nach. Vielleicht können Sie die 33 % Kürzung auch auf 14 % senken. Dann würden einige soziale Initiativen in diesem Lande überleben können.
Frau Ministerin Lautenschläger, eine intensive Prüfung hätte dazu führen müssen, bestimmte sozialpolitische Entwicklungen zu reflektieren. Meine Kollegin Margaretha Hölldobler-Heumüller wird darauf gleich eingehen. Lassen Sie mich deswegen ein einziges Beispiel anführen.
Gestern hat die WHO bekannt gegeben, dass auch in Deutschland die Zahl der Neuinfektionen mit HIV wieder zunimmt. Zur gleichen Zeit können wir dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr entnehmen, dass Sie – Frau Ministerin Lautenschläger – die Landesmittel für Aids-Präventionsberatung um über ein Viertel streichen. Ich nehme dieses Beispiel deshalb, weil diese Zahlen genau zeigen, dass zunehmende Anstrengungen in diesem Bereich notwendig wären, und Sie direkt bestimmten Entwicklungen entgegenwirken.
Frau Ministerin, statt sich für ein gesundes Hessen einzusetzen, streichen Sie überproportional in den Bereichen der Prävention und Gesundheitsförderung und, aus Ihrer Sicht folgerichtig, bei der Drogen- und Suchthilfe.
Sorgfältiges Abwägen: Frau Fuhrmann ist schon auf die Vertriebenenverbände eingegangen. Deswegen will ich das jetzt nicht tun. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, weil Herr Koch heute Morgen wieder behauptet hat, der Protest zeige,dass alle gleichmäßig betroffen seien.Meine Damen und Herren,wenn man sich die Liste im Detail anguckt, dann stellt man fest, dass dies gerade nicht der Fall ist.
Wenn man genau hinguckt, sieht man, dass von den Streichungen besonders die größeren Städte und insbesondere benachteiligte Stadtteile betroffen sind. Tatsächlich kumulieren in diesen sozialen Brennpunkten die Kürzungen und Streichungen. Ich habe hier eine ganze Liste. Ich nenne aber nur die ersten fünf: Frauenprojekte, Drogenprävention, Suchthilfe, Schuldnerberatung, wohnortnahe Beschäftigungsinitiativen, Hilfe für Randgruppen, Obdachlose usw. Alle diese Streichungen kumulieren in den sozialen Brennpunkten Hessens.
Damit die Zerstörung dieser in den letzten Jahren aufgebauten Hilfsstrukturen komplett wird, verabschiedet sich die Landesregierung aus dem Programm der sozialen Stadt.Meine Damen und Herren,mit diesen Streichungen und Kürzungen treffen Sie bestimmte Wohngebiete, bestimmte Bevölkerungsgruppen. Es ist eine Botschaft an eine ganze Generation von Kindern und Jugendlichen,die heißt:Diese Landesregierung will mit euch nichts mehr zu tun haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Frank Lortz (CDU): Na, na, na!)
Bei den Mitteln für Sprachförderung wurde auf ein Angebot reagiert. Das halten wir auch durchaus für lobenswert und sinnvoll. Eine ebenso große Nachfrage besteht aber bei den Spiel- und Lernstuben, bei der Schülerhilfe, beim Mittagstisch usw. Hier handelt es sich oft um die gleichen Zielgruppen, dieses Mal jedoch vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen. Diese werden gestrichen.
Frau Ministerin, meine Damen und Herren, Bildung ist eine wesentliche Voraussetzung für alle Kinder, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Dazu gehören Sprachkenntnisse im Vorschulalter. Dazu gehören aber auch eine vernünftige Betreuung während der Schulzeit und eine Hilfe bei der Berufsfindung.Aber auch hier erteilen Sie eine Absage an Kinder und Jugendliche, insbesondere in benachteiligten Stadtteilen.
Sie reden von der besonderen Bedeutung der Kinder- und Familienpolitik und betonen Ihre Offensive für Kinderbetreuung. Dann streichen Sie aber Familien entlastende Maßnahmen, die Familien- und Erziehungsberatung, die Mittagstische usw.Frau Lautenschläger,weiter behaupten Sie, zu all diesem gäbe es keine Alternative.Wir haben es eben gerade wieder vorgeführt bekommen.Wir GRÜNE haben Ihnen schon kurz, nachdem Sie die Giftliste vorgelegt haben, den Gegenbeweis vorgelegt. Wir haben unser Sozialbudget neu entwickelt. Jeder kann es im Internet im Detail angucken. Damit würden Ihre angeblichen Bauchschmerzen, die Sie nicht müde werden zu betonen, mit einem Schlag behoben sein.
Wir haben nicht in nur über 50 Änderungsanträgen zu Ihrem Kahlschlag vorgerechnet, wie die Kürzungen und Streichungen zu vermeiden wären – –
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende. Wir haben vergessen, Sie zu warnen. Entschuldigung. Sie dürfen aber noch ordentlich zum Ende kommen.
Ich hätte gerne noch etwas zu unserem weiteren Schwerpunkt, der Kinderbetreuung, gesagt, wo wir zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen wollen.Auch das ist von Ihnen abgelehnt worden.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ihr vorgelegtes Konzept ist auch nicht sehr intelligent. Ich bin darauf schon eingegangen. Die Tatsache, dass eine der ersten Gemeinden, die für die ausfallenden Landesmittel eingesprungen sind, eine der reichsten Gemeinden war, nämlich die Heimatgemeinde des Ministerpräsidenten Koch – das zähle ich unter „politisches Sahnehäubchen“ –, zeigt: Nicht einmal die CDU ist der Meinung gewesen, dass dies besonders intelligent gewesen wäre.
Frau Ministerin Lautenschläger, der Einzelplan 08 für das Jahr 2004 ist in jedem Detail ein Dokument Ihres fachlichen Versagens, Ihrer politischen Durchsetzungsunfähigkeit, ein Dokument Ihrer Schwäche als Ministerin und in den Wirkungen ein Dokument Ihrer sozialpolitischen Verantwortungslosigkeit. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben heute Morgen schon viel über Einsparungen gesprochen. Dass Einsparungen notwendig sind, ist allgemein bekannt. Das ist heute Morgen so oft beschworen worden wie nichts anderes. Ich glaube, auf diese Position könnte sich das Haus sofort einigen.Auch nach unserer Meinung kann der soziale Bereich von diesen Einsparungen nicht ausgenommen werden. Das werfen wir Ihnen auch nicht vor. Das sehen wir genauso.
Meine Damen und Herren, wer sparen will, der muss erstens Prioritäten setzen und politische Ziele formulieren, in was er investieren will und in was er nicht investieren will. Er muss zweitens in diesen Bereichen vor allen Dingen eine Qualitäts- und Effizienzkontrolle durchführen, um zu wissen, wer in diesem Bereich Leistungen bringt und wer keine Leistungen bringt. Man könnte es auch Aufgabenkritik nennen. Wenn man dies alles getan hat, dann kann man sparen, kürzen oder auch mehr Geld ausgeben. Wir haben aber ein bisschen das Gefühl, dass Sie die ersten beiden Punkte übersprungen haben, zu schauen, was sinnvoll ist und was nicht sinnvoll ist. Frau Ministerin, das werfen wir Ihnen vor.
Frau Ministerin, das, was Sie getan haben, ist in vielen Bereichen willkürlich, für die Betroffenen sehr überraschend und nicht nachvollziehbar gewesen. Ich glaube, es war für Sie selbst teilweise nicht nachvollziehbar.Wir waren auf jeden Fall von einigen Maßnahmen sehr überrascht. Es gibt in dem ganzen Programm keine Leitlinie, keine sachlich gerechtfertigten Differenzierungskriterien. Das bringt Sie auch in den Argumentationsnotstand, in dem Sie sich befinden. Weil es keine Leitlinie gibt, ist es schwierig, den Leuten zu erklären, warum man da gespart hat und auf der anderen Seite nicht. Die Kürzungen sind in den seltensten Fällen fachlich begründet. Im Haushaltsplanentwurf heißt es ganz lapidar: „Das Programm wird eingestellt“, oder: „Kürzung infolge Einsparung“. Das ist nun wirklich keine fachliche Begründung für eine Maßnahme.
(Beifall bei der FDP, bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Petra Fuhrmann (SPD):Auch Neusprech!)
Es ist ebenso keine fachliche Begründung, pro Kommune eine Einrichtung, z. B. ein Frauenhaus, am Leben zu erhalten.
Sie können die Kreise in Hessen nicht miteinander vergleichen. Nehmen Sie z. B. den Main-Kinzig-Kreis, der eine Riesenfläche hat, und vergleichen Sie damit die kreisfreien Städte. Daher ist es nicht stimmig, dass die Grenzen von Kommunen den Ausschlag geben. Ausschlaggebend muss vielmehr nach unserer Meinung sein, wie eine Einrichtung arbeitet. Es muss nach Qualitätsstandards gefragt werden,
Meine Damen und Herren, wenn all dies berücksichtigt ist, dann dürfen nach unserer Ansicht die Besten weitermachen und nicht diejenigen, die zufällig in der Mitte eines Landkreises liegen.
Vor dieser Aufgabenkritik ist das Hessische Sozialministerium zurückgeschreckt. Es hat nicht gewagt, nach der Wirkung zu fragen. Frau Ministerin, das ist es, was wir Ihnen vorwerfen. Hätten Sie eine saubere Aufgabenkritik gemacht,dann wären die Proteste vielleicht nicht geringer ausgefallen, Sie hätten aber vielleicht gute Argumente gehabt, wenn Sie mit den Leuten sprechen.
Ihr Argumentationsnotstand wäre demnach nicht ganz so groß gewesen, wie er es in den letzten zwei Wochen gewesen ist.
Ein weiterer Punkt ist die Frage des Stils. Das ist heute auch schon oft angesprochen worden. Ist der Stil denn richtig gewesen? Von einem „katastrophalen Stil“ ist die Rede. Das haben uns soziale Träger gesagt. Worin liegt dieser Stil? Dies hat meines Erachtens mehrere Ursachen,zum einen die Art und Weise, wie die Träger von den Kürzungen erfahren haben. Ich denke, das ist keine Art und Weise, wie man mit langjährigen Partnern umgehen kann und darf.
Nehmen Sie die Kirchen. Wir haben es verifiziert. Es ist keine Geschichte. Wenn Sie jemanden montagabends in die Staatskanzlei bestellen und derjenige grob erfährt, was auf ihn zukommt, und es dann dienstagmorgens im Detail im Internet lesen kann, dann ist das kein Stil, wie man mit Partnern umgehen kann.
Frau Ministerin, ich glaube, Sie müssen uns in diesem Punkt zustimmen. – Die Verhandlungsmasse für die Träger war null. Die Beratungsresistenz der Landesregierung war in dem Punkt 100 %.
Wie ging es weiter? Der Ministerpräsident hat bis zum Ende dieses Jahres keinen Termin mehr frei. Das geht vielen Kollegen hier ähnlich. Der Ministerpräsident ist aber derjenige, der diese Einsparungen zu verantworten hat. Es ist klar und es ist eine Frage des Stils, dass die Träger und die Verbände Anspruch auf ein Gespräch mit demjenigen haben, der den großen Sparer darstellt.
Die Ministerin hat ebenfalls keine Gesprächstermine mehr frei. Das will ich Ihnen nicht vorwerfen, weil ich schon glaube, dass Sie nicht abtauchen. Ich glaube aber,
dass Sie vielleicht auch teilweise nicht unbedingt dorthin gehen, wo Sie wissen, dass Sie die Höhle des Löwen erwartet. Man überlegt sich schon vorher, ob man da hingeht. Wir haben weiterhin gehört, dass Mitarbeiter des Ministeriums nicht mehr ans Telefon gehen. Wenn das wirklich der Fall sein sollte, Frau Ministerin, dann haben Sie eine Aufgabe nachzuarbeiten. Das kann sicherlich nicht die Art und Weise des Umgangs mit dem Thema sein.