hingeworfen bekämen. Es werden genau diese Tage sein, an denen wir genaue Zahlen bekommen werden.Ich biete für die CDU-Fraktion hiermit ausdrücklich an, dass wir unmittelbar vor Beginn der Plenarsitzungsrunde eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses abhalten. In der nächsten Plenarsitzungsrunde stehen nämlich die dritten Lesungen an.Wir könnten die neuesten Zahlen dann einarbeiten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Milde, ich will eine Vorbemerkung machen. Wenn Sie so schön über Nullwachstum sprechen, dann denke ich dabei an unsere Frisuren. Da wäre ein Nullwachstum vielleicht schon ein Fortschritt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ernst der Lage. Die Debatte über den Nachtragshaushaltsgesetzentwurf ist nicht nur in diesem Jahr unerquicklich. Genauer betrachtet, muss man sagen, dass diese Debatten unerquicklich sind, seitdem Karlheinz Weimar die Nachtragshaushaltsgesetzentwürfe vorlegt.
Herr Kollege Lortz, wie in den vergangenen Jahren streiten wir zu einem Zeitpunkt, zu dem materiell nichts mehr zu entscheiden ist.
Vor der dritten Lesung im Dezember 2003 wird schon der Kassenschluss sein. Kein einziger Euro wird durch den Nachtragshaushalt also tatsächlich bewegt werden. Alles läuft völlig ritualisiert ab, und zwar völlig unabhängig davon, was hier im Landtag gesagt und entschieden wird. Wir sollten uns einmal klarmachen, dass es sich dabei um eine fortschreitende Marginalisierung des Parlamentes handelt, die mit Bedacht betrieben wird.
Mit wirklicher demokratischer Streitkultur und demokratischen Entscheidungen hat dies nichts mehr zu tun. Die Regierung versäumt es, die richtigen Weichenstellungen rechtzeitig vorzunehmen, und wir müssen dann alles so entgegennehmen, unter Betrachtung einer stets willenlo
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn man so in Ihre Gesichter guckt,sieht man Ihnen doch an,dass es den meisten von Ihnen auch ziemlich peinlich ist, angesichts des permanenten Haushaltsdesasters hier die Claqueure geben zu müssen. Es war ja auch schon erkennbar verhalten.
Aber – ich sage das mit vollem Ernst, Herr Kollege Reif – Sie haben es sich selbst zuzuschreiben.Wer als Parlamentarier nicht aufpasst, fällt in die Schuldenfalle.
Der Finanzminister wie die gesamte Landesregierung und die sie tragende Fraktion – ich darf daran erinnern: bis zum letzten Mal waren es noch zwei Fraktionen – weigern sich seit Jahren gleichermaßen vorsätzlich wie hartnäckig, rechtzeitig steuernd einzugreifen, um eine explodierende Verschuldung des Landes zu verhindern.
Die Abgeordneten der Regierungsmehrheit schweigen dazu – bis auf den Kollegen Irmer, der irgendwelche unpassenden Anmerkungen macht.
Jetzt sitzen Sie – gucken Sie in den Spiegel; Herr Kollege Milde, Sie können das auch – wie die begossenen Pudel da. Die meisten sind schon von der Bühne geflüchtet, weil sie die Wahrheit nicht hören wollen.
Aber Sie wissen: Wer die Regierung Koch unterstützt, darf es mit der Wahrheit sowieso nicht genau nehmen.
Meine Damen und Herren, zur heutigen zweiten Lesung müsste ich eigentlich die Ausführungen von vor drei Wochen wiederholen. Die waren damals so richtig, wie sie heute richtig sind und wie sie vor einem Jahr und vor zwei Jahren richtig waren. Herr Kollege Milde hat es vorgemacht, er hat wie immer am Thema vorbei geredet.
Sehr geehrter Herr Kollege Milde, ich habe es Ihnen in der ersten Lesung haarklein vorgerechnet: Mit 155 Millionen c ist eine zusätzliche Neuverschuldung in diesen Nachtragshaushalt eingebaut, die nichts, aber auch gar nichts mit Steuerveränderungen zu tun hat.
Das sind alles die hausgemachten Verweigerungen gegenüber Sparsamkeit und gegenüber rechtzeitigem Steuern bei den Einnahmen und den Ausgaben. Denn Sie wissen, Haushaltswirtschaft hat etwas damit zu tun, dass man die Ausgaben nach den Einnahmen ausrichtet.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt, wie das bei einer zweiten Lesung eigentlich üblich ist, nicht weiter auf das Allgemeine eingehen, sondern an zwei Beispielen etwas in die Tiefe gehen. Ich orientiere mich dabei an der Begründung des Nachtragshaushaltes, wie sie uns von der Regierung vorgelegt wurde.
Unter der Überschrift „Einsparpotenziale werden ausgeschöpft“ lesen wir, dass dazu vor allem beiträgt:
nach Verabschiedung der Öffnungsklausel für Sonderzuwendungen im Bundesbesoldungsgesetz die erstmals mögliche Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte und Versorgungsempfänger (121,0 Millionen c).
Davon haben wir schon gehört. Doch eine genauere Betrachtung des Personalkostenbudgets zeigt, dass die Reduzierung in Summe deutlich geringer ausfällt. Auch dies wird noch nicht einmal verschwiegen, sondern in den Anmerkungen ebenfalls dargestellt.
Die Mehrbelastungen ergeben sich im Wesentlichen durch „Anpassung des Personalkostenbudgets im Schul- und Sozialbereich (rund 48,3 Millio- nen c).
Wenn man dann genauer hinschaut und versucht,die Zahlen auseinander zu nehmen, dann stellt sich heraus: Der eindeutig größte Teil dieser Summe entfällt auf den Schulbereich.
Meine Damen und Herren, was heißt denn das? Das, was so schön verklausuliert dargestellt ist, ist in Wahrheit nichts anderes, als dass im vergangenen Jahr der Vorwahlhaushalt mit den so werbewirksam ausgebrachten schönen neuen Lehrerstellen überhaupt nicht finanziert war. Es wurde von der Regierungsmehrheit – damals FDP und CDU – das Blaue vom Himmel herunter versprochen mit den eingängigen Schlagworten „Unterrichtsgarantie“ und „Qualitätsoffensive“. – Das war wieder einmal ein massiver Betrug am Wähler und an der Wählerin.
Es war noch viel schlimmer: Es war und es ist besonders ein Betrug an den Schülerinnen und Schülern. Um den Anstieg der Personalkosten ein bisschen zu drosseln, wurde dann allen Beamten in einer Blitzaktion tief in die Tasche gegriffen und das Einkommen reduziert, auch wenn der Kollege Milde gerade versucht hat, es wieder irgendwie so darzustellen, es sei gar nicht so schlimm. Meine Damen und Herren insbesondere von der Regierungsfraktion, ich weiß nicht genau, ob Sie von Anfang an vorhatten, einen Haushalt zu verabschieden, Lehrerstellen zu versprechen, wissend, dass Sie kein Geld dafür haben, und sich dann – damals gab es im Vorfeld schon die Diskussion – zu überlegen, wie Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung in die Tasche greifen können, um das nachträglich zu finanzieren, und zwar logischerweise erst nach dem Wahltag.
Die Opposition in diesem Hause hat es Ihnen damals deutlich vor Augen geführt, doch Sie haben, wie so oft, zumindest sinnbildlich, Ohren und Augen zugehalten, um nicht darauf eingehen zu müssen. Das war bei dem Zahlenwerk des Nachtragshaushalts 2003 keine Ausnahme. Jetzt tun Sie nicht so, als ob es ein unentrinnbares Schicksal wäre. Das, was jetzt an Neuverschuldung auf uns alle zukommt, ist nichts weiter als die Bilanz Ihrer eigenen falschen Politik. Sie haben die Staatskasse leer geräubert und rufen jetzt: Haltet den Dieb.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Hans-Jürgen Ir- mer (CDU): Glauben Sie eigentlich, was Sie erzählen?)
Herr Kollege Irmer,wir hatten uns heute doch schon darauf geeinigt, dass Sie in dieser Runde am besten völlig schweigen, noch besser in die Cafeteria entweichen.
Meine Damen und Herren, damit Sie nicht wieder in die alte Leier verfallen – Herr Kollege Milde hat es anklingen lassen, Berlin sei an allem schuld –, sage ich Ihnen noch einmal: Dem ist nicht so. In Höhe von mindestens 36 Millionen c sind die Personalwünsche und Personalausgaben von Anfang an nicht gedeckt gewesen. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind von Ihnen vorsätzlich, nicht etwa ahnungslos und gutgläubig – wir hören immer, Sie haben immer wieder an Berlin geglaubt, Eichel werde es schon richten – –