Aber kommen wir zu den Veränderungen im Nachtragshaushalt 2007. Da räumt Herr Pighetti ein – und Herr Schmitt hat das in der Debatte der zweiten Lesung getan –,Sie wollen,genau wie wir,auf Veräußerungserlöse in Höhe von 400 Millionen c verzichten. Das heißt, dafür fehlt eine Gegenfinanzierung. Das kann nicht der Reduzierung der Neuverschuldung dienen.
Den Landesbediensteten wollen Sie, wie wir, 105,5 Millionen c mehr zugestehen – Sie sogar noch mehr. Das heißt, es würde noch zu einer erhöhten Nettoneuverschuldung führen, würden wir Ihrer Politik folgen.
Für die Unterrichtsabdeckung mit 33,5 Millionen c gilt das Gleiche. Auch das ist unstrittig. All Ihre Forderungen hätten eine höhere finanzielle Bindung nach sich gezogen.
Natürlich steigt auch der Kommunale Finanzausgleich proportional zu den Steuereinnahmen. Hinzu kommt aber noch, dass wir die Mittel aus der Spitzabrechnung 2006, und auch das ist unstrittig, im Jahr 2007 auszahlen. Im Übrigen sind die Kommunen die Gewinner dieses Haushaltsjahrs 2007. Auch das dürfte unstrittig sein. Der KFA hat eine Rekordhöhe von 3,18 Milliarden c erreicht. Er war in den Vorjahren immer geringer und wird nur im Jahr 2008 noch getoppt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf den Punkt kommen, der Gegenstand eines Antrags war, mit dem wir uns auch am Dienstagabend im Haushaltsausschuss beschäftigt haben. Die beiden Oppositionsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, im Nachtragshaushalt 2007 eine Rücklage in Höhe von 60 Millionen c für ein eventuelles Prozessrisiko aus den Studienbeiträgen zu bilden.
Ich habe Ihnen das schon bei der zweiten Lesung des Haushalts deutlich gesagt: Zum einen sehen wir als CDUFraktion dieses Risiko nicht. Der Fraktionsvorsitzende Christean Wagner hat vorhin darauf hingewiesen: In den neun vergangenen Jahren sind Sie mit allen Verfassungsklagen gescheitert; es spricht wenig dafür, dass Sie bei den Studienbeiträgen obsiegen und wir überhaupt in die Situation kommen, diese 60 Millionen c an die Hochschulen zurückzuzahlen.
Frau Erfurth, auch das hat Ihnen der Finanzminister deutlich gemacht: Sie haben darauf verzichtet, eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen. Das gilt auch für die Sozialdemokraten. Allein das ist ein Grund, diesen Antrag abzulehnen.
Abschließend bleibt festzustellen: Für den aus unserer Sicht sehr unwahrscheinlichen Fall, dass es hier zu einer Rückzahlungsverpflichtung kommt, haben wir im Haushalt 2008 einen Haushaltsvermerk vorgesehen, nach dem diese Mittel über einen Nachtragshaushalt abgesichert werden. Ich bleibe aber dabei, dieser Fall wird voraussichtlich nicht eintreten. Darüber werden wir uns beim Nachtrag 2008 in diesem Haus unterhalten.
Beim Nachtragshaushalt 2008 werden wir dann das Gleiche tun, was wir auch beim Nachtragshaushalt 2007 getan haben, ich habe das in der ersten Lesung vorgetragen.
Wir werden alle Ihre Anträge saldiert vortragen und Ihnen sowie den Bürgerinnen und Bürgern vorrechnen, was fiktiv eine rot-grüne Landesregierung gekostet hätte.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Der Kollege Schmitt wirft ein, dies sei möglicherweise meine letzte Rede hier.
Herr Schmitt, Sie erinnern mich schon immer an die Comicfigur des rosaroten Panther, und ich zitiere den rosaroten Panther:„Heute ist nicht alle Tage – ich komme wieder, keine Frage!“
Vielen Dank, Herr Kollege Williges. – Das Wort hat die Frau Kollegin Erfurth, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider hat die Zeit vom Dienstagnachmittag bis heute Vormittag nicht gereicht, um im Finanzministerium einen Nachtragshaushalt zusammenzuzimmern, der auch für uns zustimmungsfähig wäre.
Die Vorlage ist um keinen Deut besser geworden. Unser Antrag, zumindest noch einen groben Verfahrensfehler auszubügeln, wurde im Haushaltsausschuss von der CDU abgelehnt. Herr Williges, Sie haben das vorgetragen.
Ich verstehe aber Ihre Konsequenzen nicht. Wir hatten beantragt, 60 Millionen c in die Rücklage einzustellen, um das Prozessrisiko für die nach unserer Meinung verfassungswidrig erhobenen Studiengebühren aufzufangen. Dem haben Sie sich verweigert, obwohl Sie sich doch auf die Fahnen geschrieben haben, das Land Hessen jetzt als einen Konzern zu begreifen und Bücher nach handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen.
Wenn es Ihnen damit ernst wäre – das müssten Sie als Handwerker, der ordnungsgemäße Bücher führen muss, wissen –,
Herr Finanzminister, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Eine Klage, die Sie mit Rückzahlungen belegt, ist ein solcher drohender Verlust. Als vorsorgender Kaufmann, der Sie nach Ihrer eigenen Definition ja sein wollen, müssen Sie dann auch periodengerechte Rückstellungen bilden. Das aber haben Sie nicht getan.
Da stellen sich für mich zwei Fragen. Entweder ist Ihnen die Sache mit dem Konzern Hessen gar nicht so ernst, wie Sie hier immer tun – dann aber bräuchten wir uns auch die Beschäftigung mit den doppischen Haushalten gar nicht so intensiv vorzunehmen, und die gemeinsame Erarbeitung von aussagekräftigen Kennzahlen für Produkte und Prozesse wäre Makulatur. Ich glaube aber nicht, dass das so ist.
Oder Sie haben vielmehr hier schlicht einen Fehler begangen. Das ist der für mich sehr viel wahrscheinlichere Fall. Sie haben einen Fehler gemacht, und Herr Pighetti hat Ihnen auch gesagt, warum Sie den gemacht haben. Dann hätte Ihr Haushalt nämlich noch schlechter ausgesehen, wenn Sie das auch noch hätten etatisieren müssen. Deshalb haben Sie das nicht getan und tun jetzt so, als sei alles in Ordnung.
In diese Falle aber gehen wir nicht. Herr Finanzminister, Sie sind verpflichtet, den Haushalt so zu gestalten, dass auch Deckung vorhanden ist. Das aber haben Sie schon mit dem nicht geschafft, was Sie uns bisher vorgeschlagen haben. Sie müssen Verantwortung dafür übernehmen, dass Sie trotz der gestiegenen Steuereinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden c die Nettoneuverschuldung um keinen Cent gedrückt haben, sondern ganz im Gegenteil noch in die Rücklage greifen müssen.
Herr Finanzminister, so herum wird ein Schuh daraus. Sie haben diese Verantwortung zu tragen. Die können Sie nicht anderen zuschieben.
Ich komme nochmals zu Ihrer Lieblingsausrede, dem Länderfinanzausgleich. Natürlich sind die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich hoch, ganz unbestritten.
in Daten vorgetragen, die auch Ihnen zugänglich wären, wenn Sie einmal nachschauen würden, Herr Boddenberg: Im Durchschnitt der letzten Jahre sind die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich nicht über Gebühr angestiegen,
Man muss doch sehen, in welchem Rahmen man sich bewegt.Wenn ich viel verdiene,muss ich viel Steuern zahlen; wenn ich viele Einnahmen habe, muss ich viel in den Länderfinanzausgleich zahlen. So einfach ist die Welt.
(Michael Boddenberg (CDU): Wenn Sie viel verdienen – das ist richtig! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Sie nutzen doch das Argument mit dem Länderfinanzausgleich nur, um Ihren mangelnden Sparwillen nicht offenbar werden zu lassen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Sie nutzen das doch nur als ein durchsichtiges Argument, um den Leuten zu erklären, warum Sie hier keinen einzigen Eurocent einsparen.