Meine Damen und Herren, man könnte das finanzpolitische Verhalten der CDU in diesem Hause, sich auch nach der Wahl über Monate hinweg den finanzpolitischen Notwendigkeiten zu verweigern, natürlich äußerst wohlwollend – es ist unsere Art, äußerst wohlwollend zu sein – noch mit einem Rest an Schamgefühl erklären. Herr Kollege Lortz, man wollte nicht innerhalb weniger Wochen das genaue Gegenteil dessen vertreten, was vor der Wahl versprochen worden war. Da wir aber bedauerlicherweise aus böser Erfahrung wissen,
dass bei der Hessen-CDU Schamgefühl und Ehrlichkeit nicht heimisch sind,kann es daran eigentlich nicht gelegen haben.
Man rechnet zum einen mit der Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler. Hauptsächlich war aber die Karrierestrategie von Roland Koch maßgeblich für das Geschehen bzw. für die Verweigerung, finanzwirtschaftlich verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
Herr Kollege Klee, das war ganz einfach: Die Bühnendekoration und die Komparserie für die kochsche „Operation düstere Zukunft“ – ich weiß, Sie nennen die Düsternis lieber „Sicherheit“ – musste erst noch hergestellt werden. So ist dieser Nachtragshaushalt des Jahres 2003 erneut der Beleg dafür, dass es Roland Koch und seiner Entourage am wenigsten um Hessen und das Schicksal der Menschen geht.
Es mussten Gründe in Form von Schuldenbergen erzeugt werden, damit Koch sich gegenüber seinen Konkurrentinnen und Konkurrenten für die nächste Kanzlerkandidatur der CDU als der starke Macher präsentieren konnte, der brutalstmögliche Kürzungen und Einschnitte nicht scheut.
Dies war zwar in der Wirkung auf die Konkurrenz nicht recht erfolgreich, aber immerhin gab es viel zusätzliche Medienpräsenz – das ist ja auch nicht ganz unwichtig.
Zum jetzigen Zeitpunkt musste es aber sein, sonst wäre es zu spät, um für Koch das Terrain in der Berliner Debatte zu den Finanzfragen zu bereiten. Denn es käme ganz schlecht,wenn man einmal wieder zu Hause seinen Laden nicht in Ordnung hätte und Edmund es gewiss wieder rügen würde.
Meine Damen und Herren, das begründet auch, warum der Nachtragshaushalt in einer von der Regierung beantragten Sondersitzung heute am 4. November eingebracht wird. Jeder weiß, und es wurde vom Minister selbst angesprochen, dass nächste Woche die regionalisierten Zahlen der Steuerschätzung vorgelegt werden. Im letzten Jahr wurde der Termin für die Vorlage des Nachtragshaushalts geradezu als entscheidendes Argument genannt, dass das genau der richtige Zeitpunkt für die Beratung des Nachtrags sei – nicht früher, wie wir von der Opposition gefor
Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, Sie müssten und sollten sich eigentlich entscheiden können, was Sie wollen.Wollen Sie den Nachtrag früh, sodass er noch steuern kann, oder wollen Sie ihn spät, dass er die aktuelle Steuerschätzung aus dem November berücksichtigt? – Mit Ihrer Entscheidung des Weder-Noch befinden Sie sich natürlich zwischen allen Stühlen, und damit wird deutlich: Sie dient ausschließlich der kochschen Karrieretaktik.
Meine Damen und Herren, nachdem nun deutlich geworden ist, wie diese Debatte einzuordnen ist, schauen wir uns ein paar Zahlen an. Das Haushaltsvolumen und die Neuverschuldung haben sich aktuell wie folgt entwickelt: Im Jahr 2002 hatte der Haushalt ein Volumen von 20,9 Milliarden c,Nettokreditaufnahme 820 Millionen c. Der Nachtrag setzte das Volumen auf 20,3 Milliarden c herunter, die Neuverschuldung auf 1.990 Millionen c hoch. Der Haushalt 2003 begann mit einem Volumen von 21,7 Milliarden c, bei einer Neuverschuldung von 1,05 Milliarden c. Der Nachtrag 2003 sagt 20,8 Milliarden c Gesamtvolumen und 1.750 Millionen c Neuverschuldung. Der Haushaltsentwurf 2004, der eingebracht ist, hat ein Volumen von 21,4 Milliarden c, und die im Entwurf geplante Neuverschuldung liegt bei 1.170 Millionen c. Über den Nachtrag 2004 darf gewettet werden.
Schon allein aus diesen Daten wird doch deutlich: Jahr für Jahr dasselbe Trauerspiel mit dem Regisseur Karlheinz Weimar.
Übrigens: Vor 2002 – ich wollte die Liste nicht so lange machen – war es auch schon so. Trotz des klaren Wissens, dass man sich einschränken muss, verantwortet Weimar ungezügelte Ausgabensteigerung und am Ende explodierende Schulden. Ich finde, man kann von einem Finanzminister verlangen, dass er Erkenntnisse verarbeitet und bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt und nicht alle Jahre wieder dasselbe Desaster erzeugt.
Ich nenne dieses Verhalten des Finanzministers bewusst und deutlich eine vorsätzliche Schädigung der hessischen Staatsfinanzen.
Herr Minister, ich sehe in ihm einen wiederholten und massiven Bruch Ihres Amtseids, den Sie hier vor dem Landtag geleistet haben.
Bereits anlässlich des Dramas um den Nachtragshaushalt 2001 formulierte Adolf Kühn in der „FAZ“ in einem Kommentar die mittlerweile klassisch gewordene Charakterisierung der Politik von Karlheinz Weimar:
Solide und transparent, wahr und klar, wie Haushaltswirtschaft zu sein hat, ist das nicht, sondern sprunghaft, windig, wirr, unüberlegt und nicht ganz seriös.
Und alle, nicht nur in diesem Haus, wissen, dass dieser Kommentar eher schmeichelhaft ist. Seit dieser Zeit – in den vergangenen zwei Jahren – ist überhaupt nichts besser geworden, und das belegen die Zahlen deutlich.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat uns in seiner Rede erklärt, seine Sparpolitik hätte angeblich Erfolge gezeitigt. Sie alle kennen den dazu gehörenden Spruch – er ist heute schon zitiert worden –:Die Ausgaben haben wir im Griff,nur die Einnahmen machen Probleme. – Wie bei den meisten Aussagen dieses Finanzministers stimmt natürlich auch diese Aussage nicht.
Herr Kollege Lortz, sie ist die pure Unwahrheit. Die Ausgaben hat er mitnichten im Griff. Wieder, wie auch schon im Vorjahr, musste er mehr ausgeben als geplant – völlig unabhängig von der Frage der Steuereinnahmen. Dabei ist, wenn man diese Bilanz aufrechnet, das Weihnachtssonderopfer der hessischen Beamtinnen und Beamten schon mit eingerechnet. Ohne diese gut 120 Millionen c landet Weimar bei Mehrausgaben im Haushaltsvollzug 2003 von insgesamt gut 400 Millionen c. Ich muss es noch einmal unterstreichen: Sicherungssperre und Bewirtschaftungsregelungen haben sich erneut als völlig wirkungslos erwiesen – wie schon im Vorjahr.
Meine Damen und Herren, damit sind wir an dem Punkt, der einen bei der Betrachtung der weimarschen Finanzpolitik schier zur Verzweiflung bringen könnte: Der Mann ist nicht in der Lage, auch nur irgendetwas dazuzulernen.
Bei uns GRÜNEN nennt man ein solches Verhalten „beratungsresistent“, vielleicht sogar „absolut beratungsresistent“.
(Heiterkeit des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Meine Damen und Herren, seit Jahren reden wir uns hier im Plenum und im Haushaltsausschuss den Mund fusselig, um dem Finanzminister und seiner offenbar tauben Gefolgschaft klarzumachen, dass die Fakten andere sind, als sie sie wahrnehmen wollen.
Natürlich nehmen Sie von dieser Kritik nichts an, sondern bügeln alles ab – schließlich kommt es ja von der Opposition. Oder müssen Sie, Herr Kollege Milde, die Tatsache, dass man gegen Adam Riese nicht regieren kann,schlichtweg verdrängen, damit Sie die Karriere Ihres Chefs nicht gefährden?
Ich bin gespannt, wie sich das in diesem Jahr weiterentwickeln wird. Herr von Hunnius, wird weiter gekuschelt und abgenickt? Oder müssen Sie von der FDP sich doch endlich auch von der desaströsen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre verabschieden?
Bislang waren Sie der Mann mit dem größten Vertrauen und den herzhaftesten Verteidigungsreden für diesen Finanzminister.
Herr Kollege Lortz, da sind Sie doch dabei:Wir sollten ein ordentliches Fest feiern, und ich verspreche Ihnen, das wird noch gruseliger als Halloween. Denn wenn ich richtig mitgezählt habe, ist das halbe Dutzend voll. Ich rede bei dem halben Dutzend von der Wiederholung des Haushaltstricks mit dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt.Eigentlich ist es eine Immobilie – aber Weimar geht damit um wie der betrügerische Taubenverkäufer: