Es ist bereits binnen kurzem klar geworden, dass es diesem Bündnis nicht um Argumente geht. Die internationalen Handelsverflechtungen in Verbindung mit dem entsprechenden Warenverkehr existieren nun einmal. Dem kann man sich auch in Hessen nicht entziehen. Alles andere ist blauäugig und dient nicht der Zukunft dieses Landes.
Anstatt wie die GRÜNEN undurchdachte Vorschläge zu machen, als ob wir auf einer Insel der Glückseligen wohnten, sollten wir alle Kräfte bündeln, um einen verantwortungsvollen Umgang und eine verantwortungsvolle Anwendung der grünen Gentechnik auch in Hessen zu ermöglichen. Die hessische Landespolitik ist hier zunächst nur mittelbar betroffen. Die Bundesregierung selbst ist aufgerufen, endlich klare Rahmenbedingungen für die grüne Gentechnik zu schaffen. Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sind aufgerufen, endlich auf ihre Parteifreunde in Berlin Druck in diesem Sinne auszuüben, anstatt hier im Hessischen Landtag ständig Schaufensteranträge über Schaufensteranträge zu stellen.
Es gibt kein Argument mehr, eine generelle Blockadepolitik gegenüber den Neuentwicklungen in der grünen Gentechnik zu vertreten. Die Botschaft aus Straßburg lautet nämlich: Gentechnisch veränderte Organismen haben ihren Platz und ihre Berechtigung auch in der Europäischen Union. – Dies sollte auch Frau Künast endlich zur Kenntnis nehmen.
Die Bundesregierung erklärt regelmäßig die Gentechnik zur Schlüsseltechnologie,so auch der Bundeskanzler noch Anfang September. Aber aufgrund kaum zu überbietender Orientierungslosigkeit der Bundesregierung, die sie nicht nur auf anderen Gebieten, sondern auch auf diesem Gebiet hat, findet die Technologie nur außerhalb Deutschlands statt.
In einem für den Forschungs- und Technologiestandort Deutschland ganz wichtigen Punkt haben wir aufgrund der Versäumnisse von Künast Stillstand. Im letzten Jahr hat sie ausdrücklich die Zuständigkeit für die Gentechnik bekommen.Anscheinend hat sie völlig verdrängt, dass sie Deutschland hier voranbringen und nicht blockieren soll. Die gerade von ihr immer wieder geforderte Kontrolle, Transparenz und öffentliche Beteiligung werden von der europäischen Freisetzungsrichtlinie bereits vorgeschrieben. Diese soll erst jetzt mit dem neuen Gesetzentwurf umgesetzt werden, obwohl dies bereits seit dem 17. Oktober des letzten Jahres hätte erfolgen müssen. Folgerichtig hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, ebenso wie wegen der Nichtumsetzung der so genannten Biopatentrichtlinie. Eineinhalb Jahre hatte die Bundesregierung Zeit, um diese Freiset
zungsrichtlinie umzusetzen, und – es wird uns nicht wundern – nichts ist geschehen. Nun muss der deutsche Steuerzahler wieder einmal die Zeche für ideologisierte Unfähigkeit zahlen.
Es ist weitere Unbill zu befürchten. Frau Künast will mit dem Gentechnikgesetz offensichtlich sicherstellen,
dass in Deutschland auch zukünftig Landwirtschaft gentechnikfrei betrieben wird. Statt Gentechnikanwendung zu fördern, wird hier Gentechnikverhinderung geregelt.
Meine Damen und Herren – mein letzter Satz –,wir haben heute den UN-Welternährungstag,und er bringt es wieder einmal an den Tag. Das Millenniumsziel, bis 2015 die Zahl der Hungernden in der Welt zu halbieren, rückt in immer weitere Ferne, wenn wir nicht die Gentechnik zu einer verantwortungsvollen Anwendung bringen. Wir haben viel Zeit in Deutschland verloren. Dies muss sich endlich ändern. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Gentechnik hat uns schon einmal beschäftigt. Ich denke, die CDU hat an diesem Punkt überhaupt keine neuen Erkenntnisse gewonnen. Herr Wintermeyer, Ihre Behauptung,es gebe eine wachsende Akzeptanz der Verbraucher, kann nur einem frommen Wunschdenken entsprungen sein. Es gibt keine wachsende Akzeptanz.
Sie argumentieren, die Bundesregierung sei hier im Verzug. Da sind wir in guter Gesellschaft; denn bisher haben überhaupt nur vier EU-Länder ein Freisetzungsgesetz vorgelegt. Das heißt, es gibt große Schwierigkeiten, die Koexistenz per Gesetz festzulegen, und genau darauf beruht auch unsere Argumentation. Denn wir sagen, man kann das jetzt nicht einfach so abbürsten, als gehe es nur darum, ein Gesetz zu erlassen, und schon sei das Thema da, der Markt würde darauf warten, und es gebe eine große Chance für die Zukunft.
Wir wollen die Chancen der Zukunft bei der Gentechnik nutzen, allerdings in ganz anderem Sinne, als Sie es vorschlagen. Denn wir sehen in dem Verzicht auf Gentechnik eine große Chance für die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie in Hessen.
Zum einen bringt die Gentechnik nicht die versprochenen ökonomischen Vorteile für die Bauern. Diejenigen, die behaupten, die Gentechnik sei sozusagen der Markt, auf den jetzt alle warten und auf den alle draufspringen wol
len, unterliegen leider einem frommen Wunschdenken. Weltweit gibt es keinen Markt für Gentechnikprodukte. Die Länder sind am Markt im Vorteil, die auf Gentechnik verzichten. Sie können sich einmal das Marktgeschehen angucken. Japan nimmt z. B. überhaupt keine Gentechnikprodukte. In Europa sind nach wie vor 80 % der Bürger gegen die Gentechnik bei Lebensmitteln.Auch da gibt es einen Markt, den wir in erster Linie mit unseren Produkten aus Hessen bedienen möchten.
Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden eine ideologische Kampagne betreiben und wären sozusagen in unserem kleinen Klub,dann kann ich Ihnen nur sagen:Edeka Nord bietet Produkte an, die grundsätzlich ohne Gentechnik hergestellt werden. Wir haben – hier ist wieder die Frage, ob der Minister weiß, was er auf der einen Seite sagt und auf der anderen Seite macht – die hessische Qualitätsmarke „Gutes aus Hessen“. Sie hat als eines ihrer primären Ziele die Vermarktung von hessischen Produkten ohne Gentechnik.
Deshalb weiß man nicht so ganz, welche Linie der Minister an diesem Punkt verfolgt. Selbst Konzerne wie McDonald’s,des Ministerpräsidenten liebstes Schnellrestaurant, die keine kleine Nummer sind, setzen auf Produkte ohne Gentechnik.Alles das sind Wirtschaftspartner, die mit Sicherheit klar ihre Zukunftschancen sehen.
Wir nennen die Gentechnologie nach wie vor eine Risikotechnologie. Es gibt immer mehr Studien, die belegen, dass die Frage der Koexistenz nicht so einfach zu beantworten ist, wie Sie es sich vorstellen. Sie belegen außerdem, dass wir in Zukunft Vermarktungsprobleme bekommen werden, über die wir uns wahrscheinlich noch sehr oft unterhalten müssen.
Ich fordere die CDU-Fraktion auf: Führen Sie mit Ihrer unkritischen Haltung gegenüber der Gentechnik die hessischen Bauern nicht in Versuchung, sondern bewahren Sie sie vor dem Irrglauben, dass die Gentechnik etwas Sinnvolles mit sich bringe.
Wir sind in Hessen mit einer naturnahen und umweltfreundlichen Landwirtschaft gut aufgestellt. Der Markt der Zukunft will mit naturnahen Produkten bedient werden. Deshalb lehnen wir diesen Großversuch an der hessischen Landwirtschaft und auch im weltweiten Rahmen ab. Wir dürfen nicht sagen: „Wir schauen einfach einmal, ob uns die Gentechnik Vorteile bringt, und wenn nicht, dann verabschieden wir uns von ihr.“ Die Folgeschäden, die entstehen können, wenn dieses Experiment schief geht, werden nämlich ökonomisch so gewaltig sein, dass man damit ganze Bereiche der Landwirtschaft – zumindest die ökologisch arbeitende Landwirtschaft – in Gefahr bringt.
Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen. Auf EUEbene steht ab dem 27. Oktober die Verabschiedung der Regelung hinsichtlich des Verunreinigungsgrads von Saatgut an.Wir hoffen darauf, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Linie, einen Verunreinigungsgrad von 0,3 bis 0,7 % bei Saatgut zuzulassen, noch geändert wird.Wir haben den Herrn Minister im Ausschuss gefragt, wie sich Hessen bei der letzten Agrarministerkonferenz in
dieser Frage verhalten habe. Der Minister wusste es nicht. Wir haben in den Protokollen nachgeschaut und gelesen, dass sich das Land Hessen unserer Linie angeschlossen hat, einen Grenzwert von nur 0,1 % festzusetzen. Das finden wir sehr positiv.
Wir werden dem Herrn Minister nachher eine Postkarte überreichen,die er an die zuständigen Stellen weiterleiten kann, auf der steht, dass auch er sich für einen Grenzwert von 0,1 % einsetzt. Ich hoffe nur, es war nicht wieder ein Versehen des Ministers, dass er nicht wusste, über was er abgestimmt hat. Ich hoffe, Sie behalten an diesem Punkt Ihre klare Linie bei.
Ich komme zum letzten Satz. – Wir GRÜNEN haben vor ein paar Tagen auf hessischer Ebene ein Bündnis gegen Gentechnik initiiert. Dieses Bündnis wird nicht in den grünen Zirkeln bleiben, sondern es wird eine breite Bewegung werden, die sich für ein gentechnikfreies Hessen einsetzt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie oft wir uns hier schon über die Gentechnik unterhalten haben. Die GRÜNEN brauchen immer ein Feindbild. Wenn sie schon das Feindbild Kellerwald nicht mehr haben, dann nehmen sie jetzt eben die Gentechnik.
Ich hoffe,dass sich die GRÜNEN in Berlin erst einmal dafür stark machen, dass die europäische Freisetzungsrichtlinie endlich auch in Deutschland umgesetzt wird. Ich will Ihnen sagen, warum ich dafür bin, dass wir die Freisetzungsrichtlinie umsetzen. Es muss die unternehmerische Freiheit gegeben sein,die Gentechnik als Zukunftschance zu nutzen, wenn man das tun möchte. Ich möchte nicht, dass par ordre du mufti – ob von der Kirche oder von sonst wem – bestimmt wird, was die Unternehmer in der Landwirtschaft tun dürfen und was nicht.
In dieser Hinsicht ist das, was der Kollege Häusling hier vorgetragen hat, wenig hilfreich. Sie haben ein Aktionsbündnis auf den Weg gebracht, an dem sich die Kirche beteiligt. Ich werde mit kirchlichen Stellen Gespräche über deren diesbezügliches Engagement führen. Darauf können Sie sich verlassen.
Ich werde dabei ganz deutlich machen, dass wir meinen, dass letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sollen.
Deshalb muss endlich eine vernünftige Kennzeichnungspflicht her. Die Verbraucher müssen wissen, ob das, was sie kaufen, gentechnisch behandelt worden ist oder nicht. Ich bin aber dagegen, dass wir die Gentechnik stigmatisieren.