Frau Präsidentin, ich komme auch schon zum Schluss. – Ich kann Sie deshalb nur auffordern, unserem Antrag zuzustimmen,und fordere CDU und CSU – in dem Fall auch
die CSU, obwohl sie hier nicht vertreten ist – auf, im Bundesrat dafür zu sorgen, dass die jetzige Gewerbesteuerversion, wie sie der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition verabschiedet hat, gekippt wird. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben heute schon über vieles debattiert, wir haben heute schon sehr kontrovers debattiert.
Wir haben es jetzt gegen Ende der Tagesordnung etwas einvernehmlicher vor beim Thema Gemeindefinanzen.
Herr Kollege Gotthardt, lassen Sie uns doch den Streit nicht an einer Stelle fortsetzen, wo es wirklich keinen Streit gibt.– Ich habe für meine Fraktion in der ersten Debatte, wo wir über das Thema Gemeindefinanzen gesprochen haben, schon gesagt: Wir haben viele Auseinandersetzungen mit der Regierungsfraktion, was die Finanzpolitik angeht. Wir führen aber keine Auseinandersetzung, wo es keine Auseinandersetzung gibt. Wo es aus unserer Sicht möglich ist, mit dieser Regierung eine konstruktive Lösung auf den Weg zu bringen, da wollen wir das auch tun. Das haben wir bei der ersten Beratung zum Thema Gemeindefinanzreform gesagt, und das sagen wir jetzt wieder. Insofern wird, so kontrovers der Tag begonnen hat, der Ausklang des Tages, zumindest von unserer Seite, eher versöhnlich sein.
Wir haben vier Anträge zu dem Thema vorliegen. Eigentlich müssten es fünf sein. Von der SPD-Fraktion ist ein neuer Antrag hereingekommen, der heute zum ersten Mal im Plenum beraten wird. Drei Anträge sind aus dem Ausschuss zurückgekommen.Ein Antrag meiner Fraktion ist an den Ausschuss überwiesen worden.
Meine Fraktion hat versucht – wir haben das im Plenum angekündigt –, zu diesem Thema eine gemeinsame Position der Fraktionen in diesem Hause herbeizuführen.Wir haben nämlich gesagt, alle Fraktionen seien sich einig, dass die Finanzsituation der Kommunen verbessert werden müsse. Dann sollte es uns nach Möglichkeit gelingen, das, was an Konsens festgehalten ist, auch als Konsens zu formulieren.
Darum haben wir im Vorfeld der Ausschussberatung gerungen, und es ist in der Sitzung quasi auf den letzten Metern gelungen, zu einer gemeinsamen Position von SPD, GRÜNEN und CDU zu kommen, die wir auch gemeinsam vertreten. Deshalb haben wir als grüne Fraktion gesagt, dass wir unseren ursprünglichen Antrag zugunsten
Deshalb wird es auch nicht überraschen, dass wir heute dem Antrag der CDU in der geänderten Form – das ist eine Einschränkung, die wir sehr wichtig finden – zustimmen werden. Es geht uns nämlich um die Kommunen und darum, nicht irgendwelche Blockaden zu errichten, wo keine sein müssen. Vielmehr wollen wir für die Kommunen möglichst schnell eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation herbeiführen.
Wir werden natürlich auch dem neuen Antrag der SPD zustimmen, der heute zum ersten Mal beraten worden ist und der feststellt, dass der jetzt vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Thema Gemeindefinanzreform eine gute Grundlage ist und sehr viel für die Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen tun wird.
Was enthält der Vorschlag der Bundesregierung? Der Vorschlag der Bundesregierung so, wie er jetzt eingebracht worden ist und wie er am Freitag im Bundesrat beraten wird, schafft eine Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen, denen im Jahr zusätzliche 4,5 Milliarden c zur Verfügung stehen werden. Diese Verbesserung für das Jahr 2004 wollen wir unbedingt auf den Weg bringen.
Im Jahr 2005 sind es schon 5,5 Milliarden c. Erreicht wird das im Wesentlichen durch drei Elemente: Das erste Element ist die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer, wie sie heißen soll, Gemeindewirtschaftsteuer, und zwar vor allem durch die Einbeziehung der Freiberufler. Bevor die Zwischenrufe kommen: Daraus ergibt sich keine Belastung für den Mittelstand,weil die Freiberufler, die in die Gemeindewirtschaftsteuer einbezogen werden, die Möglichkeit haben, diese Steuer bei der Einkommensteuer geltend zu machen, sodass ihnen keine Mehrbelastungen daraus entstehen, es aber zu einer Verbesserung der Einnahmensituation der Kommunen kommt.
Das zweite Element ist die Senkung der Gewerbesteuerumlage.Auch das ist eine Maßnahme, die den Kommunen unmittelbar zugute kommt.
Das dritte Element auf der Ausgabenseite ist die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, also eine Entlastung der Kommunen von Ausgaben in Höhe von 4,5 Milliarden c im Jahr 2004.
Wir finden, dass das Paket, das jetzt vorgelegt worden ist, gut ist. Wir befinden uns dabei in Übereinstimmung mit der Präsidentin des Deutschen Städtetags, der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth.Wir wollen alles dafür tun, dass diese Reform auch tatsächlich kommt. Das, was wir dafür tun können, werden wir tun. Wir werden nämlich dafür sorgen, dass sich das Land Hessen im Bundesrat dieser Regelung anschließen kann.Auch damit es im Bundesrat zu keinen Blockadespielchen in dieser Frage kommt, haben wir um einen gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion gerungen.
So weit liegen wir nämlich nicht auseinander. Wenn wir uns den aufgrund unserer Vorschläge geänderten Antrag der CDU-Fraktion anschauen, stellen wir fest, dass sich in
diesem Antrag die Senkung der Gewerbesteuerumlage findet. Darüber besteht ein Konsens. Es findet sich die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer – wie Staatsminister Weimar sie genannt hat – „kommunalen Wirtschaftsteuer“; die Bundesregierung nennt sie „Gemeindewirtschaftsteuer“. Das steht in dem Antrag. Das steht in den Vorschlägen der Bundesregierung. Das ist einig.Also kann man es auch gemeinsam beschießen.
Aber,liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU,eines geht dann nicht, nämlich dass Staatsminister Weimar in seinem Konzept die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer, wie er es nennt, „kommunalen Wirtschaftsteuer“ vorgibt und wir am 13.10. lesen, der Abg. Rhein warne vor einer Reform der Gewerbesteuer. Darin steht:
Die Einberufung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer nannte Rhein „ökonomisch unsinnig“, da dadurch die Finanzlage der Kommunen eher verschlechtert werde.
Herr Kollege Rhein, das funktioniert nicht. Entweder gilt das, was Ihr Finanzminister vorgetragen hat und worauf wir uns im Ausschuss einvernehmlich, nämlich mit den Stimmen der SPD, mit den Stimmen der CDU und mit den Stimmen der GRÜNEN, verständigt haben, oder es gilt eben nicht. Dann müssen Sie sich aber entscheiden, was gelten soll.
Natürlich ist der Kollege Rhein ein frei gewählter Abgeordneter. Das möchte ich gar nicht infrage stellen.
Wenn der Kollege Rhein eine in dieser Frage von der Haltung der CDU-Fraktion abweichende Meinung formulieren sollte, würde ich das ausdrücklich begrüßen. Es wäre das erste Mal,dass wir ein solches Verhalten innerhalb der Regierungsfraktion CDU bemerken würden. Das unterstützen wir. Wir würden uns dann sehr wünschen, dass es auch bei der „Operation düstere Zukunft“ den einen oder anderen Abgeordneten gibt, der aus seinem Herzen keine Mördergrube macht und seine Meinung kundtut.
Ich habe jeden Respekt vor dem frei gewählten Abgeordneten Rhein. Das wollte ich nicht infrage stellen. Mir ging es darum, zu fragen, was jetzt die Position der CDU ist. Wir hoffen, die Position der CDU ist die, auf die wir uns im Ausschuss verständigt haben: Senkung der Gewerbesteuerumlage, Einbeziehung der Freiberufler, Einbeziehung von ertragsunabhängigen Elementen in die zukünftige Gemeindewirtschaftsteuer und die Entlastung der Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Wir hoffen, dass das, wenn wir jetzt gleich darüber abstimmen, auch die Position ist, die Hessen im Bundesrat vertreten wird.
Der Lackmustest steht gleich am Freitag an. Ich bin sehr gespannt. Wir beschließen das heute hier – am Mittwoch –, und ich bin sehr gespannt, wie sich Hessen am Freitag im Bundesrat verhalten wird. Von unserer Seite gab es die Bereitschaft zur Einigung. In dem gemeinsamen Antrag stehen auch Sachen, die uns nicht so gut gefallen.
Aber noch einmal: Uns war es im Interesse der Kommunen sehr wichtig, dass wir eine Einigung hinbekommen. Wir haben lange darum gerungen.Als kleine Spitze sei angemerkt, dass es schon ein bisschen komisch ist, dass man drei Monate lang daran arbeiten musste, bis sich die CDU-Fraktion zu dem bekennt, was der Staatsminister Weimar vor eineinhalb Jahren vorgelegt hat. Das ist aber nur eine kleine Spitze am Rande.
Wenn es denn zu einem guten Ergebnis führt, soll uns das recht sein. Das Bündnis bei der Reform der Gewerbesteuer – bei der Reform der kommunalen Finanzen – sieht so aus, dass die Städtetagspräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, die ein CDU-Mitglied ist,sagt:Im Großen und Ganzen geht das,was die Bundesregierung sagt, in Ordnung. – Karlheinz Weimar meint ebenfalls: Das, was wir heute hier beschließen, ist vereinbar mit dem, was die Bundesregierung vorschlägt, bei aller Kritik im Detail. Aber grosso modo stimmt es. – Das sagen Petra Roth und Karlheinz Weimar. Die CDU ist hoffentlich dieser Meinung und wird gleich zustimmen. Die SPD ist dieser Meinung. Wir GRÜNEN sind dieser Meinung. Das ist das breite Bündnis für die Kommunen. Wir hoffen, dieses breite Bündnis für die Kommunen wird den nächsten Freitag im Bundesrat überleben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Reform der Gewerbesteuer, bei dem Thema „Wie finanzieren wir die Kommunen?“ ist seitens der Bundesregierung bei der Einsetzung der Kommission, die sich damit beschäftigt hat, nicht darauf geachtet worden, die Kommission so zu besetzen, dass sie zu einem ausgewogenen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen der Wirtschaft auf der einen Seite und der Kommunen auf der anderen Seite kommt.
Die Kommission hat im Wesentlichen zwei unterschiedliche Modelle behandelt. Leider kam es nicht dazu, dass man ein gemeinsames Modell erarbeitet hat. Unter der Fehlbesetzung der Kommission und unter der Fehlerhaftigkeit ihrer Arbeit leiden die Kommunen bis zum heutigen Tage, denn es gibt noch keine Lösung dafür, die Finanzen der Kommunen in ordentliche Verhältnisse zurückzuführen.
Es kommt hinzu, dass es durch die Körperschaftsteuerreform im Jahre 2000 zu erheblichen Einnahmeeinbrüchen bei den Kommunen kam. Die Gewerbesteuer, wie sie heute existiert, ist im Wesentlichen nur noch eine Steuer für Großbetriebe, die sehr konjunkturabhängig ist. In Anbetracht der katastrophalen Wirtschaftslage in diesem