Zweitens hat kein Mensch behauptet, dass dadurch, dass die Nassauische Heimstätte die Wohnstadt Kassel kauft, ein Mehrwert entsteht.
Es bleibt unterm Strich ein Verkauf. Ob die Synergien, die dadurch geschaffen werden, dazu führen, dass die Wertminderung weniger als 250 Millionen c beträgt, das wissen wir heute noch nicht. In jedem Fall sind es ohnehin zwei Gesellschaften, die sinnvollerweise zusammengeführt werden.
Das knüpft an das an, was Rot-Grün in der letzten Phase seiner Regierungszeit machen wollte: Es wird zusammengelegt.
Wenn wir bei dieser Gelegenheit noch 250 Millionen c stille Reserven heben und damit die Kommunen entlasten, so ist auch das ein gutes Signal für das Land Hessen und für die Kommunen, die – wie alle Bürger des Landes Hessen – bei uns bestens aufgehoben sind. – Ich danke Ihnen.
Als nächster Redner spricht Herr Abg. Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch in den Einzelplänen 06, 17 und 18 ist das Gerede der Regierungsfraktion von der angeblichen Alternativlosigkeit der Haushaltspolitik schlicht und ergreifend falsch.
Spätestens seit der 13-stündigen Sitzung des Haushaltsausschusses in der vergangenen Woche ist klar: Auch in diesen Geschäftsbereichen gibt es eine Alternative zu der von der CDU hier vorgelegten Politik.
Man merkt es ja auch. In der vergangenen Woche haben wir Sie in einer Pressemitteilung aufgefordert, Ihre alten Textbausteine etwas zu überarbeiten. Das hat in Ihren Reihen offenkundig für Verwirrung gesorgt. Ich weiß nicht, ob Herr Metz tätig geworden ist und Ihnen neue Sprechhilfen an die Hand gegeben hat.
In Ihrer Argumentation schwanken Sie zwischen: „Es ist völlig alternativlos“; einige von Ihnen sagen: „Es gibt keine seriöse Alternative“; manche räumen ein: „Es gibt eine Alternative.“
Da ist also schon einiges bei Ihnen in Bewegung geraten. Es gibt nämlich eine Alternative.Aber eines lassen wir Ihnen nicht durchgehen – dass Sie sagen: „Es gibt keine seriöse Alternative.“
Sie von der CDU haben den Vater aller unseriösen Haushalte zum Finanzminister gemacht, und jetzt maßen Sie sich an, die Haushaltsvorschläge der Opposition auf Seriosität zu beurteilen. Das lassen wir Ihnen definitiv nicht durchgehen.
Der Vater aller unseriösen Haushalte hat wieder 564 Seiten „Weimars Welt“ vorgelegt: Im Einzelplan 06 sind es 166 Seiten „Hoffnungen“, im Einzelplan 17 dann 189 Seiten „Träume“ und im Einzelplan 18 sind es 209 Seiten „Wünsche“. 564 Seiten „Weimars Welt“ – mit seriöser Finanzpolitik hat das alles nichts zu tun.
Natürlich ist in diesen Einzelplänen auch das Thema SAP R/3 etatisiert. Jetzt kann man trefflich darüber streiten. Ich gehe nur von den Angaben des Finanzministers aus.
Im Jahr 2000 hat der Finanzminister gesagt, die Einführung von SAP R/3 kostet 50 Millionen c. Das hat der Finanzminister gesagt, das ist keine Zahl, die wir GRÜNEN uns ausgedacht haben.
In der Haushaltsberatung im letzten Jahr hat er gesagt:Na ja, gut, ich bin zwar fürs Geldzusammenhalten zuständig, aber bei SAP R/3 ist es mir etwas außer Kontrolle geraten, jetzt sind es 250 Millionen c,das Fünffache – von dem Minister, der dafür zuständig ist, das Geld in Hessen zusammenzuhalten.
In der kursorischen Lesung dieses Jahres erfahren wir jetzt, dass die Gesamtkosten dafür in diesem Jahr schon 294 Millionen c betragen – von dem Minister, der eigentlich das Geld in Hessen zusammenhalten müsste.
Mein zweiter Punkt: 390 Millionen c „durch bundespolitische Regelungen“. Wir wissen bis heute nicht, welche bundespolitischen Regelungen die Landesregierung damit meint. Der Minister verweigert im Ausschuss jede Auskunft darüber, wie er diese 390 Millionen c erbringen möchte. – Und dann bewerten Sie die Seriosität der Haushaltsvorschläge der Opposition?
Mein dritter Punkt. Der Kollege Kahl hat es schon angesprochen, deshalb kann ich es kurz machen: die Gewerbesteuerumlage.
Da gibt es einen CDU-Beschluss – nicht hier in Hessen; in Hessen haben Sie hierzu eine vernünftige Position, aber auf Bundesebene –, der sagt, Sie wollen ein Sofortprogramm, bei dem Sie an der Umsatzsteuer herumdrehen. Ja, das hat natürlich Auswirkungen auf den Haushalt des Landes Hessen, aber dazu finden wir kein Wort in Ihrer Haushaltsplanung. Und dann wollen Sie die Seriosität der Haushaltsvorschläge der Opposition bewerten?
Überhaupt das „größte Sparpaket in der hessischen Geschichte“. Strukturreformen machen Sie relativ wenig. Ganz viel machen Sie durch Einmaleffekte. Einmaleffekte sind definitiv keine Strukturreformen, sondern das können Sie einmal machen und nie wieder: 250 Millionen c für die Wohnstadt Kassel, Veräußerung von Dienstgebäuden 145 Millionen c, Kürzungen bei den Bauinvestitionen 60 Millionen c, teilweise Auflösung der Rücklagen der Ressorts 50 Millionen c – insgesamt 505 Millionen c durch Einmaleffekte. Reden Sie nicht von Strukturreformen.Vor allem, wenn Sie das Tafelsilber verkloppen: Beurteilen Sie nicht die Seriosität der Haushaltsvorschläge der Opposition.
Wir haben Ihnen Änderungsvorschläge auch zu den Einzelplänen 06, 17 und 18 vorgelegt. Die liegen auf dem Tisch. Sie sind allemal so seriös finanziert wie das, was der Finanzminister vorgelegt hat.
Ich möchte sogar noch weitergehen:Wenn Sie uns nur mit der Elle der Seriosität Ihres Finanzministers messen,dann ist das wirklich eine Beleidigung für die Opposition in diesem Hause. Das, was die Opposition Ihnen vorgelegt hat, ist sehr viel seriöser.
Als nächster Redner hat Herr Abg. von Hunnius, FDPFraktion, das Wort. – Ihre Redezeit beträgt zehn Minuten.
Hochverehrte Frau Präsidentin,meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beschränke mich mit meinen Ausführungen auf den Einzelplan 17, weise aber vorsorglich darauf hin, dass dies nicht bedeutet, dass die Einzelpläne 06 und 18 geschlossen unseren Beifall finden.
Einzelplan 17. Die Landesregierung weist teils ein gesundes Maß an Vorsicht auf, teils aber ist sie ausgesprochen waghalsig.
Was die Vorsicht angeht, müssen wir als FDP-Fraktion ausdrücklich loben, dass die Landesregierung beim Wirtschaftswachstum für das Jahr 2004 von nur 1 % ausgeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Mitopposition, ich glaube, wenn Sie selbst in der Verantwortung stünden, dann würden Sie wohl auch kaum glauben, dass die Institute erstmals seit Jahren richtig liegen. Auch Sie würden kaum glauben, dass die öffentlichen Träumereien von Hans Eichel in Erfüllung gehen würden.
Die FDP-Fraktion jedenfalls ist sich zu schade, Geld nach dem Prinzip Hoffnung zu generieren – was SPD und GRÜNE tun, indem sie sagen: Wir schätzen halt einmal ein höheres Wirtschaftswachstum; dann haben wir mehr Geld, und das geben wir auch gleich aus und freuen uns über die Wohltaten, die wir dann verkünden können.
Dafür sind wir uns zu schade. Vielmehr machen wir uns, wenn wir haushaltswirksame Anträge stellen, schon die Mühe, zu sagen, wie sie durch vom Land zu verantwortende Mehreinnahmen – also nicht durch Träumereien – oder durch Ausgabekürzungen gedeckt werden können.
Sollte die Wirtschaft tatsächlich stärker anspringen,als bei Aufstellung des Landeshaushalts 2004 angenommen, wäre es völlig falsch, in einen Ausgabenrausch zu verfallen. Vielmehr gibt es dann nur eine einzige Konsequenz, und die lautet:Die Nettokreditaufnahme des Landes Hessen muss in diesem Fall verringert werden.