Antrag der Fraktion der SPD betreffend Verkaufserlöse für Landeseigentum reinvestieren – Drucks. 16/1006 –
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Erstellung eines Beteiligungs- und Privatisierungsberichtes – Drucks. 16/1164 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Einzelpläne 06 und 17 reden, dann
müssen wir auch über die Steuereinnahmen des Landes Hessen sprechen. Die Steuereinnahmen des Landes Hessen sind nach einer Vorgabe des obersten Chefs, des Ministerpräsidenten, geschätzt worden, der das angenommene Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr auf 1 % festgelegt hat. Die Forschungsinstitute gehen hingegen davon aus, dass wir im kommenden Jahr ein Wachstum zwischen 1,4 und 1,7 % haben werden.
Aus diesem Grund ist es schon interessant, dass der Ministerpräsident 1 % Wirtschaftswachstum vorgibt. Es ist wohl das Signal, dass er erwartet, dass Hessen ein unterdurchschnittliches Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Es war schon interessant, wie er heute Morgen über das Wachstum gesprochen hat. Er hat davon gesprochen, dass alleine dadurch, dass Feiertage auf Wochenenden fallen, schon ein Wachstum entsteht. Wie ist das dann mit dem 1 % Wirtschaftswachstum, das hier unterstellt wird, zu verbinden?
Meine Damen und Herren, wenn das eine Vorsichtsmaßnahme ist, dann verstehe ich aber die nächste Einnahmeposition in diesem Landeshaushalt nicht, denn er geht davon aus, dass dem Land zusätzliche Einnahmen durch bundespolitische Entscheidungen in Höhe von 390 Millionen c zufließen. Heute Morgen ist wiederum nicht klar geworden, aufgrund welcher Tatsachen das Land Hessen von zusätzlichen 390 Millionen c Einnahmen ausgehen kann.
Es war schon interessant, dass der Ministerpräsident gesagt hat – diese Zahl war für mich sehr überraschend, weil sie sehr hoch war –, dass allein aufgrund des Bundeshaushalts von Hans Eichel das Land Hessen 800 Millionen c zusätzliche Einnahmen erwarten könnte. Wenn man das zu dem Gesetz der Bundesregierung, das Anfang dieses Jahres durch diese Landesregierung blockiert worden ist, in Verbindung setzt, zeigt sich sehr deutlich, dass die Blockadepolitik dieser Landesregierung im Bundesrat dem Land Hessen bezüglich der Einnahmen drastisch schadet. Das ist die Realität.
Ein nächster Punkt: Gewerbesteuerumlage. Da schaut man in diesen Haushaltsplan hinein und stellt fest, die nimmt sogar noch zu. Gleichzeitig wissen wir aber alle, dass sowohl das Sofortprogramm der CDU/CSU als auch das jetzt beschlossene Programm der Bundesregierung davon ausgehen, dass die Gewerbesteuerumlage gesenkt werden wird.Wo ist denn hier die Konsequenz? Ist das der Hinweis darauf, dass Hessen in der Frage der Gemeindefinanzreform weiterhin Blockade betreiben will? – Auch diese Frage ist noch zu beantworten.
Allein diese drei Punkte zeigen, dass diese Landesregierung bezüglich der Einnahmesituation wieder konzeptionslos und widersprüchlich ist. An diesen drei Positionen kann man das sehr deutlich nachweisen.
Wenige Bemerkungen zum so genannten 1-Milliarde-cSparprogramm. Ein Viertel dieses Sparprogramms soll dadurch erreicht werden, dass eine Wohnungsbaugesellschaft die andere kauft, oder mit anderen Worten: Schul
den werden vom Land auf die Wohnungsbaugesellschaft übertragen. Meine Damen und Herren, was das mit Sparen zu tun hat, das weiß keiner, wahrscheinlich noch nicht einmal der Ministerpräsident.
Wenn man die zusätzlichen Veräußerungen hinzunimmt, ist ein Viertel dieses Sparprogramms weiter nichts als ein Verkauf von Landesvermögen. Deswegen haben wir sehr klar gesagt: Wenn man Landesvermögen verkauft – das steht in unserem Antrag –, dann muss es reinvestiert und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwandt werden.Aus diesem Grund haben wir diesen Antrag gestellt.
Einen ganz kurzen Satz noch zum Kommunalen Finanzausgleich: In der letzten Legislaturperiode haben Sie über 400 Millionen c aus dem Kommunalen Finanzausgleich herausgenommen, mit dem Ergebnis, dass der Kommunale Finanzausgleich im Jahre 2004 230 Millionen c unter dem von 2001 liegt. Dies trifft ganz besonders die Schlüsselzuweisung, die Kommunen haben 225 Millionen c weniger als im Jahr 2001. Das ist die nüchterne Bilanz Ihrer Politik bezüglich der Kommunalfinanzen.
Aus diesem Grund fordere ich Sie auf: Tun Sie etwas für die Gemeindefinanzreform, blockieren Sie nicht im Bundesrat. – Die Kommunen brauchen eine Gemeindefinanzreform, damit sie investieren können. Das ist für den Aufschwung in diesem Land von ganz entscheidender Bedeutung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir hier über die Einzelpläne 06, 17 und 18 und über die beiden Anträge reden, dann hat Herr Kahl schon Recht, dass wir erst einmal über die Steuereinnahmen reden sollten. Sie haben selbst einen grandiosen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht. Sie berufen sich darauf, dass Sie einen SPD-Parteitagsbeschluss zur Erhöhung der Erbschaftsteuer haben.Dies haben Sie als Gegenfinanzierung für Ihre Vorschläge angegeben.
Das ist das schlimmste Programm, das der Wirtschaft in Deutschland passieren kann. Schauen Sie sich doch einmal an, was der so genannte Müller-Milch gemacht hat, er ist ins Ausland gegangen.
Ich sage gar nicht, dass ich es gut finde, dass sich die Menschen in Deutschland einen Weg suchen, wie sie ihre persönliche Steuerreform machen.
Es ist nun einmal Tatsache, dass sich in einer globalisierten Welt jeder dort niederlässt,wo er die günstigsten Steu
ervoraussetzungen hat. Wir wollen genau diese Steuerzahler im eigenen Land halten – denn nur das ist gut für das eigene Land – und nicht zur Gegenfinanzierung Steuererhöhungen durchführen.
Wir wollen die Erbschaftsteuer nicht abschaffen, aber in der heutigen Form ist sie vollkommen ausreichend.
Das Bundesverfassungsgericht hat – weil Sie es gerade ansprechen – die Vermögensteuer an sich als verfassungswidrig erklärt.
Deswegen werden wir auch auf dieser Seite keine Einnahmen haben. – Herr Grumbach, Sie können sich aufregen, wie Sie wollen, es sind die alten Mittel, mit denen Sie versuchen, Politik zu machen. Wir werden durch die Anhebung von Steuersätzen keinen müden Euro mehr Steuereinnahmen haben, sondern wir werden unterm Strich dafür sorgen, dass die Wirtschaftskraft sinkt und wir weniger Steuereinnahmen haben. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen.
Ich möchte auf das eingehen, was Sie zum KFA angesprochen haben. Der KFA ist nicht deswegen reduziert, weil wir es mit den Kommunen in Hessen böse meinen, weil wir mutwillig gekürzt haben,
sondern weil die Steuerverbundmasse gesunken ist. Es ist weniger zu verteilen.Weil das so ist – da gibt es nämlich einen Zusammenhang zum Verkauf der Wohnstadt Kassel –, haben wir entschieden, dass wir keine weiteren Kürzungen vornehmen, die wir allgemein machen müssten, um den Haushalt zu sanieren.Alleine deswegen haben wir gesagt, als einzige Ausnahme wird die Wohnstadt Kassel verkauft, ohne dass das Geld in den Zukunftssicherungsfonds eingebracht wird und das Geld wieder investiert wird. Wir benötigen es einmalig, um den Kommunen in der extrem schwierigen Lage, in der sie sind, im nächsten Jahr Entlastung bieten zu können. Ich finde es schäbig, dass Sie uns vorwerfen, wir würden die Kommunen schlecht behandeln.
Sie haben die allgemeine Steuerentwicklung angesprochen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal mein Angebot wiederholen, der Finanzminister hatte es aufgegriffen: Wenn Sie glauben, dass bei den Vermittlungsergebnissen in Berlin für das Land Hessen günstigere Ergebnisse herauskommen, dann können wir das in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am 16.12. hier vor der nächsten Plenarrunde besprechen.Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister bis zu diesem Zeitpunkt eine Aktualisierung der Steuerschätzung sowohl für das Jahr 2003 als auch für das Jahr 2004 hat und wir dann über die Ergebnisse im Vermittlungsausschuss, die wirklich finanzrelevant sind, reden können. Notfalls können wir dann auch noch über mögliche Änderungsanträge sprechen.
Mit den drei Einzelplänen, die wir hier zu besprechen haben,werden Investitionen getätigt.Ich finde,man geht darüber zu schnell hinweg. Der gesamte Hochbaubereich wird um, zugegebenermaßen, 3 % gekürzt. Das heißt, Investitionen werden weiterhin getätigt. Darauf ist auch in dieser schwierigen Finanzsituation erheblich Wert zu legen. Während Steuereinnahmen insgesamt zurückgehen, halten wir im Prinzip das Niveau an Investitionen. Auch das ist gut für unser Land.
Abschließend möchte ich zu diesen Einzelplänen nur noch einmal auf den Verkauf der Wohnstadt Kassel eingehen, der auch an sich kritisiert wurde. Er hat auch einen Teil der Haushaltsrede des Kollegen Walter heute Morgen ausgemacht.
Erstens stimmt es, dieses Geld wird einmalig nicht wieder reinvestiert, sondern es wird in den Haushalt gesteckt, damit die Kommunen von weiteren Kürzungen verschont bleiben.