Dabei wird leichtfertig die Verfassungsgrenze der Verschuldung außer Kraft gesetzt. Das ist eine Tatsache, die man im dritten Jahr hintereinander feststellen muss. Meine Damen und Herren von der CDU, leider bagatellisieren Sie diesen eklatanten Verfassungsverstoß auch noch. Ich glaube, das wird auch aus Ihren Zwischenrufen deutlich.
Ich wiederhole:Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass der Staatsgerichtshof diesem unlauteren Treiben aufgrund der Klage der SPD-Fraktion gegen den verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2002 ein Ende bereitet.
Wir hatten 2002 genau dieselbe Situation wie in diesem Jahr. Es kam zu Steuermindereinnahmen. Aber auch im Haushaltsjahr 2002 wurde nicht gespart. Die Steuermindereinnahmen wurden lediglich durch eine höhere Nettoneuverschuldung aufgefangen. Ich glaube, auch das ist ein Armutszeugnis. Das Ergebnis dieses Nichtstuns ist: Der Haushalt war in diesem Jahr verfassungswidrig, und er war auch im Jahr 2002 verfassungswidrig.
Ich will noch festhalten:Auch der Hinweis auf die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, der in der Begründung des Haushalts vorgenommen worden ist, wird den Anforderungen der Hessischen Verfassung nicht gerecht.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, wir beantragen,dass dieser Haushalt,weil er eindeutig verfassungswidrig ist, nach der Diskussion in der zweiten Lesung abgelehnt wird.Wir können einen verfassungswidrigen Haushalt nicht mittragen und hoffen, dass es bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, an dieser Stelle endlich Einsicht gibt.
(Beifall bei der SPD – Clemens Reif (CDU): Bei Herrn Starzacher haben Sie doch solchen Aussagen immer zugestimmt!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Al-Wazir hat gesagt:„Jetzt aber einmal etwas Vernünftiges sagen!“ Das höre ich gern von der Opposition, wenn gerade vorher einer von der Opposition geredet hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al- Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, ich habe nicht den Norbert gemeint! Ich habe deine früheren Reden gemeint!)
Der Zwischenruf war wirklich gut.Jetzt bleib ganz ruhig, Tarek. – Am Anfang wollte ich eigentlich den Kollegen Hoff zitieren. Er hat nämlich eben, als die Rede von Norbert Schmitt fertig war, gesagt: „Man sieht doch, keiner ist ganz unnütz. Er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.“ Das ist nicht meine Sprache. So etwas würde ich natürlich nie sagen.
Aber ich muss schon sagen: Man wird von der Opposition nicht einmal motiviert. Ich hätte vielleicht doch darauf warten sollen, bis die GRÜNEN geredet haben.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist alles ganz schrecklich, worüber Sie reden! Da haben Sie Recht! Über diesen Nachtragshaushalt kann man nicht reden! Da kann man nur weinen!)
Herr Kaufmann, schrecklich ist die Situation, über die wir reden müssen. Da gebe ich Ihnen Recht. – Wir schließen an das an, was wir in der ersten Lesung zum Nachtrag auch gesagt haben. Bei der SPD ist der Unterschied: Da hat es Herr Kahl in der ersten Runde gesagt; jetzt hat es der Herr Schmitt noch einmal gesagt.Bei mir ist es so,dass ich noch einmal zum Nachtrag rede. Deshalb werde ich das ein bisschen abwandeln, aber doch noch ein paar Dinge in Erinnerung rufen.
Warum reden wir heute eigentlich über den Nachtrag 2003? Der Nachtrag 2003 ist doch notwendig geworden, weil Deutschland im europäischen Vergleich ganz hinten liegt, weil wir in Deutschland Bremsklötze für die europäische Wirtschaft geworden sind, weil wir seit drei Jahren kein Wachstum mehr haben und weil die Steuereinnahmen dramatisch hinter den Erwartungen herhinken.
Herr Kaufmann, das muss ich Ihnen hoch anrechnen. Im Verlauf der Haushaltsberatungen habe ich mitbekommen: Herr Kollege Kaufmann beschäftigt sich mit dem Haushalt wirklich Zeile für Zeile. – Das muss man sagen. Aber auch Ihnen dürfte es nicht entgangen sein, dass wir für das Jahr 2003 gar keine andere Wahl hatten, als im Vollzug des Haushalts mit einem Nachtragshaushalt die Nettoneuverschuldung anzuheben.Ich werde darauf noch einmal zurückkommen.
Im Übrigen, das will ich gleich am Anfang sagen: Der Unterschied zwischen dem, was Sie zumindest vier Jahre lang gemacht haben, und dem, was wir in den letzten beiden Jahren gemacht haben,
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben die Schulden der vier Jahre schon überholt!)
ist doch lediglich, dass Sie immer im Vollzug des Haushaltes einen verfassungswidrigen Haushalt hingelegt haben und wir
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Anfang an! – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihnen beim Nachtrag bereits realistische Zahlen vorlegen. Ich frage Sie, ob es besser ist, wenn man den Leuten noch bis zum Jahresende vorgaukelt, man habe einen verfassungskonformen Haushalt, wenn man dann im Haushaltsvollzug verfassungswidrig ist.
Dann geht es doch um die Frage:Wie viele Steuereinnahmen wurden prognostiziert? Herr Kollege Al-Wazir, ich komme gleich darauf, was die Bundesregierung im Mai gemacht hat, als sie gemerkt hat, dass es nicht so weitergeht.
Nein, ich schimpfe jetzt gar nicht auf die Bundesregierung.Aber ich frage:Warum müssen wir überhaupt einen Nachtragshaushalt machen? Warum haben wir bei der Steuerschätzung im Mai und jetzt im November bestätigt andere Zahlen gehabt, als wir ursprünglich angenommen haben?
Sie tun doch geradezu so, als würden wir als Landesregierung die Steuerschätzung festlegen. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist von oben nach unten durchgerechnet.
Nein, wir geben nicht zu viel Geld aus. Wir geben exakt das Geld aus, das wir nach Aussagen der Bundesregierung von Anfang dieses Jahres aufgrund des Wirtschaftswachstums an Steuereinnahmen haben werden.
(Frank Lortz (CDU): Sehr richtig! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sie haben 155 Millionen € mehr ausgegeben!)
Herr Kollege Reif, wir reden von Nullwachstum übrigens nur deswegen, weil man im Vollzug davon reden kann, dass es 0,1 % oder etwas Ähnliches war. Das ist ein „positives Nullwachstum“.
Das ist Schröder-Wachstum, ja. Das ist das Problem. – Wir werden jetzt nicht im Detail über Einnahmen- und
Ausgabenprobleme reden. Für die Einnahmenseite, also für die Frage, wie man steuern kann, habe ich zwei Möglichkeiten: Entweder die Wirtschaft springt an und man tut etwas, damit die Wirtschaft allgemein wieder wachsen kann, oder man erhöht die Steuern.
Sie haben sich im Moment dafür entschieden, dass Sie nichts dafür tun, dass die Wirtschaft wieder wächst. Sie verfallen wieder in das alte Lied und wollen Steuern erhöhen. Das ist sicherlich der falsche Weg.