Herr Kollege Lortz, da sind Sie doch dabei:Wir sollten ein ordentliches Fest feiern, und ich verspreche Ihnen, das wird noch gruseliger als Halloween. Denn wenn ich richtig mitgezählt habe, ist das halbe Dutzend voll. Ich rede bei dem halben Dutzend von der Wiederholung des Haushaltstricks mit dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt.Eigentlich ist es eine Immobilie – aber Weimar geht damit um wie der betrügerische Taubenverkäufer:
Meine Damen und Herren, Weimar betrügt nicht seine Kunden, denn er hat keine. Er betrügt sich selbst und die Haushaltswahrheit.Ein dreistelliger Millionenbetrag lässt sich zum Ausgleich des Haushaltsentwurfs stets gut gebrauchen, zumal wenn überall das Geld fehlt, so sein Kalkül.Also rein mit dem Verkauf in den Haushalt für einen dreistelligen Millionenbetrag, das zählt gut als Einnahme; zum Nachtrag, und wenn man schon vorher weiß, dass die Verfassungsgrenze gerissen wird – und das ist bei Weimar Tradition –, nimmt man es halt wieder heraus und ersetzt den Fehlbetrag durch Kredite von der Bank.
Meine Damen und Herren, auf der gleichen Linie liegen weitere so genannte Mehrbelastungen des Haushalts. Besonders beliebt ist bei Weimar – da ist er nicht der einzige Finanzminister, das will ich gerne zugestehen – die vorsätzliche Minderveranschlagung bei der Haushaltsaufstellung.
Dafür sind die Aufwendungen für die Beihilfe das klassische und schon traditionsreiche Beispiel. Im letzten Jahr mussten im Nachtragshaushalt dafür 20 Millionen c nachgelegt werden.
In diesem Jahr sind es 22 Millionen c. Das Argument, man könne vorher nicht wissen, wie krank die Leute werden, ist offensichtlich falsch. Denn nach dem Gesetz der großen Zahlen ist die Entwicklung durchaus kalkulierbar. Wenn sie es nicht wäre,gäbe es in diesem Lande keine einzige Versicherung.
Meine Damen und Herren, nur als Hinweis, schauen Sie es sich noch einmal an:Für das kommende Jahr ist im Etat – ohne das jetzt vertieft erörtern zu wollen, das wollen wir erst morgen tun – bei der Beihilfe für die aktiven Beamten,fast hätte ich „natürlich“ gesagt,wieder ein geringerer Betrag veranschlagt, als in diesem Jahr mit dem Nachtrag eingesetzt wird. Das ist die neuerliche Wiederholung der vorsätzlichen Minderveranschlagung. Das ist das Gegenteil von wahr und klar, wie Haushaltswirtschaft zu sein hat.
Meine Damen und Herren,nehmen wir also zur Kenntnis, dass die von Weimar so genannten zusätzlichen Belastungen insgesamt 274 Millionen c betragen. Darin soll die Anpassung des Personalbudgets mit nahezu 50 Millionen c enthalten sein, insbesondere im Schul- und Sozialbereich. So steht es in der Begründung.
Für die Schule habe ich versucht, es nachzurechnen. Da Ersteres im Saldo nicht zu Buche schlägt, ist Folgendes glasklar festzuhalten: Das kochsche Wahlversprechen von zusätzlichen Lehrerstellen war schon bei seiner Verkündung ein Betrugsmanöver.
Der Haushalt 2003 enthielt die notwendigen Mittel hierfür überhaupt nicht. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit der Einnahmesituation zu tun. Das liegt in der alleinigen Verantwortung von Koch, Weimar und deren CDU – auch in diesem Fall natürlich brav abgenickt,Herr Kollege von Hunnius, von der FDP. Die hat jede Verschleierung und jeden Haushaltstrick im vergangenen Herbst, kurz vor der Landtagswahl, wie in den Jahren zuvor, gerne mitgemacht.
Herr Kollege Lortz, unter der Überschrift „Einsparpotenziale werden ausgeschöpft“ wird ein neuer Spitzenwert schwarzer Dreistigkeit erreicht. Der größte Teilbetrag der 238 Millionen c, nämlich mehr als die Hälfte, rund 51 % oder 121 Millionen c, ergibt sich durch die Kürzung des Weihnachtsgeldes der Beamtinnen und Beamten und der Versorgungsempfänger. Für sie alle beginnt die „Operation düstere Zukunft“ also bereits jetzt und nicht erst mit dem Jahr 2004.
Meine Damen und Herren,wir nehmen den Zynismus der Landesregierung zur Kenntnis. Das Einkommen der aktiven und ehemaligen beamteten Bediensteten und ihrer Hinterbliebenen ist für sie in Wahrheit ein Einsparpotenzial.
Damit wird eingeläutet, was wir morgen unter dem makabren Namen „Zukunftssicherungsgesetz“ noch intensiver beraten werden.
Meine Damen und Herren, das ist die Welt des Roland Koch und seiner Helfershelfer. Endlich herrscht Ordnung im Land. Der Chef gibt vor, wos langgeht, und jedem, der widerspricht, droht, als potenzielle Einsparung behandelt und realisiert zu werden.
Meine Damen und Herren, was der Ministerpräsident als „schmerzhafte Eingriffe“ bezeichnet, das – so sage ich nach all dem – tut ihm in Wahrheit doch gar nicht weh oder Leid. Im Gegenteil, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren,dass es ihn durchaus befriedigt,aus selbstbewussten und selbstständig denkenden Mitarbeitern potenzielle Einsparpotenziale gemacht zu haben, über die man nach Gutdünken verfügen kann. Das reicht sogar noch weiter,wie wir durch den heutigen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu dem so genannten Zukunftssicherungsgesetz gesehen haben.
Meine Damen und Herren, ein weiteres, von Weimar so genanntes Einsparpotenzial ist noch anzusprechen. Ich meine die Verringerung der Zinslasten.
Da fragt man sich doch, welches Verdienst die Landesregierung daran hat, dass sich das Zinsniveau in Deutschland und weit darüber hinaus gegenwärtig auf einem historischen Tiefstand befindet.
Herr Kollege Lortz, unabhängig davon, dass auch wir die gute Arbeit der für die Kreditbeschaffung zuständigen Beamtinnen und Beamten im Finanzministerium sehr schätzen, die in Zeiten schwarzer Regierungen sehr viel zu tun haben,
sollte man sich nicht mit fremden Federn schmücken. Herr Finanzminister, noch bestimmen weder Roland Koch noch Karlheinz Weimar das deutsche und internationale Kreditzinsniveau, und ich meine, das ist auch gut so.
Deswegen muss es einem eher große Sorgen machen,dass wir bald Schulden in Höhe von 30 Milliarden c haben werden und damit das Risiko, von steigenden Zinslasten betroffen zu werden, immer dramatischer wird. Wenn es statt des durchschnittlichen Zinssatzes von 4,85 %, den wir derzeit zahlen müssen, nur 6 % werden – und wir hatten auch schon Zeiten mit deutlich höheren Werten –, dann sind leicht mehr als 300 Millionen c im Jahr zusätzlich für Zinsen aufzuwenden.
Was dies bedeuten würde, kann sich jeder ausmalen.Vielleicht würden es Koch und Weimar durch die komplette Streichung des Weihnachtsgeldes für alle Beamtinnen und Beamte zahlen; das wäre ungefähr die Summe.
Meine Damen und Herren, Sie haben es erkannt: Dieser Nachtrag ist ein typisches Weimar-Werk – sprunghaft, windig, wirr, unüberlegt und nicht ganz seriös.
Er versucht allerdings vergeblich und auch nicht zum ersten Mal, die Darstellung der Zahlen zu schönen, um eine finanzpolitisch verantwortliche Regierung vorzugaukeln. Wenn man ganz nüchtern die Zahlen betrachtet, ergibt sich folgendes Bild. Bei Einnahmen an Gemeinschaftssteuern ist die Veranschlagung des ursprünglichen Haushalts um 1,165 Milliarden c zu hoch. Durch die Korrektur im Nachtrag ermäßigt sich auch die Zahlungspflicht in den Länderfinanzausgleich, sodass ein Loch von 555 Millionen c bleibt. Das sind 150 Millionen c weniger, als
Koch und Weimar jetzt mit der Begründung, Berlin sei an allem schuld, an neuen Schulden machen wollen.
Warum fehlen diese 150 Millionen c zusätzlich, wenn das Loch in den Steuereinnahmen nur 555 Millionen c ausmacht? – Meine Damen und Herren, das sind Falschveranschlagungen. Über den einen Teil habe ich schon gesprochen. Der andere Teil sind Falschveranschlagungen bei den Landessteuereinnahmen, z. B. bei der Kraftfahrzeugsteuer. Auch da ein guter Hinweis – Herr Kollege Lortz, gucken Sie sich das einmal an.
Für das Rauf und Runter, wie sich die entwickelt haben, können Herr Eichel und auch die Bundesregierung überhaupt nichts, da hier bewusst falsch veranschlagt wird.All dieses liegt allein in hessischer Verantwortung. Wir sehen also, dass nicht nur die fehlende Vorsorge gegen vorhersehbare Einnahmeausfälle, sondern auch massives finanzwirtschaftliches Fehlverhalten zu dem bestehenden Desaster geführt haben.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Mit dem, was uns der Finanzminister heute vorgelegt hat, ist der finanzpolitische Offenbarungseid dieser Regierung vollendet.
Heute besprechen wir den ersten Teil. Der zweite folgt sogleich, nämlich morgen. Zumindest der Nachtragshaushalt beweist überdeutlich, dass seit Jahren das von uns beklagte völlige Versagen der Landesregierung in der Haushaltswirtschaft bittere Realität ist.