Höhe von 100 Millionen c. Das war die einzige Reaktion des Bundesfinanzministers auf die Steuerausfälle, wie sie sich nach der Mai-Steuerschätzung darstellen, und auf das Desaster beim Bundeshaushalt, worüber er zweifellos Bescheid weiß.
Wie kommen Sie eigentlich darauf – nach den Maßnahmen, die wir bereits seit Mai eingeleitet haben –, dass dies nicht eine hervorragende Reaktion war, die notwendig ist und von uns immer verlangt wurde? An der Stelle lasse ich keine Einwände von Ihnen zu, da wir immer sofort gehandelt haben, während der von Ihnen gestellte Bundesfinanzminister gerade damit nichts am Hut hatte, nichts gemacht und damit natürlich das Desaster noch vergrößert hat.
Hören Sie gut zu. – Die erste Lesung soll am 6. November stattfinden. Die abschließende Beratung im Haushaltsausschuss soll laut Sekretariat im Bundestag am 12. November sein, und die verbleibenden Lesungen sollen bereits am 14. November stattfinden. Das heißt, innerhalb von acht Tagen wird der Nachtrag des Bundeshaushalts durch alle parlamentarischen Gremien gepeitscht.
Die Opposition im Hessischen Landtag sollte sich vor Augen führen, wie in Berlin mit dem Parlament umgegangen wird, wie der Bundesfinanzminister agiert und wie ordnungsgemäß wir demgegenüber dieses Verfahren durchführen.
Auch wir in Hessen kommen im Landesetat aufgrund der bundesweit katastrophalen Entwicklung nicht an einer höheren Nettoneuverschuldung vorbei. Mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts planen wir, die Nettokreditaufnahme von 1,047 Milliarden c auf 1,752 Milliarden c anzuheben. Dies ist ein Zuwachs um 67 %, der zwar sehr hoch und schmerzlich ist,jedoch immer noch um 63 % unter der Zuwachsrate auf Bundesebene liegt. Mit ihrem Nachtragshaushalt steigert die Bundesregierung die Nettoneuverschuldung um 130 %.
Das heißt, unser Zuwachs liegt um die Hälfte unter dem Schuldenzuwachs der Bundesregierung. Ich denke, das ist ziemlich gut. Das darf man an der Stelle einmal sagen.
Bis auf einen Anteil von rund 36 Millionen c aus sonstigen Mehrbelastungen im Landesetat ist der Großteil der zusätzlichen Nettokreditaufnahme auf Steuerausfälle im laufenden Jahr in Höhe von – jetzt geschätzt – 669 Millionen c nach Länderfinanzausgleich zurückzuführen. Ein Steuerloch in dieser Größenordnung kann von einem Land im laufenden Haushaltsjahr auch unter Ausschöpfung aller Kräfte nicht kompensiert werden.
Vor Länderfinanzausgleich werden sich die Steuereinnahmen im Nachtragsentwurf 2003 auf 13.118 Millionen c belaufen. Das ist das niedrigste Niveau an Steuereinnahmen seit 1998.
Die Ansätze bei den Steuereinnahmen einschließlich Länderfinanzausgleich geben den derzeit aktuellen Stand wieder. Sie enthalten bereits die vor wenigen Tagen übermittelten Abrechnungen der Zerlegung und des Finanzausgleichs für das dritte Quartal des Jahres 2003, die unter Einschluss sonstiger Aktualisierungen per Saldo zu keiner Veränderung der Einschätzung des Steuerhaushalts nach Länderfinanzausgleich gegenüber dem Kabinettsbeschluss zum Nachtragshaushalt geführt haben.
Die noch nicht vorliegenden Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen sind naturgemäß noch nicht berücksichtigt.Wenngleich den Ansätzen der Steuereinnahmen im Nachtrag eine vorsichtig skeptische Betrachtung unserer eigenen Überlegungen zum Jahresende zugrunde liegt, kann ich nicht ausschließen, dass das Schätzergebnis des Arbeitskreises zu weiteren Anpassungen zwingt.
Aber auch unabhängig von den Ergebnissen des Arbeitskreises werden wir, wie bereits im vergangenen Jahr – damals übrigens sehr erfolgreich –, die weiteren Steuereingänge in Hessen sorgfältig und genau beobachten, um gegebenenfalls rechtzeitig das Erforderliche veranlassen zu können.
Wir haben 2003 entschlossen die derzeit möglichen Einsparpotenziale genutzt und, neben der Konkretisierung der globalen Minderausgabe in Höhe von 130 Millionen c, Haushaltsentlastungen in einem Umfang von insgesamt 238 Millionen c mobilisiert. Damit wurden ressortübergreifend aus dem laufenden Haushalt rund 368 Millionen c erwirtschaftet. Vor allem dazu beigetragen haben Minderausgaben im staatlichen Hochbau, geringere Zinslasten, reduzierte Zuweisungen aus dem Grunderwerbsteueraufkommen, Einsparungen bei den Versorgungsausgaben und die nach Verabschiedung der Öffnungsklausel im Bundesbesoldungsgesetz erstmals mögliche Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte und Versorgungsempfänger.
Insbesondere mit der Absenkung des Weihnachtsgeldes, der übrigens auch andere Länder folgen, wobei sie teilweise noch weiter gehen – Nordrhein-Westfalen beispielsweise gewährt für Beamte nur noch 50 bis 60 % und für Versorgungsempfänger nur noch 40 bis 50 % –,gelingt uns ein wichtiger Einstieg bei dem mit über 40 % größten Ausgabenblock des Landes, den Personalausgaben. Die primär steuerbaren Personalausgaben, d. h. ohne Tarifsteigerungen, Beihilfen, Versorgung und Ähnliches, sinken damit gegenüber dem Jahr 2002 ab und werden im Jahr 2004 weiter zurückgehen.
Neben den geschilderten Entlastungen enthält der Nachtragshaushalt auch zwangsläufige Mehrbelastungen außerhalb des Bereichs der Steuerausfälle. Diese Mehrbelastungen belaufen sich auf rund 274 Millionen c und setzen sich im Wesentlichen aus erhöhten Bedarfen bei gesetzlichen Leistungstatbeständen – Maßregelvollzug,Beihilfe, Wohngeld, BAföG, Erstattung von Rentenleistungen –, Anpassungen bei Säumnis-, Verspätungszuschlägen, Geldstrafen und Verfahrensauslagen, ausfallender Gewinnabführung der Fraport AG, Mindereinnahmen aus Grundstücksveräußerungen sowie Anpassungen der Personalkostenbudgets im Schul- und Sozialbereich zusammen.
Die im Nachtragsetat vorgesehene Nettokreditaufnahme von 1.752 Millionen c unterschreitet die Nettoneuverschuldung des Jahres 2002 um 234 Millionen c. Dies entspricht einem Rückgang um 12 %. Im Gegensatz zum Bund, der seine Nettoneuverschuldung in diesem Jahr ge
genüber dem Vorjahr nochmals um 11,5 Milliarden c steigern wird, was einem Zuwachs um 36 % entspricht, findet damit eine Trendumkehr in Hessen statt, die sich mit dem Haushaltsentwurf 2004 fortsetzen und in eine noch weitaus geringere Nettokreditaufnahme münden wird.
Obwohl die Nettoneuverschuldung 2003 die im Landesetat veranschlagten Nettoinvestitionen überschreiten wird, steht der Nachtragshaushalt im Einklang mit der verfassungsgemäßen Ordnung.
In der vorliegenden Begründung zum Nachtragsetat wird belegt, dass die Kreditaufnahme den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im Sinne von Art. 109 Abs. 2 Grundgesetz Rechnung trägt und Art. 141 Satz 1 der Hessischen Verfassung keine starre Kredithöchstgrenze enthält, sodass unter den gegebenen Umständen nicht von dem in der Hessischen Verfassung normierten „Regelfall“ ausgegangen werden kann.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine Güte, Herr Kollege, Ihre Reden aus der Opposition müssten Ihnen jetzt um die Ohren fliegen!)
Gleichzeitig erhöhte sich die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vorjahr von 9,5 auf voraussichtlich 10,5 %. Im Jahresdurchschnitt muss mit einem Rückgang der Beschäftigtenzahl um 450.000 auf nur noch rund 38,2 Millionen sowie mit einem Zuwachs der Arbeitslosenzahl um rund 400.000 auf 4,5 Millionen gerechnet werden.
Die Folgen sind, dass im Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2000, das ein Steueraufkommen für das Land von 14,99 Milliarden c erbracht hat, die nunmehr mit dem Nachtragshaushalt erwarteten Steuereinnahmen um fast 1,9 Milliarden c hinter diesem Wert zurückbleiben.
Neben den bereits eingeleiteten Steuerungsmaßnahmen in diesem Jahr hätten weiter gehende Gegenmaßnahmen auf der Ausgabenseite zu einem früheren Zeitpunkt des Haushaltsjahres keine ernsthafte Alternative gebildet. Sie hätten vielmehr die Gefahr erhöht, dass die anhaltende Stagnation in eine Rezession abgleitet.
In Deutschland liegt im Jahr 2003, auch nach Einschätzung der Bundesregierung, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vor. Übrigens, das finde ich bemerkenswert: Sie schreien hier dazwischen, wenn ich sage, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört, während Sie in Berlin permanent nichts anderes machen, als zu erklären, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Mit welcher Berechtigung greifen Sie mich eigentlich an dieser Stelle an?
Denn es ist doch offenkundig, dass, wenn von der Bundesregierung festgestellt wird, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei für das ganze Land gestört, das im Grundsatz auch für jedes einzelne Bundesland gilt.Das ist wirklich abenteuerlich.
Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die in § 1 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft genannten gesamtwirtschaftlichen Teilziele „hoher Beschäftigungsstand“ und „stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum“, wie bereits ausführlich geschildert, auch in diesem Jahr deutlich verfehlt werden.Vor diesem Hintergrund ist es zulässig, die Nettokreditaufnahme über die Summe der Investitionen hinaus auszudehnen. Die höhere Verschuldung ist auch geeignet, der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts entgegenzuwirken.
Durch den Verzicht auf weiter gehende Ausgabenkürzungen und die dadurch bedingte höhere Kreditaufnahme werden weitere negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung und damit eine Verstärkung des konjunkturellen Abschwungs im Jahr 2003 durch die Haushaltspolitik des Landes vermieden.
Auch andere Bundesländer werden – bei übrigens qua Definition wesentlich höherer Verfassungsgrenze für die Nettoneuverschuldung; die Verfassungsgrenze in Hessen ist die am niedrigsten definierte von allen – die verfassungsmäßige Regelgrenze mit Bezug auf die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in diesem Jahr überschreiten.
Während Hessen mit besagter Neuverschuldung rechnet, erwartet Niedersachsen eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 2,845 Milliarden c – bei einem nur unwesentlich größeren Haushalt – und Nordrhein-Westfalen eine Nettoneuverschuldung von sogar 5,785 Millionen c. In Nordrhein-Westfalen regiert Rot-Grün. Vielleicht sollte man einmal darauf hinweisen, dass Nordrhein-Westfalen einen nur eineinhalbmal größeren Haushalt als Hessen hat. Trotzdem liegt unsere Nettoneuverschuldung nur bei rund 1,7 Milliarden c, die von Nordrhein-Westfalen aber bei fast 6 Milliarden c.
Das relativiert doch sehr stark Ihre Hinweise darauf, dass Rot-Grün wisse, wie man wirtschaftet. Zumindest in anderen Bundesländern ist dieser Nachweis nicht erbracht.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich denke, in Hessen ist alles besser? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieselben Damen und Herren, deren Partei auf Bundesebene zu verantworten hat, dass wir die höchste Nettoneuverschuldung nach der Nachkriegszeit in Deutschland haben, die Leute, die den Haushalt um 43,5 Milliarden c in die Höhe schieben, erdreisten sich hier im Hessischen Landtag, angesichts dieser Zahlen – die wesentlich besser sind als die anderer Bundesländer – die Landesregierung zu kritisieren.
Meine Damen und Herren, leisten Sie Ihren Sparbeitrag, indem Sie signifikante Einsparvorschläge einbringen. Dann wären Sie glaubwürdig. Sie sollten nicht Kleinigkeiten emotional hochziehen, sondern substanzielle Beiträge zu diesem Haushalt leisten. Dann würden Sie Ihrer Aufgabe gerecht. An der Stelle bewegen Sie sich aber keinen Millimeter, denn dort, wo Sie an der Regierung sind, können Sie es nicht, und dort, wo Sie in der Opposition sind, trauen Sie sich nicht. Deshalb geht das alles ins Leere.
Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl bedeutet das in diesem Jahr eine Nettokreditaufnahme je Einwohner in Hessen von 288 c,in Nordrhein-Westfalen von 320 c und in Niedersachsen sogar von 357 c. In anderen Bundesländern geht die Nettokreditaufnahme je Einwohner bis weit über 1.000 c hinaus. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir auch hier nicht im Jammertal sitzen. Es ist zwar schlimm, dass es so gekommen ist, aber in Relation zu den anderen Bundesländern haben wir uns hervorragend gehalten.
Mit der „Operation sichere Zukunft“ hat sich die Landesregierung entschlossen, dem andauernden Abschwung mit einem massiven Sparpaket im Haushalt 2004 zu begegnen. Die ersten Maßnahmen, der Einstellungsstopp und die Kürzung des Weihnachtsgeldes, greifen bereits in diesem Jahr. Wir haben alles getan, um der bundespolitischen Schreckensbilanz erfolgreich entgegenzuwirken, und den Spagat zwischen Zukunftsfähigkeit des Landes und Sparsamkeit erfolgreich bestanden, indem wir Ihnen diesen Nachtragshaushalt vorlegen.