Unsere Aufgabe besteht darin, den geographischen Standortvorteil unseres Landes, der darin besteht, im Zentrum der Bundesrepublik zu liegen, optimal zu nutzen. Dieses Land muss in Deutschland eine Drehscheibe für den Luftverkehr, den Straßenverkehr, den Bahnverkehr, das Internet und die Dinge der Infrastruktur sein und bleiben. Damit werden wir dem Standortvorteil gerecht, den dieses Bundesland hat.
Lassen Sie mich in den letzten 60 Sekunden meiner Rede noch etwas zum Straßenbau sagen. Sie haben Investitionsruinen in Höhe von 450 Millionen c hinterlassen.
Das sind also nahezu 1 Milliarde DM. Solche Investitionsruinen haben Sie hinterlassen. Sie haben in den letzten Jahren Ihrer Regierung nur 20 Millionen c in den Straßenbau investiert.
Wir investieren im Jahre 2004 immer noch doppelt so viel, wie Sie in den letzten Jahren überhaupt einzusetzen gewagt haben.
Etwas zu den Aussagen im Regierungsprogramm. Ich kann Ihnen heute sagen, dass wir in der gesamten Legislaturperiode dafür sorgen werden, dass das, was wir uns hinsichtlich der Straßenbaumittel vorgenommen haben, bis 2008 auch vollständig investiert wird. Das ist eine Aussage, zu der wir stehen. Wir werden im Jahr 2004 eine Delle haben, die wir in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 wieder ausgleichen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir lassen uns von Ihnen nichts sagen, die Sie gigantische Straßenbausummen beim katastrophalen Missmanagement mit Toll Collect und der Maut verzammeln. Wir leiden unter dem Bundesfernstraßenbau von Rot-Grün, und Sie führen beim Landesstraßenbau eine Mäkelei vor. Das ist nicht aufrichtig und nicht notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hessen sieht insgesamt einer guten Entwicklung entgegen. Die Prioritäten in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr sind gesetzt und werden durch die Landesregierung und die sie tragende Partei, die CDU, strikt eingehalten. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Das „verzammeln“ müssen Sie erklären!)
Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Reif, wenn die Schwerpunkte in der Wirtschaft und dem Verkehr gesetzt sind und sich in diesem Haushalt widerspiegeln, dann sind sie nicht sehr gut gesetzt.
Denn dieser Haushalt, zumindest dieser Entwurf, weicht wesentlich von dem ab,was wir,CDU und FDP,einmal gemeinsam formuliert haben und was in großen Teilen auch breiter Konsens hier im Hause war. Interessanterweise weicht er auch in zwei Schwerpunkten von der Regierungserklärung ab, die wir vor etwa einem halben Jahr in diesem Haus gehört haben. Er weicht ab bei den Mitteln für den Straßenbau,das ist jetzt schon sehr häufig genannt worden.Er weicht aber auch ab im Umgang mit der Investitionsbank Hessen.
Mein lieber Clemens Reif, in der Regierungserklärung hieß es ganz in der Kontinuität unserer gemeinsamen Überlegungen,dass die CDU die Konzentration aller Fördermittel auf die IBH weiter vorantreiben will. Was im Moment stattfindet,
bedeutet eine Verunsicherung, um nicht zu sagen: Es besteht sogar die Gefahr, dass der gegenteilige Weg eingeschlagen wird.
Herr Minister, ich wäre dankbar, wenn Sie in Ihrer anschließenden Erwiderung darauf eingehen würden. Das ist im Übrigen einer der wesentlichen Kritikpunkte an Ihrer Amtsführung, dass wir bisher von Ihnen nichts gehört haben, wie Sie sich konzeptionell die Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik auf Landesebene – wir reden hier nicht über die Megathemen, die heute Morgen in der Generalaussprache angeklungen sind – im Einzelnen vorstellen. Ich stelle nur fest: Die pauschalen Dienstleistungsbeträge für die IBH sind deutlich zurückgegangen. Ich stelle als Mitglied des Beirats weiter fest, dass für eine Sitzung im November eingeladen war und wieder ausgeladen wurde, ohne dass es einen neuen Termin gibt.Ich vermute einmal, das hängt mit Konzeptionslosigkeit zusammen.
Herr Minister, ich frage Sie und wäre dankbar, wenn Sie hier einiges in dieser Richtung klarstellen könnten: Warum?
Meine Damen und Herren, Wirtschaftsförderung ist sicherlich nicht das Allerwichtigste, was eine Standortpolitik ausmacht. Im Gegenteil, Wirtschaftsförderung kann sogar hinderlich sein, weil sie eine Neigung zur Konservierung von Strukturen fördert. Wirtschaftsförderung kann auch fehllaufen und ist sehr aufwendig in der Verwaltungsabwicklung.
Aber wir sind hier nicht auf einer Insel der Glückseligen, sondern wir sind in Europa und befinden uns im Wettbewerbskonzert mit 15 anderen Bundesländern. Die reine Lehre, die ein Liberaler natürlich gerne vertritt: „Ziehen wir uns so weit wie möglich aus der Wirtschaftsförderung zurück“, lässt sich nicht durchhalten oder nur mit erheblichen Nachteilen. Ich mache das einmal deutlich an der Technologie- und der Medienförderung. Auch da kommen gleich zwei Kritikpunkte von mir.
Im Medienbereich haben wir bundesweit einen etablierten Vorsprung von München und Hamburg. Außerdem gibt es große Bemühungen in Berlin und Bemühungen in Köln. Wir haben in den letzten vier Jahren mit guten Ansätzen, die zum Teil aus der Zeit von Herrn Klemm rühren, die aber kräftig fortgeführt worden sind, in Hessen versucht, in diesem Bereich Fuß zu fassen. Es ist uns gelungen, in einigen Bereichen, z. B. bei der Post-Production, wahrscheinlich Nummer eins der Bundesländer zu werden. Bei allem, was mit Internet zusammenhängt, sind wir Nummer eins. Im Filmbereich tut sich etwas. Das wird von dieser Regierung durchaus herausgestellt.
Aber die Mittel für Hessen-Media werden um 1 Million c gekürzt, obwohl das eine der Zukunftsbranchen ist. Lieber Herr Kollege Reif, wir waren uns doch einig, dass wir
nicht bei den herkömmlichen Produktionsarbeitsplätzen eine Chance haben, auch wenn wir die nicht vergessen dürfen, sondern dass die Entwicklungschancen in den Zukunftstechnologien liegen.
Der Ministerpräsident hat heute Morgen reflektierend auf Rot-Grün und mit richtiger Kritik von der Biotechnologie geredet. Früher wurde sie aus dem Land gejagt, jetzt ist sie in Frankfurt wieder im Aufbau, aber nicht nur in Frankfurt, Gott sei Dank. Dabei hat der Ministerpräsident ein Thema ausgelassen, zu dem ich gerne etwas gehört hätte: Wie steht er als Chef dieser Regierung zur Entwicklung der Nanotechnologie, vor allem zur Umsetzung in die Anwendung? Nicht zur Forschung, sondern zur Anwendung?
Hier gibt es zwei Kabinettsmeinungen. Die des zuständigen Wissenschaftsministers ist: Das muss man in der Forschung den Universitäten überlassen. – Ich habe den Eindruck, dann hört es auf bei ihm. Er sagt, ansonsten ist das nicht unser Bier. Auf jeden Fall hat er es abgelehnt, ein Hearing zu machen, das die FDP-Fraktion beantragt hatte.
Der Wirtschaftsminister und – das hat wohl etwas mit der Geographie der Herkunft zu tun – der Justizminister sind, wenn ich den Zeitungen Glauben schenken kann – aber ich wäre dankbar,wenn Sie,Herr Minister,ein klares Wort sagen könnten –,durchaus einsichtig und sagen:Jawohl,es wäre richtig, wenn wir ein Technologiezentrum zur Vermittlung von Forschung hin zur Anwendung im Bereich Nanotechnologie in Hessen schaffen würden.
Herr Minister, ich bin gespannt, was Sie dazu sagen. Ansonsten stelle ich fest,dass wir gerade bei diesen Ansätzen der Zukunftsinvestitionen, die wir immer so hoch gepriesen haben,Herr Reif,in Übereinstimmung waren,dass wir die Mittel, die wir aus der Veräußerung von Landeseigentum, von Beteiligungen usw. erlösen, nicht im Haushalt verpulvern, sondern dass wir einen Fonds bilden, aus dem heraus wir Gestaltungsspielräume für genau solche Entwicklungen kriegen, wie sie uns immer aus Bayern oder aus anderen Bundesländern aufgezeigt werden.
Da bin ich sehr traurig. Meine Damen und Herren, es ist Ihre Sache, Ihre Politik zu machen und zu vertreten.Aber ich muss Ihnen sagen, als hessischer Bürger bin ich sehr traurig, dass eine CDU, die das vier Jahre auch so gesehen hat,in alleiniger Verantwortung das Ganze plötzlich fallen lässt und dass wir Gefahr laufen, dass wir bei aller Notwendigkeit der Konsolidierung bei dem einen oder anderen Punkt nicht hart genug auf die Bremse treten und dafür die Spielräume für die Zukunft verspielen.
Herr Minister, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen. Sie sind ja ein sehr umgänglicher Mensch; deshalb fällt mir das fast schon schwer. Oder Sie klären heute hier alles auf. Dann bin ich sogar zufrieden. Dass Sie dem nichts entgegensetzen, ist genau so, als ob der Ministerpräsident – das ist klar, es ist auch dem Rang angemessen – die großen Dinge der hessischen Wirtschaftspolitik überall selbst verträte. Dann fragt man sich: Braucht man eigentlich noch ein Wirtschaftsministerium? Vielleicht braucht man es hier und da bei der Abwicklung.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD – Frank Gotthardt (CDU): Du machst den Staatssekretär arbeitslos!)
Aber es ist nicht damit getan, z. B. die Großbanken zu konsolidieren. Es ist auch nicht damit getan, als Ministerpräsident irgendwo die Neuentwicklung einer großen Firma – eine Produktionsstraße, etwas im Technologiebereich, was auch immer – einzuweihen. Nein, 97,5 % unserer Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen. Herr Minister, dafür sind Sie zuständig. Das andere ist eine Frage des Umgangs im Kabinett. Das müssen Sie untereinander regeln.
Aber genau an diesem Punkt stellen wir Sie auf den Prüfstand. Ich frage Sie: Wo liegen Ihre Schwerpunkte beim Wirtschaftsförderungskonzept? Ich erkenne sie nicht. Ich erkenne – das habe ich eben ausgeführt und möchte es daher nicht wiederholen –, dass es bei den Zukunftstechnologien zurückgeht. Wo sind Ihre Konzeptionen hinsichtlich der IBH, also der Förderung dieser Kleinbetriebe?
Sie wissen wahrscheinlich aus dem Bundesbankbericht vom Oktober dieses Jahres – der vorletzte Bericht, der vorliegt, eine Untersuchung über kleine und mittlere Unternehmen –, dass bei den Personengesellschaften, die einen maßgeblichen Anteil haben, die Eigenfinanzierung in Höhe von 2 % im Jahr 1994 mittlerweile auf 0,5 % zurückgegangen ist.
Die Rahmengesetzgebung ist woanders zu lösen. Herr Minister, darin sind wir einer Meinung. Mir geht es um das, was wir in Hessen anpacken müssen und was unsere hessische Aufgabe ist. Sie haben vorgeschlagen, bei der Eigenkapitalverstärkung z.B.mit der Ausweitung von Beteiligungsmöglichkeiten zu arbeiten: stille Beteiligung, mittelständische Beteiligungsgesellschaft. Da hat sich nichts getan. Die mittelständische Beteiligungsgesellschaft arbeitet zwar auf demselben Level wie bisher. Nur genügt das nicht, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Herr Minister, ich will noch zwei andere Themen ansprechen. Die Vorschläge zum Sondervermögen liegen seit bald einem Jahr auf dem Tisch. Die CDU/FDP-Koalition hat vorgeschlagen, dass man aus diesen Vermögenserträgnissen bei revolvierendem Darlehenseinsatz die Wirtschaftsförderung in Richtung Zukunftsoffensive vorantreiben soll, so, wie ich es eben geschildert habe. Dazu gibt es seit fast einem Jahr Vorschläge. Es gibt aber keine Entscheidungen. Es würde mich interessieren, zu hören, wie Ihre Meinungs- und Willensbildung dazu aussieht.
Eine spannende Frage, die in der Generaldebatte schon einmal angesprochen wurde, ist, dass die Nassauische Heimstätte und die Wohnstadt Kassel zusammengeführt werden. Die Auguren sagen, das seien die Vorbereitungen für einen Verkauf des dann zusammengeschlossenen Unternehmens an die Helaba. Das kann sein. Vielleicht sagen Sie etwas dazu.
Herr Minister, dann müssen wir aber überlegen, wohin das führt. Wir hatten dazu eine spannende Diskussion. Herr Klemm hat die Vorschläge im letzten Jahr der rotgrünen Regierung vertreten, als das Sondervermögen gebildet wurde. Damals gab es eine spannende Diskussion über die Schaffung einer Landesentwicklungsgesellschaft.
Hier hat er ein Modell. Ich weiß noch, dass die CDU-Mitglieder wie auch ich als Haushaltssprecher meiner Fraktion vehement auf die Gefahren hingewiesen haben.