Ich glaube, nicht der Polizei ist der Sprit ausgegangen, sondern Ihnen ist der Sprit ausgegangen, denn Sie fahren seit zwei Jahren der Entwicklung hinterher, Herr Rudolph.
Wissen Sie, Budgetierung heißt, dass bei der Polizei in einem bestimmten vorgegebenen finanziellen Rahmen Einnahmen und Ausgaben gegenseitig deckungsfähig sind.
Herr Rudolph, hätten Sie sich einmal die Mühe gemacht, sich den relevanten Haushaltstitel, Kfz-Unterhaltung, anzusehen, hätten Sie feststellen können, dass in dieser Haushaltsstelle Kraftstoffe, Mittel für Reparaturen, Mittel zur Behebung von Unfallschäden und zur Anschaffung von Kfz-Kleinteilen enthalten sind. Alle Ausgaben sind unter diesem Haushaltstitel gegenseitig deckungsfähig.
Herr Rudolph, Sie müssten eigentlich wissen, dass es einen Budgetierungsbeirat gibt. Der überwacht im Rahmen seiner Kompetenz die Entwicklung bei dieser Haushaltsstelle und bespricht sie monatlich mit den Polizeidienststellen. Wenn der Fall eintreten würde, dass das Budget nicht ausreicht, dann gibt es immer noch eine zentrale Haushaltsstelle, die zur Deckung herangezogen werden könnte. Das ist so vorgesehen. Damit sollten Sie sich einmal beschäftigen, bevor Sie hier wilde Reden halten.
Wenn Sie es noch einmal praktisch betrachten: Jeder Polizeibeamte und jede Polizeibeamtin hat in ihrem/seinem Auto eine Tankkarte für Vertragstankstellen. Sie können dort hinfahren, tanken und wieder fortfahren.
Sie brauchen niemals Bargeld mitzunehmen. Das ist eine ganz praktische Geschichte, und das funktioniert in ganz Hessen ganz hervorragend.
Zu Ihrem Thema „stehen bleiben“: Ich darf Sie noch an die Regierungszeit von Rot-Grün erinnern. Da konnten in einem Winter keine Winterreifen angeschafft werden, und Polizeiautos mussten stehen bleiben, weil Sie keine Winterreifen zur Verfügung gestellt haben.
Die Hessische Landesregierung hat seit 1999 große Anstrengungen unternommen. Sie hat über 1.300 neue Fahrzeuge angeschafft. Diese Maßnahme war Bestandteil eines sehr großen Bündels. So wurde die objektive Sicherheit in Hessen sichergestellt. Auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger in Hessen ist groß, und die Bürger können heute sagen: Unser Land Hessen ist sicherer geworden.
Herr Rudolph, Sie sollten keinen Klamauk veranstalten, und auch Ihre Unkenntnis schützt Sie dabei nicht.Sie sollten die hessische Polizei und die Bürger unseres Landes nicht verunsichern. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hat ja alles ein bisschen mit dem Komödienstadel zu tun – wenn wir hier jetzt schon Kanister überreicht bekommen und wenn wir die Diskussion in der Öffentlichkeit sehen. Da wird die Forderung aufgestellt, man solle für die innere Sicherheit falsch parken. Kollege Denzin überlegt gerade, ob er jetzt für die innere Sicherheit rauchen soll; ich habe ihn aber gebeten, er solle erst noch meine Rede anhören und dann für die innere Sicherheit rauchen.
Da gibt es eine Presseerklärung, in der zwei Buchstaben vergessen wurden,sodass es nicht mehr ein „Benzin-Mangel-Vorwurf“, sondern ein „Benz-Mangel-Vorwurf“ war. Über diesen „Benz-Mangel-Vorwurf“ schreibt Matthias Bartsch in der „Frankfurter Rundschau“ eine sehr amüsante Glosse – dass wir in Hessen keinen „Benz-Mangel“ haben, sondern vielleicht einen „Benzin-Mangel“ hätten.
Meine verehrten Damen und Herren, all das wird nach unserer Auffassung dem Thema überhaupt nicht gerecht –
nicht der Kommentar von Herrn Bartsch – der ist sehr amüsant und sehr schön gewesen –, sondern der Rest, den wir Politiker veranstalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere mich sehr gut daran:Als Volker Bouffier im Jahr 1999 Innenminister und ich in der Regierungsfraktion für die Innenpolitik zuständig wurde, hatten wir ganz schön große Probleme vor uns. Denn Sie haben jahrelang nichts für die Polizei getan.
Wir haben also die Ärmel hochgekrempelt, ich will das hier noch einmal gerne berichten. Wir sind im Personalbereich sehr aktiv geworden. Den Ausbildungsbereich mussten wir überhaupt erst wieder hochfahren; den hatten Sie gen null heruntergespart. Wir sind im technischen Bereich aktiv geworden. Ich will noch einmal daran erinnern: 1.100 neue Autos.
1.300 neue Autos, 11.000 neue Computer-Anlagen. Volker Bouffier hat in einer Aktion zwischen Weihnachten und Silvester 2000/2001 die Entscheidung getroffen, die dringend notwendig war – nämlich das blöde HEPOLASSystem endlich auf die Entsorgungsliste zu stellen und mit INPOL-neu ein für die Polizei in Hessen vernünftiges Sys
tem einzuführen. Ich weiß genau, welche Probleme das waren, denn wir haben in dieser Zeit jeden Tag miteinander telefoniert, egal wo wir gerade waren.
Wenn sich also jetzt der Kollege Rudolph hinstellt und – – Der ist doch gar nicht mehr da, der kann es gar nicht mehr hören,wenn es um die Wahrheit geht.Herr Kahl,das finde ich sehr bemerkenswert.
Ich würde in der Fraktion einmal sagen, dass es sich gehört, dass diejenigen, die angreifen, auch hier im Raum sind, wenn es um das Thema geht. Das gehört sich so und hat auch etwas mit Stil zu tun.
Wenn jetzt also hier so getan wird,als wenn die Regierung von 1999 bis 2003 und in der Kontinuität an diesem Punkt die amtierende Regierung nichts für die Polizei getan hätten oder tun, dann kann ich Ihnen nur sagen, Sie liegen vollkommen neben der Sache. Sie wissen offensichtlich nicht, was in Hessen los ist. Sie verlassen sich ausschließlich auf die Meldung des einen oder anderen GdP-Funktionärs. Dabei übersehen Sie dann noch, dass die GdP das insgesamt gar nicht so sieht.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist also ein Rohrkrepierer – oder, um bei Ihren Beispielen zu bleiben, ein Kolbenfresser.
Ja, Herr Ministerpräsident, das will ich von diesem Pult aus nicht sagen. Aber man kann es auch spaßig auffassen und meinen, da übt jemand schon für den 11.11. Aber da müssen Sie noch ein bisschen üben, Herr Kollege Rudolph, damit das wirklich einen Gag für die Karnevalszeit gibt.
Lassen Sie mich dazu aber auch sagen, dass wir Liberale der Auffassung sind, dass auch bei der inneren Sicherheit nachgeschaut werden muss, ob man effektiver und effizienter arbeiten und möglicherweise auch Gelder hereinholen kann. Für uns Liberale ist das kein heiliger Bereich. Ich will hier übrigens nichts zu den Diskussionen sagen, die Volker Bouffier und ich zu dieser Zeit mit Karlheinz Weimar hatten.Das waren recht heftige Diskussionen,um die Finanzierung all dessen durchzusetzen, was ich eben aufgezählt habe.
Aber wir müssen jetzt weitergehen. Da fordere ich die Landesregierung schon auf, Effizienzplanungen durchzuführen. Wir müssen an die heilige Kuh herangehen und fragen, ob Polizeiposten oder -reviere zusammengelegt werden können. Ich schaue jetzt Tarek Al-Wazir an, weil Offenbach und Offenbach-Land ein klassisches Beispiel der Fehleinteilung von Lokalitäten der Polizei ist.
Wir müssen wieder an die Frage herangehen, ob wir uns so etwas wie eine Reitstaffel oder ein Polizeiorchester noch leisten können. Wir Liberale sagen: Nein, das brauchen wir nicht mehr. – Herr Innenminister, ich sage auch, wir müssen anfangen, diejenigen, die im kommerziellen Bereich Kosten verursachen, zur Kasse zu bitten. Ich meine, es hat keinen Sinn – im Gegenteil, das ist Verschwendung von Staatsgeldern –, wenn hoch bezahlte Polizeibeamte für kommerzielle Veranstaltungen, seien es Radrennen, Fußballspiele oder Rock-Konzerte, kostenlose Einsätze machen.