Werter Herr Ministerpräsident Koch, gäbe es noch eine bürgerlich-liberale Koalition von FDP und CDU in Hessen, hätte das Land Hessen nicht mit Ja im Bundesrat für mehr Steuern für Unternehmen und gegen den Mittelstand in Deutschland stimmen dürfen.Wir Liberalen hätten dies verhindert.
Wir sind gegen die verheerenden konjunkturpolitischen Signale, die mit diesem Beschluss verbunden sind. Es ist eine Augenwischerei der großen steuerlichen Koalition von Rot und Schwarz, und das mildert auch nicht die Tatsache, dass bei den Steuern für die Unternehmen ein gewisser Nachholbedarf befriedigt werden musste. Das Papier ist insgesamt schlecht, es ist eine Belastung. Es wird die Unternehmen nicht nach vorne bringen, sondern weiter in die Depression führen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, besonders ärgert uns, wenn Vertreter von Volksparteien immer nur Änderungen im Steuerrecht zulasten der Bürger im Sinne haben, wenn sie mehr Steuereinnahmen haben wollen.Was für die Sozialdemokraten die Vermögen- und Erbschaftsteuer ist, das ist für die Christdemokraten die Ausweitung der Gewerbesteuer. Wann eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Volksparteien, nehmen Sie zur Kenntnis, dass es einfach nicht stimmt, dass man mehr Steuereinnahmen bekommt, wenn man diese im Gesetz- und Verordnungsblatt beschreibt?
Wann nehmen Sie zur Kenntnis – Herr Ministerpräsident, Sie reden in den entsprechenden Vorträgen häufig davon –, dass Deregulierung, Entstaatlichung, Reduzierung der Steuerlast,damit vor allem die Klein- und Mittelständler wieder Luft bekommen und Arbeitsplätze schaffen können,die Mittel sind,um letztlich mehr Steuern einzunehmen? Warum fällt Ihnen nur wieder eine neue Steuererhöhung ein? Wie gesagt, das Thema Gewerbesteuer
erhöhung ist bei profunder Unterstützung durch Oberbürgermeisterin Petra Roth dabei, zu einer erheblichen Belastung der Dienstleister insbesondere im Rhein-MainGebiet zu werden.Meine sehr verehrten Damen und Herren, das machen wir Liberalen in diesem Hause nicht mit, das machen wir Liberalen im Bundestag nicht mit. Das ist nicht unser Thema.
Unser Thema ist die Privatisierung. Lassen Sie mich – ich habe schon in einer Presseerklärung am letzten Freitag darauf hingewiesen – gewissermaßen im Scherz auf die Schlitzer Kornbrennerei hinweisen. Im Ernst geht es mir um die Beteiligung des Landes Hessen an der Messe Frankfurt GmbH. Herr Ministerpräsident, wo sind denn die Initiativen? Wo ist z. B. der Blick, der Ruf aus Frankfurt von Ihrer Parteifreundin Petra Roth, dass sie sich daran beteiligt? Sie merken, wir suchen uns die Dinge nicht so aus, wie es uns passt. Eine weitere Privatisierung der Fraport AG halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für vollkommen kontraproduktiv. Aber warum das Land Hessen eine Beteiligung in hohem Maße an der Messe Frankfurt GmbH hält, das verstehen wir nicht.Wären wir in der Koalition mit Ihnen,hätte im Regierungsprogramm gestanden, dass die Beteiligung abgeschafft wird. Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, machen offensichtlich weiter.
Herr Ministerpräsident, wir vermissen Strukturreformen bei der Haushaltsaufstellung, bei der Weiterentwicklung der PEB zu einer Personalvermittlungsstelle mit Sanktionsmaßnahmen. Wir vermissen konkrete Beispiele anhand des aktuellen Subventionsberichts zum Thema Abbau von Subventionen, und zwar hier in Hessen.
Herr Ministerpräsident, wir vermissen in Ihrem Programm und auch in Ihrer Rede heute konkrete Beispiele über das Thema „kommunaler Landrat“ hinaus, wie Sie die immer noch nicht hundertprozentig effiziente und effektive Hessenverwaltung reformieren wollen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, einschneidende Maßnahmen sind notwendig, um den Haushalt wieder zu sanieren, um unser Hessenland gegen die grottenschlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik von RotGrün einigermaßen auf Kurs zu halten.Leider ist weder in dem Regierungsprogramm noch heute in der Regierungserklärung Konkretes erfassbar gewesen. Wir meinen, das reicht für ein Regierungsprogramm nicht aus. Wären wir in einer Regierungskoalition mit Ihnen, dann hätten wir heute konkrete Punkte mit den Damen und Herren im Parlament diskutieren können. So müssen wir ein bisschen warten, bis Sie in diesen Fragen vielleicht zu konkreten Lösungsvorschlägen kommen.
Dass die Wirtschaftspolitik für die CDU nur an sechster Stelle der Prioritäten steht, die Verkehrspolitik nur an zwölfter Stelle, das überrascht uns Liberale schon. Die Wirtschafts- und Verkehrspolitik war in der letzten Legislaturperiode eine der Prioritäten. Es gab drei Schwerpunkte: Bildung, innere Sicherheit und Wirtschaft. Zum Bereich Wirtschaft gehört auch der Verkehr. Ich sage das, damit Sie merken, wie aufmerksam wir Ihr Programm nicht nur gelesen, sondern auch verfolgt haben, dass Sie die Wirtschaftspolitik auf Rang sechs und die Verkehrspolitik auf sogar auf Rang zwölf haben abrutschen lassen.
Es ist selbstverständlich vernünftig, die Verkehrspolitik fortzusetzen, die wir in den letzten vier Jahren gemeinsam begonnen haben. Das war ja einer der Rucke, die durch das Land gegangen sind. Es ist doch vollkommen klar, dass Sie diese Politik weiter betreiben sollten. Unter der Regierungsverantwortung meines Parteifreundes Dieter Posch sind 250 Millionen € zusätzlich in den Landesstraßenbau geflossen. Das war eine gemeinsame Leistung der Regierungskoalition von CDU und FDP. Dass Sie das fortschreiben, ist das Vernünftigste der Welt.
Es ist vernünftig, dass Sie das Programm „Frankfurt 2010“,die Öffnung des öffentlichen Personennahverkehrs rund um den Hauptbahnhof Frankfurt am Main, fortsetzen. Die Einleitung dieses Programms ist ebenfalls eine Leistung von Dieter Posch. Das sagen sogar sozialdemokratische Landräte, z. B. sagt das Rolf Gnadl aus der Wetterau. Dieter Posch hat es nun einmal vor eineinhalb Jahren geschafft, die Politiker der Freien und Reichsstadt Frankfurt am Main davon zu überzeugen, dass sich die Verkehrsproblematik im Rhein-Main-Gebiet nicht nur auf Fragen des Sackbahnhofs Frankfurt am Main beschränkt, sondern dass es auch um das S-Bahn-System geht. Dass Sie das fortsetzen, ist das Vernünftigste und Selbstverständlichste der Welt. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dafür werden Sie selbstverständlich unsere Unterstützung bekommen, aber Sie werden nicht überrascht sein, dass wir in diesem Bereich ein bisschen mehr erwartet haben.
Verwirrt sind wir beim Thema Kassel-Calden. Die notwendigen 40 bis 50 Millionen € sind zwar zur Verfügung gestellt worden, aber schon in den Jahren der Regierungsverantwortung von FDP und CDU. Ich frage hier ganz ausdrücklich, weil bislang weder Ministerpräsident Roland Koch noch Kollege Franz Josef Jung darauf eingegangen sind, was die Formulierung „Wir werden dafür sorgen, dass der Verkehrslandeplatz... ausgebaut wird“ in Ihrem Papier bedeutet.Wird die Region mit dem Betrieb alleine gelassen? Ist diese Formulierung vielleicht bereits ein Hinweis darauf, dass die amtierende Landesregierung das Projekt Kassel-Calden bald zur Abschreibung stellt? Hier ist ganz dringend ein intensiverer Hinweis seitens der Landesregierung vonnöten. So, wie es dort steht und wie Sie es heute kommuniziert haben, wird die Verunsicherung in der Region Nordhessen bei diesem Thema weiterhin bestehen.
Die Landesregierung und die sie tragende Fraktion der CDU werden beim Ausbau des Rhein-Main-Flughafens die hundertprozentige Unterstützung der FDP haben. Ich sage das hier ausdrücklich. Egal, ob wir in der Regierung oder in der Opposition sind: Wir halten die Lösung der Kapazitätsprobleme des Rhein-Main-Flughafens für ein derart wichtiges Thema, dass dieses in keinster Weise in die parteipolitischen Auseinandersetzungen hineingezogen werden darf. Dazu sollten wir weder große noch kleine Trommeln benutzen, sondern am besten überhaupt keine, sondern vielmehr unser Gehirnschmalz, damit die Probleme so schnell wie möglich und richtig gelöst werden.
Mit uns Liberalen wird es keinerlei Wackeln geben. Dabei brauchen wir auch nicht mit irgendwelchen Kuschelkursen versorgt zu werden, wie es der Kollege Al-Wazir in den letzten Tagen formulieren zu müssen meinte. Für uns
gibt es eine „Bibel“. Michael Denzin und ich als Fraktionsmitglieder und Dieter Posch als Wirtschaftsminister der letzten vier Jahre haben häufig, auch von diesem Pult aus, gesagt: Diese „Bibel“ sind die fünf Punkte des Mediationsergebnisses – und zwar, Herr Kollege Al-Wazir, Herr Kollege Kaufmann, alle fünf Punkte.
Wir betreiben keine Rosinenpickerei wie die GRÜNEN, OB Grandke und andere kommunale Würdenträger rund um den Flughafen. Wir wollen die Umsetzung aller fünf Punkte. Die zwei wichtigsten sind der Ausbau des Flughafens und das Nachtflugverbot. Ich möchte ganz bescheiden anmerken, dass ich das Bild geprägt habe, dass es nur die Münze gibt, die auf der einen Seite den Ausbau des Flughafens und auf der anderen Seite das Nachtflugverbot zeigt. Münzen kann man bekanntlich nicht teilen. Deshalb muss jeder, der meint, dort einen Keil hineinschieben zu können, wissen, dass die FDP, auch in ihrer Funktion als konstruktive Fraktion im Parlament, immer für die Lösung der Kapazitätsprobleme des Rhein-MainFlughafens stehen wird – unter der Bedingung, dass wir es erreichen, das Nachtflugverbot in der Zeit von 23 bis 5 Uhr so festzuschreiben, dass dagegen keiner mehr klagen kann.
Dazu gehören auch die Wartungshallen für den A 380. Ich sage das hier ganz deutlich. Machen Sie sich bitte nichts vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie sich mit anderen wichtigen Themen und weniger mit der Erweiterung des Frankfurter Flughafens beschäftigen können. Wenn wir die Wartungshallen für den A 380 nicht nach Frankfurt bekommen, geben wir der Lufthansa die Möglichkeit – die sie gar nicht haben will, denn sie will ja nach Frankfurt –, die Wartungsarbeiten nach München zu verlagern. Dies hätte für den internationalen Hub auf dem Rhein-Main-Flughafen gravierende Folgen.
Eines ist doch klar: Wenn sich im Flugverkehr eines richtig rechnet, dann sind es die Interkontinentalflüge. Die rechnen sich umso besser, je größer die Maschinen sind. Das ist eine relativ einfache Logik. Dort, wo die großen Maschinen stehen, werden die Interkontinentalflüge starten, und damit die großen Maschinen voll werden, muss man diesen Abflugflughafen mit kleinen Fliegern ansteuern. Ein ganz zentraler Punkt der weiteren Entwicklung unseres Flughafens sind also die A-380-Wartungshallen. Wie mit diesem Thema in den letzten Tagen und Wochen von einigen Kommunalpolitikern aller Parteien – da will ich überhaupt nicht mit irgendwelchen schwarzen, roten, gelben oder grünen Fähnchen winken – umgegangen wurde, war nach meiner Auffassung relativ verantwortungslos gegenüber der Region Rhein-Main.
Lassen Sie mich einen letzten Satz zum Thema Flughafen sagen. Herr Kollege Al-Wazir, Ihre Fraktion hat am 11. April eine Presseerklärung herausgegeben – ich dachte zuerst, sie trage das Datum 1. April –, in der tatsächlich stand,dass Sie jetzt als ökonomischer Berater von Fraport auftreten müssten, weil die Damen und Herren im Aufsichtsrat und im Vorstand nicht mehr wüssten,wie die weitere wirtschaftliche Entwicklung verlaufe. Herr Kollege Al-Wazir, ich möchte jetzt keine Vergleiche anstellen, denn ich möchte mich an das Verbot der großen Trommel halten, und ich möchte auch keine Aussagen der Qualität verbreiten, die heute in der Zeitung nachzulesen sind und von Ihnen und Herrn Kaufmann stammen. Ich will stattdessen ganz entspannt sagen: Man braucht Ihren Rat deshalb nicht, weil er falsch ist. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass bereits seit drei Jahren ein Kapazitätsengpass auf
Der Flugraumkoordinator könnte 15 % mehr Slots vergeben, denn es gibt genug verbindliche Anfragen internationaler Airlines für den Rhein-Main-Flughafen. Mit einem einzigen Federstrich könnte die Kapazität des Flughafens um 15 % gesteigert werden. Die Slots können aber nicht vergeben werden, weil wir auf dem Flughafen ein Kapazitätsproblem haben. Ihre Diskussion ist fehlgesteuert, wenn Sie von einer „Delle“ infolge des 11. September sprechen. Es gibt bereits jetzt Kapazitätsprobleme.
Deshalb ist es sehr einäugig, davon auszugehen, weil es den 11. September und jetzt die bedauerliche Lungenkrankheit SARS gibt, dürfe man – das ist Ihre Argumentation – den Rhein-Main-Flughafen nicht mehr ausbauen, denn das sei wirtschaftlich unsinnig.Dazu kann ich nur sagen: Sorry, Herr Kollege Al-Wazir, beschäftigen Sie sich mit diesem Thema und mit der Verknüpfung des RheinMain-Flughafens mit dem Flughafen Hahn und dem Flughafen Köln-Wahn bitte etwas intensiver.
Die GRÜNEN in diesem Landtag sind die Einzigen, die gegen den Ausbau sind. Sie wissen, dass Joseph Martin Fischer für den Ausbau ist. Er fliegt ja auch häufig.
Herr Kollege Kaufmann, Sie meinen, etwas besser zu wissen.Wenn die Bundesregierung durch einen bestallten Staatssekretär mitteilen lässt – dieses Schreiben haben wir hier schon fünfmal verlesen –, dass für die Bundesregierung der Ausbau des Rhein-Main-Flughafens Teil des Luftfahrtkonzepts ist, so hilft mir Ihre Aussage relativ wenig weiter. Ich finde Sie zwar sympathisch, aber Ihre Aussage interessiert mich trotzdem nicht, wenn nur Sie diese Meinung vertreten.Da baue ich schon auf die kompetente Aussage eines Staatssekretärs der Bundesregierung.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Die sind alle nicht mehr im Amt,aber ich bin noch hier,Herr Kollege!)
Herr Kaufmann,jetzt können Sie zwar sagen,dass Sie klüger sind als er – aber das macht ihr bitte parteiintern aus.
Ein letzter Beitrag zum Thema Wirtschaftspolitik, der einer der ersten der FDP gewesen ist. Meine Damen und Herren von der CDU, wir lesen mit großer Freude in Ihrem Regierungsprogramm, dass Sie sich für den Finanzplatz Frankfurt am Main einsetzen wollen.
Ich will überhaupt nicht karikierend an dieses Thema herangehen, weil ich weiß, dass die gemeinsame Initiative in den letzten vier Jahren schon enorm war. Ich möchte Sie aber einmal daran erinnern, dass es Dieter Posch gewesen ist, der einen zentralen Punkt des Finanzplatzes RheinMain gerettet hat. Hätte es die FDP und hätte es Dieter Posch vor zweieinhalb Jahren nicht gegeben, Sie hätten die Börse mit ihrem „alten Markt“ – der damals abschätzig „alter Markt“ genannt worden ist – nach London abgegeben. Sie hätten mit stolzgeschwellter Brust – ich glaube, dass einige CDU-Minister in vorderster Reihe ge
standen hätten – den neuen Markt in Frankfurt eröffnet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute gibt es keinen neuen Markt mehr, also gäbe es in Frankfurt auch keine Börse mehr. Es war schon klug, dass die FDP, dass Dieter Posch sich so vernünftig verhalten hat, wie er sich verhalten hat.
Aber wir haben das gemeinsam gemacht, ich will das überhaupt nicht wegdiskutieren. Dass jetzt in Ihrem Regierungsprogramm die Vorschläge fast wörtlich übernommen worden sind, die wir als Liberale schon vor eineinhalb bis zwei Jahren aufgeschrieben haben, das macht uns einfach stolz. Ich bitte aber um Verständnis, dass das Dieter Posch und Michael Denzin gewesen sind, die das Thema Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen, das Thema Verlegung der Bundesfinanzdienstaufsicht nach Frankfurt, die das Thema – das ist ein Föderalismusproblem, dass sage ich hier ganz bewusst – Börsenaufsicht über sämtliche deutschen Börsen hier in Frankfurt auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir als FDP-Fraktion wollten die steuerliche Begünstigung für ausländische Spitzenkräfte. Das ist auch schon mehrfach gesagt worden. Unser Landesparteitag wollte es dann nicht, aber ich glaube, wir hätten es trotzdem mit Ihnen verabschiedet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Programm ist gut, Sie haben es bei uns gesehen, Sie haben es übernommen. Glückwunsch jetzt bei der Umsetzung, wir sind dabei.
Lassen Sie mich für das Thema Schule und Bildung für meine Fraktion Folgendes feststellen: Der überwiegende Teil ist eine konsequente Fortsetzung der Schul- und Bildungspolitik, die wir im Jahr 1999 gemeinsam begonnen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese konsequente Fortführung ist vernünftig und muss gemacht werden. Die Unterrichtsversorgung haben wir gemeinsam umgesetzt, den Ausbau der Ganztagsangebote haben wir gemeinsam begonnen. Dass Dorothea Henzler der treibende Motor in dieser Debatte gewesen ist, ist über die Fraktionsgrenzen hinaus bekannt.
Ob nun gerade ein Gesetz für Lehreraus- und -fortbildung gemacht werden muss, da fragen wir Liberale uns immer: Muss das denn tatsächlich sein? Aber dass Sie das Konzept der Grundschullehrerausbildung nahezu vollständig dem angeglichen haben, was wir als FDP Hessen in der letzten Legislaturperiode vorgestellt haben, auch das macht uns sehr stolz.
Deutsch und Mathe verpflichtend, ein Wahlfach, Lehrbefähigung bis Klasse 6: Diese Vorschläge sind vernünftig, sie sind ausgereift und werden auch von unseren Pädagogen unterstützt. Auch die Einführung eines Praktikums vor Studienbeginn stimmt mit den FDP-Forderungen überein.
Die geplante Einführung eines eigenen Fachbereichs für Lehrerausbildung an hessischen Universitäten verstehen wir allerdings nicht ganz. Wir haben doch gemeinsam gerade erst vor ein oder zwei Jahren ein Zentrum für Lehrerausbildung gegründet.