Sie haben es nicht ahnungslos, sondern wohl bedacht und kühl kalkulierend gemacht. Der Nachtragshaushalt und die Darlegungen der Landesregierung zu seiner Begründung – ich habe es vorgetragen – zeigen dies schwarz auf weiß.
Was erleben wir heute wie in den letzten Jahren? Wir haben es von Herrn Kollegen Milde wieder gehört: stets das weinerliche Gejammer der politischen Rechten in diesem Land, dass immer die anderen daran schuld sind, wenn sie stramm in die nächste kleinere oder größere Katastrophe marschieren. Herr Kollege Milde, nie – auch wenn Sie es in historischen Dimensionen betrachten – hat die politische Rechte die Verantwortung für ihre Entscheidungen übernommen und wäre für ihre Taten eingestanden. Für Sie, die selbst ernannten Jünger von Recht und Ordnung, waren es immer andere.Es sind immer mehr oder weniger heftige Dolchstöße. Im Augenblick ist es die Bundesregierung, die Sie dafür verantwortlich machen. Wir haben noch nie gehört, dass Sie gesagt hätten: Jawohl, wir haben uns verkalkuliert, wir müssen korrigieren. – Das hat noch nie stattgefunden, immer waren es die anderen.
Meine Damen und Herren, damit werden andere für die eigenen Fehler und Versäumnisse schuldig gesprochen. Andere müssen dann auch die Folgen tragen. In diesem Jahr sind es die Beamten im Lande und in den Kommunen. Im nächsten Jahr kommen die Schülerinnen und Schüler, die sozialen Initiativen und viele mehr hinzu.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Was machen denn die GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen? – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 1.000 Lehrerstellen mehr, Herr Irmer!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zu meinem zweiten Einzelbeispiel kommen. Auch dieses finden Sie in der Begründung des Nachtragshaushalts. Zudem ist
es aktuell Gegenstand von Presseberichten und rechtlichen Auseinandersetzungen. Lesen wir nach: Zu den Mehrbelastungen des Haushalts gehört auch die „ausfallende Gewinnabführung der Fraport AG“ im laufenden Jahr. Das wird in einer Tonalität notiert, die so tut, als hätte das mit der Landesregierung und Entscheidungen ihrer Mitglieder überhaupt nichts zu tun.
Immerhin, 12 Millionen c fehlen im Haushalt 2003 und müssen jetzt durch Kredite ersetzt werden, weil Roland Koch als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Fraport AG gemeinsam mit dem Vorstand die Verantwortung dafür trägt, dass 300 Millionen c im Fernen Osten in den Sand gesetzt wurden.
Das gehört durchaus in die Debatte zum Nachtragshaushalt 2003 hinzu; denn schließlich müssen wir mit diesem Nachtragshaushalt die finanziellen Folgen finanzieren,die hätten vermieden werden können.Wenn auch nur ein Teil dessen richtig ist, was gestern im „Spiegel“ zu lesen war, dann ist auch das ein beredtes Beispiel dafür, wie oberflächlich von Roland Koch die wichtigen Entscheidungen getroffen werden.
Kommen Sie jetzt bitte nicht damit, dass es sich um eine Erbschaft handle; denn Sie hätten den Schaden mindestens seit Ende 2000 begrenzen können.
Herr Kollege Dr. Jung, Herr von Plottnitz war in der Aufsichtsratssitzung, in der das beschlossen wurde, nicht dabei.
Es ist insoweit ohne seine Mitwirkung beschlossen worden. Das sollten Sie wissen, und deshalb sollten Sie diese Behauptung nicht immer wieder ins Spiel bringen.
Darüber brauchen Sie überhaupt nicht zu lachen. Andere waren auch nicht dabei. Insoweit tragen schon diejenigen die Verantwortung, die die Entscheidung getroffen haben. Sie sollten nicht versuchen, sich bei denen zu entlasten, die bei der Entscheidung gar nicht anwesend waren.
Schon im Januar 2001, als der philippinische Regierungschef Joseph Estrada nach Korruptionsvorwürfen aus dem Amt gejagt und kurz darauf inhaftiert wurde – so lesen
wir im „Spiegel“ dieser Woche –, zeichnete sich ab, dass die Vereinbarung der Terminalbetreiber mit der alten Regierung wackelte. Trotzdem zogen Bender und Koch den Aktiendeal – ich spreche von der Teilprivatisierung der Fraport AG – durch. Man wollte in Manila keine Turbulenzen erzeugen und hat damit letztendlich den Schaden vergrößert. Da haben wir es wieder: erst falsche Entscheidungen treffen, sich anschließend als unfähig erweisen, eklatante und offensichtliche Fehler zu korrigieren, und dann sich wegducken.
Herr Ministerpräsident, bei den bevorstehenden juristischen Auseinandersetzungen wird es allerdings nicht sehr helfen, wenn Sie zum Jahresende den Aufsichtsratsvorsitz bei Fraport aufgeben. Schließlich haben Sie gerade gestern noch, wie wir heute der Presse und gestern den Nachrichten entnehmen durften, höchstpersönlich ein wichtiges Vorhaben durchgedrückt. Mit Ihrer entscheidenden Stimme wurden im Aufsichtsrat die Gehälter der beiden Vorstandssprecher, Dr. Bender und Prof. Schölch, um je 150.000 c angehoben – eine wahrlich fürstliche Belohnung für das Manila-Desaster.
Oder dient dieses Geld der Honorierung von Loyalität bei künftigem Streit vor Gericht? Gibt es in Ergänzung zu dem Anden-Pakt aus der Frühzeit des schwarzen Männerbundes der Anti-68er in der CDU jetzt neu den Manila-Pakt als Netz gegen den drohenden Absturz?
Jetzt soll Finanzminister Weimar im Aufsichtsrat der Fraport den Vorsitz übernehmen. Ich frage mich, meine Damen und Herren, wem da eigentlich nicht das Bild vom Bock und dem Gärtner einfällt.
Denn Weimar hat sich nun wirklich als der herausragende Exponent der Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Geldern erwiesen, die ihm andere anvertraut haben.Weil das so ist, Herr Ministerpräsident, müsste nach Ihrer Theorie Finanzminister Weimar längst eine kräftige Gehaltserhöhung erhalten.
Wenn es für 300 Millionen c Miese 150.000 c im Jahr mehr gibt, dann müsste es für 705 Millionen c Miese mehr als 300.000 c im Jahr zusätzliches Gehalt geben.Das ist Ihre sinistre Logik.
Es ist auf jeden Fall offensichtlich, dass die Predigten über die Notwendigkeit der Sparsamkeit, die Koch und seine Gefolgschaft zurzeit über das Land verbreiten, keinesfalls das eigene Verhalten betreffen. Der Nachtragshaushalt 2003 zeigt, dass, wie im abgelaufenen Jahr, aus dem Vollen geschöpft wurde und weiterhin aus dem Vollen geschöpft wird. Da fehlt nicht nur jede Sensibilität im Verhalten, sondern da wird bewusst provoziert. Das geht nach dem Motto: Schaut her, wir haben die Macht und ihr das Nachsehen.
Zur Rechtfertigung für das ganze Desaster die „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ heranzuziehen, dazu gehört schon einiges an Dreistigkeit. Herr Kollege Milde, gestört ist bei der Regierung nämlich etwas ganz anderes: ihr Verhältnis zur Wahrheit und ihre Fähigkeit, das eigene Handeln einer auch nur etwas kritischen Betrachtung zu unterziehen – wenn diese Fähigkeit überhaupt je existiert hat, was wir aus Erfahrung leider füglich bezweifeln müssen.
Zumindest jetzt ist davon nichts zu erkennen. Stattdessen vernehmen wir immer wieder die Darlegung – das Wort Stolz kommt häufig vor – in den Reden aus dem Regierungslager,und alle wundern sich,dass man sich bei dieser Bilanz nicht schamhaft versteckt. Bereits im vergangenen Jahr mussten wir erleben,wie eine hilflose Argumentation der Regierung die „verfassungskonforme Kreditobergrenze“ hier zu verteidigen versucht hat. Heute haben wir erstmals von einer „primären Verfassungsgrenze“ gehört. Herr Kollege Milde, treten Sie noch einmal ans Pult, und erzählen Sie uns, was die „sekundäre Verfassungsgrenze“ ist. Vielleicht gibt es ja auch eine „tertiäre Verfassungsgrenze“.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Der Nachtragshaushalt finanziert auf dem Papier die zügellose Ausgabenpolitik der Regierung Koch, indem der Schuldenberg weiter erhöht wird. Das hat bei dieser Regierung und bei diesem Finanzminister bereits Tradition. Deshalb soll am Ende der Rede das stehen, was nicht ich, sondern andere über Herrn Weimar schon vor langer Zeit festgestellt haben und was von Haushalt zu Nachtragshaushalt immer richtiger wird:
Solide und transparent, wahr und klar, wie Haushaltswirtschaft zu sein hat, ist das nicht, sondern sprunghaft, windig, wirr, unüberlegt und nicht ganz seriös.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: