Ich hatte schon bei der ersten Lesung zum Nachtragshaushalt versucht, Ihnen deutlich zu machen, dass dieses Problem, in dem wir in Hessen stecken, ein Problem ist, das bundesweit alle Länder und alle Kommunen haben.
Alle Länder leiden unter dieser Bundesregierung. Fast alle Länder müssen im Vollzug deutlich mehr Nettoneuverschuldung machen. Ein großer Teil muss die Verfassungsgrenze überschreiten. Die Länder, die es nicht nötig haben, werden unter Umständen im nächsten Jahr an die Verfassungsgrenze herankommen oder diese überschreiten. In jedem Fall ist es unbestritten, dass bundesweit alle Bundesländer das gleiche Problem haben und im Vollzug des Haushalts nicht mehr als das machen können, was wir hier gemacht haben.
Ich will Ihnen das noch einmal sagen: Was hatten wir im Mai, als wir schon einmal diese Debatte über den Nachtragshaushalt hatten, besprochen? Wir hatten gesagt: Wir müssen mindestens 500 Millionen c Steuereinnahmen weniger verkraften; wahrscheinlich werden es 670 Millionen c sein. – Genau so ist es am Jahresende gekommen. Weil Sie hier immer sagen, es sei gar nichts passiert: Der Finanzminister hat sofort, unverzüglich, im Mai reagiert.
(Zuruf des Abg. Jürgen Walter (SPD) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat es gebracht?)
Sie sagen immer so nett: Es hat so lange gedauert, bis die globalen Minderausgaben wirklich eingespart waren. Die globalen Minderausgaben haben gerade den Sinn,dass sie im Vollzug des Haushaltsjahres eingespart werden, dass man sich dafür das ganze Jahr Zeit nimmt.
Sie haben allerdings auch noch etwas anderes gesagt. Ich will das den Leuten hier noch einmal erklären. Sie haben uns vorgeworfen, die globalen Minderausgaben seien nicht ordentlich auf die Einzelpläne aufgeteilt gewesen. Diese Aufteilung ist aber durch die Bewirtschaftungsregeln geschehen, die im Mai und Juni dieses Jahres herausgegeben wurden. Übrigens gab es im letzten Jahr so etwas Ähnliches.Alle Ministerien konnten sich also ziemlich gut darauf einstellen.Das galt auch für das Sozialministerium. Alle konnten sich ziemlich gut darauf einstellen, wo noch wie viel global eingespart werden muss.
(Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Herr Milde, das erzählen Sie auch noch, ohne rot zu werden!)
Mit der Haushaltssperre und dem Bewirtschaftungserlass haben wir frühzeitig reagiert. Ich werde auch noch auf ein paar andere Dinge zu sprechen kommen, die im Verlauf des Jahres gemacht wurden.
Aber ich möchte einmal fragen:Was hat die Bundesregierung eigentlich gemacht? – Ich möchte daran erinnern, dass die Nettoneuverschuldung des Bundes mit 19 Milliarden c veranschlagt war. Das hätte unterhalb der nach der Verfassung zulässigen Verschuldung gelegen. Inzwischen ist die Verschuldung auf mindestens 43 Milliarden c angestiegen.
Ich frage: Was hat die Bundesregierung während dieses Zeitraums getan, um dem Anstieg der Verschuldung entgegenzuwirken? Abgesehen von der grottenschlechten Politik, die ansonsten gemacht wurde, bleibt zu fragen: Was wurde finanzpolitisch und haushaltspolitisch gemacht?
Herr Kollege Schmitt und Frau Schönhut-Keil,ich möchte zu der Frage zurückkommen, wer hier rot werden muss. Im Mai 2003 hat Finanzminister Eichel eine Haushaltssperre in einer Höhe von – man höre und staune – 100 Millionen c erlassen, um den Einnahmeverlust auszugleichen, der insgesamt 24 Milliarden c ausgemacht hat. Er hat erkannt,dass sein Haushaltsloch etwa 24 Milliarden c größer geworden ist, als es vorher war.
Zum Ausgleich dafür hat er 100 Millionen c eingespart. Man muss bedenken, dass der Haushalt des Bundes etwa zehnmal so groß ist wie der Hessens. Im Vergleich dazu hätten wir in Hessen dann im Juni 2003 eine Haushaltssperre machen und sagen müssen: Wir sparen einmal 10 Millionen c ein, obwohl wir wissen, dass 670 Millionen c fehlen. – Meine Damen und Herren, Sie hätten uns doch zu Recht ausgelacht. Man erkennt doch daran, wo gehandelt wurde – das geschah nämlich hier in Wiesbaden – und wo nicht gehandelt wurde. Das war in Berlin.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al- Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mann, oh Mann! – Weitere Zurufe)
Ich möchte Sie dann noch fragen, welche Alternativen im Haushaltsvollzug es gegeben hätte.Wir reden immer über den Haushaltsvollzug. An dem Gesetzentwurf zum Zukunftssicherungsgesetz kann man erkennen, wie schwer es ist,im nächsten Jahr Ausgaben in einer Größenordnung von 500 Millionen c bis 1 Milliarde c einzusparen. Man kann daran auch erkennen, wie viele Gesetzesänderungen dafür notwendig sind. Daran kann man also erkennen, was da an Gesetzgebung notwendig ist. Sie sollten einmal überlegen, was man außer den Maßnahmen, die wir gemacht haben, in einem laufenden Haushaltsjahr machen kann. Über eines sind Sie aber einfach so hinweggegangen: Mit der Kürzung des Weihnachtsgeldes werden 121 Millionen c eingespart werden. Das ist eine der Maßnahmen, die in diesem Jahr schon gemacht wurden.
Über die globalen Minderausgaben hinaus wurden schon Einsparungen getätigt, die Sie zum Teil schon im Mai 2003 massiv kritisiert haben. Sie sind schon im Mai 2003 wegen jeder Kürzung auf die Straße gegangen, die im Haushaltsvollzug vorgenommen wurde.
Das galt unabhängig davon, ob es sich um Kürzungen bei den Investitionen gehandelt hat oder um Kürzungen im Sozialhaushalt, die durch die Haushaltssperre bedingt waren. Sie haben doch im Laufe des Jahres zu allen Bereichen geschrien, in denen es zu Kürzungen kam. Sie haben nicht gesagt: Prima, diese Landesregierung handelt wenigstens.
Wir werden den Beamten dieses Jahr wirklich einiges zumuten. Ich empfinde es als eine Unverschämtheit von Ihnen, dass Sie so tun, als ob wir in diesem Jahr nichts gemacht hätten.
Wir haben in diesem Jahr Einsparungen bei den Beamten vorgenommen. – Herr Kaufmann, Sie haben jetzt so gelacht. Das Land Hessen gibt die Hälfte seines Geldes für Personal aus. Es ist dann doch logisch, dass, wenn gespart werden muss, an dieser Stelle zuerst gespart wird.
Wir haben erhebliche Leistungen erbracht. Sie dagegen haben nur während des ganzen Jahres öffentlich dagegen protestiert, Sie haben aber nichts zur Verbesserung der Situation getan.
Dazu kommt noch, dass wir dieses Jahr einen Tarifabschluss im Haushalt zu verkraften hatten,der mit der Größenordnung von 2,4 % alle Dimensionen gesprengt hat, die man sich zuvor hatte vorstellen können. Ich sage Ihnen eines: Am Ende dieses Jahres wäre ein solcher Tarifabschluss auch angesichts der Stimmungslage,die wir jetzt in Deutschland haben, unmöglich gewesen. – Ich möchte dazu auch noch eines sagen: Die Betroffenen kritisieren zu Recht. Denn es handelt sich um einschneidende Dinge. Bei all dem muss man aber auch einmal sagen, dass die im Jahr 2003 erfolgte Gehaltserhöhung um 2,4 % und die im Jahre 2004 folgende Gehaltserhöhung um 1,7 % zusammengenommen das ausgleichen, was diese Menschen an Einsparungen und materiellen Einbußen hinzunehmen haben. Wir müssen hier fair miteinander reden. Es handelt sich dabei um eine Gehaltserhöhung von 4,1 % innerhalb von zwei Jahren. Das wird in der Diskussion darüber, dass wir den Beamten etwas an Kürzungen zumuten müssen, allzu gern vergessen.
Ach was! – Ich nenne Ihnen einmal jetzt die Zahlen. 121 Millionen c sind es bei den Beamten und Versorgungsempfängern. Insgesamt ist dies ein Volumen von 238 Millionen c. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Denn Sie
hatten die Zahlen schon genannt. Ich will aber noch einmal sagen: 238 Millionen c sind ohne Berücksichtigung dessen, wie sich das mit den Steuern entwickelt hat, mehr als das, was wir im Haushalt an Umschichtungen zu verantworten haben. Das heißt, wir haben all das einsparen können, was im Haushalt an zusätzlichen Ausgaben notwendig war. Die Mehrausgabe durch die Tariferhöhung und all das andere haben wir an anderer Stelle einsparen können. Dies liegt aber alles jenseits der Einbrüche, die es bei den Steuern gab. Darüber reden wir.
Das ist doch dummes Zeug. Schauen Sie sich doch einmal an,wohin die Zinsen gehen.Zumindest zur Hälfte hat es daran gelegen, dass ein verdammt gutes Zinsmanagement gemacht wurde. Das geht auf die gute Arbeit des Finanzministeriums zurück.
Ich will auch noch einmal auf etwas anderes eingehen.Wir werden mit dem Nachtragshaushalt in diesem Jahr 705 Millionen c finanzieren müssen. Um diese Summe wird die Nettoneuverschuldung Hessens steigen. Dass das nicht verfassungswidrig ist,haben wir schon das letzte Mal diskutiert. Dies ist so, auch wenn der Betrag oberhalb der primären Verfassungsgrenze liegt.
(Reinhard Kahl (SPD): „Primär“, was ist denn das? – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es auch eine sekundäre Verfassungsgrenze?)
Wir müssen auch einmal abwarten, wie das in diesem Jahr ausgehen wird. Wir alle haben zur Kenntnis genommen, dass die Schätzung des Steueraufkommens eines deutlich gezeigt hat: Das Land Hessen wird mit dem, was im Nachtragshaushaltsgesetzentwurf eingestellt worden ist,die gesamten Ausfälle bei den Steuern dieses Jahres abfangen. Das hat die Steuerschätzung gezeigt. Andere Länder haben wesentlich größere zusätzliche Defizite aufzuweisen, zum Teil bis zu 1 Milliarde c. In Hessen wurde das Steueraufkommen hingegen ziemlich genau prognostiziert. Wahrscheinlich wird es sogar so kommen, dass wir in diesem Jahr ein paar Millionen c mehr an Einnahmen haben werden.
Da wir hier so friedlich zusammensitzen, möchte ich eines ausdrücklich anbieten. Die Steuerschätzung wird im Dezember 2003 noch einmal aktualisiert werden. Ich möchte Ihnen anbieten, dass wir uns vor der nächsten Plenarsitzungsrunde – dies könnte möglicherweise am Dienstag um die Mittagszeit erfolgen – im Haushaltsausschuss noch einmal zusammensetzen und uns die neuesten Zahlen geben lassen,die aus der im Dezember 2003 veröffentlichten Schätzung hervorgehen werden. Im Dezember 2003 könnten wir auch schon die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses, sofern sie dann vorliegen, in das Zahlenwerk des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2004 einkalkulieren. Man kann hier also wirklich nicht mehr davon reden, dass wir während einer Plenarsitzung irgendwelche Zahlen
hingeworfen bekämen. Es werden genau diese Tage sein, an denen wir genaue Zahlen bekommen werden.Ich biete für die CDU-Fraktion hiermit ausdrücklich an, dass wir unmittelbar vor Beginn der Plenarsitzungsrunde eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses abhalten. In der nächsten Plenarsitzungsrunde stehen nämlich die dritten Lesungen an.Wir könnten die neuesten Zahlen dann einarbeiten.