Der Betrag von 390 Millionen c ist von den Kolleginnen und Kollegen schon wiederholt genannt worden. Er wird unter der viel versprechenden Bezeichnung „Globale Steuermehreinnahmen“ ausgewiesen.
Weil das noch nicht geschehen ist, möchte ich einmal zur Erläuterung die Passage vorlesen, die sich im Haushalt dazu findet. Hier heißt es:
Erwartete Mehreinnahmen durch bundespolitische Regelungen, wie z. B. aus dem „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz“ (Korb-II-Gesetz) , aus dem von Hessen und Nordrhein-Westfalen erarbeiteten Subventionsabbaukonzept, unter anderem aus dem Übergang von der Halbjahres- zu einer zeitanteiligen AfA, sowie aus weiteren Steuerrechtsänderungen,die in der gegenwärtig vorliegenden Form, nicht jedoch grundsätzlich abgelehnt werden.
Es geht also um drei Themenkomplexe: erstens das so genannte Korb-II-Gesetz, zweitens die Koch-SteinbrückVorschläge und drittens weitere Steuerrechtsänderungen,
die in der gegenwärtigen Form, aber nicht grundsätzlich, abgelehnt werden – was immer das heißen mag.
Die weiteren Steuerrechtsänderungen werden in der vorliegenden Form abgelehnt, aber offenbar doch prinzipiell befürwortet. Auf die zahlreichen Anregungen und Vorschläge, die in der öffentlichen Diskussion sind, will ich an dieser Stelle überhaupt nicht eingehen.
Fest steht nur: Es gibt dazu widersprüchliche Ansichten. Von einer Verabschiedung des Komplexes Koch-Steinbrück kann bisher überhaupt keine Rede sein.Es gibt teilweise unterschiedliche Vorstellungen, wie diese Steuerrechtsänderungen umgesetzt werden können, und es gibt in der gegenwärtigen Situation auch eine Debattenlage, bei der ein Teil der Ministerpräsidenten von CDU und CSU hü sagt, ein anderer Teil sagt hott; die Bundestagsfraktion sagt das eine, Landtagsfraktionen sagen das andere. Bei der Gewerbesteuerdiskussion ist die Lage völlig diffus.
Oder kann mir irgendein Vertreter der Landesregierung sagen, mit welchem konkreten Betrag welche konkreten Änderungen aus den diskutierten Vorschlägen mit ihrem jeweiligen hessischen Anteil unter Berücksichtigung des Länderfinanzausgleichs in die Zahl von 390 Millionen c eingeflossen sind? Ich glaube, nicht: wenn ja, müssten wir es bitte hier noch erleben. Dieses ist – pardon – reine Kaffeesatzleserei. So vorsichtig die Landesregierung einerseits das Wachstum einschätzt, so unvertretbar waghalsig gibt sie sich bei der Schätzung von möglichen Mehreinnahmen. Dazu kommt auch noch, dass die Mehreinnahmen auf wundersame Weise gestiegen sind. In dem Papier der Landesregierung vom 1. September hieß es noch, es würde mit 300 Millionen c gerechnet, jetzt sind es 390 Millionen c.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das passt dazu! – FrankPeter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Datum dazuaddiert!)
Auch diese 90 Millionen c Steigerung sind Bestandteil dieses Wunders von Weimar und sehr, sehr schwer zu erklären.
Das ist auch meine Vermutung, Herr Kollege Hahn, genau das ist meine Vermutung, dass man gesagt hat: Wir planen einmal 1 % Wirtschaftswachstum, damit kommen wir aber nicht ganz hin. Was fehlt uns dann noch? – Und das, was fehlte, war eben dann der Effekt der Steuerrechtsänderung.
Ähnlich verhält es sich mit einer anderen, allerdings wesentlich kleineren Position, nämlich mit dem Ansatz für die Kfz-Steuer.Hier wird das Verfahren zur Erhebung der Kfz-Steuer dergestalt umgestellt, dass jemand, der sein Fahrzeug neu anmeldet, bei der Gelegenheit auch die alte Kfz-Steuer gleich mitbezahlen muss. Das wird nach dem Einzugsverfahren erhoben. Das ist alles schön und gut und sehr zu befürworten. Aber Kfz-Steuerschuldner werden nur dann herangezogen, wenn sie ein Auto im Jahr 2004 anmelden. Es ist also ein kleiner Teil derer, die KfzSteuern schulden. Wie man dann auf einen Betrag von
620 Millionen c kommen kann – also 60 Millionen c mehr als 2003 –, das ist, auch wenn man unterstellt, dass der Konjunkturzyklus mit dem Beschaffungszyklus von Kraftfahrzeugen zusammenfällt und alles zusammen noch getoppt wird vom Zusatzeffekt dieser Steuerrechtsänderung, verdammt waghalsig und im Grunde genommen nicht vertretbar, meine Damen und Herren.
Ich will,bevor die Zeit verrinnt,noch zu zwei Anträgen etwas sagen, zunächst zu einem Antrag, den die FDP eingebracht hat. Dieser Antrag bezieht sich auf eine neue aussagekräftige Form des Beteiligungsberichts. Wir möchten den Beteiligungsbericht zu einem Beteiligungs- und Privatisierungsbericht weiterentwickeln, dem wir dann noch weiter gehende Informationen entnehmen können, z. B. über die Motivation der Landesregierung,sich beteiligt zu haben und auch beteiligt zu bleiben, aber auch über die Chancen einer Privatisierung. Dieser Bericht soll einmal im Jahr erstattet werden. Wenn es die Landesregierung und die sie tragende CDU-Fraktion ernst meint mit der Absicht der Privatisierung, dann kann sie diesem Antrag nur zustimmen, denn er ist ein Mehr an Informationen.
Er ist zwingende Voraussetzung dafür,dass wir gezielt Anträge auf einer soliden Datenbasis zu diesen Fragen stellen können.
Der Antrag der SPD-Fraktion betreffend Verkaufserlöse für Landeseigentum reinvestieren ist sehr schön und populär, wir werden ihm aber trotzdem nicht zustimmen, und zwar aus folgendem Grund.
Weil wir ehrlicherweise sagen, es wird eine Senkung des strukturellen Defizits des Haushalts nicht möglich sein, wenn wir nicht auch die Veräußerung von Landeseigentum dafür heranziehen.
(Beifall bei der FDP – Reinhard Kahl (SPD): Das ist immer nur eine einmalige Einnahme, das hat doch nichts mit struktureller Entlastung zu tun!)
Ich sage nicht, dass wir temporäre Haushaltslöcher stopfen, aber ich sage auch, dass durch die Veräußerung von Landeseigentum strukturelle Defizite gesenkt werden können und müssen; das müssen wir fairerweise eingestehen.Anders geht es nicht.Wenn man es anders sieht, dann muss man es bitte so durchbringen.Aber ich meine, das ist der Punkt, den wir sehen müssen.
Als zweiter Punkt soll erwähnt werden – und dem sind wir auch als Koalitionspartner der letzten Legislaturperiode schon gefolgt –, dass wir das Wort „Vermögen“ nicht nur in Form von Sachanlagevermögen sehen,sondern auch als Investitionen in die Bildung.Die ganze Zukunftsoffensive beruht doch auf der Unterstellung,dass wir in die Zukunft investieren, aber nicht nur in Sachen, sondern auch in Köpfe. Also muss es auch möglich sein, dass Vermögensveräußerung zur Investition in Köpfe genutzt wird, konkret in Bildung und Hochschulen. Das wollen wir erreichen, und deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Ich komme zum Schluss, lasse meine beiden letzten Bemerkungen weg und stelle zusammenfassend fest,dass wir leider den hier zur Debatte stehenden Einzelplänen 06,17 und 18 nicht werden zustimmen können, dass wir trotzdem darauf hoffen, dass unserem Antrag auch von der CDU zugestimmt wird, und dass wir den Antrag der SPD ablehnen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich einige grundsätzliche Dinge hier noch anführe, zu einigen Punkten etwas sagen, die hier in der Debatte zur Sprache gekommen sind, denn das kann einfach nicht unkommentiert im Raume stehen bleiben, weil es schlichtweg falsch ist.
Das Erste ist, Herr von Hunnius, die wundersame Geldvermehrung von 300 Millionen c auf 390 Millionen c. Das kann nur daran liegen, dass Sie im ersten Stadium nicht zugehört haben. Wir haben gesagt, 390 Millionen c für den Haushalt bedeuten 90 Millionen c für den KFA und den Länderfinanzausgleich, wenn netto 300 Millionen c übrig bleiben sollen. Das ist immer so kommuniziert worden, und ich bitte Sie herzlich, das jetzt hier nicht so anzusprechen, denn Sie wissen es ja besser.
Na ja, die wundersame Geldvermehrung von Weimar, das kann doch nicht sein, das so etwas hier angesprochen wird.
Beim zweiten Punkt komme ich zu der Frage nach SAP. Auch wenn es hier ständig wiederholt wird, es ist nicht richtig. Die 50 Millionen c für die Einführung von SAP, die übrigens auf den Beschluss der vorherigen Landesregierung von Rot-Grün zurückgeht, betreffen die Software bzw. die Lizenzgebühren von SAP. Die 240 Millionen c, die für die Gesamteinführung des Projektes genannt worden sind – übrigens extrem preisgünstig, wenn sie denn so käme, und kein Vergleich im positiven Sinne mit irgendeiner Firma oder irgendeinem Unternehmen –, werden unterschritten, wie Sie gemeldet bekommen haben. Die Zahl von 284 Millionen c ist deshalb falsch, weil sie die Betriebskosten für die Folgejahre und die Kosten im Zusammenhang mit der Einführung des Personalverwaltungsmoduls HR beinhaltet, und die kann ich Ihnen im Moment nicht in Euro und Cent nennen. Aber wenn Sie es auf die Spitze treiben, machen wir es. Die derzeitigen Betriebskosten sind viel teurer, als SAP jemals nachher im Betrieb kosten wird. Wir haben Hunderte von verschiedenen Computersystemen im Raum.
Was stellen Sie sich eigentlich vor? Wir arbeiten doch hier nicht mehr mit der Handkartei. Wir haben Hunderte von verschiedenen Computersystemen, eine entsprechende Software,die speziell geschrieben worden ist und die stän
dig gepflegt wird, die ein Riesengeld kostet, wo keine Schnittstellen da sind, wo die Abgeordneten und die Landesregierung – alle Beteiligten – keine Informationen bekommen, wo wir in einer Gesellschaft sind, in der die Kommunikation zunehmend fast nur noch über Software und IT geschieht, wo Sie jungen Leuten heute nicht mehr erklären können, dass sie in Zukunft noch einen Brief schreiben sollen, wo Sie einer Firma nicht mehr sagen können, dass sie in irgendeiner Weise in der Form eines Briefes mit einer Behörde kommuniziert, sondern das alles im IT-Bereich geschieht, weil es sonst gar keine andere Möglichkeit mehr gibt. Das bedeutet, die Zukunft des Landes hängt davon ab, dass wir so etwas machen. Und dann höre ich ständig so ein dummes Geschwätz, dass wir das Geld nicht ausgeben sollen, um das Land auf Vordermann zu bringen. Ich kann das an dieser Stelle nicht mehr hören.
Das ist Grundvoraussetzung, das hat schon Rot-Grün 1998 beschlossen, als gesagt wurde, das müsse so sein. Da haben Sie Vorgänger gehabt, die im Kopf offensichtlich wesentlich weiter waren, als Sie das heute noch sind. Das tun wir jetzt auch, und anstelle mitzuarbeiten und uns zu loben, höre ich ständig einen Käse in der Frage unter dem Gesichtspunkt, was das kostet usw.Wir machen das preisgünstig und optimal mit Mitarbeitern, die hoch motiviert sind, und ich bin stolz darauf, dass das in Hessen so ist – und es ist ohne Alternative.
Der dritte Punkt in diesem Zusammenhang ist die Frage nach der Strukturreform. Natürlich blenden Sie das alles aus. Natürlich bringt die Aussage, dass wir 9.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum Ende der Legislaturperiode weniger haben werden, in der ersten Stufe nicht so viel an Einsparung, aber das wird sich natürlich im nächsten Jahr steigern und sehr viel mehr werden. Der strukturelle Effekt liegt doch gerade in dem, was wir tun.
Sie können sich hierhin stellen und sagen, strukturell würde nichts gemacht werden. Natürlich ist die Frage der Aufgabe von Standorten und der Neustrukturierung der Landesverwaltung ein zutiefst strukturierender Effekt, den wir durchführen werden und der auf die Dauer in der Spitze weit über 500 Millionen c per anno Absenkung des Niveaus des Haushaltes bringt. Das ist hoch strukturell gedacht. Das ist genau der Punkt, wo Sie mit Ihren Anträgen einhaken, dass Sie sagen: 40 Stunden arbeiten, die ganze Situation zurückdrehen. – Das ist genau der Punkt, wo wir anders ansetzen und sagen:Wir müssen die Strukturen dieses Landes ändern. Wir werden sie ändern. Es wird den Haushalt strukturell nachhaltig entlasten – im ersten Jahr weniger als in den Folgejahren, weil es entsprechend auf Fluktuation in der Sache setzt.
Vierter Punkt. Zu dem, was in Berlin beim Vermittlungsausschuss herauskommt und was wir an Steuern angesetzt haben.Als Erstes stelle ich Folgendes fest. Keine der Oppositionsfraktionen, die der Bevölkerung draußen im Hinblick darauf, was noch alles ginge, Versprechungen macht – zum Teil durch mehr Steuern usw. –, hat nur einen Millimeter Gedanken darauf verwendet: Wenn Sie mit den 390 Millionen c nicht einverstanden sind und sagen, die 390 Millionen c seien nicht seriös, dann hätten Sie vor jedem Antrag, mit dem Sie mehr für dieses Land wollen, erst einmal eine Gegenfinanzierung für die 390 Millionen c darstellen müssen und erst dann den Menschen draußen im Lande etwas versprechen können.
Ich stelle fest, dass Sie bei Ihren Haushaltsanträgen immer unterstellt haben, dass diese Position richtig ist, sonst hätten Sie nicht mit Transaktionen aus dem Haushalt sagen können:Wir haben noch mehr Geld, um anschließend noch anderes machen zu können.