Die Positionen der Landesregierung zum Frankfurter Flughafen und seinem Ausbau sind bekannt.Ich werde sie nicht im Detail wiederholen.
Allen Bürgern sei allerdings klar gesagt: Alle zugesagten Elemente des Mediationsergebnisses bleiben die verbindliche Richtschnur der Landespolitik.
Das bedeutet: Wir wollen einen Ausbau des Frankfurter Flughafens. Wir wollen ein Nachtflugverbot. Wir wollen eine wirtschaftliche Betätigung des Flughafens mit Rücksicht auf die Menschen in der Region.Aber Rücksicht bedeutet Schutz vor unmäßiger Belastung durch Lärm
Meine Damen und Herren, wir erkennen an, dass die Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen, die künftig im Land Hessen durchgeführt werden sollen, im vorläufigen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans in der Gesamtsumme durchaus eine relative Verbesserung für das Bundesland Hessen enthält. Das ist eine gute Gesprächsgrundlage für Staatsminister Rhiel und den Bundesverkehrsminister.
Allerdings muss auch klar sein: Die nachträgliche Herausnahme von bereits planfestgestellten Straßen aus der Finanzierung – die in einzelnen Fällen dazu führt, dass nicht nur das Geld für die Straße nicht mehr vorhanden ist, sondern dass wegen der fehlenden Finanzierung auch das Planfeststellungsverfahren null und nichtig ist – ist eine nicht akzeptable Verhaltensweise einer Bundesregierung gegenüber denjenigen, die sich in der Planung befinden.
Eine neue Kategorie der rot-grünen Verbeugungen in Form einer Pseudoökobewertung von Straßenbaumaßnahmen, um diese in ihrer Dringlichkeit zu bezweifeln, wird von uns entschieden abgelehnt. Wir wollen, dass es klar bei der Frage bleibt: Ist eine Straße notwendig – dann ist im Planfeststellungsverfahren zu klären, ob sie ökologisch vertretbar ist – oder nicht? Die Bundesregierung kann sich für das eine oder das andere entscheiden, und wir werden darüber streiten. Aber auf die vielen Hürden des deutschen Rechts noch einmal eine neue Prüfungshürde zu setzen, das ist wirklich Unsinn – in einer Zeit, in der die Projektlaufzeit mehrere Jahrzehnte beträgt.
Ich möchte auch hier im Landtag sagen: Gemeinsam mit unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz erwarten wir von der Bundesregierung weiterhin, dass die Verbindung der Flughäfen Frankfurt und Frankfurt/Hahn außerhalb der normalen Länderquoten des Bundesverkehrswegeplans zu erfolgen hat.
Ich möchte hier klar sagen: Wir schauen schon darauf, wenn der einzige Konkurrenzflughafen,den Frankfurt unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftsstandorts mit München hat, nach wie vor mit Milliarden von zinslosen und bis heute nicht zurückgezahlten Krediten der Bundesregierung arbeitet,die der Frankfurter Flughafen nie gehabt hat. Wenn für die Strecke zwischen dem Münchner Flughafen und der Münchner Innenstadt – bei der die S-Bahn
bisher nicht so entwickelt ist, wie man das bei einem modernen Flughafen erwartet – nun die Verkehrserschließung auf alleinige Kosten der Bundesregierung erfolgt, dann erwarten wir, dass die Schaffung eines Verkehrsnetzes, das den Flughafen Frankfurt mit Frankfurt/Hahn verbindet, nicht etwa im Rahmen der normalen Länderquoten bei unseren Kollegen in Rheinland-Pfalz oder bei uns erfolgen kann.Vielmehr hat dieser Frankfurter Flughafen mit seiner Bedeutung für den Wirtschaftsraum Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf wenigstens dieselbe Behandlung, wie dies der Flughafen in Süddeutschland in der Vergangenheit gehabt hat. Darauf werden wir durchaus bestehen.
Meine Damen und Herren, die Hessische Landesregierung hat in den letzten vier Jahren bewiesen, dass sie neben den großen Verkehrsprojekten wie der A 66,der A 44, der A 49, der B 49 und in Zukunft auch wieder der A 4 ebenso daran interessiert ist, große Projekte im Schienenverkehr sicherzustellen. Die Bereitschaft der Hessischen Landesregierung – durch Herrn Kollegen Dieter Posch initiiert –,den Güterverkehrsknotenpunkt Bebra angesichts der Finanzknappheit der Deutschen Bahn über eine ganze Reihe von Jahren vorzufinanzieren, um in Nordhessen einen der modernsten Güterverkehrsknoten Deutschlands zu schaffen, ist bundesweit einmalig. Gemeinsam mit der Bahn und der Bundesregierung werden wir das Schienenverkehrsprogramm Frankfurt 2010 durchführen und schnellstmöglich in Betrieb nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich im Zusammenhang von Standort und der Bedeutung eines Standorts einen Punkt hinzufügen, der in den letzten Monaten auch in anderem Zusammenhang eine Rolle gespielt hat. Möglicherweise hätten wir uns beim Thema Standort gerne auch mit Olympia beschäftigt. So wünschen wir den Kolleginnen und Kollegen in Leipzig alles erdenklich Gute beim Betreiben ihrer Bewerbung. Ich denke, bei einem Wettbewerb gehört es dazu, dass diejenigen,die unterliegen,fair unterliegen und alles tun,damit der andere, der gewonnen hat, seinen Sieg nutzen kann.
Eines bleibt allerdings:Wir haben Olympia als eine Standortfrage entwickelt. Dabei haben wir aber sehr viel für den Sport getan. Deshalb will ich ganz klar sagen: Die Standortfragen werden wir anders lösen. Die Sportinvestitionen, die wir dabei im Auge hatten, die Entwicklung von der dritten Sportstunde über die Kooperation mit Sportvereinen und -verbänden, bleiben. Wir haben kein potemkinsches Dorf für den Standort Rhein-Main aufgebaut, sondern wir meinen es mit Veränderung ernst. An diesen Veränderungen können uns die Sportverbände in Zukunft messen.
Wenn Sie sehen, dass wir in den letzten vier Jahren die Mittel für die Sportförderung um 40 %, im Sportstättenbau um 45 % erhöht haben, dann ist das eine ganz gute Grundlage.
Bildung und Arbeit, die Sicherung des Standortes mit seiner Infrastruktur – diese Aufgaben werden die Landesregierung nahezu täglich beschäftigen.Aber die Bürger verlangen in gleicher Weise auch in Zukunft nach innerer Sicherheit, nach Geborgenheit in überschaubaren Einheiten, nach kulturellen Anreizen und auch nach Sicherheit und Unterstützung in Not. Die Landesregierung hat in den vergangenen vier Jahren den Bereich der inneren Si
Wir haben uns für diese Legislaturperiode festgelegt: Das Ziel für die Aufklärungsquote Ende der Legislaturperiode lautet 50 % plus x. Die Kriminalitätsbelastung muss sinken. So wie das bei der Qualitätsgarantie und bei der Unterrichtsgarantie an anderer Stelle ist: Nicht zufällig gehen wir das Risiko ein, unser Ziel in Zahlen auszudrücken. Innere Sicherheit braucht Berechenbarkeit, Kontinuität und Hartnäckigkeit. Innere Sicherheit braucht aber auch Ehrgeiz in der Auseinandersetzung. Wir wollen diese Ziele erreichen und werden die Politik danach ausrichten.
Dabei bauen wir auf Erfahrungen auf, die sich sehen lassen können. In der letzten Legislaturperiode ist es gelungen, dass sich die Menschen in ihren eigenen vier Wänden wieder sicherer fühlen können. Die schwerpunktmäßige Verfolgung von Wohnungseinbrüchen hat zur Abschreckung beigetragen. Es ist ein Erfolg unserer Politik, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche drastisch zurückgegangen ist.Wir werden auch in Zukunft große Anstrengungen unternehmen, damit die Bürgerinnen und Bürger ihr Heim als Ort der Sicherheit und des Wohlbefindens betrachten können.
Die Voraussetzungen für die Erfüllung dieser Ziele sind ebenso eindeutig.An erster Stelle muss Präventionsarbeit stehen. Präventionsarbeit ist die zweite Seite der Medaille innere Sicherheit. Wir werden Präventionsräte stärken. Die Arbeit in den Schulen, wie etwa das Netzwerk gegen Gewalt, wird beweisen, dass wir es mit der Prävention ernst meinen.Dabei brauchen wir allerdings auch die Mitarbeit aller Bürgerinnen und Bürger, ihren Schutz und den Schutz ihrer Mitbürger zu gewährleisten.
Als ein Beispiel nenne ich die Frage, wie wir es schaffen, möglichst schnell die Zahl von Alarmanlagen in Wohnungen zu erhöhen. So wie die Frage der Wegfahrsperre in Autos es uns sehr erleichtert hat,Kfz-Diebstähle besser zu beherrschen als in der Vergangenheit, und dem Bürger mehr Sicherheit gebracht hat, so wird an der anderen Stelle die Frage „Wer kann wo unbemerkt in Wohnungen eindringen, oder wo wird die Nachbarschaft darauf aufmerksam gemacht, wenn jemand in eine Wohnung eintritt?“, ein Punkt sein, um den wir uns kümmern müssen, weil wir eben nicht vor jede Wohnung einen Polizeibeamten stellen können. Deshalb werden wir uns darauf konzentrieren, Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, diese Leistung, Sicherheitsland zu werden, als eine gemeinsame Herausforderung zu betrachten – derjenigen, die in der Polizei ihre Arbeit tun, derjenigen, die in den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in Präventionsräten mit uns arbeiten, und jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers, die auch ein Stück zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen können und in Zukunft auch beitragen sollen.
Meine Damen und Herren, wenn wir das wollen, müssen wir denen, die für die Durchführung der gesteckten Ziele arbeiten, die besten Werkzeuge an die Hand geben. Es ist Aufgabe der Polizei, uns vor Gefahren und Straftaten zu schützen.Aber es ist unsere Pflicht,die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, so gut wir können, vor Gefahren für Leib und Leben zu schützen und ihnen die Arbeit zu erleichtern. Wir werden unserer Pflicht nachkommen, indem wir weiter in Personal und Ausstattung investieren.
Zudem werden wir einen freiwilligen Polizeidienst zur Unterstützung der Berufspolizei gemeinsam mit den Kommunen in ganz Hessen ermöglichen.
Was ich für Lehrerinnen und Lehrer gesagt habe, ohne dass ich das durch alle Berufsgruppen dekliniere, gilt natürlich auch hierfür.Wenn Sie sehen,was seit dem 11.September 2001 und jetzt wieder seit den militärischen Auseinandersetzungen im Irak an Leistungen zu erbringen war, an Überstunden zu leisten war, an Bewachungsobjekten zusätzlich in die Listen aufgenommen worden ist, und dass trotzdem die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger über alle Polizeistationen und Polizeiwachen in Hessen möglich gewesen ist, dann ist das eine Frage von Engagement. Das ist aber immer verbunden mit der Frage: Bleibt die Motivation so, dass die Aufgaben der inneren Sicherheit erfüllt werden können? Die hessischen Bürgerinnen und Bürger können spüren und sollen wissen: Unsere hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind so motiviert, dass sie auch in einer so schwierigen Lage ihren Pflichten und Aufgaben nachkommen. Dafür haben sie Dank und Anerkennung von uns allen für diese Arbeit verdient.
Darüber hinaus gilt: Ohne eine moderne und effektive Justiz können wir innere Sicherheit nicht gewährleisten. Für uns ist es daher selbstverständlich, dass die in der letzten Legislaturperiode begonnene umfassende Modernisierung fortgesetzt wird. Wir wollen den erfreulichen Trend zu beschleunigten Verfahren vor Gericht weiter stärken. Eine schnelle Verurteilung von Tätern stärkt das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat.
Zügige Verurteilung von Straftätern, effektive Strafverfolgung und konsequenter Strafvollzug gehören zu den Eckpfeilern unserer Politik. Deshalb werden wir auch weiter die Überbelegung in den hessischen Justizvollzugsanstalten abbauen. In Hünfeld wird in diesem Jahr mit dem Bau begonnen. Für die JVA Frankfurt werden die konkreten Planungen jetzt aufgenommen.
Meine Damen und Herren, Schutz und Geborgenheit in einer Gesellschaft beruhen aber nicht nur auf der Gewährleistung der Sicherheit durch Polizei und Justiz. Wir wollen, dass alle 6 Millionen Hessen dieses Bundesland als ihre Heimat empfinden und sich für dieses Land engagieren. Die Ehrenamtskampagne „Hessen aktiv“ mit ihren bundesweit beachteten Erfolgen – wie etwa der ersten Gruppenversicherung für Ehrenamtliche in Deutschland – wird fortgesetzt. Wir werden noch in diesem Jahr das Modellprojekt der Ehrenamts-Card mit den Landkreisen Bergstraße und Offenbach abschließen – ein neuer Weg der Würdigung ehrenamtlicher Arbeit.
Wir werden auch in Zukunft auf kommunale Selbstverwaltung setzen. Denn Ehrenamt und Organisation von Ehrenamt sind der informelle und kommunale Selbstverwaltung ist der formelle Teil von Eigenverantwortung in den verschiedenen Bereichen unseres Landes. Es bleibt das Ziel der Landesregierung, auch in dieser Legislaturperiode unnötige Gängelungen der Kommunen zu beseitigen, Standards zu liberalisieren und die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sichern.
Wir werden das Personal der staatlichen Abteilungen auf die Landkreise übertragen und dabei das Konnexitätsprinzip beachten. Das, was der Leistungskraft der Kommunen und der Regionen dient, dient auch dem Land Hessen.Wir unterstützen die unterschiedlichen Ansätze – und wir unterstützen auch, dass es unterschiedliche An
sätze sind – zur verstärkten regionalen Zusammenarbeit in Nord-, Mittel- und Südhessen, und wir wollen ihre Finanzierung in der Startphase ermöglichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung legt Wert darauf, dass bezüglich der Diskussion um die Gliederung der Rhein-Main-Region klar bleibt: Das Ballungsraumgesetz ist beschlossen. Es ist der Maßstab unseres Handelns, und wir beabsichtigen, es umzusetzen. Wie auch immer das Urteil des Staatsgerichtshofs im Übrigen lauten wird – dazu haben wir unsere Meinung, aber ein Gericht hat zu entscheiden –, keiner mag sich Illusionen darüber machen. Derjenige, der jetzt dort klagt mit dem Hinweis, die Chance genommen zu bekommen, einen eigenen Flächennutzungsplan zu machen, oder in Einzelfragen genötigt zu werden, in einem Zweckverband zur regionalen Mitfinanzierung beizutragen, sei ein zu weiter Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, der muss wissen: Keine Landesregierung kann auf Dauer verantworten, dass zwar alle Gebietskörperschaften gleichmäßig eine größere regionale Verankerung fordern – das steht in jeder Presseerklärung oben –, aber bei der nächstmöglichen Gelegenheit aus der einen Großstadt die Auflösung der einheitlichen Flächennutzungsplanung und aus der Nachbargroßstadt die völlige Ablehnung der Mitfinanzierung der überregionalen Gemeinschaftseinrichtungen berichtet wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Lage so ist, muss eine Landesregierung auch erkennen, dass es keine gemeinsame Basis gibt, auf der wir alle Beteiligten nur an den Tisch holen müssen, und sie einigen sich über etwas. Es ist offensichtlich so – ich rede über Presseerklärungen innerhalb von drei Tagen –, dass es prinzipiell unterschiedliche Ansätze gibt. Ein Interesse an einer gemeinsamen Arbeit in der Region Rhein-Main gibt es trotzdem. Deshalb sage ich: Keiner mag sich täuschen. Das Ballungsraumgesetz ist die mildeste Möglichkeit, die notwendigen Dinge in der Region Rhein-Main zusammenzuführen. Wer dieses Ballungsraumgesetz attackiert, muss wissen, dass diese Landesregierung dennoch darauf bestehen wird, dass es diese regionale Zusammenarbeit in Zukunft gibt. Möglicherweise ist es dann schwieriger für die Kommunen. Aber die kommunale Zusammenarbeit ist im Interesse des Landes Hessen und im Interesse der betroffenen Region unerlässlich, und dafür wird die Landesregierung auch einstehen.
Das Prinzip von Kooperation statt Konfrontation hat sich nicht nur in der Zusammenarbeit mit den Kommunen bewährt, wie diese uns sehr häufig bestätigt haben. Insbesondere auch in der Naturschutzpolitik haben wir damit in den vergangenen vier Jahren wesentliche Veränderungen erreicht. Denken Sie an die Umweltallianz, an den Vertragsnaturschutz. Wir wollen bei der Umweltallianz jetzt auch die Ausdehnung auf die landwirtschaftlichen Unternehmen, und ich hoffe sehr, sie machen mit, wie das andere Unternehmen auch tun.
Naturnah produzierte Lebensmittel und umweltschonende Landbewirtschaftung sind keine Gegensätze. Vielmehr bedingen sie einander. Verbraucherschutz kann es nur mit den Landwirten und nicht gegen sie geben. Deshalb, und um eine reibungslose und direkte Umsetzung zu gewährleisten, bündeln wir den gesamten Verbraucherschutz im neu zugeschnittenen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Wir werden so den Gedanken der Nachhaltigkeit und der Ganzheitlich
keit stärken und eine für alle Beteiligten vernünftige Verbraucherschutz- und Landwirtschaftspolitik betreiben.
Meine Damen und Herren, wir werden auch den Naturpark Kellerwald zum Nutzen der Region und mit der Region zu einem Nationalpark weiterentwickeln.
Die Entscheidung, das so genannte Waldschutzgatter Edersee zum Nationalpark fortzuentwickeln, ist ein wichtiger Impuls für Nordhessen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Endlich merken Sie es auch! – Gerhard Bökel (SPD):Der Sprit für die Kettensägen ist ausgegangen!)