Im Entwurf zum Nachtragshaushalt 2003 ist eine Nettokreditaufnahme ausgewiesen, die die Summe der im Haushaltsplan 2003 veranschlagten Investitionen übersteigt. Dies ist zur Überwindung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aufgrund der Ausnahmeregelung des Art. 115 Abs. 1 Grundgesetz geboten. In der gegenwärtigen Situation wäre es verfehlt, die Deckung der erforderlichen Mehrausgaben im Wege massiver Ein
griffe auf der Ausgabe- und Einnahmeseite, insbesondere durch Kürzungen bei Investitionsprojekten, zu bewerkstelligen. Dies würde die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts noch verstärken. Die unvermeidbaren Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt sowie die steuerlichen Mindereinnahmen des Jahres 2003 werden deshalb durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme ausgeglichen.
die er anlässlich der Vorstellung des Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2003 vor wenigen Tagen vor der Bundespressekonferenz angemeldet hat.
Unzweifelhaft bestätigt er damit die Lage der Bundesländer, die fast ohnmächtig den ständig wegbrechenden Finanzierungsgrundlagen gegenüberstehen. Die noch vor knapp mehr als einem Jahr vor der Bundestagswahl vom Bund für die Länder und Kommunen für das Jahr 2003 zugrunde gelegten gesamtwirtschaftlichen Eckdaten sind heute nur noch Makulatur.
Ich darf hier einmal mit einem gewissen Schmunzeln anführen, weil das immer zu Diskussionen führt: Mittlerweile hat Herr Eichel meine Diktion übernommen – obwohl er daran schuld ist und wir nur Opfer der ganzen Sache sind –, dass sein Problem die Einnahmeseite sei und nicht die Ausgabenseite.
Wenn der SPD-Bundesfinanzminister Eichel das schon sagt, dann fällt mir wirklich nichts mehr ein. Aber wenn ein Landesfinanzminister das sagt, dann schreien Sie. Schreien Sie erst einmal, wenn Herr Eichel so etwas sagt; denn er könnte über den Bundeshaushalt dafür sorgen, dass die Länderhaushalte und die Gemeindehaushalte in Ordnung kämen.
Nachdem schon in den Vorjahren drastische Steuereinbrüche hinzunehmen waren, setzt sich die Negativentwicklung auch im Jahr 2003 unverändert fort. Bereits im Mai dieses Jahres wurden die Steuereinnahmen bundesweit um 10 Milliarden c niedriger geschätzt als noch im November 2002. Innerhalb von sechs Monaten 10 Milliarden c weniger geschätzte Steuereinnahmen.
Nach jüngsten Einschätzungen – wie gesagt, das Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzungen bleibt abzuwarten – ist sogar mit weiteren Steuerausfällen in erheblicher Größenordnung zu rechnen.Ich nenne an der Stelle keine Zahlen. Ich glaube, das wäre auch nicht seriös. Aber das, was in den Zeitungen gestanden hat, macht Sie doch alle atemlos,was in weiteren sechs Monaten schon wieder passiert.
Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2000 würden sich damit die bundesweiten Einnahmeausfälle allein für
Meine Damen und Herren, das Defizit der öffentlichen Haushalte in Deutschland steuert in diesem Jahr eine unrühmliche Rekordmarke an. Belief sich das Defizit im Jahr 2000 noch auf 34 Milliarden c, so kam es nach ursprünglichen Angaben des Bundesfinanzministeriums für das Jahr 2003 nahezu zu einer Verdoppelung auf 67 Milliarden c, um sich nunmehr nach neueren Erkenntnissen einem Rekordwert von etwa 90 Milliarden c und eventuell mehr anzunähern. Damit würde der vereinigungsbedingte Rekordwert des Jahres 1993 um 20 Milliarden c überschritten werden.
Schröder, Eichel und Rot-Grün haben vor der Bundestagswahl die Bürger Deutschlands kaltschnäuzig über den finanziellen Zustand der Republik getäuscht.
Meine Damen und Herren, die schäbige Retourkutsche von Rot-Grün in Hessen brauchen wir uns nicht gefallen zu lassen. Wir haben auf der Basis der Bundesvorgaben für 2003 von 1,5 % Wachstum – wo sind sie denn, die 1,5 % Wachstum? – und entsprechenden Steuereinnahmeschätzungen des Finanzplanungsrates und des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom November 2002 unseren Haushalt aufgestellt. Gleichzeitig haben wir – das ist zwischenzeitlich weithin vergessen worden – 130 Millionen c als globale Minderausgabe vorsorglich eingeplant,
d. h. Vorsorge getroffen und dies auch bei der Haushaltsaufstellung gesagt. Also ein Abschlag für schlechte Bundespolitik.
Dass Rot-Grün nach der gewonnenen Bundestagswahl alles falsch machen würde, überstieg sogar unsere Vorstellungskraft.
Werfen Sie von der SPD nicht im Glashaus mit Steinen, sonst laufen Ihnen die Mitglieder noch schneller davon, und 16 % Verlust in einer Wahl reichen da auch nicht mehr.
Noch unsinniger ist der Vorwurf, wir hätten zu Beginn unserer Regierungszeit nicht genug gespart. Meine Damen und Herren, alles falsch.Wir sind stolz auf das, was wir für das Land dauerhaft geleistet haben:Wir haben von Ihnen, meine Damen und Herren von Rot-Grün, eine marode, schlecht ausgestattete Hochschullandschaft übernommen.
Wir haben Schulen mit riesigem Unterrichtsausfall und schlechtestem nationalen Ansehen übernommen. Heute
Wir haben eine demotivierte und schlecht ausgerüstete Polizei übernommen. Heute haben wir mehr Personal, eine baulich und maschinell unvergleichlich besser ausgerüstete Polizei, die ihre Aufgaben erfüllen kann.
Meine Damen und Herren, dies waren und sind notwendige Investitionen für die Bürger, da dies in den Neunzigerjahren durch Rot-Grün alles nicht geleistet wurde, und dies sind Zukunftsinvestitionen, die dauerhaft die Spitzenposition Hessens in Deutschland festigen. Jeder weiß, man muss etwas hineinstecken, damit man später etwas ernten kann. Dies haben wir getan.
Darauf sind wir stolz. Wir werden uns dafür nicht entschuldigen und den Weg konsequent fortsetzen. Meine Damen und Herren von Sozialdemokraten und GRÜNEN, dafür haben wir im Übrigen die absolute Mehrheit erhalten. Die FDP wurde gestärkt, und die SPD liegt unter 30 %. Ab und zu muss man doch einmal darauf hinweisen, dass offensichtlich der Wähler in Hessen genau wusste, was er bei der letzten Landtagswahl wollte. Deswegen fühlen wir uns auf dem Weg bestätigt.
Wie kämen wir nach dem Urteil der Bürger dazu,Ihre Anwürfe, geboren aus Hilflosigkeit, ernst zu nehmen?
Meine Damen und Herren, wir haben immer rechtzeitig auf das Berliner Desaster reagiert. Nach der Mai-Steuerschätzung zeichnete sich ein Defizit gegenüber einem halben Jahr vorher von 500 Millionen c ab. Darauf hat die Landesregierung sofort am 22. Mai mit einer Sicherungssperre reagiert, der ein Bewirtschaftungserlass am 14. Juli und ein Einstellungsstopp am 2. September folgten. Ich nannte als Bedingung für die Vorlage des Nachtragsetats 2003 verlässlicheres Datenmaterial und kündigte die Einbringung gemeinsam mit dem Etatentwurf 2004 an.
Meine Damen und Herren,ich darf Ihnen dazu sagen:Seit September bis zu diesem Zeitpunkt sind die Verluste gegenüber der Steuerschätzung wiederum von Herrn Eichel um 34 Milliarden c hochgesetzt worden. Das ist mehr als die Gesamtverschuldung im Jahr 2000. Sie sehen, auf welche Rutschbahn wir hier gekommen sind und dass es völlig ausgeschlossen ist, an der Stelle eine seriöse Planung zu machen. Es ist heute noch extrem schwer, allein schon deshalb, weil der Arbeitskreis Steuerschätzungen und der Rest des Jahres noch vor uns liegen.
Meine Damen und Herren, wie war es eigentlich beim Bund? Das ist immer ganz spannend. Im Juni 2003 verkündete Finanzminister Eichel in einem Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden, der Bundesetat habe nach der Mai-Steuerschätzung 7 Milliarden c Steuermindereinnahmen zu verkraften. Seit rund zehn Tagen wissen wir von Herrn Eichel, dass er seine Nettokreditaufnahme in diesem Jahr um inzwischen 24,5 Milliarden c erhöhen muss.
Als Gegenmaßnahme verhängte der Bundesfinanzminister in seinem Juni-Rundschreiben eine Haushaltssperre in
Höhe von 100 Millionen c. Das war die einzige Reaktion des Bundesfinanzministers auf die Steuerausfälle, wie sie sich nach der Mai-Steuerschätzung darstellen, und auf das Desaster beim Bundeshaushalt, worüber er zweifellos Bescheid weiß.