Nach dem Erwachen hat sie sich die Augen gerieben und festgestellt, dass weder die Haushaltssperre noch die Haushaltsbewirtschaftung, noch der Einstellungsstopp auch nur annähernd in der Lage waren, die Mindereinnahmen zu kompensieren. Das Ergebnis ist, dass ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden musste, der im Prinzip nichts anderes tut, als die Verschuldung festzuschreiben, die sich in sehr viel höherer Summe ergibt. – Sorry, diesem Nachtragshaushalt können wir nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ob es allen Leid tut,nicht mitstimmen zu können,weiß ich nicht.Herr
von Hunnius, Sie könnten gerne mitstimmen, denn was Sie hier sagen, nehme ich sehr ernst. Ich muss es aber zurückweisen, wenn Sie sagen, wir hätten das Jahr aufgegeben, und es sei nichts geschehen. Das ist grob vorbei. Zu dem,was Herr Schmitt und Herr Kaufmann gesagt haben, komme ich noch – das kann man eher in die minder schwere Kategorie hineinnehmen. Herr von Hunnius, wenn Sie das sagen, dann finde ich das im Grundsatz nicht in Ordnung, da Sie diesen Prozess über Jahre kennen und wissen, welche Potenziale tatsächlich in einem Haushalt stecken.
Ich halte als Erstes einmal fest: Wir haben in diesem Jahr 368 Millionen c gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz eingespart. Meine Damen und Herren, das sind 730 Millionen DM in alter Währung aus einem laufenden Haushalt. Es ist jenseits der Vorstellungskraft früherer Landesregierungen, dass man das in einem Haushalt machen kann.
Es sind dieselben Leute, die jetzt mit Demonstranten auf der Straße stehen und bei jedem Punkt erklären, man dürfe nicht dort sparen, wo wir sparen wollen. Sie treten jetzt gleichzeitig mit Krokodilstränen hier an und erklären, wir hätten im Jahr 2003 nicht genügend gespart – im laufenden Haushalt, der im Übrigen rechtlich noch ganz andere Probleme mit sich bringt, weil eine Vielzahl der Mittel in einem frühen Stadium des Jahres durch Bewilligungsbescheide schon gebunden ist und gar nicht mehr zurückgenommen werden kann.Wenn Sie für das nächste Haushaltsjahr – das gilt auch für diejenigen, die hier zugucken, damit wir nicht zu esoterisch oder zu insiderhaft diskutieren – eine Entscheidung treffen, dann sind noch keine Bescheide ergangen.Wenn man in einem laufenden Haushaltsjahr den Beteiligten nach Abschluss des Haushalts erklärt, man wolle dies nicht mehr, dann ist das theoretisch ebenfalls noch durch einen Nachtragshaushalt möglich. Die Mittel sind im laufenden Jahr weitgehend schon gebunden
ich komme gleich darauf –, weil die Bescheide schon erteilt worden sind und die Ankündigung von Bescheiden schon ergangen ist, sodass es schon juristisch nicht mehr möglich ist.
Der zweite Punkt ist:Was haben Sie sich über die 130 Millionen c aufgeführt. Sie sagten, es sei zu spät, und wir könnten es nicht mehr machen. Ich erinnere Sie einmal daran: Die 130 Millionen c waren für den Fall vorgesehen, dass das Jahr 2003 so schlecht läuft, wie es leider gelaufen ist. Wenn das eingetreten wäre, was der Arbeitskreis Steuerschätzungen und die Versprechungen der Bundesregierung – –
Blöken Sie doch nicht dazwischen, lassen Sie mich doch einfach ausreden. Wir können das ja im Haushaltsausschuss noch diskutieren.
Die 130 Millionen c waren gerade als Vorsorge für den Fall vorgesehen, dass es leider so kommt, wie es gekommen ist – dass nämlich das, was die Bundesregierung und der Arbeitskreis Steuerschätzungen geschätzt haben, so nicht eintritt.Wir haben diese 130 Millionen c eingespart
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist überhaupt nicht wahr, was Sie hier sagen! Das ist eine dreiste Lüge, was Sie hier vertreten! Das ist unverschämt! – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Meine Damen und Herren von der Opposition, müssen oder sollen wir uns dafür entschuldigen, dass wir eine Überschreitung der ursprünglich geplanten Schätzung der Verschuldung um diese 700 Millionen c auf 1,75 Milliarden c erreichen – wenn gleichzeitig der Bund in derselben Zeit seine Nettoneuverschuldung von 18 auf 43 Milliarden c hochschiebt, während des ganzen Jahres nichts getan hat und dieselben Rot-Grünen, die das in Berlin machen, hier im Hessischen Landtag unter Krokodilstränen sagen, wir hätten nichts Ausreichendes getan, obwohl wir die 368 Millionen c im laufenden Haushalt eingespart und damit eine hervorragende Leistung erbracht haben?
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist gar nicht wahr! Sie haben mehr Schulden gemacht!)
Ich will mich wenigstens mit diesem Punkt auseinander setzen, damit das hier nicht unwidersprochen bleibt. Herr Kaufmann, Sie tragen das immer so vor, als hätten Sie einen handfesten Grund, um uns zu bezichtigen. Dazu sage ich Ihnen jetzt: Erinnern Sie sich zurück: Bei der Verabschiedung des Haushalts 2003 hatten wir gesagt, wir etatisieren die Tariflohnerhöhung nicht, sondern wir werden sie im laufenden Jahr aus der Summe der gesamten Personalkosten herauswirtschaften. Erinnern Sie sich daran.Von wegen „die Leute belogen“.Wir haben gesagt: Das müssen wir im laufenden Jahr einsparen.
Wie sind denn die Zahlen? Im Soll hatten wir 6,854 Milliarden c angesetzt, im Nachtrag 2003 sind es 6,752 Milliarden c. Meine Hoffnung ist, dass durch die Stellenbesetzungssperre usw. der Betrag noch weiter abgesenkt wird.
Das heißt, wir haben – Stand heute – 101 oder knapp 102 Millionen c eingespart. Dazu kommen die 121 Millionen c Weihnachtsgeld, sodass wir fast die volle Lohnsteigerung im Jahr 2003 noch zusätzlich erwirtschaftet haben – so, wie ich es damals versprochen habe.
Meine Damen und Herren, das muss uns erst einmal jemand nachmachen. Das ist eine prima Leistung. Dafür brauche ich mich und braucht sich die Landesregierung hier nicht beschimpfen zu lassen, sondern das haben wir ausgezeichnet gemacht.
Lassen Sie mich noch etwas zu dem Arbeitskreis Steuerschätzungen sagen. Auch dazu haben wir eine Haushaltsvorlage eingebracht, und es müsste in irgendeiner Art und Weise wenigstens akzeptiert werden, dass wir uns hier nicht selbst belogen haben und das Parlament die richtigen Zahlen geliefert bekommen hat.
Während z. B. Nordrhein-Westfalen nach der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen im Jahr 2003 fast 1 Milliarde c verliert, Bayern 500 Millionen c, die anderen Länder ebenfalls in weiten Bereichen hohe dreistellige Beträge, haben wir nach dieser Prognose ein Plus von 38 Millionen c.
Ich hätte Sie einmal erleben wollen, wenn wir nach dieser Schätzung noch ein paar 100 Millionen c Miese gehabt hätten.
Das ist nicht der Fall. Wir haben Ihnen Zahlen vorgelegt, die nach der Voraussage des Arbeitskreises Steuerschätzungen sogar noch besser werden.
Jetzt sage ich hier in diesem Raum auch: Das ist natürlich alles sehr, sehr schwierig – denn Einzelentwicklungen bei einzelnen Steuerzahlern können schon dazu führen, dass sich diese Zahlen bis zum Jahresende noch verändern.
Denn wir haben damit die Chance, die Zeit bis zum 12. – wir müssen sehen, wann wir den Jahresabschluss machen – oder jedenfalls noch die ersten Dezembertage mit ihren Steuereingängen zu betrachten. Auch dazu muss ich Ihnen sagen: Im vorigen Jahr lagen wir mit diesem System fast punktgenau bei den Steuereinnahmen am Jahresende.
In diesem Jahr mag das vielleicht eine kleinere oder größere Spanne sein, aber wir versuchen das in diesem Jahr erneut, zugunsten des richtigen Ansatzes beim Haushalt. Deswegen schlage ich Ihnen vor – und das werden wir auf jeden Fall tun –, dass wir die Steuerauswertung im November abwarten und sie für die ersten Dezembertage Tag für Tag beobachten, die erwarteten Steuereinnahmen bis zum Jahresende extrapolieren und dann den aus unserer Sicht richtigen Betrag zur dritten Lesung in den Haushalt einsetzen.
Meine Damen und Herren, wenn das günstiger wird, dann setzen wir die Verschuldung herab. Das wäre doch wunderbar.
Dann müssten doch alle wunderbar zufrieden sein. Wenn die Entwicklung in den ersten Dezembertagen anders verläuft, weil die Steuereinnahmen im Dezember vielleicht noch einmal zusammenbrechen oder der November/Dezember schwierig ist, dann müssen wir es halt noch leicht hochsetzen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Noch leicht hochsetzen“ – genau das ist das Problem!)
Aber an dieser Stelle biete ich das ausdrücklich an – damit ich das morgen nicht wiederholen muss –, dass wir das Ergebnis des Vermittlungsausschusses dort schon einmal für den Haushalt 2004 wenigstens grob mit einrechnen, sodass dann auch der Haushalt 2004 dem entspricht.
Sie werden bitte verstehen, dass ich – nachdem wir in jenem Unterausschuss des Vermittlungsausschusses zwei Tage über Steuern und sonstige Dinge mehr gesprochen haben – nichts Konkretes dazu sage.
Mein Eindruck ist, dass auf beiden Seiten eine hohe Bereitschaft zur Einigung besteht. Ich kann mir vorstellen, dass das Potenzial, das wir als Verbesserungen im Haushalt angesetzt haben und das noch spezifiziert werden müsste, erreicht werden kann.