Trotzdem haben die dramatischen finanzpolitischen Entwicklungen natürlich ihre Auswirkungen auf Hessen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ergibt sich bei den Steuereinahmen für die ersten beiden Monate des Jahres 2003 ein Minus von 4,2 % für die öffentlichen Haushalte. Der Bund beklagt sogar einen Rückgang von 9,4 %. Hessen hat im Jahr 2002 von den westdeutschen Flächenländern, hinter Niedersachsen, dem Saarland und Schleswig-Holstein, prozentual die größten Steuereinnahmeausfälle nach Länderfinanzausgleich zu verkraften.Die auf breiter Front eingebrochenen Steuereinnahmen haben dazu geführt, dass wir die Neuverschuldung deutlich über das geplante Maß ausweiten mussten.
Es bleibt das Ziel der Landesregierung, die Nettoneuverschuldung so schnell wie möglich zurückzuführen. Angesichts der wirtschaftlichen Krise wird das länger dauern, als wir es uns wünschen. Ich mache auch keine „Hans-Eichel-mäßigen“ Versprechungen, indem ich nach Brüssel gehe und sage: Wir erreichen die Defizitquote von 3 %. – Letztes Jahr im September war Hans Eichel in Brüssel und hat gesagt, wir würden die Defizitquote von 3 % erreichen. Damals wusste er es zwar möglicherweise schon besser; am Ende des Jahres stimmte es jedenfalls nicht.
Anfang dieses Jahres gab er wieder das Versprechen ab, wir würden die Defizitquote von 3 % erreichen. Heute wissen wir alle, dass wir damit kämpfen müssen, ob es 3,5 % oder sogar mehr werden. Er hat in der Öffentlichkeit gesagt: Wir werden die Nettoneuverschuldung im Jahr 2006 auf null bringen. – Das ist eine Zahl, die inzwischen allein deshalb demotivierend wirkt, weil sie in ihrer Lächerlichkeit jede ernsthafte Planung, die unternommen werden soll, unmöglich macht. Das machen wir nicht.
Deshalb bleibe ich bei dem Satz: Wir werden das so schnell wie möglich tun, aber es wird angesichts der wirtschaftlichen Krise länger dauern, als wir uns das wünschen. – Ich bin übrigens auch sicher, dass wir es, wenn die Wirtschaftskraft da ist, am Ende schneller schaffen als in vielen anderen Bundesländern.
Wir wollen aus der finanzpolitischen Not eine ordnungspolitische Tugend machen, indem wir wie in den letzten vier Jahren sagen: Es geht nicht alles auf einmal. – Es bleibt bei den Prinzipien, den Schwerpunkten und den Prioritäten. Die Prioritäten lauten auch in Zukunft: Bildung, innere Sicherheit und Wirtschaft. Maßnahmen in diesen Bereichen werden besonders entschlossen in Angriff genommen.
Zugleich haben wir uns auf den Weg zu einem ehrgeizigen Kosteneinsparungsprogramm gemacht. Damit werden wir uns in den nächsten Monaten noch zu befassen haben. Zu diesem Einsparungsprogramm gehört auch das, was ich gemeinsam mit Peer Steinbrück, meinem nordrheinwestfälischen Kollegen, auf den Weg gebracht habe, nämlich eine lineare Subventionskürzung. Wir beide sind entschlossen, nach den vielen Fehlversuchen einen nicht unerheblichen Beitrag zur Sanierung der staatlichen Finanzen durch einen präzisen Vorschlag zum Subventionsabbau zu leisten.
Wir werden auch in den kommenden Jahren auf der Ausgabenseite das Personalbudget des Landeshaushalts pro Jahr um 60 Millionen € entlasten und mit einem entschiedenen Vorantreiben der Verwaltungsreform Effizienzpotenziale aufdecken. Dabei erwarten wir auch eine größere Flexibilität der Tarifvertragsparteien angesichts der im Vergleich zur privaten Wirtschaft relativ sicheren Arbeitsplätze. Die Tarifvertragsverhandlungen in diesem Frühjahr haben der besonderen Situation des öffentlichen Dienstes nicht Rechnung getragen.
Die Hessische Landesregierung vertritt deshalb die Auffassung, dass die Tarifgemeinschaft in ihrer bisherigen Form entweder reformiert oder aber neu geordnet werden muss. Angesichts der langen Laufzeit eines Tarifvertrags haben wir jetzt angemessen Zeit, dies untereinander zu erörtern.Der bisherige Zustand aber kann und – da wir das alleine entscheiden können – wird so nicht bestehen bleiben.
Die logische Konsequenz aus diesem Willen, ernsthafter zu verhandeln, ist auch, dass die Hessische Landesregierung bei der Absicht bleibt, bestimmte Elemente der Beamtenbesoldung zu regionalisieren.
Die Landesregierung wird, wie angekündigt, im Zusammenhang mit der Aufstellung des Landeshaushalts 2004 prüfen, wie weit derzeitige Haushaltsstrukturen verändert und die Einnahme- und Ausgabesituation des Landes neu definiert werden müssen.Jeder über das bisherige Maß hinausgehende weitere Sanierungsschritt wird von den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar persönlich bemerkt werden. Die Forderung nach einem unauffälligen Sparen, das niemanden trifft, aber viel bringt, wird nur noch vom Steuerzahlerbund und von einigen Zeitungskommentatoren gepredigt. In der Realität gibt es sie nicht mehr. Vor zehn Jahren gab es sie sehr wohl noch in allen Verwaltungen und auf allen Ebenen. Aber diese Forderung hat sich in den letzten zehn Jahren, ganz unabhängig davon, wer regiert, eben gewandelt.
Die Einsparungen, die jetzt vorgenommen werden müssen – das muss jedermann klar sein –, haben immer zur Folge, dass sie zugleich die Zukunftschancen Deutschlands verringern.Wer über Einsparungen im Landeshaushalt redet – wobei der Landeshaushalt zu mehr als 50 % ein Personalhaushalt ist und sich 75 % eben dieses Personals mit Fragen der Sicherheit oder der Bildung beschäftigen –, muss wissen, dass es sich bei dem, was wir hier machen, immer um Fragen nach den Zukunftschancen handelt.
Deshalb wird die Landesregierung auch bei der Beratung des Haushalts 2004 trotz all der Rufe der Opposition die schwierige Gratwanderung fortsetzen, einerseits die Kürzungen auf dem absolut unverzichtbaren niedrigen Niveau zu halten und auf der anderen Seite ihrer Verpflichtung nachzukommen, der nächsten Generation keine Schulden in unvertretbarem Umfang zu hinterlassen. Es wird eine Entscheidung in diesem Spannungsfeld sein.
Ich lade Sie von der Opposition wie auch alle anderen ein: Setzen Sie sich mit uns über dieses Spannungsfeld auseinander. Das geht nicht mit abstrakten Zahlen, sondern nur über die Frage,ob Sie es verantworten wollen,dass wir auf Lehrer, auf Universitätsmitarbeiter, auf Polizisten, auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Justiz und bei den Gerichten oder auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Umweltverwaltung verzichten – oder wie auch immer Sie es sonst machen.
Es kann sein, dass es zu Diskussionen über alle diese Fragen kommt. Nur kann es bei Diskussionen über diese Fragen nicht sein, dass der Staat noch vernünftig und normal lebt. Uns muss klar sein – das ist der Anfang meiner Bemerkung –: Wir sind an einem Punkt angekommen, wo, wenn die Wirtschaft nicht wieder wächst und nicht dazu beiträgt, dass wir diese Qualität von Staat garantieren können,die Qualität von Staat wesentlich schlechter wird, weil dieses Land ärmer wird.
Wir müssen nicht ärmer werden.Wir können mit einer Politik in Deutschland erreichen, dass wir nicht ärmer werden.Aber wenn wir diese Politik nicht machen, dann werden wir ärmer.Dann geht es uns allen schlechter.Das wird dramatische Folgen auch für öffentliche Dienstleistungen und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen haben. Deshalb muss man damit behutsam umgehen.
Ich sage Ihnen ganz offen: Die Landesregierung ist, obwohl sie nicht rot-grün denkt, weiterhin zumindest der Hoffnung, wenn nicht ein Stück mehr, dass am Ende auch
diese Bundesregierung auf einen Pfad kommt, der Deutschland wieder an die Spitze von wirtschaftlichem Wachstum bringt.
Ich bin sehr schwer bereit, etwas in Deutschland zu zerstören,was man schnell nicht wieder bekommt,nur weil es eine Regierung einige Jahre nicht geschafft hat, den Pfad vernünftiger Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Wenn es denn dauerhaft nicht geht, dann müssen wir organisieren, wie wir auf einem Niveau, das schlechter ist, leben. Die Sprüche, es könne alles in der gleichen Qualität bleiben, es gehe nur billiger, werden Sie hier nicht hören, denn sie sind nicht wahr.
Ich lade Sie herzlich ein – Sie haben fünf Jahre Zeit –: Wenn Sie der Meinung sind, dass das nicht stimmt, dann machen Sie einen Vorschlag. Wir hören uns jeden Tag einen an. Wir werden ihn prüfen und diskutieren. Aber diese Debatte wird allein im Abstrakten nichts ändern.Sie haben viele Gelegenheiten dazu, wenn Sie an die Organisation der Staatsverwaltung und vieles andere mehr denken.
Wir gehen hier moderne Wege. Wir haben uns entschlossen, einen Staatssekretär für E-Government und Informationstechnologie zu berufen.Wir haben den Anspruch, in direktem elektronischem Kontakt mit dem Bürger schnell Maßstäbe für andere zu setzen. Da hat es der Bürger nämlich einfacher. Wenn wir es gut machen, werden wir es am Ende schaffen, es auch günstiger in unserer Verwaltung zu organisieren.
Bei der Informationstechnologie der Polizei ist uns dies in beachtlicher Weise gelungen. Derjenige, der dies konzeptionell zu verantworten hat, ist nun als Staatssekretär für die gesamte Informationstechnologie der Landesregierung verantwortlich. Auf ihm lastet durchaus eine große Erwartung,aber wir wissen auch,dass Herr Staatssekretär Lemke ungewöhnliche Erfahrungen und Möglichkeiten mitbringt, diese in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Er wird unser aller Unterstützung dabei brauchen und wird die Unterstützung der hessischen Landesverwaltung ein Stück dabei haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Abschluss eine Bemerkung. Das Regierungsprogramm, auf das ich mich beziehe und dessen gedankliche Grundlinien ich Ihnen hier noch einmal erläutert habe, legt detailliert die Schritte der Regierungspolitik der einzelnen Ressorts dar. Aber das Regierungsprogramm, das Sie nachlesen können, beginnt anders. Es beschäftigt sich mit der Frage, wie eigentlich im Jahre 2015 – aus der Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger unermesslich weit weg – unser Land aussehen wird.
Nach meiner festen Überzeugung ist diese Orientierung richtig und wichtig, weil wir auch mit Herausforderungen zu kämpfen haben, die uns ihre Auswirkungen erst im kommenden Jahrzehnt wirklich spüren lassen. Globalisierung und Demographie verändern die Welt, ohne dass wir diese Entwicklung zurückdrehen könnten. Entweder sind wir bereit, uns diesen Entwicklungen, die wir als Menschen insgesamt selbst verursacht haben, zu stellen, oder unser Land wird in einen schwer stoppbaren Abwärtsstrudel gezogen werden.
Diese Landesregierung und die sie tragende politische Partei sind davon überzeugt, dass es keinen Anlass zu apokalyptischen Gedanken gibt. Das Land Hessen in der
Wenn wir wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger für unser Land einsetzen, müssen wir ihnen die Kraft und den Optimismus geben,diese gleiche Hoffnung auch noch mehr als ein Jahrzehnt lang haben zu können. Die Vision „Hessen 2015“ ist ein Wunsch, ein ehrgeiziges Ziel, aber eben kein Traum.
Dass es im Jahr 2015 Kindererziehung gibt, zu der ein gemeinsames pädagogisches Konzept für Kindergärten und Schulen gehört, in dem wir selbstverständlich dafür sorgen, dass die sprachlichen Qualifikationen, aber auch die sonstigen Verhaltensformen so angeglichen sind, dass wir die jetzt ausgearbeiteten Tests in der Grundschule gar nicht mehr brauchen, weil alle zusammen im Kindergarten waren, weil sie betreut waren, weil sie eine Möglichkeit hatten, sich gemeinsam zu entwickeln, das ist eine Perspektive.
Sollten wir nicht hoffen, dass es in 15 Jahren wirklich Schulen gibt, die ganz offen im Internet mit ihrer Leistung um Schüler werben, Schulen auch wissen, dass die Schüler nicht auf die eine oder andere Schule nur deshalb gehen, weil dort der Wohnbezirk ist, sondern aufgrund des guten Profils dieser Schule?
Ist es ein Traum, dass das Land Hessen ein Land wird, das einer der Wirtschaftsmittelpunkte Europas ist? – Es ist keine Utopie, zu sagen, dass 30 der 100 größten Unternehmen der Welt ihre Europazentrale hier in Hessen haben sollen. Es muss möglich sein, darüber zu sprechen, dass es unser Land, z. B. unsere nordhessische Region, schaffen kann, einer der vier oder fünf Logistikdrehpunkte des europäischen Marktes zu werden.
Natürlich wollen wir auch davon reden, dass die Flughäfen Frankfurt und Frankfurt/Hahn zu diesem Zeitpunkt international integrierte Verkehrsdrehscheiben sind, die nicht nur das Tor von Deutschland nach Amerika, sondern eben auch, wie erwähnt, für China und andere Teile der Welt sind.
Meine Damen und Herren, wir kennen auch die Grundprinzipien der Telematik, die ein staufreies Hessen im Jahre 2015 möglich machen.
(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Das wäre ein Traum! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zugang zum Meer!)
Wenn unsere Kinder dann ein Leben lang in Qualifikationszentren, die wir früher Berufsschulen oder Berufsbildungszentren genannt haben, gehen, um immer wieder anerkannt das besondere deutsche Leistungsvermögen unter weltweiten Marktbedingungen zu hohen Löhnen erfolgreich anzubieten, dann ist dies keine Selbstverständlichkeit, aber es ist eben auch kein Traum.
Sollten wir nicht mit jungen Frauen darüber sprechen, dass jedenfalls ihre Töchter in einem Land leben können,
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die „Töchter“! – Zurufe – Gegenruf des Abg. Clemens Reif (CDU): Seid doch einmal ruhig!)
das die Kinderbetreuung vor dem Kindergarten mit ausreichend vorhandenen und gut qualifizierten Tagesmüttern so organisiert, dass persönliche Zuwendungen für die Kinder auf der einen Seite, Berufstätigkeit für Mütter auf
der anderen Seite und die neue Chance zur Erwerbstätigkeit von Männern und Frauen in sozial abgesicherten Verhältnissen sich gegenseitig ergänzen?
Sollten wir nicht vielleicht etwas engagierter darüber reden, dass am Ende einer solchen Zeit – 2015 – Seniorengenossenschaften unser Land prägen, indem die ältere Generation, wissend um die geringe Zahl der jüngeren Generation, in Selbstorganisation viele Probleme unter sich löst und gleichzeitig zu einer stabilen Säule des kulturellen und sozialen Lebens in unseren Dörfern und Städten wird?
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Clemens Reif (CDU): Seid doch froh, dass ihr jetzt wieder hier seid!)
Warum sollten wir nicht den Ehrgeiz haben, dass wir im Jahre 2015 der Ort in Europa mit der geringsten Kriminalität sind? – Das ist übrigens zurzeit Wien,also gar nicht so weit von uns entfernt.
Warum sollte man nicht darüber reden können, dass es neben der gut ausgebildeten Polizei überall im Land freiwillige Polizisten gibt, auch jüngere, die ihr soziales Pflichtjahr damit ableisten, dass sie ihren Dienst gemeinsam mit vielen älteren tun, die sich nach ihrer Berufstätigkeit zur Verfügung stellen, um Kindern einen sicheren Schulweg zu ermöglichen, um bei Sportveranstaltungen den Verkehr zu regeln, um in Parkanlagen den Bürgern, die dort sind, Sicherheit zu gewährleisten?
Dann ist es eben nicht nur ein Traum, dass wir mit einer Politik in der Ballungsregion Rhein-Main eine internationale Drehscheibe schaffen können, die nicht nur eine Drehscheibe für Wirtschaftsgüter, sondern auch eine Drehscheibe der Kultur, eine Drehscheibe für Menschen, die sich in einer vernetzten Welt treffen wollen, werden kann.
Für diese Landesregierung und für jeden, der in der Politik, wann auch immer, Verantwortung trägt, gilt: Wir machen jeden Tag vieles. Vieles machen wir richtig. Wir machen auch manches falsch. Aber ob wir es richtig oder falsch machen, können wir nur feststellen, wenn wir vorher sagen, wohin wir wollen.
Ich denke, mit ein paar mutigen Federstrichen muss man bereit sein, das Bild zu zeichnen, was wir in zehn oder 15 Jahren haben wollen. Mag sein, dass nicht jedem diese Vision gefällt. Mag sein, dass er mit seiner Feder etwas hinzufügt oder wegstreicht. Mag sein, dass wir unsere Visionen im Laufe der Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern und unserer Erfahrungen in den nächsten Jahren verändern werden.
Aber wir arbeiten eben nicht ziellos und sind nicht nur gespannt, was irgendwann einmal dabei herauskommt, sondern wir arbeiten, weil wir überzeugt sind, bestimmte Ziele erreichen zu können.
Diese Regierungserklärung ist nicht zuletzt auch eine Einladung – eine Einladung, uns zu messen, ob wir die großen und die kleinen Aufgaben, wie ich sie beschrieben habe, bewältigen können. Aber auch eine Einladung, uns daran zu messen, ob wir angesichts der großen Herausforderungen, die vor uns stehen, unseren Visionen näher kommen, ob wir auf der Stelle treten oder ob wir uns gar von unseren Hoffnungen entfernen.
Wer Verantwortung für heute hat, muss auch Visionen für morgen haben. Diese Landesregierung kennt ihre Ziele.