und das, obwohl Frau Ypsilanti Herrn Scheer als den Star in ihr Schattenkabinett berufen hat. Ich habe gedacht, in den letzten vier Wochen – wir haben vor vier Wochen das letzte Mal über Klimaschutz diskutiert – hätte sich irgendetwas Wesentliches verändert.
Sie brauchen doch nur die Plenardebatte vom 13. November nachzulesen. Hier werden Sie sehr schnell erkennen – auch das habe ich damals schon ausgeführt –, dass in Hessen die Pro-Kopf-Emission von CO2 bei 7,5 t liegt, im Bundesdurchschnitt bei 10,4 t.
In Hessen liegen die CO2-Emissionen um 28 % niedriger als im ganzen Bundesgebiet. Demnach könnten also die bundesweiten CO2-Emissionen um 28 % sinken, wenn sich der Rest der Republik an Hessen orientieren würde.
vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Wir haben in Hessen den CO2-Ausstoß nur marginal gesteigert und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum um 18 % erhöht.
Worauf Sie anspielen, ist, dass sich in den neuen Bundesländern aufgrund tausendfacher Betriebsschließungen der CO2-Ausstoß minimierte. Das wollen wir in Hessen nicht.
Wir wollen ein wirtschaftsstarkes Land bleiben. Wir erkennen die Leistungen der Unternehmen in Hessen an, die einerseits erfolgreich wirtschaften und sich andererseits für ihre Verantwortung für die Umwelt bewusst sind. Das ist ein beispielhaftes Unterfangen und wird auch eindrucksvoll durch die Bilanz der Umweltallianz belegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,es wird Sie nicht verwundern, dass ich ein weiteres Mal auf die CO2-Ausstoßberechnungen des Öko-Instituts zu sprechen komme. Danach erzeugt die Kernenergie den geringsten CO2Ausstoß je erzeugter Kilowattstunde Strom. Das ist gleichzusetzen mit Holz.
Photovoltaik liegt um das Dreifache, Biogas um das Doppelte höher. Ich weiß, es tut Ihnen weh. Aber wir werden genau darauf setzen und Ihnen immer wieder erklären, dass wir die Fördermittel für den Ausbau der Biomasseerzeugnisse in Hessen um das 25-fache aufgestockt haben. In der Zeit, als in Bayern die Biogasanlagen reihenweise ans Netz gingen, haben Sie während Ihrer Regierungsverantwortung in Hessen gar nichts gemacht. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Deswegen haben wir jetzt einen hinteren Platz! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn das nicht so traurig wäre! Diese Rede werden wir in zehn Jahren verteilen, wenn die Leute fragen, was eigentlich passiert ist!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Apel, es war wieder einmal nichts anderes von Ihnen zu erwarten als lauter Schönrederei. Schönrederei bringt jedoch dem Klimaschutz überhaupt nichts.
Im Klimaschutz muss gehandelt werden.Wir sagen Ihnen immer und immer wieder, was Sie alles zu tun haben, um dem Klimawandel entschieden entgegenzutreten. Sie sehen es jetzt noch einmal ganz eindrücklich in dieser Studie, dieser Ausarbeitung, die von der Zeitschrift „GEO“ veröffentlicht wurde. Dies beweist doch, dass Sie klimapolitisch versagt haben.
In diesem Vergleich haben Sie doch den wirklich unrühmlichen 14. Platz aller Bundesländer erreicht. Darauf wollen Sie stolz sein? – Ich sage Ihnen:Das ist eine falsche Politik.
Herr Kollege Boddenberg, dazu kommen wir später. Aber schauen Sie sich einmal diese Tabelle an. Das müsste Sie doch auch beunruhigen.
Daraus geht ganz klar hervor, dass es hier um die prozentuale Veränderung des CO2-Ausstoßes pro Kopf von 1990 bis 2004 geht. Wo liegt denn Hessen da? – Hessen ist das einzige Bundesland, das eine Zunahme von 3,4 % zu verzeichnen hat. Alle anderen Bundesländer haben eine positive Entwicklung.
Wenn wir uns den Bereich Verkehr anschauen, sehen wir, wo Hessen liegt. Auch hier liegt Hessen an der letzten Stelle mit einer Zunahme von 4,35 t pro Kopf im Jahr 2004. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Selbstverständlich zeige ich Ihnen das gerne, denn auch für den Präsidenten ist diese Information notwendig. – Frau Kollegin Apel, hier geht es nicht um Weihnachtsmärchen, sondern darum, dass Ihr nicht vollzogenes Handeln dokumentiert wird. Wir haben Ihnen immer wieder gesagt: Sie fahren im Klimaschutz an die Wand.
Was Sie immer wieder darstellen, sind Fehlentwicklungen im Klimaschutz. Sie bringen in diesem Bereich nichts, aber auch gar nichts.
Wer hat denn damals wirklich alle Programme eingestellt, die dem Klimawandel positiv entgegengewirkt hätten? – Sie haben alle Klimaschutzprogramme eingestellt. Sie haben ihnen den Geldhahn zugedreht. Sie rühmen sich heute, dass Sie Mittel für wärmetechnische Sanierung in den Haushalt 2008 einstellen. Wer hat denn diese Mittel im Jahr 2000 gekürzt? Dies hätte umgesetzt werden müssen.
Wir haben hier nachweislich den größten CO2-Reduktionsfaktor. Wer hat denn die HessenEnergie verscherbelt? Wo gibt es denn ein landeseigenes Gremium, eine landeseigene Energieagentur, die in diesem Bereich fortschrittlich hätte weiterarbeiten können, wie sie es unter Rot-Grün getan hat? – Sie haben sie verkauft, das war für Sie eine ganz einfache Entscheidung.
Sie lassen die Menschen vor Ort im Stich. Sie haben den Kommunen den Geldhahn zugedreht, was die wärmetechnische Sanierung angeht. Sie rühmen sich heute mit dem Institut für Solare Energieversorgungstechnik. Das finden wir immer wieder in Ihren Presseerklärungen.Wer hat denn die Fördergelder dafür infrage gestellt und die Reduzierung der Mittel vorgenommen? Das Gleiche gilt für das Institut für Wohnen und Umwelt. Das Institut ist beim Passivhausstandard in einer Vorreiterrolle. Wer hat