Das Traurige daran ist, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger hierfür werden geradestehen müssen, aktuell die Bediensteten des Landes und auf lange Sicht alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Blase der schwarzen Finanzwirtschaft ist geplatzt. Ihr Politikmodell des Geldausgebens ohne Blick auf das Einkommen hat Bankrott gemacht.
Meine Damen und Herren,ein Finanzminister,der dies zu verantworten hat, müsste dringend, wenn er noch einen Rest an Selbstachtung hätte, sein Scheitern eingestehen und seinen Hut nehmen.
Ein bisschen Zeit lassen für den Beifall. – Vielen Dank, Herr Kaufmann. So können auch Haushaltsdebatten durchaus Lehrreiches enthalten. Ihr Beispiel mit dem Taubenverkäufer fand ich durchaus passend. Das kann man mitnehmen.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Er nimmt das Beispiel mit nach Berlin! – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU):Wir nehmen das jetzt mal so auf!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu spät und zu wenig – diese beiden Begriffe kennzeichnen die Reaktion der Landesregierung auf die drastisch verringerten Steuereinnahmen im Jahre 2003.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Lortz (CDU): Roland, jetzt bist du auch dagegen?)
Am 4. November debattieren wir über die Haushaltspolitik des Landes Hessen in den verbleibenden 57 Tagen dieses Jahres. Zu ändern ist nichts mehr, jetzt nicht mehr.
Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von den anderen Oppositionsfraktionen einen Blick nach Berlin nicht ganz ersparen. Aber ich komme schon auf Wiesbaden zu sprechen,keine Angst.Die Bundesregierung hat mit ihrer teils verfehlten,teils unentschlossenen,teils widersprüchlichen und in der Summe völlig desaströsen Wirtschafts- und Finanzpolitik die Rahmenbedingungen so beeinflusst, dass dabei nichts anderes herauskommen konnte als Verunsicherung bei Konsumenten und bei in- und ausländischen Investoren, anhaltende wirtschaftliche Rezession, Hoffnungslosigkeit auf allen Seiten trotz zaghafter, zum Teil schon wieder rückgängig gemachter und mit Unentschlossenheit in der Öffentlichkeit vertretener Reformen – eine Bundesregierung, die sich nur an der Macht halten kann, weil der Bundeskanzler wie auf einer Schellackplatte, die einen Sprung hat, ununterbrochen mit seinem Rücktritt droht und die rot-grüne Koalition nichts mehr fürchtet, als auf Dienstwagen und Bundeswehrflugzeuge verzichten zu müssen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Ach, hör doch auf!)
Über den Bundeswehrflugzeugeinsatz wissen die grünen Ministerinnen und Minister ganz besonders gut Bescheid. – Die paar Hunderttausend Euro spielen keine Rolle, meinen Sie, Herr Kollege. Ich meine das schon.
In einem solchen Umfeld lässt sich zwischen Bad Karlshafen und Hirschhorn – ich nenne den zweiten Namen Hirschhorn gern, weil er im Kreis Bergstraße liegt – nicht das Wunder steigender Steuereinnahmen vollbringen. Aber zu spät und zu wenig – damit meine ich die Reaktion der Hessischen Landesregierung auf die Negativentwicklung bei den Steuereinnahmen, denn die war seit der MaiSchätzung 2003 bekannt.
Wir haben noch im Jahre 2002 eine ganz ähnliche Entwicklung erlebt: negative Steuerschätzung im Mai, Haushaltssperre, Haushaltsbewirtschaftung, Nachtragshaushalt.Herr Kollege Kaufmann,Sie haben Recht.Wir haben all das mitgetragen und den Nachtragshaushalt nicht ge
wollt. Wir mussten ihn nachher machen. Aber wir haben gesehen, es reicht nicht, es bringt nichts. Meine Damen und Herren, wir haben daraus gelernt,
die CDU offensichtlich nicht. Denn sie hat genau das gleiche Szenario in diesem Jahr wieder ablaufen lassen.
Vielleicht war es unser aller Fehler, dass wir zu sehr daran geglaubt haben, dass diese völlig verfahrene und entschlusslose Bundesregierung doch noch einen Erfolg erzielen könnte. Deshalb haben wir den Haushalt so gemacht, wie er gemacht worden ist.Aber wir sind in der guten Gesellschaft von Millionen Wählerinnen und Wählern, die ebenfalls der Bundesregierung mehr zugetraut haben, als sie tatsächlich gehalten hat.
Zweierlei musste gelernt werden. Erstens, es muss schneller reagiert werden, und zweitens, es muss entschiedener reagiert werden. Wie sonst lässt sich erklären, dass nach den Schritten, die mehrfach genannt worden sind – 21. Mai Haushaltsbewirtschaftungssperre, 14. Juli Bewirtschaftungsregelung, 2. September Einstellungsstopp – heute erst,am 4.November,der Nachtragshaushalt kommt? Die Tatsache, dass der Bundesfinanzminister mit seinem Nachtragshaushalt sehr lange gezögert hat, ist für uns Liberale nun wirklich kein Grund, das in Hessen genauso zu machen. Wir finden das in Berlin schlimm. Wir finden es auch in Wiesbaden schlimm.
Bei den Beratungen im Haushaltsausschuss wurde, nachdem die Mai-Steuerschätzung vorgelegen hat, immer wieder über die Frage gesprochen – die wurde durch Berichtsanträge formuliert –, welcher Teil der wegbrechenden Steuereinnahmen durch Ausgabensenkung abgefangen werden kann und wie groß der Restbetrag sein würde, der zu einer erhöhten Verschuldung führt.
Herr Minister Weimar, Sie haben sich im Haushaltsausschuss nicht darauf festgelegt, welcher Teil der Steuermindereinnahmen durch Einsparungen kompensiert werden könnte.Aber es war der unbestrittene Eindruck meiner – ich glaube, nicht nur meiner – Fraktion, dass ein wesentlicher Teil der Steuerausfälle durch das restriktive Ausgabeverhalten der Landesregierung wettgemacht werden sollte. Heute müssen wir leider feststellen: Die Landesregierung hat die „Operation sichere Zukunft“ mit großem Pomp bekannt gegeben; zur gleichen Zeit versagt sie bei der „Operation sichere Gegenwart“ völlig.
Für das Jahr 2003 ist nach Länderfinanzausgleich mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 669 Millionen c, verglichen mit dem Haushaltsplan 2003, zu rechnen. Durch immer wieder beschworene Einsparmaßnahmen der Landesregierung wird nicht etwa ein Teil dieser Steuermindereinnahmen kompensiert, sondern überhaupt nichts. Steuermindereinnahmen in Höhe von 669 Millionen c steht ein Anstieg der Kreditmarktverschuldung in Höhe von 705 Millionen c gegenüber.
Mit anderen Worten: Die Landesregierung hat nicht nur netto nichts gespart, sondern weitet die Verschuldung des Landes stärker aus, als dies aufgrund sinkender Steuereinnahmen maximal erforderlich gewesen wäre. Das ist
In der Begründung des Haushaltsplanes spricht die Landesregierung von Haushaltsentlastungen im Umfang von insgesamt 368 Millionen c. Sie sind schon mehrfach genannt und aufgezählt worden, aber ich möchte gern die Positionen Stück für Stück durchgehen.
Da ist zunächst die Konkretisierung der globalen Minderausgabe in Höhe von 130 Millionen c.Wir kennen sie gut. Wir haben sie gemeinsam eingestellt, und wir haben sie gemeinsam beschlossen. Dieser Betrag war bereits im Haushaltsplan 2003 eingestellt. Den kann man kein zweites Mal als Einsparbeitrag feiern. Das geht beim besten Willen nicht. Das war Haushaltsplanvorgabe. Die Aufteilung dessen ist nichts Neues.
Dann wird die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte und Versorgungsempfänger in Höhe von 121 Millionen c aufgeführt. Das ist in der Tat eine nennenswerte Einsparung, die wir mittragen. Das lassen wir durchaus gelten.
Anders ist es mit den Einsparungen bei den Versorgungsausgaben in Höhe von 40,5 Millionen c. In diesem Fall hat ein zu hoch veranschlagter Betrag auf das zu erwartende Ist reduziert werden müssen. Das ist wohl kaum eine echte Einsparung. Bezüglich der geringeren Zinslasten in Höhe von 28,0 Millionen c – das ist bereits gesagt worden – kann ich nicht sehen, dass planmäßige Landespolitik zu diesem Effekt geführt hätte.
Dann kommen reduzierte Zuweisungen aus dem Grunderwerbsteueraufkommen. Das ist – das braucht man nicht lange zu kommentieren – sicherlich keine Einsparung der Landesregierung.
Damit bleibt als letzte aufgeführte Maßnahme unter dem Titel „Einsparpotenziale werden ausgeschöpft“ die Senkung der Ausgaben im staatlichen Hochbau im Umfang von 10 Millionen c. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nach unserer Auffassung keine Einsparmaßnahme, sondern eine Verringerung von Investitionen mit der Folge entsprechend höherer Investitionserfordernisse in der Zukunft. Darüber hinaus hat dies einen negativen Beschäftigungseffekt,nicht nur für die Branche,sondern für die gesamte Konjunktur.
Wenn ich mir ansehe, was hier als Einsparbeitrag genannt worden ist, dann komme ich zu dem Schluss: Von einem Programm drastischer Einsparungen, davon, dass der Gürtel enger geschnallt wurde, kann im Jahr 2003 überhaupt nicht die Rede sein.
Konsequent und findig interpretiert die Landesregierung die realisierten Einsparungen nun auch nicht mehr als Reaktion auf die Steuermindereinnahmen,sondern wechselt die Worte und spricht von einem „Beitrag zur Abdeckung weiterer Belastungen außerhalb des Steuerbereichs“.
Diese Feststellung ist eine Einladung, sich die Belastungen anzusehen. Von insgesamt 274 Millionen c Mehrbelastungen sind die folgenden die größten Posten. Mindereinnahme aus Grundstückveräußerung: 125 Millionen c. – Herr Kollege Hahn hat diesen Fall vorhin genannt.
Es ist immer wieder schön zu hören: 125 Millionen c – mal zwei macht dies 250 Millionen DM.Wir wissen alle, welches Grundstück nicht veräußert worden ist.