Positiv bewerten wir auch, dass alle Leiharbeitsbeschäftigten Sozialversicherungsschutz haben, d. h. abgesichert werden und nach Tarif bezahlt werden. Denn der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ hat nach der Einarbeitungszeit auch für die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zu gelten.Auch das ist gut so.
Die Einrichtung dieser PSA ist also im Interesse der Arbeitslosen eindeutig zu begrüßen. Sie liegt aber insbesondere im Interesse der mittelständischen Wirtschaft. Uns wurde immer vorgetragen – Sie haben das heute auch wieder gesagt:Thema Kündigungsschutz –, dass Betriebe, man sagt so schön, nicht atmen könnten und keine zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen könnten, ohne sie dauerhaft zu haben. Durch die Personal-Service-Agenturen ist dies jetzt möglich. Die Unternehmen haben flexible Möglichkeiten, ohne langfristige Bindungen eingehen zu müssen, auch wenn wir alle hoffen, dass der so genannte Klebeeffekt eintritt und die Menschen im Zweifel bei der Firma, bei der sie entliehen worden sind, bleiben können. Im Zweifel können sie nach der Probezeit bzw. wenn die Auftragslage schlechter wird, aber auch wieder „zurückgegeben“ werden.
Meine Damen und Herren, diese Personal-Service-Agenturen sind zum Jahresbeginn ins Leben gerufen worden. Inzwischen gibt es auf Hessenebene 49 Agenturen. Diese sind aber erst in den Sommermonaten ans Netz gegangen, wie man so schön sagt. Ihr Antrag, der vom 08.09. datiert, hat diesen Personal-Service-Agenturen also gerade einmal zwei, drei Monate gegeben; dann sagen Sie schon, es sei gescheitert,und es habe sich als unbrauchbar erwiesen. Herr Kollege Boddenberg, von einem kleinen Kind erwarten Sie auch nicht, dass es bereits nach drei Monaten laufen kann.Ich glaube,da sind Sie einfach ein bisschen zu hektisch.
Jeder, der Ahnung von der Arbeitsmarktpolitik hat, weiß, dass solche neuen Instrumente erst einmal anlaufen müssen, dass solche neuen Instrumente Zeit brauchen, um
sich zu etablieren. Der Zeitraum bis zu Ihrem Antrag ist schlicht zu kurz, und er ist auch bis heute noch schlicht zu kurz.
Ich denke, es ist ein innovativer Ansatz, dessen Entwicklung wir kritisch begleiten müssen. Ich sage Ihnen aber: Ich gehe davon aus, wenn dabei Fehlentwicklungen auftreten, wenn der Ansatz sein Ziel weit verfehlt, dass die Bundesregierung dann auf jeden Fall korrigierend eingreift. Es handelt sich um neue Instrumente, die erst einmal anlaufen müssen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bundesweit bis Ende des Jahres 50.000 Arbeitsplätze in Personal-Service-Agenturen zu besetzen. Das Landesarbeitsamt erwartet, dass bis dahin etwa 2.200 Plätze in Hessen geschaffen werden.Das ist ein Fortschritt.
Herr Präsident,ich komme sofort zum Schluss.– Niemand sagt, dass dies eine Wunderwaffe ist, sondern das ist eines der Instrumente. Wir unterscheiden uns damit ganz hervorragend von Ihrem damaligen Kombilohnmodell, das Sie in Hessen aufgelegt haben.
Sie haben damals gesagt, das sei die Wunderwaffe gegen die Arbeitslosigkeit. Das war sie nicht. Es war ein Flop, mit genau 77 Beschäftigten in ganz Hessen nach einem halben Jahr.
Heute können wir sagen: Die Personal-Service-Agenturen sind angelaufen und sind auf einem guten Weg. Wir sind mit dem Vizepräsidenten, Herrn Wildgrube, auf dem Weg, zu sagen: Es wird ein Erfolg werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür, dass wir gerade über das Kernstück der Hartz-Reform sprechen, ist die Begeisterung der Mitglieder aller Fraktionen relativ gering gewesen. Dies gilt auch für die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Denn dieses Kernstück sollte natürlich zu einer großen Beschäftigungswelle in Deutschland führen.
Lassen Sie uns im Einzelnen darüber diskutieren. Vielleicht kann ich den Sachverhalt anhand von Zahlen aufklären.
Sie haben gerade von denjenigen gesprochen, die in diesem Projekt beschäftigt sind. Man muss sich schon fragen, ob Sie die Beschäftigten alle persönlich und mit Namen kennen. Bei einer Zahl von über 280 Beschäftigten in Hessen könnte man das erwarten. Hinsichtlich dieses Aspektes hat das Projekt absolut gefloppt.
Ich will auch für die Zuschauer hier im Saal einmal kurz vorstellen, was das Hartz-Konzept mit den PSA eigentlich gewollt hat. Erstens. PSA bedeutet Personal-ServiceAgenturen. Diese Personal-Service-Agenturen sollen Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen über die Schiene der Zeitarbeit zu einer Festanstellung verhelfen. Für die Dauer von neun bis zwölf Monaten sollen Arbeitslose vom Arbeitsamt Firmen zugewiesen werden.
Zweitens. Die PSA als Service-Agentur sollte für diesen Bereich einen Grundbetrag als Leistungsanreiz für die Vermittlung erhalten. Das heißt: Je schneller die Vermittlung erfolgt, desto höher soll das Honorar für die PSA sein.
Drittens. Die verleihfreie Zeit soll dafür genutzt werden, die eingestellten Arbeitslosen zu qualifizieren und weiterzubilden.
Viertens. Die PSA sind bei der Entlohnung der Arbeitslosen an die Tarifverträge gebunden. Frau Kollegin Fuhrmann,genauer gesagt,bedeutet dies:Zeitarbeitskräfte haben Anspruch auf Bezahlung in gleicher Höhe wie Stammarbeitskräfte, es sei denn, es gibt einen Tarifvertrag, der Abweichungen von dieser Regel zulässt.
Eine erste Bilanz kann ich Ihnen hier einmal vortragen. Dann haben wir Fakten, über die wir diskutieren können.
Die Arbeitsämter schieben die „Fußkranken“ an die PSA ab. Das ist eine Tatsache. Die leicht vermittelbaren Arbeitslosen behalten die Arbeitsämter. Damit verbessern sie ihre Statistiken. Die Folgen sind entsprechend. Jetzt folgt die interessante Zahl. Seit Beginn, also seit Anfang August 2003, wurden in Hessen 288 Arbeitslose beschäftigt. Immerhin geht es um einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Start. Das kann man als Erfolg werten. Man kann es aber auch als Niederlage werten.
Eine Sache ist in diesem Zusammenhang jedenfalls interessant. Das Landesarbeitsamt spricht von 573 Beschäftigten. Ich denke, auch hier ist Aufklärung gefragt. Ich frage auch die Ministerin, wie es zu diesen unterschiedlichen Zahlen kommen kann. In diesem Zusammenhang glaube ich eher, dass die vom Ministerium genannte Zahl richtig ist. Denn es kann eigentlich kaum möglich sein, dass 573 Arbeitslose dort beschäftigt wurden. Ist es etwa möglich, dass das Landesarbeitsamt seine Zahlen schönt?
Frau Fuhrmann, das Ziel ist übrigens weitaus ehrgeiziger, als Sie gesagt haben. Es sollen 49 Personal-Service-Agenturen installiert werden. Dies ist vertraglich so vereinbart. Die laufen längst noch nicht. Auch das muss man hierzu sagen. Insofern war die Aussage, die Sie gerade eben getroffen haben, nicht ganz korrekt.
Ich möchte eine Bewertung dieses Projektes aus liberaler Sicht vornehmen. Es zeigt sich, dass das Projekt leider gescheitert ist. Die PSA sind eine Konkurrenz zu Zeitarbeitsfirmen. Längst schon gab es Zeitarbeitsfirmen, die genau das gemacht haben. Jetzt wurde vom Staat eine staatliche Konkurrenz dazu installiert. Mir ist völlig unerklärlich, warum so etwas geschieht. Frau Fuhrmann, vielleicht werden Sie die Gelegenheit nutzen und mir das in einem privaten Gespräch erläutern.
Zeitarbeitsfirmen konnten in Deutschland so lange erfolgreich arbeiten, wie ihre Mitarbeiter billiger waren als die Stammarbeitskräfte. Das ist doch völlig klar.Vor allen Dingen gering qualifizierte Leiharbeitnehmer sind wesentlich billiger als regulär Beschäftigte. Dieser Preisvorteil hat sich mit dem Hartz-Konzept erledigt. Wenn die Zeitarbeitskräfte genauso teuer wie Stammarbeitskräfte sind, dann brauche ich auch keine Zeitarbeitsfirma mehr zu beauftragen. Die Firma hat dann keinen Vorteil mehr davon.
Über eines wundern wir uns wirklich nicht mehr. Mit den PSA wurde auch die Bürokratie vergrößert. Das ist bei allen Projekten des Hartz-Konzeptes der Fall.
Übrigens muss man in diesem Zusammenhang auch noch eines kurz erwähnen. Dem Namen Hartz wird inzwischen einiges zugemutet. Man sollte sich einmal mit Herrn Hartz unterhalten. Dabei erfährt man, was Herr Hartz über seine Projekte sagt. Dann kommen einem langsam die Tränen in die Augen. Wenn er gewusst hätte, was in diesem Land alles unter seinem Namen subsumiert wird, hätte er seinen Namen dafür niemals hergegeben.
(Beifall der Abg. Michael Denzin (FDP) und Gottfried Milde (Griesheim) (CDU) – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)
Der Betrieb der PSA ist dermaßen mit Bürokratie belastet, dass die Übernahme einer solchen Agentur für bestehende Zeitarbeitsfirmen vollkommen uninteressant ist. 90 % aller befragten Firmen dieser Branche haben laut einer vor einem Vierteljahr stattgefunden Umfrage überhaupt kein Interesse daran geäußert. Die PSA werden dann auch noch staatlich subventioniert. Dies stellt eine unglaubliche Verzerrung des Wettbewerbs gegenüber den Zeitarbeitsfirmen dar. Man fragt sich, warum der Staat dann nicht schon bestehende Zeitarbeitsfirmen subventioniert. Dann hätte dieses Programm wenigstens noch einen Sinn.
Es ist eine Katastrophe, dass sich hier offenbar ein Selbstbedienungsmarkt zur Ausnützung von Fördergeldern entwickelt.
So bitter das ist, wir müssen daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass die PSA vor allen Dingen dazu genutzt werden, die Arbeitslosenquote in Deutschland abzusenken. Eine echte Eingliederung der Arbeitslosen in den Markt hat bisher nicht stattgefunden.Wir fordern daher: