Ich lasse sie nicht zu. – Es ist ganz wichtig, diese Zahlen zu verdeutlichen. Es gibt das Vorurteil, dass Sozialisten von Geld nichts verstehen, außer, dass sie es anderen Leuten wegnehmen wollen.
So, wie Sie agieren, gewinnen die Zuhörer zusehends die Überzeugung,dass es kein Vorurteil ist,sondern,wenn Sie so weitermachen, wird aus dem Vorurteil ein Urteil.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): So ein Quatsch! – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Kommunalisierung des Sozialbudgets – das ist erfolgreich als Modell angegangen und erfolgreich abgeschlossen worden.Das Modell begann am 01.01.2000 und endete am 31.12.2002 in der Stadt Kassel und dem Landkreis GroßGerau mit 22 Förderprojekten. Insgesamt war das Modell erfolgreich. Ein Modellversuch dient dazu, Erkenntnisse für eine landesweite Umsetzung zu gewinnen. Ich bin der Sozialministerin auch namens der CDU-Fraktion außerordentlich dankbar dafür, wie engagiert sie an der weiteren Umsetzung dieser Frage arbeitet, gerade in Zeiten, in denen die wirtschaftlichen Verhältnisse außerordentlich schwierig sind, wie wir wissen, in Zeiten, in denen das Land Hessen nur noch über Einnahmen verfügen kann, die unter den Einnahmen von 1998 liegen. Gleichwohl wird an dem Programm festgehalten.
Wir sind davon überzeugt, dass das auch gelingen wird. Der Antrag, der hier seitens der FDP-Fraktion vorliegt, findet von daher auch im Grundsatz unsere Zustimmung. Entscheidend ist allerdings, dass auch hier Qualität vor Schnelligkeit gehen muss. Das heißt, wir können heute nicht mehr davon ausgehen, dass das schon zu Beginn des Jahres 2004 realisiert werden kann. Es wurde aber bereits ein entsprechender Gesprächskreis zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden, den Vertretern der Sozialträger und dem Ministerium eingerichtet, um dieses Konzept zu erarbeiten.Wir sind zuversichtlich, dass es bis zum Jahr 2005 realisiert werden kann.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 wurde die Neustrukturierung der Förderung sozialer Hilfen in einem Kreis und einer Stadt modellhaft erprobt. Dies geschah im Landkreis Groß-Gerau und in der Stadt Kassel. 22 Förderprogramme waren Inhalt dieses gemeinsamen Modells. Natürlich geht es dabei nach wie vor um die Frage, wie man die Planung der sozialen Hilfen neu strukturieren kann. Dabei soll die kommunale Selbstverantwortung gestärkt werden. Es ging dabei um die Frage einer effektiveren Steuerung des Einsatzes vorhandener Mittel. Es sollte zu einer Deregulierung und einer Vereinfachung der Verwaltungsabläufe kommen. Natürlich sollte es auch mehr Flexibilität vor Ort geben, um entsprechende Hilfen besser anbieten zu können. Es gab sowohl mit der beteiligten Kommune und dem beteiligten Landkreis als auch mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände eine sehr konstruktive Zusammenarbeit.Sie hatten
Dabei ist aber auch deutlich geworden, was an unterschiedlichen Stellen zu verbessern ist. Deswegen war es ja auch ein Modellversuch. Durch den Modellversuch konnte man zunächst einmal feststellen, was in den verschiedenen Kommunen gefördert wird und wie dort die Mittel aufgeteilt werden. Der Modellversuch hat in erster Linie also auch dazu gedient, während des Zeitraums des Modellversuchs mehr Klarheit zu erreichen. Die Planung der sozialen Hilfen vor Ort konnte besser ausgerichtet werden. Es ging auch darum, Steuerungsmöglichkeiten zu schaffen.
Inzwischen liegt auch die Prüfung des Rechnungshofs hinsichtlich der Frage vor, wie sich das Modell ausgewirkt hat.Wir hatten deswegen von Anfang an geplant, das Jahr 2004 zu einem Übergangsjahr zu machen. Wir wollten nicht im Jahr 2004 mit der kompletten Kommunalisierung beginnen.Vielmehr sollte das Jahr 2004 einen Übergangszeitraum darstellen, in dem ausgewertet und bewertet werden soll. Der Bericht liegt seit Sommer dieses Jahres vor. Alle sollten genug Zeit haben, sich auf eine solche Kommunalisierung einstellen zu können.
Wir hatten das schon heute Morgen diskutiert. Natürlich ist es auch für die beteiligten Kommunen nicht einfach, während des Übergangszeitraums mit den gekürzten Mitteln auszukommen. Denn das Budget war für den Zeitraum des Modellversuchs festgeschrieben. Es gilt aber eben nicht für den Übergangszeitraum.
Natürlich sehe ich das Problem, das sich für die Kommunen dadurch ergibt. Frau Fuhrmann, Sie werden das anders sehen. Ich nehme trotzdem entsprechende Signale der kommunalen Seite wahr.Die kommunale Seite hält es nach wie vor für wichtig, dies zu kommunalisieren und über die unterschiedlichen Fördermöglichkeiten zu sprechen. Im Übrigen ist gerade heute ein Brief von Frau Caroli aus Kassel eingegangen. In diesem Schreiben teilt sie noch einmal mit, dass sie das Gesprächsangebot gerne zu den Fragen annehmen würde, wie die Kommunalisierung weiter betrieben werden solle, welche Rahmenbedingungen es dabei gebe und wie man damit umgehen wolle. Die Antwort auf das Schreiben ist heute bei uns herausgegangen. Es sind bereits weitere Gespräche mit den Kommunen zu diesem Thema vereinbart.
Wir wollen dabei auf der Grundlage dieses Modellversuches reden,sicherlich aber auch auf der Grundlage,dass es einige Programme im Landeshaushalt so nicht mehr geben wird. Wir werden uns mit den beiden am Modellversuch beteiligten Gebietskörperschaften und den Kommunalen Spitzenverbänden darüber abstimmen müssen, wie es mit der Kommunalisierung weitergehen soll. Wir werden es gemeinsam schaffen müssen, die Richtlinien so auszugestalten, dass sie zum einen effektiv sind und den Anforderungen entsprechen, die der Rechnungshof dazu gestellt hat. Zweitens müssen wir mit den Kommunen ein Budget vereinbaren, das für sie attraktiv ist. Die Kommunen müssen sich dann der Frage stellen, wie sie dauerhaft diese Mittel verteilen wollen.
Interessant an diesem Modellversuch war vor allem auch, dass man große Einigkeit darüber erzielt hat, was man überhaupt kommunalisieren kann, was einer Kommunalisierung vielleicht nicht zugänglich ist und bei welchen Dingen die Verantwortung vor Ort getragen werden muss. Ich glaube, wir müssen auch noch darüber nachdenken,
für welche Räume wir diese Budgets bilden werden, wie man das Ganze abbilden soll und wie zusammengearbeitet werden kann. Möglicherweise wird dies auch über Kreis- oder Stadtgrenzen hinweg geschehen. Das sind Dinge, die wir jetzt mit den beteiligten Kommunen besprechen werden. Trotz der Kürzungen sehe ich, dass bei den beteiligten Kommunen nach wie vor ein hohes Interesse daran besteht. Vielleicht wird auch gerade deshalb noch einmal darüber nachgedacht, wie man zu den Budgets kommen kann, wie man zu Verwaltungsvereinfachung kommen kann, wie aber auch die Berichterstattung erfolgen soll. Vor allem geht es dabei aber auch um die Frage, wie man vor Ort effektiv entscheiden und feststellen kann, wo der Schuh drückt. Dies soll unabhängig von den Landesprogrammen geschehen.
Ich halte die Kommunalisierung nach wie vor für den richtigen Weg. Wir haben ihn beschritten. Wir brauchen jetzt auf jeden Fall dieses Jahr, um mit den Kommunalen Spitzenverbänden den Abschlussbericht auszuwerten und festzulegen, wie neue Budgets gebildet werden. Ich sehe eine durchaus gute Möglichkeit, dass man Einigung darüber erzielt, wie man ein solches Budget effizient einsetzen kann und wie die Planung sozialer Dienste auf dieser Grundlage vonstatten gehen kann. Ich glaube, die Kommunalisierung ist der richtige Weg. Frau Schulz-Asche und Frau Fuhrmann, Sie haben gesagt, Sie würden bestimmte Signale von der kommunalen Seite hören. Zumindest ich höre von der kommunalen Seite ganz andere Signale. Ich nehme wahr, dass man durchaus ein Interesse daran hat, Rahmenbedingungen gemeinsam zu definieren. Man hat Interesse, sich mit der Fragestellung auseinander zu setzen, wie das in Zukunft festgelegt werden soll und wie wir das in Zukunft gemeinsam machen werden.
Frau Ministerin, vielen Dank. – Für die Fraktion der GRÜNEN hat noch einmal Frau Schulz-Asche das Wort.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, offensichtlich ist Ihnen der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von Kassel nicht bekannt. Es gibt eine sehr ausführliche Stellungnahme der direkt in den Prozess einbezogenen freien Träger.Vor allem die Caritas hat sich ausführlichst mit der Frage beschäftigt,wie vor dem Hintergrund der geplanten Streichungen die Kommunalisierung noch weitergeführt werden kann.Die Aussagen gehen alle dahin,dass sich die freien Träger durch die Art und Weise, wie sie im diesem Fall behandelt wurden, hintergangen fühlen. Sie fühlen sich von Ihnen wirklich betrogen.Sie haben dem Haushalt für den Modellversuch den Garaus gemacht. Das geschah in einer Situation – da stimme ich mit Herrn Rentsch völlig überein –, in der es tatsächlich darum gegangen wäre, zu überlegen, wie das, was man an Lehren aus dem Modellversuch gezogen hat, auf ganz Hessen übertragbar wäre. Zu diesem Zeitpunkt haben Sie dem Modellversuch finanziell den Garaus gemacht und den Trägern mitgeteilt, dass sie in der ganzen Diskussion praktisch nichts mehr zu sagen haben. Das ist passiert.
Herr Caspar, ich habe mich schon gewundert, warum Sie zu diesem Thema reden. Über den Inhalt Ihrer Rede war ich doch leicht erschrocken. Das passt fast zu dem, was Herr Hermanns in Abweichung von dem, was auf seinem Sprechzettel stand, gesagt hat.Auch Sie haben heute eine kleine Abweichung hier gehabt.
Sie haben gesagt, die vorgesehenen Kürzungen im Sozialhaushalt würden 1,4 Promille des Landeshaushaltes ausmachen.Ich möchte in diesem Zusammenhang an Sie drei Fragen stellen.
Erste Frage. Kennen Sie den Unterschied zwischen freiwilligen Leistungen, Pflichtleistungen und anderen Leistungen?
Ich komme zu Frage 2. Dies ist dieselbe Frage, die wir heute Morgen an den Großhandelskaufmann Hermanns gestellt haben. Kennen Sie den Unterschied, den eine Streichung von 1.500 c oder 3.000 c für einzelne Initiativen ausmacht, die mit sehr viel ehrenamtlicher Beteiligung arbeiten?
Wissen Sie eigentlich, wovon Sie reden, wenn Sie hier auf dieser Ebene mit uns diskutieren? Offensichtlich kennen Sie nicht einmal die Art und Weise, in der Haushalte zusammengestellt werden. Das ist wirklich peinlich.
Ich komme zu dem dritten Punkt, mit dem deutlich geworden ist,dass Sie nicht wissen,wovon Sie reden.Sie sagten am Schluss Ihrer Rede, Sie würden dieses Projekt unterstützen. Erstens reden wir hier über einen Antrag der Fraktion der FDP, der sich zu Recht mit der Umsetzung der Kommunalisierung der sozialen Hilfen befasst. Angesichts dieser absoluten Mehrheit ist es allerdings nicht die richtige Zeit dafür.
Das Zweite ist, dass wir hier nicht über ein Projekt reden. Wir haben hier über einen Modellversuch gesprochen,der in Projekte überführt werden soll.
Lesen Sie doch einfach erst einmal nach, worüber Sie reden. Das sollten Sie machen, bevor Sie hier reden. Das war wirklich kein guter Auftritt hier. Ich glaube, es war Ihr erster in dieser Legislaturperiode. Er war wirklich peinlich. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, das Präsidium ist sich darin einig, dass Herr Caspar hier schon einmal geredet hat. Wir können hier also nicht eines Versäumnisses bezichtigt werden.
Wir haben zu diesem Antrag keine Wortmeldungen mehr. Es ist vorgeschlagen, diesen Antrag dem Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Ich schlage vor, dass wir jetzt in die Mittagspause eintreten. Denn es lohnt sicht nicht, den nächsten Tagesordnungspunkt aufzurufen. Es sind noch fünf Minuten.Wenn Sie das hinbekommen würden, wäre es sehr schön. Aber ich glaube, das würde nicht gelingen.
Meine Damen und Herren, es ist eine Mittagspause von zwei Stunden vereinbart. Treffen wir uns um 14.45 Uhr wieder?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie zur Nachmittagssitzung begrüßen. Ich habe eben versucht, über den Gong noch einige Kolleginnen und Kollegen in den Plenarsaal zu locken, nicht nur, um den Saal etwas mehr zu füllen. Es hätte auch sein können, dass wir eine Tagesordnungsdebatte bekommen. Dann wäre mir Herr Dr. Jung vielleicht böse gewesen, wenn ich nicht gegongt hätte.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Wartungshalle für das Großraumflugzeug Airbus A 380 – Drucks. 16/689 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Risiken der Ausbauplanung der Fraport AG – Drucks. 16/681 –
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Bau einer Wartungshalle für den Airbus A 380 am Frankfurter Flughafen – Drucks. 16/692 –