Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt ein Gutachten eines Gießener Professors. – Lieber Kollege Klein, wie beide haben häufig gemeinsam mit Polizeiführern gesprochen, aber dass jemand mit Überzeugung gesagt hat „Die entlasten wirklich meinen Betrieb“, das gab es nicht. Jedenfalls mir gegenüber hat das bisher keiner gesagt, und ich habe mit allen gesprochen.
Bei Ihnen nicht angesprochen wird die FDP-Forderung, private Veranstalter von Großereignissen – Bundesligaspiele, Rockkonzerte usw. – an den Polizeikosten zu beteiligen. Ich weiß, das ist ein vermintes Gelände – um dieses Lieblingswort von Volker Bouffier und mir hier zu benutzen. Aber irgendwann muss man dieses Gelände einmal betreten.
Es kann nicht sein, dass öffentliche Sicherheit kostenlos zu gewerblichen Zwecken genutzt wird und wir auf der
In der Innen- und Rechtspolitik – lassen Sie mich das hier ebenfalls sagen – hätte es, wäre es ein Regierungsprogramm von FDP und CDU gewesen,einen breiten Artikel zum Thema „direkte Demokratie“ gegeben. Wir müssen nicht nur auf kommunaler, sondern insbesondere auf Landesebene eine Neujustierung der direkten und der indirekten Demokratieteile vornehmen. Es kann nicht so weitergehen, dass wir in einer Gesellschaft zu Beginn des Jahres 2003 immer noch nicht bereit sind,die Menschen in unserem Lande insbesondere bei Landesthemen außen vor zu lassen. Hier hat bisher eine Neujustierung nicht stattgefunden, und ganz offensichtlich ist das leider auch kein Thema für konservative hessische Politiker.
Dass es ein unabhängiges Kompetenzzentrum Datenschutz nicht geben wird, war mir klar, als wir am 2. und 3. Februar beschlossen haben, nicht in die Regierungskoalition einzutreten. Aber trotzdem ist das schade. Der gleiche Sachverhalt – nämlich die Überprüfung, ob der Datenschutz beachtet wird – wird von zwei Behörden, von zwei Einrichtungen bearbeitet, nur weil es sich einmal um Datenschutz im privaten und einmal im öffentlichen Bereich handelt. Dem Bürger ist das vollkommen Wurscht, ob er Probleme mit dem Datenschutz eines öffentlichen Trägers oder beispielsweise eines privaten Versicherungsunternehmens hat – er möchte, dass die Probleme gelöst werden. Die kann man nach unserer Auffassung am besten in einem Kompetenzzentrum Datenschutz bearbeiten.
Wir werben weiter dafür. Wir mussten erst intern innerhalb der FDP werben, um das zu beschließen.Wir werden jetzt hier im Parlament werben, damit auch die Union mit ihrer absoluten Mehrheit diesen Vorteil für den Wirtschaftsstandort Rhein-Main und Hessen erkennt. Da geht es nicht um blanke, pure Innenpolitik, sondern darum, diesen Vorteil für den Wirtschaftsstandort Hessen und Rhein-Main weiter auszubauen.
Umweltpolitik, ländlicher Raum – ein Thema, das meine Kollegen bereits angesprochen haben. Lassen Sie mich aus liberaler Sicht anfügen: Unser Leitbild ist genau dasselbe.Auch das wurde nämlich vor vier Jahren verabredet. Der Grundsatz heißt: Kooperation statt Konfrontation, freiwillige Selbstverpflichtung im Rahmen der Umweltallianz.– Ich finde es immer wieder ein bisschen lustig,wenn sich Mitglieder von SPD und GRÜNEN über die Schornsteinfeger lustig machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,es ist eine Leistung, dass sämtliche Schornsteinfeger des Landes Hessen Mitglied der Umweltallianz geworden sind und so einen wesentlichen Beitrag auf freiwilliger Basis für mehr Umweltschutz in unserem Lande tun.Warum eigentlich karikieren Sie das?
Das ist doch eine Arroganz von Menschen, die aus Verbänden gekommen sind und meinen, alles müsse staatlich organisiert werden. Nein, die Konfrontation ist das Allerletzte, das der Umweltschutz gebrauchen kann. Die Kooperation ist wichtig. Wenn nun auf Initiative des Hessischen Bauernverbandes die Landwirte bereit sind, sich diesen Kontrollen der Umweltallianz zu unterwerfen, so ist das weiterhin eine gute Leistung.
Dass die FDP für die Förderung erneuerbarer Energien steht und trotzdem auch eine weitere Nutzung der Kernenergie – jedenfalls als Übergangsenergie – haben möchte, ist eine Selbstverständlichkeit und steht in Ihrem Programm ebenso drin. Nur so kann man vernünftig Energiepolitik in unserem Lande betreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein bisschen semantische Übungen finde ich beim Teilbereich „Umrüstung von Dienstfahrzeugen auf Biodiesel“. Sie schreiben in Ihrem Programm, dass Sie das jetzt angehen wollen.
Ganz bescheiden, aber auch sehr persönlich möchte ich Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union, darauf hinweisen, dass es Heinrich Heidel und Jörg-Uwe Hahn gewesen sind – und zwar in der Regierungskoalition,die wir gerade erst am 5.April beendet haben –, die vorgeschlagen haben, dass von den 1.300 neu angeschafften Polizeifahrzeugen doch eine Großzahl mit Biodiesel genutzt wird.
Ich hatte Zahlen von 65 oder 78 im Kopf, aber mein Referent hat heute noch einmal im Innenministerium nachgefragt: 18 Fahrzeuge aus einem Pool von 1.300 sind mit Biodiesel betrieben worden. Ich hoffe, dass es sich nicht nur um semantische Übungen handelt, aber bisher hat es sie nicht gegeben. Sie merken aus der Aufzählung der Namen Heinrich Heidel und Jörg-Uwe Hahn: Die FDP hat es nicht blockiert, dass Fahrzeuge mit Biodiesel genutzt worden sind, sondern wir haben es vorgeschlagen.
Eine Teilmenge in Ihrem Programm lehnen wir ab, und zwar ist die Zerschlagung der Organisation flächenrelevanter Dinge in unserem Land. Die Hessen waren bundesweit bewundert worden, dass, von Lothar Klemm beginnend über die nächste Regierungszeit von CDU und FDP mit Dieter Posch, wir es geschafft haben, alle flächenrelevanten Dinge in einem Ministerium zu ressortieren. Ich sage ganz bewusst, damit hat Lothar Klemm begonnen; das ist ein Lob. Das haben wir gemeinsam fortgesetzt.
Herr Kollege Dr. Jung, jetzt macht es die von Ihnen unterstützte Regierung kaputt, indem sie Teile aus dem Wirtschaftsministerium herausnimmt, wenn es um die Frage der Flächenrelevanz geht. Alle anderen Dinge interessieren mich nicht, die haben etwas mit Politik zu tun. Aber das hat etwas mit Fachlichkeit zu tun.Wenn Sie diese auseinander reißen und ins Landwirtschaftsministerium packen, haben Sie ohne Not – ein Lieblingswort des Ministerpräsidenten übernehmend – ein organisatorisches Durcheinander fabriziert, was Sie nicht tun sollten. Nach meiner Auffassung sollten Sie noch einmal darüber nachdenken, ob dies nicht als wesentlicher Teil im Wirtschaftsministerium verbleiben sollte.
Vielen Dank, Herr Kollege Klemm. – In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist schon mehrfach auf das OFFENSIV-Gesetz hingewiesen worden – ein Kind der alten Koalition, auch das ist unumwunden zuzugeben, insbesondere von Roland Koch verfeinert. Wir als Liberale freuen uns, dass in diesen Bereich Ihres Regierungsprogramms indirekt auch die Reform des Steuersystems einbezogen wird. Wir haben die Hoffnung, dass mit dieser Bemerkung das, was wir Bürgergeldmodell nennen, ein
bisschen mehr in die Politik der Hessischen Landesregierung Eingang findet. Wir sind der festen Überzeugung, das Bürgergeldmodell ist am effektivsten zu verwalten, es ist am gerechtesten,und es wird am wenigsten Missbrauch produzieren können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb sollten wir die Kombination zwischen dem steuerlichen Modell und der Sozialleistung fordern.
Herr Ministerpräsident, ausdrücklich unterstützen wir das, was Sie vorhin gesagt haben. Es kann nicht angehen, dass bei der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe nunmehr gerade das Pflänzlein wieder mit dicken Füßen kaputtgetreten wird, das einige Kommunen in unserem Land aufbauen wollten, nämlich das Zusammenlegen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe in einem Haus, mit einem Budget und unter Kontrolle der Kommunen. Die Sozialhilfedezernenten der Kreise – Hielscher, Pipa, und wie sie alle heißen – haben parteiübergreifend vollkommen Recht: Es ist eine grottenschlechte Politik, die in Berlin verabredet wird, dass man diese Trennung wieder vornehmen will.
Wenn eine Behörde mit knapp 100.000 Mitarbeitern, die gerade so groß ist, um sich selbst zu verwalten, dafür auch noch die Verantwortung übernehmen soll, so wissen wir, wo das hinführt. Herr Ministerpräsident, ausdrückliche Unterstützung für das, was Sie zu diesem Themenbereich vorhin gesagt haben. Das sage ich hier nicht nur als Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, sondern als Sprecher aller FDP-Fraktionen in den deutschen Landtagen.
Natürlich muss Hessen ein Familienland bleiben – „werden“ ist vielleicht besser.Natürlich muss es eine Offensive für Kinderbetreuung geben.
Eine bessere Verzahnung der einzelnen Angebote muss es geben.Wir haben schon häufig diskutiert, dass für ein junges Paar die Frage „Kann man Familie und Beruf verbinden?“ mit einem freundlichen Ja beantwortet werden soll. Leider geht das Konzept, das in Ihrem Programm steht, noch nicht so weit. Ich glaube, dass viele junge Paare noch drei Fragezeichen an diese Frage setzen werden. Da muss noch Butter bei die Fische, wie wir in Mittelhessen sagen. Ich unterstelle, dass das in der nächsten Zeit von Ihnen auch noch kommt. Ansonsten werden wir die Vorschläge unterbreiten, die wir als FDP auf diesem Gebiet bekanntermaßen erarbeitet haben.
Lassen Sie mich etwas zu einem Punkt sagen, den kein Kollege angesprochen hat – was mich überrascht, was mich aber nicht entmutigt. Das ist die Frage der Verfassungsreform. Wir haben in der vorletzten und in der letzten Legislaturperiode Enquetekommissionen eingesetzt. Die Enquetekommission der letzten Legislaturperiode hat einen Abschlussbericht vorgelegt.Wir wissen, dass aus besonderen Gründen die Enquetekommission noch einmal kurz ihr Leben erblicken muss, um dann endgültig ihre Arbeit einstellen zu können. Dann müssen wir wirklich darangehen, die Hessische Verfassung zu modernisieren.
Uns Liberalen geht es gar nicht so sehr um das Thema „Todesstrafe ja oder nein?“. Das ist ein Bild, das aus einer modernen Verfassung heraus muss. Uns geht es aber da
rum, dass die Verfassungswirklichkeit mit dem Wortlaut der Hessischen Verfassung wieder in Einklang gebracht werden kann. Es reicht uns nicht aus, dass wir ein bemerkenswertes geschichtliches Dokument als Hessische Verfassung haben. Ein geschichtliches Dokument gehört ins Museum und dort auf einen ganz wichtigen Platz. Ich will die Hessische Verfassung überhaupt nicht kleinreden. Nur, sie ist vorkonstitutionell. Sie hat mit der Lebenswirklichkeit der Jahre 2003 ff. gerade einmal gar nichts mehr zu tun.
Deshalb müssen wir gemeinsam den Kraftakt leisten, so wie wir ihn unter den Fraktionen schon einmal andiskutiert haben. Ich appelliere deshalb an alle Fraktionen, sich dieses Themas in den nächsten Tagen noch einmal anzunehmen.Wir als FDP-Fraktion würden gern mit Ihnen gemeinsam entsprechende Beschlüsse zur Einrichtung einer Kommission fassen,die beauftragt wird,Verfassungsänderungsvorschläge konkreter Art vorzulegen.
(Volker Hoff (CDU): Ich finde, auch die herrschenden Häuser sollen Mitglieder der Landesregierung werden können!)
Herr Ministerpräsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben ein umfassendes Regierungsprogramm vorgelegt. Ich will mich nicht mit dem Thema „Vision 2015“ beschäftigen. Ich habe ganz bewusst Jura studiert, weil es mit dem Rechnen ein bisschen schwierig war. Ich weiß nicht genau, wie viele Legislaturperioden Sie noch Ministerpräsident in Hessen bleiben wollen. Deshalb will ich mich einmal auf die nächsten fünf Jahre beschränken.
Sie haben ein Programm vorgelegt, das in einem Bereich eine Fortschreibung der vernünftigen Politik von FDP und CDU aus der Zeit von Roland Koch und Ruth Wagner ist. Sie haben zum Zweiten Punkte aufgenommen, die vernünftigerweise als Fortführung dieser Politik neu begonnen werden müssen. Sie haben zum Dritten in einer Vielzahl von Bereichen konservative Ansätze vorgelegt, insbesondere im Schulbereich, aber z. B. auch – ich bin bewusst nicht darauf eingegangen – im Bereich der Mittelstandsförderung, in der Frage Bürgschaften, und was da alles so geplant ist. Da haben wir große Bedenken, dass Sie auf einmal in eine staatliche Gängelei hineingehen wollen. Aber das werden wir ganz fachlich in den Ausschüssen erörtern und nicht hier, schon gar nicht polemisch.
Sie haben ein Programm vorgelegt, das ein typisches Programm einer CDU-Mehrheitsregierung ist, und das ist auch gut so. Nur eines – meine sehr verehrten Damen und Herren, das lassen Sie sich hier bitte von den Liberalen gesagt sein,und das ist überhaupt nicht böse,aber sehr beschreibend gemeint – lassen wir Ihnen nicht durchgehen: wenn Sie meinen, den Menschen erzählen zu müssen, dass dies die Fortsetzung der bürgerlich-liberalen Politik der Regierungsverantwortung von 1999 bis 2003 ist. Das ist es nicht.
Eine neue Epoche in unserem Land hat angefangen, eine konservative Epoche hat angefangen. Aber wir Liberale stehen dazu, dass Ministerpräsident Koch die Möglichkeit bekommt,das umzusetzen,was er in den Wochen nach der Wahl gesagt hat, nämlich dass in Hessen weiterhin eine liberal-bürgerliche Politik gemacht wird. Herr Ministerpräsident, ausdrücklich biete ich Ihnen im Namen der FDP
Fraktion eine punktuelle Zusammenarbeit in der nächsten Legislaturperiode an.Ausdrücklich halte ich fest, dass die FDP bereit und ausgewiesenermaßen auch Manns und in der Lage ist, das Hessenland weiter erfolgreich mitzugestalten.Wir sind immer, wenn es möglich ist, gern dazu bereit. Ich glaube, dass nur das für die Politik in Hessen und für die Bürger der richtige Weg ist.– Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich stelle fest, dass wir die Regierungserklärung entgegengenommen und besprochen haben.
Es gibt auch keinen weiteren Tagesordnungspunkt,sodass wir am Ende der heutigen Sitzung sind. Wir treffen uns wieder vom 6. bis zum 8. Mai in diesem Hause. Ich bedanke mich herzlich und wünsche noch einen schönen Tag.Auf Wiedersehen.