Ich komme zum Haushalt 2004. Wir legen Ihnen einen verfassungsgemäßen Haushalt vor. Wir sind nicht mehr bereit, ständig vergeblich auf bundesweit bessere Zeiten und Rahmenbedingungen zu hoffen. Ich glaube, das sieht mittlerweile auch die Bevölkerung so. Wir haben daraus die Konsequenzen gezogen.
Die eingetretene Haushaltsentwicklung macht eine Fortsetzung der Strategie „Warten auf den Aufschwung“ zulasten unserer Kinder unvertretbar. Wir wollen daher mit der „Operation sichere Zukunft“ im Haushalt 2004 Folgendes erreichen: neue Handlungsspielräume für Zukunftsprojekte und Investitionen, Erfüllung der Zusagen des Regierungsprogramms von Unterrichts- und Qualitätsgarantie bis zur Polizeipräsenz und deutliche Rückführung der Nettoneuverschuldung.
Wir wollen eine realistischere Grundlage als die, die uns ständig zu optimistisch von der Bundesregierung vorgegeben wird und die überall in Deutschland – in jedem Jahr seit 2001 – zu gewaltigen Korrekturen nach unten führte. Wir akzeptieren daher im Haushalt 2004 auch nicht die von Bundesfinanzminister Eichel unterstellte Wachstumsprognose von plus 2 %, die laut Bundeswirtschaftsminister Clement inzwischen auf 1,5 bis 2 % zurückgenommen wurde, sondern legen dem hessischen Etat 2004 eine vorsichtigere Wachstumsprognose zugrunde.
Dennoch ist nicht auszuschließen, dass die Steuerschätzung 2004 noch schlechter wird, als wir vorsichtig geschätzt haben. Es ist zwar ein ganz ungewöhnliches Verfahren, dass sich ein Land von den Vorgaben auf Bundesebene nach unten absetzt, aber wir sehen uns in unserer Einschätzung vom früheren Wirtschaftsweisen Prof. Rolf Peffekoven bestätigt, der im „Handelsblatt“ am 10. September 2003 zum Bundeshaushalt Folgendes ausführte:
Nach meinem Kenntnisstand hat es einen vergleichbaren Etatentwurf noch nicht gegeben. Die Regierung hat ganz offensichtlich bewusst falsche
Annahmen unterstellt, um zu verhindern, dass sie schon heute das wahre Ausmaß der Neuverschuldung offenbaren muss.
Wenn es nicht so peinlich wäre, könnte man in diesem Zusammenhang über das Verhalten von SPD und GRÜNEN in den letzten Wochen nur noch lachen.
Da erklärt die SPD, die Steuereinnahmen des Landeshaushalts 2004 seien zu hoch angesetzt. Die Journalisten haben das alles mitbekommen. Die GRÜNEN erklären gleichzeitig – Herr Al-Wazir noch am letzten Sonntag –, wir hätten ein zu niedriges Wachstum angesetzt, wir könnten mit mehr Steuereinnahmen rechnen, weiteres Geld einplanen und im Jahr 2004 ausgeben. Was denn nun, meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN? Mehr oder weniger Steuereinnahmen im Haushaltsplan 2004? Sie merken gar nicht, dass Sie sich lächerlich machen.
Sie handeln, wie es für Sie jeweils opportun ist. Wenn Sie jemand anspricht, der von Ihnen etwas haben will, und Sie glauben, ein paar Stimmen einsammeln zu können, sagen Sie: „Ja, das machen wir, wir können es bezahlen, indem wir die Steuereinnahmen hochsetzen“. So argumentieren die GRÜNEN. Die SPD hingegen sagt: Es ist alles ganz schlimm, die Steuereinnahmen sind zu hoch angesetzt. – Zur gleichen Zeit haben wir einen Bundesfinanzminister, der uns Zuflüsse verspricht, die wir gar nicht erst in den Haushalt eingesetzt haben, weil wir wissen, dass seine Aussagen falsch sind.Deswegen sind wir von einer soliden Grundlage ausgegangen. Wenn wir also in der Sache das arithmetische Mittel zwischen Ihren zwei falschen Äußerungen nehmen, dann liegen wir quasi goldrichtig.
Wir haben netto lediglich 300 Millionen c Entlastungsvolumen aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen eingeplant. Nordrhein-Westfalen hat 710 Millionen c an Entlastungen eingeplant. Es handelt sich also nicht um eine singuläre Situation, in der das Land Hessen steht.Wir haben vielmehr einen bescheidenen Betrag vorgesehen – im Gegensatz zu dem,was Eichel uns versprochen hat.Eichel hat den Ländern nämlich 7,2 Milliarden c versprochen. Dies wären für Hessen etwa 600 Millionen c. Das haben wir aber nie geglaubt. Da sind nämlich ganz erhebliche Luftbuchungen enthalten. Deswegen haben wir den versprochenen Betrag in etwa halbiert. Es ist ein Stück Seriosität bei der Haushaltsaufstellung, dass wir nicht dem gefolgt sind, was uns der Bundesfinanzminister öffentlich versprochen hat, sondern dass wir das eingesetzt haben, was wir für realistisch halten – und zwar deshalb für realistisch halten, weil wir daran beteiligt sind.
Ich sage Ihnen: Die Koch-Steinbrück-Initiative ist die einzige Initiative, die in dem Zusammenhang auf den Tisch gelegt worden ist. Korb II – ich hoffe, Sie wissen, was das ist – ist der Nachgang zum Steuervergünstigungsabbaugesetz. In Verhandlungen mit der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen haben Nordrhein-Westfalen und Hessen damals festgelegt, dass es eine Protokollerklärung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz gibt, mit der noch in diesem Jahr z. B. der § 8a des Körperschaftsteuergesetzes wieder eingeführt wird, nachdem ihn der Europäische
Gerichtshof aufgehoben hatte, und andere Fragen geregelt werden. Wir haben auf Bundesebene daran mitgewirkt, dass die Texte stimmen. Wir haben versucht, diese Dinge in Ordnung zu bringen. Nur durch unsere Initiative – zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen – sind diese Dinge überhaupt auf den Weg gekommen.
Deshalb: Lassen Sie die Behauptung, wir würden das blockieren. Da, wo es richtig, vernünftig und sinnvoll ist, hat das Land Hessen erhebliche Beiträge geleistet. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die SPD in diesem Hause sagt, wir würden die Entwicklung auf Bundesebene blockieren, während gleichzeitig Herr Eichel in seinen Haushalt schon 1,2 Milliarden c im Hinblick auf die Koch-Steinbrück-Initiative eingesetzt hat, die damals noch gar nicht fertig war. So viel zum Thema Blockieren.
Der Bundesfinanzminister hatte die Hoffnung, dass wir erfolgreich arbeiten,und wir haben erfolgreich gearbeitet. Deshalb bin ich optimistisch, dass der Betrag, den wir eingesetzt haben, tatsächlich herauskommen wird. An der Stelle brauchen wir uns auf niemand anderen zu stützen. Dies alles funktioniert jedoch nur, wenn der Vermittlungsausschuss den Vorschlägen am Ende folgt.
Die mit dem Gesetzentwurf für ein Zukunftssicherungsgesetz ausgebrachten Änderungen einschlägiger Rechtsvorschriften sind Teil der „Operation sichere Zukunft“. Sie tragen gleichermaßen zur Bewältigung des aktuellen Handlungsbedarfs sowie zur langfristigen Sicherung einer strukturellen Sanierung und Gesundung des Landeshaushalts bei.Der Gesetzentwurf schafft die Grundlage für die Erzielung allgemeiner Gebührenmehreinnahmen sowie von Verwaltungskostenbeiträgen Studierender und entlastet den Landeshaushalt durch die Neustrukturierung des Sondervermögens „Wohnungswesen und Zukunftsinvestitionen“. Zudem werden die Grundlagen für die Einführung von Langzeitstudiengebühren und für Gebühren für ein Zweitstudium geschaffen.
Auch die Kommunen profitieren von dem Gesetzentwurf, denn auch für diese werden die Grundlagen für höhere Gebühreneinnahmen geschaffen.
Meine Damen und Herren, die Nettoneuverschuldung im Haushaltsentwurf 2004 beläuft sich auf 865,3 Millionen c. Sie liegt innerhalb der Regelgrenze der Verfassung. Die Nettoneuverschuldung wird damit gegenüber 2001 sowie insbesondere gegenüber 2002 und dem Soll im Entwurf des Nachtragshaushalts 2003 deutlich abgesenkt. Ein Vorziehen der Steuerreform auf „Pump“ und damit ohne seriöse Gegenfinanzierung,
wie bisher von Bundesfinanzminister Eichel vorgesehen, wird es mit der Stimme Hessens im Bundesrat nicht geben. Nach Länderfinanzausgleich und Kommunalem Finanzausgleich wären damit Steuermindereinnahmen im hessischen Landesetat von 440 Millionen c verbunden. Dieser Betrag wäre nicht mehr einzusparen, wie auch Sonderleistungen, z. B. statt einer Gemeindefinanzreform nur noch die Finanzierungspunkte oder weitere Steuerausfälle.
Wir müssten dann, wie eine große Zahl anderer Bundesländer bereits jetzt, bei der Aufstellung des Haushalts über die Verfassungsgrenze gehen. Mehr ist bei dem, was wir mit der „Operation sichere Zukunft“ geleistet haben, aus unserer Sicht mit Vernunft und Verstand nicht mehr zu tun.
Möglich wurde die Rückführung der Nettoneuverschuldung auf 865,3 Millionen c in Hessen nur durch die mit der „Operation sichere Zukunft“ eingeleiteten Sanierungsschritte, mit denen es gelungen ist, den Landeshaushalt in einer Größenordnung von insgesamt über 1 Milliarde c zu entlasten. Meine Damen und Herren, damit klar ist, was das umfasst: 217 Millionen c werden für das Personal eingespart, das wird eine aufwachsende Tendenz haben. Bei Gebühren werden 75 Millionen c mehr eingenommen, weil wir die Gebührentatbestände überprüft und dort, wo das Äquivalenzprinzip nicht verletzt wird, angemessen erhöht haben. Wir haben Vermögensveräußerungen von 375 Millionen c vorgesehen – ich komme im Zusammenhang mit den Kommunen noch einmal darauf zurück.Wir haben Subventions- und Leistungskürzungen um ein Drittel vorgenommen, in Höhe von 127 Millionen c. Auch das ist an dieser Stelle einen kleinen Hinweis wert:Wie haben sich alle Beteiligten gequält, mit kleinen Beträgen den Subventionsabbau zu betreiben? In Hessen haben wir ein Drittel aller Subventionen gekürzt, im Saldo 127 Millionen c.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schuldnerberatung als Subvention zu bezeichnen ist schon ein bisschen dreist!)
Ich denke, das kann sich sehen lassen. Sachkosten werden um 7,5 %, also 125 Millionen c, reduziert.Auch die Investitionen werden entsprechend um 60 Millionen c gekürzt. Bei den sonstigen Positionen sind es 51 Millionen c. Das ist der Betrag über 1 Milliarde c. Die am 2. September 2003 vorgestellte Zielmarge, den Haushalt 2004 bis zur Verabschiedung im Kabinett und der Vorlage an den Landtag um 1.030 Millionen c zu entlasten, konnte innerhalb eines Monats realisiert werden. Meine Damen und Herren, an der Stelle darf ich den Kolleginnen und Kollegen der Ressorts, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien und den Abgeordneten des Hessischen Landtags ganz herzlich dafür danken, wie diese vorbereitende Diskussion in der Abstimmung gelaufen ist.
Das alles ist nur möglich gewesen, weil das Ziel gemeinsam anerkannt worden ist, weil es vor Augen war und weil wir wissen, dass wir es der Zukunft des Landes schulden,
Tatsächlich sieht der nunmehr vorgelegte Haushaltsentwurf 2004 sogar 1.044 Millionen c an haushaltsentlastenden Maßnahmen vor.Über die Einzelheiten ist in den vergangenen Wochen bereits intensiv diskutiert worden.Tatsache ist, dass es zu diesem Entlastungsvolumen angesichts der bundesweit negativen Rahmenbedingungen keine Alternative gibt.
Ich bin mir dabei auch bewusst,dass es sich sehr häufig um sehr schmerzliche Einschnitte handelt, die von Einschnitten beim Landespersonal über den Gebühren- und Sachkostenbereich bis zu freiwilligen Leistungen und Subventionen reichen.
Aber wenn dieses Land mangels Wachstum ärmer wird und wir in Deutschland praktisch drei Jahre lang kein Wachstum haben, kommt es irgendwann bei den Bürgern an. Das ist die bittere Realität, der wir uns stellen müssen. Wenn andere dies nicht tun, bitte schön. Die Hessische
Landesregierung stellt sich dieser Realität, und deswegen machen wir ein solches Sparprogramm, wie es bisher in dieser Größenordnung in Hessen noch nicht geschehen ist. Die Situation war noch nie so schlimm, wie es derzeit angesichts der Leistungen der rot-grünen Bundesregierung der Fall ist.
Meine Damen und Herren, die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. – Das kommt Ihnen wahrscheinlich irgendwie bekannt vor, das hat nämlich einer aus Ihren Reihen gesagt.Unsere Kinder können nicht die Zeche dieser Generation zahlen.
Meine Damen und Herren, Sie können an jeder Stelle sagen:Das wollen wir nicht,und das wollen wir nicht.– Aber sagen Sie bitte gleichzeitig all denjenigen, die als Petenten vor Ihnen stehen:Wenn wir es in diesen Jahren ausgeben, werden es Ihre Kinder bezahlen müssen. – Sie können es nicht mehr bezahlen, wenn wir heute unsere Rechnung nicht mehr begleichen.
Deswegen kommt dieses Sparprogramm, und es wird so durchgesetzt.Es ist gut für die Zukunft des Landes,gut für die Bürger und gut für die Kinder.
Meine Damen und Herren, da fordert die SPD einschneidende Reformen mit Einschnitten für die Menschen.
Alle Ausgabenpositionen sollten auf den Prüfstand. Da wurde von der SPD ein Antrag im Landtag eingereicht, wie man sparen sollte. Meine Damen und Herren, wenn Sie den alten Antrag noch einmal herausholen, dann sehen Sie: Er wurde in allen Punkten weit übertroffen.
Eine Opposition, die sich vorgestellt hat, sie könnte uns in die Enge treiben, indem sie uns sagt, wie wir sparen – also noch nicht einmal in Gedanken oder in Taten so weit gegangen ist, wie wir tatsächlich gehen und die Leistung erbringen –, zeigt doch, dass Sie der Aufgabe als Opposition gar nicht gewachsen sind.