Meine Damen und Herren, die bereinigten Gesamtausgaben nach Abzug des Länderfinanzausgleichs und der Flutopferhilfe konnten saldiert gerade einmal um 83 Millionen c reduziert werden,lediglich 83 Millionen c waren es am Ende, wenn man die Mehr- und Minderausgaben miteinander vergleicht. Da ist die Frage, wie dieses Ergebnis zustande kam. Es ist fast ausschließlich dadurch zustande gekommen,dass das Weihnachtsgeld bei den Beamten gekürzt worden ist. Meine Damen und Herren, es sind keine eigenen Sparanstrengungen, die zu diesem Ergebnis führen, sondern es ist der Tatsache geschuldet, dass den Beamten ein Sonderopfer abverlangt wurde und damit genau das Gegenteil von dem getan worden ist, was der Ministerpräsident dem Beamtenbund in Hessen versprochen hatte.
Deswegen muss man auch als Überschrift über diesen Nachtragshaushalt 2003 schreiben: Es ist ein Haushalt der Lügen.
Herr Kollege Milde –,und dies,obwohl er spätestens seit Mai gewusst hat, wie die Höhe – eigentlich muss man „Tiefe“ sagen – des Haushaltsloches ist.
Aber was hat er getan? Er hat in das schwarze Haushaltsloch geschaut, hat gesehen, wie tief es ist, und hat gedacht: Huch, ach du lieber Gott, da haben wir anscheinend ein Problem.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Clemens Reif (CDU): Können Sie erklären, wie man in ein schwarzes Loch sehen kann?)
Das war nicht nur ein schwarzes Haushaltsloch. Ich bin einmal gespannt, wie sich nachher die FDP einlässt. Die Festlegung des Haushalts war noch ein Produkt von Schwarz und Blau-Gelb. Es war, wenn man das so nimmt, nicht nur ein schwarzes Haushaltsloch, Blau-Gelb war auch noch mit dabei.
Allerdings, da muss man die FDP in Schutz nehmen, hatte sie mit dem Vollzug des Haushalts nichts mehr zu tun. Man kann die FDP durchaus entschuldigen, weil der Haushalt von einem Finanzminister vollzogen wird, der weiß, dass es ein großes Haushaltsloch gibt, und trotzdem die Hände in den Schoß legt. Das ist für die FDP, obwohl sie den Haushalt noch mit verabschiedet hat, an dieser Stelle Entschuldigung genug. Der Kollege Rudolph sieht das ein bisschen anders. Ich finde aber, an dieser Stelle solle man die FDP entschuldigen. Ein solch miserabler Haushaltsvollzug, ein solch wenig durchdachtes Konzept, wie man in einem Jahr, in dem ganz erhebliche Mindereinnahmen nicht nur gedroht haben, sondern in dem man schon seit Mai gewusst hat, dass sie auf einen zulaufen, nichts tut, dafür kann die FDP tatsächlich nichts.
Aber einer kann etwas dafür. Das ist dieser Finanzminister. Deswegen müssen wir an dieser Stelle auch diese Kritik deutlich machen. Weder die allgemeine Haushaltssperre noch die Bewirtschaftungsregeln haben einen erkennbaren Effekt gehabt. Das ist doch unbestreitbar. Das zeigen doch die nüchternen Zahlen. Nichts hat an dieser Stelle gegriffen. Kollege Hoff und Herr Finanzminister Weimar, mit Ach und Krach haben Sie es geschafft, die globalen Minderausgaben in Höhe von 130 Millionen c, die im Haushalt verankert waren, einzusparen. Aber Sie haben sich dafür lange Zeit gelassen.
Herr Reif, die globale Minderausgabe ist ein Haushaltstrick. Es weiß doch jeder, das diese globale Minderausgabe eigentlich nur deswegen gemacht wurde, um eine Rechnungsgröße in den Haushalt zu stellen, damit die Verfassungswidrigkeit des Haushaltes nicht schon bei der Aufstellung offenkundig geworden ist. Der Vorwurf geht an dieser Stelle auch an die FDP. Das wissen Sie doch:Wir waren so nahe an der Verfassungsgrenze; ich glaube, es waren 10 oder 12 Millionen c. Ohne die globale Minderausgabe wäre es völlig klar gewesen, dass dieser Haushalt nicht hätte verabschiedet werden dürfen, weil er verfassungswidrig gewesen wäre.
nur um wenige Monate verschoben. Mit der Vorlage und dem Beschluss, den Sie wahrscheinlich in der dritten Lesung fassen werden, wird offenkundig, dass im Haushaltsjahr 2003 das dritte Mal hintereinander ein verfassungswidriger Haushalt durch die CDU verabschiedet wird. Sie wissen, dass das übrigens Gegenstand einer Klage ist, die vor dem Staatsgerichtshof läuft.Wir erhoffen uns ein klares Signal durch das höchste hessische Gericht, dass es so in der Finanzpolitik in Hessen nicht weitergehen kann.
Ich möchte jetzt vier Punkte benennen, an denen klar wird, dass der Finanzminister keine eigenen Sparbemühungen vorgenommen hat. Herr Kollege Milde, bis Juli gab es keine Vorgabe, wie die globalen Minderausgaben in Höhe von 130 Millionen c erbracht werden sollen, obwohl ein Antrag der Opposition vorlag und wir im Haushaltsausschuss diskutiert haben, wie überhaupt die globale Minderausgabe erbracht werden soll. Es gab keine Vorgabe an die einzelnen Ressorts,wie sie diese erbringen sollen.
Der zweite Bereich. Es gab überhaupt keine klaren Vorstellungen,als die Haushaltssperre erlassen wurde,welche Summe damit erwirtschaftet werden sollte. Es wurde eine Haushaltssperre verhängt.Als wir im Haushaltsausschuss den Finanzminister gefragt haben: „Wie viel wollen Sie mit dieser Haushaltssperre einsparen?“, ist eigentlich bis zum heutigen Tage die Auskunft verweigert worden, und man hat auf den Nachtragshaushalt verwiesen. Aber der Nachtragshaushalt – das wissen Sie doch – wurde zu einem zu späten Zeitpunkt eingebracht. Am Ende wird die Nettoneuverschuldung durch das Parlament nur noch ratifiziert werden. Es ist immer noch Verschuldung draufgepackt worden. Es ist überhaupt keine Strukturveränderung vorgenommen worden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Volker Hoff (CDU): Die da drüben schlafen gleich ein! Das ist doch furchtbar!)
Haushaltsentlastungen gibt es lediglich an fünf Stellen. Das ist die Kürzung des Weihnachtsgeldes für die Beamten. Das sind 121 Millionen c. Das ist absolut der Hauptbrocken. Dann gibt es Minderbedarf bei den Versorgungsausgaben. Da kann man auch nicht sagen, dass das besondere Sparanstrengungen des Finanzministers sind, sondern man muss sagen:Glück gehabt.– Dann gibt es die geringeren Zinslasten infolge des insgesamt niedrigen Zinsniveaus in der Bundesrepublik – auch keine eigene Sparanstrengung, sondern dazu muss man sagen: Der Finanzminister hat auch da Glück gehabt.
Dann gibt es reduzierte Abführungen – durch den leider schwachen Konjunkturverlauf – bei dem Gewerbesteueraufkommen. Auch da sind keine Sparanstrengungen des Finanzministers festzustellen, sondern nur das Unglück, dass der Konjunkturverlauf so schlecht war. An einer Stelle gibt es allerdings eine Sparanstrengung,nämlich die
Minderausgaben beim staatlichen Hochbau in Höhe von 10 Millionen c. Gerade bei den Investitionen wird also in einem Haushaltsjahr gekürzt, in dem die konjunkturelle Problematik besonders groß ist. Da erinnere ich mich an das Wort des Kollegen der Fraktion der FDP, des Fraktionsvorsitzenden Hahn, der gesagt hat: In dieser Phase mit Investitionen herunterzugehen ist das Dümmste, was man tun kann. – Recht hat der Mann.
Wie gesagt: In den Haushaltsentlastungen steckt kein Cent, kein Euro eigene Sparanstrengung. Der Hauptteil ist die Reduzierung bei dem Weihnachtsgeld auf Kosten der Beamten. Damit haben Sie auch ein Wahlversprechen gebrochen. Meine Damen und Herren, damit läuft der Nachtragshaushalt exakt auf das von der SPD immer vorhergesagte Ergebnis hinaus.
Herr Reif, wir haben gesagt: Wenn es keine Bewirtschaftungsregeln mit klaren Vorgaben gibt, wenn die globale Minderausgabe nicht so strukturiert wird, dass die Ressorts wissen, wie sie erbracht werden soll, wird am Ende Folgendes geschehen: dass die Steuerausfälle, die leider gedroht haben, einfach durch höhere Verschuldung kompensiert werden. Genau das ist passiert. 705 Millionen c werden jetzt bei der Nettoneuverschuldung draufgepackt. Das ist das Ergebnis von Untätigkeit
Herr Reif, vielleicht wäre es gar nicht schlecht, wenn Sie sich an dieser Stelle einmal mit den Zahlen auseinander setzen würden.
Sie nehmen sogar 36 Millionen c mehr Schulden auf, als das Land Hessen durch die Steuerausfälle weniger Einnahmen hat.
wo jeder weiß,dass die Einnahmen nicht so hoch sein werden, wie man es am Anfang erhofft hat, keine Sparanstrengungen vorzunehmen, sondern bei der Verschuldung über die Steuerausfälle hinaus draufzusatteln. Das ist das Ergebnis der Finanzpolitik à la Weimar. Meine Damen und Herren, das ist ein ganz schwaches Bild.
Anscheinend ist es aber das Motto des Finanzministers – er ist in der Presse schon einmal „Bruder Leichtfuß“ genannt worden –:
(Volker Hoff (CDU): Noch nicht einmal das kann man bei Ihnen sagen! – Lebhafte Zurufe des Abg. Clemens Reif (CDU))
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert. – Der Finanzminister geht eben immer nur den einfachsten Weg:Er leiht sich das Geld.– Der Nachtragshaushalt 2003 ist eine weitere Bestätigung dafür. Der Finanzminister
Dabei wird leichtfertig die Verfassungsgrenze der Verschuldung außer Kraft gesetzt. Das ist eine Tatsache, die man im dritten Jahr hintereinander feststellen muss. Meine Damen und Herren von der CDU, leider bagatellisieren Sie diesen eklatanten Verfassungsverstoß auch noch. Ich glaube, das wird auch aus Ihren Zwischenrufen deutlich.