Hier hat er ein Modell. Ich weiß noch, dass die CDU-Mitglieder wie auch ich als Haushaltssprecher meiner Fraktion vehement auf die Gefahren hingewiesen haben.
Das, was Sie jetzt machen, führte, wenn es so umgesetzt würde, wie vermutet, dazu, dass wir einen Wohnpark mit Pi mal Daumen 140.000 Wohnungen hätten: die GWH, also die ehemalige Neue Heimat, die Wohnungen der Nassauischen Heimstätte und der Wohnstadt – wenn man beide zusammenführt, ergibt das 120.000 Wohnungen – sowie einige Wohnungen, die die Helaba aus Tradition selbst hat. Es gibt schon Auguren, die sagen, dass dort auch die HLG hineinpasst.
Dann haben wir nicht nur den Wohnungsbestand,sondern auch die Entwicklungskapazitäten. Wir haben die FEH und andere Entwickler. Wir haben in all diesen großen Gesellschaften eigene große Entwicklungs- und Städtebauabeilungen. Wenn die HLG noch dazukommt, läuft unter der CDU das, was die SPD früher einmal als Staatsunternehmen bei der Helaba ansiedeln wollte. Das ist eine hochinteressante Aussicht. Aber, Herr Minister, Sie können diese Bedenken ausräumen, wenn dem nicht so ist.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Sie sehen, es gibt sehr viele Einzelpunkte in diesem Bereich, über den wir in dem letzten halben Jahr eigentlich viel zu wenig diskutiert haben. Herr Minister, Sie haben sich jetzt gut eingearbeitet. Ich verspreche Ihnen, wir werden hier noch viele Punkte zu debattieren haben. Wir werden genau verfolgen,welche Richtung die CDU-geführte Landesregierung in der Wirtschaftspolitik einschlägt. Im Moment bin ich sehr skeptisch. – Vielen Dank.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Schönhut-Keil das Wort. Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf jeden Fall steht fest – ich kann mit dem beginnen, was der Kollege Denzin in seinem letzten Satz gesagt hat –: Bei dieser Regierung ist keine Linie in der Wirtschaftspolitik zu erkennen.Auch wir sehen das so.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Gotthardt (CDU): Das kann aber auch am Betrachter liegen, Frau Schönhut-Keil!)
Eines der wesentlichen Kennzeichen dieser Regierung ist, dass Prestigevorhaben wider alle Vernunft durchgesetzt werden. Innovative und zukunftsweisende Ansätze werden abgebaut. Die eigene Klientel wird nach Kräften bedient. Das ist derzeit die CDU-Landespolitik.
Auch noch so bemüht ausgedachte Etikettierungen können das nicht überdecken. Diese Landesregierung wird uns mit Sicherheit nicht in eine sichere Zukunft führen, ganz im Gegenteil.
Wir haben mit 145 Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf bereits deutlich gemacht, dass es eine Alternative zur derzeitigen Landesregierung gibt, eine Alternative zum störrischen Festhalten an nutzlosen Prestigeobjekten, eine Alternative zum nutz- und mutlosen Bremsen alles wirklich Innovativen und eine Alternative zur einseitigen Förderung der Interessen weniger.
Ein Politikfeld ist ohne Zweifel die Verkehrspolitik. Die Landesregierung hat den Ausbau des Frankfurter Flughafens als ihr ureigenes, zentrales Prestigeprojekt betrieben. Was kann man ganz nüchtern feststellen? Diese Planungen bestehen aus Pleiten, Pech und Pannen. Sie sind nicht in der Lage, während des Raumordnungsverfahrens ein Chemiewerk zu entdecken, das eigentlich unübersehbar ist. Die Erstellung des von der Landesregierung als zentrales Gutachten zu Sicherheitsfragen hochstilisierten Werks des TÜV Pfalz verzögert sich – angeblich wegen der Erkrankung eines Mitarbeiters – über Monate. Der Ministerpräsident erkennt trotz frühzeitiger heftiger Kritik erst nach dem Abschluss des Raumordnungsverfahrens, dass es Konflikte zwischen seinem Regierungshandeln und seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat der Fraport geben kann.
Spätestens im Januar wird die Landesregierung zugeben müssen, dass sich die Planung für den Bau der Landebahn Nordwest aus Sicherheitsgründen nicht halten lässt und dass das Planfeststellungsverfahren abgebrochen werden muss.
Die Kosten dieses Verfahrens werden wieder einmal die Steuerzahler und die Fraport-Aktionäre tragen müssen. Weitere sinnlose Prestigevorhaben – das haben wir hier schon öfter erklärt – sind die Flughäfen Kassel-Calden und Reichelsheim.
Wir sagen auch bei den beiden letztgenannten Vorhaben nicht einfach Nein. Das ist überhaupt nicht unsere Position.Nur sage ich Ihnen eines – das betrifft alle Fragen,die in der Verkehrspolitik zu debattieren sind –: Ein solches Vorhaben muss verkehrspolitisch und ökonomisch Sinn haben. Genau das ist bei diesen Vorhaben nicht der Fall.
Wir wollen einen attraktiven und umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehr mit modernen Fahrzeugen, geschultem Personal und einem umfassenden Service.
Wenn Sie sich unsere Anträge nur zehn Sekunden lang vor Augen halten, stellen Sie fest, dass wir das ohne eine höhere Verschuldung realisieren können.Wir wollen nicht nur den öffentlichen Personennahverkehr fördern, sondern wir wollen insbesondere die hessischen Straßen entlasten, deren Aufnahmefähigkeit durch den nationalen und internationalen Verkehr, wie Sie alle wissen, bereits
tagtäglich erschöpft ist.Wir wollen einen Mix aus innovativen Verkehrsmitteln. Wir sind der Auffassung, dass wir nur so tatsächlich neue Freiräume für die hessische Wirtschaftspolitik öffnen können.
In Ihrer Wirtschaftspolitik,meine Damen und Herren von der CDU, sind noch nicht einmal Ideen erkennbar. Wo Ideen fehlen, kann es natürlich erst recht keine Leitidee geben.
Ohne Leitidee können Sie selbstverständlich keine Visionen und auch kein Konzept für die Zukunft der hessischen Wirtschaft vorweisen.
Meine Damen und Herren, würden Sie in Zusammenhängen denken, dann wüssten Sie, dass unsere Wirtschaft auf dem Wissen gut ausgebildeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter basiert, auf die wir dringend angewiesen sind.
Meine Damen und Herren, Herr Reif, wenn Sie die Mär, dass wir in Hessen ein überdurchschnittlich hohes Wirtschaftswachstum hätten, noch länger verbreiten, dann gebe ich Ihnen gerne eine Kopie des letzten Indexberichts, wo Hessen im Bundesvergleich mit einem Wirtschaftswachstum von 0,4 % auf Platz sechs abgeschifft ist. Tun Sie also nicht so, als sei ausgerechnet diese Landesregierung für das Wirtschaftswachstum in Hessen zuständig. Im Gegenteil, Sie drücken sich davor, Weichenstellungen vorzunehmen, z. B. für mehr Ausbildungsplätze zu sorgen, die wir für eklatant wichtig halten. Über die Frage der Ausbildungsplatzumlage werden wir morgen vertieft reden.
Letzter Satz: Herr Wirtschaftsminister, wir vermissen in Ihrem Haushaltsentwurf jegliche zusammenhängende Konzeption. Besonders vermissen wir Ansätze eines Standortmarketings für den südhessischen, aber noch viel mehr für den nordhessischen Raum.In Nordhessen haben wir nämlich die höchste Arbeitslosigkeit. Dagegen tun Sie überhaupt nichts.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aussprache über den Etat des Wirtschaftsministers hat aus meiner Sicht die Bewertung ergeben, dass trotz aller Kritik der Opposition nicht hinwegzudiskutieren ist, dass die Wirtschaft des Landes Hessen in einer guten Verfassung ist.
Ich weiß nicht, mit wem Sie sprechen. Nach meinen Erfahrungen, beispielsweise beim Gedankenaustausch auf der Wirtschaftsministerkonferenz, höre ich immer wieder den Satz: Wir wären glücklich, wenn wir nur eure Probleme hätten.
Die Wirtschaft des Landes Hessen ist trotz der widrigen Rahmenbedingungen,die in der Bundespolitik herrschen, in einer guten Form. Wir sollten auch in dieser Debatte nicht hinwegdiskutieren, wie sich der Standort Hessen darstellt – nämlich mit vielen Vorzügen gegenüber anderen Standorten.In der Tat ist es so,dass auch in Hessen die Darstellung der Politik nach außen entsprechende Auswirkungen hat. Deswegen möchte ich all die Kritik, die aus parteipolitischer Sicht von der Opposition – durchaus verständlich – hier eingeführt worden ist, zurückweisen und auf nüchterne Fakten zurückführen.
Meine Damen und Herren, unsere Wirtschaftspolitik hat eine klare Orientierung.Sie macht an dem fest,Herr Denzin,was Sie als Liberaler immer wieder fordern,dass nämlich der Staat für die Rahmenbedingungen zu sorgen hat, infrastrukturelle Voraussetzungen als Vorleistung für die Unternehmen zu schaffen hat und dafür verantwortlich ist, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die ein wirtschaftliches Handeln der Unternehmen möglicherweise behindern.
Diese Hindernisse auszuräumen ist in erster Linie Aufgabe der Bundespolitik, denn wir erleben heute in der Wirtschaft die Situation, dass die Unternehmen sehr wohl bereit sind, zu investieren, und Investitions- und Ausbauprogramme in ihren Schubladen haben. Ihnen fehlt aber die klare und verlässliche Orientierung, wohin die Wirtschaftspolitik,insbesondere die Steuerpolitik,die Arbeitsmarktpolitik und die Politik im Hinblick auf die Lohnzusatzkosten gehen. Hier fordern wir klare Entscheidungen auf Bundesebene, damit Klarheit bezüglich der Investitionsrahmenbedingungen, auch für die hessische Wirtschaft,herrscht,denn wir sind in den Rahmen der Bundespolitik gestellt.
Ich darf sagen, dass ich inzwischen sehr wohl erkannt habe, wie leistungsstark unsere Wirtschaft ist und wie gut ihre Voraussetzungen sind. Ich bin stolz darauf, für diesen Bereich Verantwortung zu tragen. Wir haben in der Tat eine klare Orientierung. Diese Orientierung heißt im Rahmen des Verantwortungsbereichs, für den ich hier stehe, dass wir zunächst einmal, wie ich eben sagte, die technische Infrastruktur weiter ausbauen. Das ist eine Landesaufgabe, aber auch eine Bundesaufgabe, die wir in Auftragsverwaltung wahrnehmen.
Bezogen auf das Landesstraßenprogramm möchte ich, allen Unkenrufen zum Trotz, wiederholen, was der Kollege Reif eben deutlich gesagt hat. Selbst nach der – ich sage das bewusst – einmaligen und vorübergehenden Kürzung des Etatansatzes für das Jahr 2004 stehen mit 38,5 Millionen c immer noch doppelt so viel Mittel zur Verfügung wie im Jahre 1999. Das war der letzte Etat, für den Sie Verantwortung getragen haben.
Für mich noch wichtiger ist die Tatsache – deswegen kann man diese vorübergehende Kürzung durchaus akzeptieren –, dass wir zusätzlich zu dem, was wir in diesem Jahr verausgabt haben, 54 Millionen c allein für den Landesstraßenbau bis jetzt, Ende 2003, über 45 Millionen c aus
dem so genannten KIM in Auftrag gegeben haben. Das KIM ist ein Glücksfall für den Landesstraßenbau in Hessen. Das bedeutet für das nächste Jahr ganz konkret, dass wir zusätzlich zu den 38,5 Millionen c originäre Mittel für den Landesstraßenbau aus dem KIM zusätzlich 27 Millionen c umsetzen, sodass wir im Jahresvergleich 2004 zu 2003 trotz der Tatsache, dass wir im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“ sparsam handeln müssen, eine deutliche Steigerung haben werden.
Uns tut in der Tat weh, was wir im Hinblick auf die Finanzierung der Bundesstraßen zu erwarten haben. Was sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Maut leistet und geleistet hat, bedeutet ein Wegbrechen von Finanzierungsmitteln. Heute lesen wir erste Spekulationen in Papieren, die unter der Hand weitergegeben und in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht worden sind, was dies für einzelne Straßenbauprojekte in einzelnen Bundesländern konkret bedeuten soll. Das Versagen der Bundesregierung bedeutet, dass wir in diesem Jahr auf Bundesebene 1 Milliarde c Mindereinnahmen allein wegen des Wegfalls der Euro-Vignette haben werden und dass jeden Monat 156 Millionen c erwarteter Einnahmen aus der Maut nicht zur Verfügung stehen. Das Schlimmste ist, dass die Mauteinnahmen nicht als zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, sondern dass der Finanzminister in Erwartung dieser Einnahmen die Speisung des Finanzetats aus allgemeinen Haushaltsmitteln bereits rückgängig gemacht hat, sodass der Verkehrsetat deutlich reduziert worden ist. Wir dagegen halten an unserem Ausbauprogramm fest – für Nordhessen, für Mittelhessen und für Südhessen,und jeder von Ihnen weiß,wo die Maßnahmen konkret umgesetzt werden.
Herr Denzin, lassen Sie mich im Hinblick auf Ihre Anmerkung auf einen zweiten Grundsatz eingehen. So, wie es für die Unternehmen bei Investitionsentscheidungen derzeit schwierig ist, den Steuerdschungel zu durchschauen, so haben die Firmen, wenn sie eine Investition starten wollen, durchaus Probleme bei der Beantwortung der Frage:Wo gibt es welche Zuschüsse? Ich glaube zwar, dass das die falsche Frage für ein Unternehmen ist und dass die erste Frage nicht sein darf, wo es welche Zuschüsse gibt. Denn jeder Zuschuss, jede Subvention – das ist unsere grundsätzliche Haltung und Orientierung – bedeutet zunächst einmal eine Inanspruchnahme von Steuermitteln, insbesondere aber im Hinblick auf die Unternehmen selbst eine Wettbewerbsverzerrung.