Die SPD spricht in ihrem Antrag von „methodischen Sicherstellungsmaßnahmen für einen Gender-Prozess in Hessen“. – Vielleicht geht es den Damen und Herren jetzt auf der Besuchertribüne ähnlich wie mir: Ich habe nicht verstanden, was wir damit erreichen wollen. Vielleicht nehmen Sie gleich die Gelegenheit und erklären, was das sein soll. Es würde in der Diskussion sicherlich helfen, wenn Sie Ausdrücke nehmen würden, die die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verstehen. Das würde die Diskussion deutlich vereinfachen.
Auffällig in dem SPD-Antrag ist natürlich auch das so genannte Gender-Institut der hessischen Hochschullandschaft – schon wieder ein Überbau, den Sie schaffen wollen. Ich denke, auch das ist in dieser Diskussion nicht zielführend. Darüber sollten wir uns unterhalten.
Insgesamt kann ich Ihre Intention verstehen. Sie wollen eine Umsetzung des Gender-Prozesses in konkrete Maßnahmen. Das unterstütze ich. Meine Damen und Herren, aber konkrete Maßnahmen müssen nicht immer gleichzeitig Bürokratie bedeuten.Vielleicht haben wir die Möglichkeit, unbürokratische Maßnahmen zu schaffen. Dann würden Sie unsere Unterstützung für Ihren Antrag bekommen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich hätte ich mir von Frau Dr. Pauly-Bender gewünscht, dass sie zunächst einmal ihren Antrag begründet, statt jetzt erst ihren Sprechzettel abzugeben. Aber nun gut.
Auch heute spreche ich natürlich wieder gern zum Thema Gender Mainstreaming – aber nicht etwa deshalb, weil der Antrag der SPD so überzeugend ist
Die Inhalte sind nämlich nicht neu. Viele geforderte Punkte sind entweder bereits von der Landesregierung verwirklicht oder auf dem Weg.
Aber die Wege ins Ministerium scheinen für Sie ja offensichtlich sehr kurz zu sein, wie wir mit der Veröffentlichung des Arbeitspapiers zu den Kürzungsplänen im Sozialministerium beim vergangenen Plenum gesehen haben.
Es ist nur gut, dass Sie in vielen Teilen mit der hessischen Frauenpolitik der CDU-Landesregierung und unserer Ministerin Silke Lautenschläger übereinstimmen.
Wir sind der Auffassung,dass Gender Mainstreaming eine Aufgabe für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung ist. Scheinbar haben Sie auch unser Regierungsprogramm gelesen. Für alle Fraktionen darf ich daraus noch einmal zitieren:
Deshalb ist es auch richtig, dass Frauenpolitik nicht in einer isolierten Abteilung, sondern ressortübergreifend etabliert wird.
Das ist genau im Sinne des Gender Mainstreaming – weniger der Punkt 3 des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie auch viele Punkte im SPD-Antrag. Noch mehr Statistik, noch mehr Dokumentation bringen keine Frau mehr in eine Führungsposition. Das ist meine feste Überzeugung. Das geschieht vielmehr durch eine gute Personalentwicklungspolitik, durch eine gute Förderung der beruflichen Laufbahn, durch konsequente Karriereplanung, die darauf abgestimmten Weiterbildungsmaßnahmen,den Zugang zu relevanten Fortbildungsprogrammen, Mitarbeitergespräche durch die Vorgesetzten und – ganz wichtig – ein gut funktionierendes Mentoring gerade der Nachwuchskräfte mit Potenzial, und zwar der Frauen und Männer. Das ermöglicht die Ausschöpfung aller Talente und Begabungen von Männern und Frauen genauso wie eine sinnvolle Arbeit für Chancengerechtigkeit im Sinne von Gender Mainstreaming und Diversity.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mentoring hat mit Gender Mainstreaming nichts zu tun! Das sind unterschiedliche Dinge!)
Da brauchen wir uns von der SPD auch keine Terminvorgaben wie in ihrem Antrag vorschreiben zu lassen, denn die Hessische Landesregierung ist bereits an der Arbeit.
Wir haben angekündigt, dass Gender Mainstreaming in die Geschäftsordnung integriert und zum allgemeinen Prinzip – auch ohne Ihren Antrag – erhoben wird. Die Vorlaufarbeiten dazu haben bereits begonnen.
Dass wir auf dem richtigen Weg sind,hat in den letzten Tagen gerade die Kultusministerin Karin Wolff wieder aufgezeigt. Gender Mainstreaming bedeutet den Abbau von Benachteiligungen bei beiden Geschlechtern. Deshalb ist auch das Übergewicht von Frauen bei den Grundschullehrern per se ein Ungleichgewicht und steht zudem der Grundforderung nach heterogenen Strukturen entgegen. Schüler sollen die unterschiedlichen Eigenschaften von Männern und Frauen bereits in ihrer Jugend kennen lernen. Sie sollen nicht bei einer allein erziehenden Mutter, einer Erzieherin und einer Lehrerin in einer männerlosen Gesellschaft groß werden, um sich dann später in einer nach wie vor männerdominierten Berufswelt zurechtfinden zu müssen.
Deshalb ist die Forderung unserer Kultusministerin nach mehr männlichen Grundschullehrern im Sinne des Gender Mainstreaming genau der richtige Ansatz.Auch an die Träger der vorschulischen Einrichtungen, der Kindergärten und Kindertagesstätten, geht der Appell, mehr männliche Erzieher einzubeziehen.
Richtig ist auch, dass sich der Gedanke des Gender Mainstreaming nicht durch Verordnung, sondern durch Hineintragen in alle Bereiche der Verwaltung durchsetzen kann. Die Veränderungen – und das haben Sie gesagt, Frau Hölldobler-Heumüller – müssen top down, von oben nach unten, vorgelebt werden. Aber die Veränderungen sollen auch von innen kommen. Die Männer, die Mitarbeiter müssen sich hier wieder finden können. Sie müssen in den Prozess mit einbezogen werden. Nur so kann der Prozess auch fortschreiten.
Wir sind bereits auf dem richtigen Weg und werden ihn konsequent weitergehen. Wenn Sie uns auf diesem Weg begleiten wollen, dann laden wir Sie ein: Folgen Sie uns.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ravensburg, ich hätte gerne vor Ihnen gesprochen. Ich war irritiert. Früher wurde hier immer gemischt, und ich dachte, ich käme dann dran.
Meine Damen und Herren, die SPD möchte mit ihrem Dringlichkeitsantrag zum Thema „Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Lebensbereichen“ eine Gender-Debatte in diesem Parlament anregen.
Frau Hölldobler-Heumüller, ich habe die Vokabel „Gender Mainstreaming“ nicht erfunden. Ich störe mich an ihr sowieso, aber ich halte sie für nicht übersetzbar, und sie ist Bestandteil des Regierungsprogramms der CDU-Landesregierung.
Wir möchten deshalb im Lande Hessen eine Gender-Debatte anzetteln,weil wir der Auffassung sind,dass die Hes
sinnen und Hessen ganz gut darüber Bescheid wissen, worin die wesentlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen bestehen. Die Zuhörer und Zuhörerinnen auf der Tribüne werden wissen, dass ältere Frauen weniger Rente beziehen als Männer, dass es einen Lohnunterschied von einem Drittel zwischen Frauen und Männern gibt, dass Frauen schlechtere Aufstiegschancen haben, dass Frauen darunter leiden,dass sie nicht wissen,wo Kinderbetreuung angeboten wird, und deshalb überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind, usw.
Meine Damen und Herren, wir möchten vor allen Dingen eine Gender-Debatte im Lande Hessen, die die Zeit der Menschen nicht verschwendet, die für das Thema Gleichstellung von Männern und Frauen eintreten wollen.
Frau Lautenschläger, Sie sind heute von der Demonstration der Protestierenden gegen Ihre schamlosen sozialen Kürzungen ausgeladen worden. Sie hätten dort hören müssen, dass die protestierenden Frauen dort berichtet haben, dass ihre Programme zusammengestrichen wurden – Frauenhäuser, Bildungsprojekte, Schwangerschaftsberatung,das Hessische Mütterbüro,Familien entlastende Einrichtungen. Die hatten eine Botschaft, und die haben sie auch auf den Punkt gebracht. Sie haben gesagt: Wir brauchen kein Gender-Gender-Gerede im Lande Hessen, sondern wir brauchen Frauenpolitik mit Hand und Fuß, Frau Lautenschläger – so genannte Frauenministerin, muss ich dazusagen.
Meine Damen und Herren, Frau Lautenschläger ist eine Etikettenschwindlerin. Sie stiehlt und wiederholt Begriffe wie eine Gebetsorgel immer wieder. Seit fünf Jahren hören wir von Ihnen „Gender-Gender“ als einen Refrain auf Ihre ausfallende Frauenpolitik. Meine Damen und Herren, bis heute wissen wir nicht, was das frauenpolitische Aktionsprogramm dieser Frauenministerin ist.
Stattdessen hören wir Sie hier regelmäßig: „Bei mir wird gegendert.“ Das ist ein Refrain wie in einem schlechten Lied.Tatsache ist, dass Ihre Förderberichte „Was habe ich für Frauen getan?“ immer zeigen,dass fünf Jahre zu nichts geführt haben, Frau Lautenschläger – so genannte Frauenministerin, muss ich sagen.
Meine Damen und Herren, deshalb wünschen wir uns im Ausschuss eine Gender-Mainstreaming-Debatte. Ich betone noch einmal: Ich finde diesen Ausdruck grauenhaft. Wir wünschen uns eine Debatte um die Gleichstellung von Frauen und Männern im Lande Hessen, und wie dieses Thema nach vorn kommt. Denn als SPD wollen wir mit diesem Thema nicht die teure Zeit derjenigen, die sich für dieses Thema interessieren, verschwenden, sondern wir wollen, dass für die Frauen auch etwas rüberkommt.
Das ist unser Anliegen. Aus diesem Grunde haben wir in unserem Antrag dezidiert, also ausdrücklich, auf den Punkt gebracht, dass dieses so genannte Gender Mainstreaming, diese neue Methode, die uns von Europa sozusagen nach unten weitergereicht wurde, einen guten Sinn und Zweck hat, nämlich Frauenförderung zu betreiben. Das ist das Ziel der SPD, wenn sie sich dieser Methode bedient. Dazu bekenne ich mich hier. Das ist das Ziel, unter dem wir diese Methode angewendet sehen möchten.
Frau Hölldobler-Heumüller, wir unterstellen, dass Sie gute Ziele im Schilde führen. Aber wir möchten diese
Landesregierung kontrollieren können, und zwar unter den Gesichtspunkten, die wir in unserem Antrag aufgeführt haben. Wir möchten kontrollieren können, ob Gender Mainstreaming im Lande Hessen nur Gerede ist oder tatsächlich ein Bestandteil der Personalentwicklung mit solchen Ergebnissen. Wir haben im Förderbericht im Februar dieses Jahres gehört, dass es keine Ergebnisse gibt.
Wir möchten auch eine eindeutige Zuordnung, welches die Stelle ist, die die Ergebnisse des Gender in den einzelnen Ministerien – meist ist es doch nur im Bereich des Frauenministeriums – zusammenführt und hier Bericht erstattet.Wir möchten auch, dass angesiedelt wird, wo wir Daten und Fakten zu dem Thema „Unterschiede zwischen Männern und Frauen“ haben – da bietet sich das Statistische Landesamt an –, und andere Einzelheiten.
Lassen Sie mich bitte zum Schluss noch ein Wort sagen. Ich ganz persönlich bin keine Freundin der Aufblähung von Bürokratie. Wir haben neulich über die Quote geredet. Ich bin noch nicht einmal eine Freundin der Quote. Ich bin der Auffassung, dass es ein Armutszeugnis ist, wenn sich eine Gesellschaft eine Bürokratie aufbauen muss, um etwas voranzubringen, was verfassungsrechtlich geboten ist.