Er wusste wahrscheinlich auch nicht, dass das Energiekonzept der SPD nur funktioniert,wenn 2.700 neue Windkraftstandorte ausgewiesen werden.
Ich habe es heute Morgen dem Kollegen Al-Wazir gesagt, ich sage es auch Ihnen: Das Wort „lügen“ oder „belügen“ ist nicht parlamentarisch. Deshalb bitte ich Sie, das anders zu formulieren.
Herr Kollege Siebel, Sie haben nicht das Wort. – Das Wort hat jetzt die Frau Kollegin Apel. Wer irgendetwas am Präsidium zu kritisieren hat, der kann den Ältestenrat anrufen. Das sind wir heute schon gewohnt.
Ich zitiere aus dem SPD-Energiepapier, Seite 15. Hier geht man von erheblichen Landschaftsgewinnen in Form überflüssig gewordener Hochspannungsmasten und -leitungen aus. Ich zitiere dann aus dem Gesetzentwurf zur Vorrangstellung der Erdverkabelung, den die SPD in der vergangenen Woche verteilt hat. Hier schreibt sie, dieses Gesetz sei notwendig, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Entwicklung eines leistungsfähigen europäischen Verbundnetzes auch bei optimaler Ausnutzung der Potenziale vorhandener Trassen den Neubau von Hochspannungsleitungen mit mehr als 110 kV notwendig mache.
Jetzt müssen Sie den Menschen nur noch erklären, ob Sie weniger oder mehr Hochspannungsmasten versprechen,
ob Sie den Menschen mehr oder weniger Windkraftstandorte versprechen. Die Menschen warten auf Ihre Aussage, und sie werden sich nicht mehr damit zufrieden geben, dass einer nach dem anderem aus dem Schattenkabinett erklärt, er werde diese Pläne nicht mittragen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, bevor wir uns wieder eine Sitzung des Ältestenrates einhandeln, will ich hier ausdrücklich sagen: Der Zwischenruf des Kollegen Schmitt war zwar sehr hart, musste aber nicht gerügt werden. Das will ich ganz ausdrücklich sagen.Aber wir sind schon der Meinung, dass man nicht eine Partei so bezeichnen sollte. Aber wir wollen die Rüge ausdrücklich zurücknehmen, Herr Kollege Schmitt, damit Sie sich wieder beruhigen
Sie waren gar nicht aufgeregt; dann ist es umso besser –, insbesondere damit wir Zeit genug haben, weiterzumachen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie stimmen mir alle zu: Ich habe uns eine weitere Sitzung des Ältestenrats erspart.
Deshalb bitte ich Sie um Verständnis für das moderate Verhalten. Wenn ich nachher nicht mehr hier präsidiere, werde ich euch da unten noch etwas sagen. Das machen wir dann aber privat.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Ich wollte eigentlich Herrn Schmitt hören! Er hat eine so schöne Begründung!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, wenn man der Kollegin Apel zuhört, könnte man auf die Idee kommen, Ahnenforschung zu betreiben. Versteckt sich vielleicht ein Don Quichotte zwischen Ihren Vorfahren, Frau Apel? So wie Sie hier gegen die Windmühlen anreiten, könnte man meinen, Sie befinden sich wie eben jener Ritter von der traurigen Gestalt in der Traumwelt eines spanischen Dichters. Ich darf Ihnen aber den Hinweis geben,meine Damen und Herren von der CDU: Sie befinden sich in der harten energiepolitischen Realität. Sie befinden sich vor allem in der harten klimapolitischen Realität. Ich fordere Sie auf, sich endlich dieser Realität zu stellen.
Hören Sie auf, den Energiewandel zu blockieren. Hören Sie vor allem auf, die Welt unserer Kinder und Kindeskinder mit Ihrem Fehlverhalten bei Atom und Kohle zu verschandeln.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jür- gen Irmer (CDU))
Den ganzen Tag scheint die CDU-Geschäftsstelle nichts anderes zu machen, als Fälle zu konstruieren, bei denen angeblich wieder irgendjemand gegen Windkraft sei.
Aber jetzt werde ich Ihnen sagen, was Ihre Listen und Papierchen, was Ihre Pressemitteilungen, Herr Wagner, wert sind.
Ich nenne Ihnen ein paar Bespiele.Vor vier Wochen habe ich auf einer Pressekonferenz ein Unternehmen im MainTaunus-Kreis gelobt,
das jetzt schon – man höre und staune, der Landkreis des Ministerpräsidenten – 60 % der Privathaushalte meines Heimatkreises mit erneuerbarer Energie versorgen könnte.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Hört, hört! – Axel Wintermeyer (CDU): Das ist ja auch CDUgeführt!)
Geschäftsführer dieses Unternehmens, lieber Herr Kollege Wintermeyer, ist bekanntermaßen ein Sozialdemokrat.Auch das nehmen Sie zur Kenntnis.
Wenn dieses Unternehmen seinen Weg konsequent weiter geht, und daran habe ich keinen Zweifel, und Herr Wintermeyer auch nicht, dann werden wir uns in drei Jahren mithilfe von Biomasse und Biogas im Main-TaunusKreis komplett mit erneuerbaren Energien versorgen können. – So weit die Fakten.
Was würde ein normaler Mensch nun als Reaktion von der CDU erwarten? Ich hätte erwartet, dass mein geschätzter Wahlkreiskollege Roland Koch und auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Herr Wintermeyer, dies auch loben und als gutes Beispiel heranziehen. Aber was tun Sie stattdessen? Sie erfinden den Vorwurf, ich sei gegen Windkraft. Was hat das mit verantwortlicher Politik zu tun, meine Damen und Herren der CDU?
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sie machen hier aber viel Wind!)
Lieber Herr Wintermeyer, lieber Herr Koch, ich erwarte, dass, wenn ein Unternehmen bald in der Lage sein wird, einen ganzen Landkreis mit erneuerbarer Energie zu versorgen, Sie sich hinter das Unternehmen stellen,