Herr von Hunnius, Sie haben Spuren hinterlassen. Herzlichen Dank für Ihre Tätigkeit für das hessische Volk im Hessischen Landtag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt zu den wichtigen Zahlen: Die Nettoneuverschuldung sollte nach dem Einbringungssoll im nächsten Jahr 681 Millionen c betragen. Es ist durch die Arbeit der letzten Wochen und Monate gelungen, Ihnen einen Haushalt vorzulegen, der im Verabschiedungssoll 548 Millionen c beinhaltet und damit die niedrigste Vorausplanung eines Jahres seit 1980 ausweist.Wir sind einfach auf einem guten Weg, hin zu einem ausgeglichenen Haushalt.
Rot-Grün hat eine Zusatzarbeitsstunde für Lehrerinnen und Lehrer eingeführt, die nach zehn Jahren zu erstatten ist.Wir sind nach der Befragung der Lehrkräfte in Hessen in die Situation gekommen, dass sich 50 % der Lehrer einen finanziellen Ausgleich und nicht die Rückgabe der Stunde wünschen, was ich als Finanzminister sehr begrüße. Das bedeutet aber, dass wir im Jahr 2008 eine Rate von 41,6 Millionen c bezahlen müssen.
Das BAföG ist durch eine Entscheidung auf Bundesebene erhöht worden. Das kostet uns 5,2 Millionen c, die wir ebenfalls im Haushalt für das nächste Jahr abdecken.
Wir schaffen einen Härtefonds für die Mittagsverpflegung an den Schulen für bedürftige Schulkinder und setzen dafür 5 Millionen c an.
Darüber hinaus geben wir 2,25 Millionen c für den laufenden Bauunterhalt der Universität Frankfurt im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit der Stiftungsuniversität aus.
Obwohl wir diese Mehrkosten mit in den Haushalt 2008 aufgenommen haben, haben wir das Defizit noch einmal
um 133 Millionen c senken können. Ich denke, das ist das richtige Zeichen, der richtige Weg, auf dem wir uns bewegen. Wir erledigen gleichzeitig wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben.
Ich will noch einige wenige Bemerkungen zu der „Seriosität der Haushaltspolitik“ machen, die die SPD und die GRÜNEN hier angesprochen haben. Wenn ich mir Ihre Anträge für das Jahr 2008 ansehe, dann muss ich sagen, Sie sollten nie mehr von Seriosität reden.
Die SPD hat in einer Pressemeldung mitgeteilt, dass sie 300 Millionen c für die Finanzierung politischer Schwerpunkte ausgeben will. 190 Millionen c sollen durch Einsparungen und Mehreinnahmen erzielt werden. 140 Millionen c davon sollen durch geschätzten Steuermehreinnahmen finanziert werden. Davon ist in den Anträgen der SPD-Fraktion überhaupt keine Rede mehr. Davon kann auch keine Rede mehr sein, da der Arbeitskreis Steuerschätzung für das nächste Jahr mit keinen zusätzlichen Steuereinnahmen rechnet.
Sie haben damit bei Ihren Anträgen eine riesige Deckungslücke. Sie haben eigentlich nur noch die Mittel aus der Grundwasserabgabe in Höhe von 50 Millionen c zur Verfügung. Damit bleiben Mehrausgaben in Höhe von 173 Millionen c. Sie haben also eine Deckungslücke von 123 Millionen c.
Zudem haben Sie 60 Millionen c Gegenfinanzierung für die Studienbeiträge, die Sie abschaffen wollen, nicht drin.
Und Sie haben als Gegenfinanzierung pauschalierte Einsparungen bei ministeriellen Standardprodukten gemacht, wobei jeder, der seine Sinne zusammenhat, weiß, dass es dummes Zeug ist, so etwas überhaupt zu beantragen.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Wir haben Ihre Instrumente angewandt! – Weitere Zurufe von der SPD)
Die Leute brauchen Heizung. Die Leute brauchen Schreibgeräte. Sachmittel müssen angepackt werden usw. Deswegen ist Ihre Deckungslücke weit über 200 Millionen c. Lassen wir die Frage Kürzungen der Sachmittel an der Stelle weg, die wir schon erheblich gekürzt haben,
dann sind Sie für Ihre Anträge immer noch bei einer Deckungslücke von weit über 200 Millionen c.Wie kommen Sie mir eigentlich daher, mir irgendetwas von Haushaltssanierung zu sagen, wenn Sie Entsprechendes machen?
Übrigens zu Mehreinnahmen von 50 Millionen c bei der Grundwasserabgabe: Sie wissen ganz genau, wenn Sie das Gesetzgebungsverfahren machen würden, würden Sie, bis das eingeführt wäre und das erste Geld einginge, bis zum nächsten Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit überhaupt nichts bekommen. Wie können Sie mit solchen Anträgen kommen? Im April, Mai, Juni das Gesetzgebungsverfahren – Sie werden frühestens im Herbst fertig. Sie können doch 2008 kein Geld mehr daraus einnehmen. Schmieren Sie doch den Leuten nicht irgendetwas vor die Augen, wo Sie Finanzierungsbeiträge liefern.
Deswegen muss ich Ihnen sagen, es lässt mich ganz kalt, was Sie hier erzählen von wegen, wie wir unsere Haushaltspolitik machen. Ich würde erst einmal danach schauen, dass Sie wenigstens in der Opposition einigermaßen Ihre Anträge so hinbekommen, dass Sie eine Grundplausibilität haben. Bei den GRÜNEN ist es übrigens genauso mit den Steuereinnahmen. Dort werden 100 Millionen c für Gewässerabgabe eingesetzt. Da gilt genau dasselbe. Das Geld geht 2008 mit Sicherheit nicht ein, und wenn, vielleicht ein paar Euro. Darüber hinaus die Steuereinnahmen von 170 Millionen c, die Sie geschätzt haben – darüber ist hier schon gesprochen worden. Das brauche ich nicht mehr zu machen. Es wäre auch eine enorme Deckungslücke.
Zur Gewässerabgabe oder Grundwasserabgabe will ich Ihnen jetzt Folgendes sagen. Meine Damen und Herren, der Alois Rhiel kämpft im Moment darum, dass die überhöhten Preise bei den Wasserwerken reduziert werden, und Ihnen fällt in der Situation nichts anderes ein,
(Reinhard Kahl (SPD): Sie schicken doch heute noch Bewilligungsbescheide aus der Grundwasserabgabe!)
Ich will Ihnen auch sagen: Das, was Sie mit der Vermögensteuer in den Raum stellen, haben Sie nicht etatisiert. Aber wenn Sie tatsächlich das Vermögen aus Hessen heraustreiben wollen, dann müssen Sie das machen, und die Sachprobleme bleiben immer noch.
Erstens müssten Sie neu bewerten. Wir hatten 1964 die letzte Bewertung. Jeder weiß, sie müsste gemacht werden. Das ist schon mehrmals gescheitert. Es würde zeitlich und kostenmäßig einen riesigen Aufwand ausmachen, um überhaupt die neue Bewertung durchzuführen.
Zweitens haben Sie die Rechtsprechung zu der Frage. Sie würden überhaupt nur einen ganz kleinen Korridor von mittleren Einkommen mit der Vermögensteuer erreichen können.
Der Verwaltungsaufwand für die Eintreibung der Vermögensteuer – das ist bei jedem Finanzminister dieser Republik völlig unstreitig – wäre deutlich höher als die zu erwartenden Einnahmen, die Sie im Korridor haben. Das ist doch an allen Ecken diskutiert. Das ist bis zu Herrn Schmitt und Herrn Kahl sicher noch nicht durchgedrungen.Aber dazu müssen Sie einfach einmal die Studien sehen, warum die Vermögensteuer nicht mehr erhoben wird. Sie ist in der Sache falsch, und sie bringt am Ende kein Geld. Mit so einem Ladenhüter treten Sie hier in Hessen an und sagen, damit könnte man den Haushalt sanieren.
Sie können sich hier permanent neu Steuern und Abgaben ausdenken, um den Haushalt zu sanieren.Aber wenn das Ihre einzige Antwort darauf ist, den Haushalt zu sanieren, dann tut es mir leid.Wir müssen den Hessen auch sagen, dass sie mehr abkassiert werden, wenn Rot-Grün an die Regierung kommt, während wir den Weg kontinuierlich dahin gehen, einen ausgeglichenen Haushalt mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu machen.
Ich bleibe dabei und bin sehr stolz darauf: Wir haben unglaubliche Investitionen in die Zukunft dieses Landes geleistet, insbesondere deshalb, weil in den Neunzigerjahren verheerende falsche Weichenstellungen in Hessen vorgenommen worden sind.
(Reinhard Kahl (SPD): Was? – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir schon einmal gehört!)
Die Hochschulen sind angesprochen worden.Die Schulen sind angesprochen worden. Der Straßenbau ist angesprochen worden. Überall haben Sie massiv gekürzt und dieses Land empfindlich beschädigt.
Unsere Aufgabe war es, damit aufzuräumen und Hessen an die Spitze zu bringen. Damit es Sie ganz beruhigt: Die Hypo-Vereinsbank hat gerade erst eine neue Studie darüber gemacht, wie es mit den Bundesländern ist. Hessen steht insgesamt auf dem dritten Platz. Bei der Frage, welches Bundesland seine Finanzen im Griff hat, steht Hessen ebenfalls auf dem dritten Platz.
Meine Damen und Herren, wir sind stolz auf das, was wir in den letzten neun Jahren geleistet haben.Damit Sie ganz beruhigt sind: Ich werde mit großer Freude und mit großem Nachdruck diesen Weg auch nach dem 27. Januar bzw. 5.April machen.
Dazwischen steht nur eine einzige Sache,nämlich die Entscheidung des Ministerpräsidenten, ob er den Finanzminister weiterhin will oder nicht,aber nicht das,was Sie hier angesprochen haben. – Vielen Dank.