und zwar unabhängig davon, ob der Weg in dem jeweiligen Landkreis Biomasse,Windkraft,Wasserkraft oder Solar heißt. Denn das ist der beste Beitrag, den man leisten kann, um die Welt für unsere Kinder zu retten.
Fangen Sie endlich an, mit uns gemeinsam gegen den Klimawandel zu kämpfen. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und hören Sie auf, politische Spielchen zu spielen. Was sagt eigentlich Ihre Klimakanzlerin zu diesem Theater hier?
Wollen Sie ein weiteres Beispiel hören? Frau Apel hat es angesprochen. Im Gegensatz zur immer wiederholten Be
hauptung der CDU, die nordhessische SPD sei gegen Windkraft, wurde in der nordhessischen Regionalversammlung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der GRÜNEN und der Freien Wähler beschlossen, die auf weitgehenden Ausschluss von Windkraftanlagen zielende Vorlage des Regierungspräsidiums abzulehnen.
Meine Damen und Herren, bei diesen Fällen muss man fragen dürfen: Ist das noch Sachpolitik, was Sie da machen, oder haben Sie das Terrain der Verantwortung für unser Land schon längst verlassen?
Besonders bemerkenswert ist, Herr Wagner, dass diese Anti-Windkraft-Kampagne der Hessen-CDU völlig unvereinbar ist mit den Konzepten Ihrer eigenen Landräte. So hat der vor wenigen Wochen wiedergewählte Landrat Robert Fischbach, CDU, ein Wahlprogramm für seinen Wahlkreis Marburg-Biedenkopf vorgelegt, demzufolge dieser bis 2040 unabhängig von fossilen und atomaren Energien werden soll.
Dies ist nur mit Windkraft realisierbar. Folgerichtig hat Herr Fischbach dazu erklärt – hören Sie zu, es ist Ihr Landrat –:
Dies entspricht dem Programm der SPD. Für Hessen wird es höchste Zeit, endlich mit dem Energiewandel anzufangen. Aktuell liegt der Anteil erneuerbarer Energien in Hessen unter 2 %. Bei Bioenergie liegt Hessen an drittletzter Stelle unter den Flächenländern.
Ich komme zum Schluss. – Ihre sogenannte Analyse konnte weder der Ministerpräsident noch Herr Rhiel belegen. Lassen Sie Ihren Feldzug gegen die erneuerbaren Energien. Die Menschen in diesem Lande haben etwas anderes gesagt. 91 % der Bevölkerung deutschlandweit wollen einen vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien.
Zum Schluss möchte ich meinem geschätzten Kollegen Walter Lübcke zurufen:Lass dir keinen Maulkorb verpassen. Kämpfe weiter dafür. Investiere weiter in Windkraft. Du bist auf dem richtigen Weg für die Menschen in diesem Land.
Vielen Dank, Frau Kollegin Faeser. – Das Wort hat Frau Abg. Hammann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Windradmonster in Hessen“, so beginnt der Antrag der CDU. Wieder einmal beabsichtigt die CDU, die Stimmung gegen die Windkraft zu schüren.
Was sind denn Monster? Laut Wikipedia – Sie brauchen nur einmal hineinzuschauen – ist dies ein Ausdruck für Dinge,die sich z.B.durch Größe oder Stärke hervorheben – also durchaus positiv.
Unter monster.de finden Sie Angebote für die Menschen, die Arbeitsplätze suchen – also wieder positiv. Sie finden auch kaum jemanden, der die Monster im Film „Monster AG“ als unsympathisch ansieht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das Krümelmonster ist auch süß!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, es kommt ganz alleine auf die jeweilige Sichtweise an.Wenn wir schon bei Sichtweisen sind, lassen Sie sich von uns GRÜNEN versichern, dass der CDU der notwendige Weitblick für eine zukunftsfähige Energiepolitik seit Jahren fehlt.
Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben wenigstens Sichtweisen. GRÜNE und SPD haben die gleiche Zielrichtung. Schnellstmöglich wollen wir die erneuerbaren Energien in Deutschland haben, um wegzukommen aus der Kohleverstromung, um wegzukommen aus der Atompolitik.
Wir stimmen nicht in allen Punkten mit der SPD überein. Sie kennen die unterschiedlichen Konzepte, die vorliegen. Wir sehen es durchaus kritisch, dass gerade auch einige Mitglieder vor Ort oftmals dem Ausbau der Nutzung der Windenenergie nicht den notwendigen Schub geben.
Wir sagen aber auch ganz selbstbewusst:Es bedarf starker Grüner zur Entwicklung neuer Ideen und zu deren Umsetzung.– Meine Damen und Herren der CDU,im Gegensatz zu Ihnen haben wir wirklich Energiekonzepte. Sie kriegen es doch lediglich hin, gegen die Nutzung der Windenergie zu polemisieren. Sie klammern sich doch bedingungslos an die Nutzung der alten und risikoreichen Atomkraftwerke. Sie halten an der Nutzung der klimaschädlichen Kohlekraftwerke fest.
Es ist überhaupt kein Weg erkennbar, wie die CDU ihr selbst gestecktes Ziel erreichen will.Ich will es Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen. Sie wollen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch ohne den Verkehrssektor bis zum Jahr 2015 auf 15 % gesteigert wird. Das können Sie in Drucks. 16/7338 nachlesen. Sie stammt vom 17.August 2007. Hier haben Sie also eine Steigerung vorgesehen. Früher betraf das nur den Anteil an der Stromerzeugung. Jetzt beziehen Sie das auf den Endenergieverbrauch. Meine Damen und Herren, wie Sie das erreichen wollen, bleibt vollkommen nebulös.
und vergleicht in polemischer Art die Windkraftanlagen mit dem neuen Flugzeugtyp A 380. Ich wusste gar nicht, dass Herr Koch auch diesem Airbus ablehnend gegenübersteht.
Der von der CDU angetretene Kreuzzug gegen die Windenergie kann angesichts der aus dem von dem CDU-Minister Rhiel geführten Wirtschaftsministerium stammenden Erkenntnise nur als scheinheilig bezeichnet werden. Denn in einer Stellungnahme der Fachabteilung aus dem Jahr 2003 – das ist etwas, was wir hier schon diskutiert haben – sind 750 Anlagen bis zum Jahr 2010 vorgesehen.
Dazu hat Ministerpräsident Koch kein Wort gesagt. Das ist kein Wunder. Denn diese Zahl der Windkraftanlagen passt überhaupt nicht zu seinem polemischen Vergleich mit dem Airbus 380.
Ich kann Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie die Stellungnahme durch. Da wird einiges verdeutlicht. Falls Sie es noch nicht getan haben sollten, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass auf Seite 12 eine sehr gute Aussage getroffen wird. Diese Aussage bestätigt unsere Auffassung, dass man mehr tun muss. Da können Sie das nachlesen.
... es ist derzeit nicht erkennbar, welcher Technologiebereich anstelle der Windenergie (mit geringe- ren Kosten und weniger negativen Umweltauswir- kungen) so massiv und zügig ausgebaut werden könnte, dass das Erreichen des „Verdoppelungsziels“...
ich merke an: gemeint ist das Ziel der Bundesrepublik Deutschland beim Strom, einen Anteil von 12,5 % aus erneuerbaren Energien zu erreichen –