Frau Kollegin, das ist das einzige Neue, was Sie überhaupt haben. Ansonsten haben Sie unsere Programme aufgestockt und verändert.Auch die Kollegen in Ihrer Fraktion haben gesagt, der Nationalpark ist hoffnungslos unterfinanziert.Was haben Sie gemacht? – Sie haben gerade einmal 800.000 c zusätzlich eingestellt.
Den Naturpark Kellerwald-Edersee finde ich hier wieder mit 180.000 c, bei den erneuerbaren Energien haben Sie gerade einmal um einen Betrag von 1,8 Millionen c, also rund ein Drittel, aufgestockt.
Das kann ich Ihnen nachweisen. Nehmen Sie es einmal so entgegen. Mir ist aufgefallen, von den 100 Millionen c, die Sie dort einnehmen wollen, sind im Umweltschutzbereich gerade einmal 47,4 Millionen c eingesetzt.
Was machen Sie denn eigentlich mit dem restlichen Geld? – Das ist das Gleiche, was Sie mit der Ökosteuer auch machen. Sie nutzen es, um einen allgemeinen Teil des Haushalts zu finanzieren.
Herr Kollege Grumbach, abschließend noch eine Bemerkung zum Hessen-Forst. Wir sind stolz darauf, dass Hessen-Forst mittlerweile nicht nur ein Musterbetrieb, sondern auch ein Vorzeigebetrieb ist, der in anderen Bundesländern Nachahmung findet.
Ich sage Ihnen eines: Der Landesbetrieb Hessen-Forst wird weiterhin diesen Zweiklang erfüllen, nämlich in der Erwerbswirtschaft schwarze Zahlen schreiben und in der Gemeinwohlorientierung die gesetzlichen Aufgaben, die in der Satzung stehen, wahrnehmen. Dafür werden Sie ganz sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten noch deutliche Hinweise finden.
Die Forststrukturreform, die wir vorhaben, die Minister Dietzel in den nächsten Wochen näher vorstellen wird, ist unumgänglich. In einem betrieblichen Bereich, in dem durch Preisverfall im Markt die Einkünfte deutlich nach unten gehen, müssen die Kosten verändert werden. Das ist der einfache Hintergrund, dass die jetzigen Personalkosten in einer Größenordnung von 71 % auf 50 % und darunter verringert werden müssen, um hier die Dinge voranzubringen. Dies muss natürlich mit sozialverträglichen Veränderungen durchgeführt werden, was vor allem die Mitarbeiter betrifft. Ich hoffe sehr, dass die Mitarbeiter erkennen werden, dass diese Strukturreform auch
Meine Damen und Herren,der Einzelplan 09 für Umwelt, Naturschutz und den Bereich Forsten, für die Bereiche, um die wir uns kümmern, ist in schwierigen Zeiten, in denen gespart werden muss, so gestaltet worden, dass wir mehrere klare Leuchttürme und Zeichen für eine gute Umweltpolitik setzen können, für eine gute Politik im Naturschutz. Auch das Verbraucherschutzkonzept wird sich so auswirken, dass Sie sehen werden, dass wir dabei auch neuzeitliche Dinge wie das Internet einsetzen, was bisher nicht der Fall war.
Ich hoffe sehr, dass es in diesen schwierigen Zeiten im nächsten Jahr gelingen wird, deutlich zu machen, dass Umweltschutz auch für die CDU in Hessen und für Minister Dietzel einen Schwerpunkt darstellt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Häusling für die Fraktion der GRÜNEN. Sie haben insgesamt noch elf Minuten Redezeit, beide Redner zusammen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben es heute beim Einzelplan 09 mit drei sehr kompetenten Sprechern zu tun. Ich übernehme den Bereich Agrar und Forsten.
Herr Arnold, Sie haben wieder die Gewässerschutzabgabe kritisiert.Aber ich denke,wenn wir den Haushalt betrachten, kann man erkennen, dass der Herr Minister Dietzel in den letzten Jahren sehr gut mit dieser Abgabe gelebt hat.
Bei der Debatte um die Kürzungen im Agrarhaushalt wird doch eines deutlich: Der ganze Ablauf war durch Dilettantismus geprägt.
Erst hat der Minister zugestimmt, dass in seinem Ressort am heftigsten gekürzt wird, und dann haben Sie dort, wo Sie gekürzt haben, die Schwerpunkte im Bereich Umwelt gesetzt, und dort gerade bei den umweltgerecht wirtschaftenden Landwirten.
Außerdem ist es Ihnen lange nicht klarzumachen gewesen, dass durch Ihre Kürzungsvorschläge eine Menge Bundes- und EU-Mittel verloren gehen.Zugegebenermaßen haben Sie das noch in letzter Minute gemerkt: Plötzlich tauchten 4,3 Millionen c im Etat auf,
Das zeigt aber doch, wie wenig Sie Ihre eigene Haushaltssystematik kennen und wie wenig Sie vom Umgang mit EU- und Komplementärmitteln wissen.
Darüber sind wir natürlich erst einmal froh. Herr Minister, dabei aber ist doch die Vertrauenswürdigkeit in Ihre Politik verloren gegangen. Das, was Sie unter Rot-Grün jahrelang angemahnt haben – Planungssicherheit der Landwirte –, haben Sie in diesem Moment völlig kaputtgemacht. Eigentlich müssten die Prämien schon allein aus dem Grund erhöht werden, damit Sie sich entschuldigen und Schmerzensgeld an die Bauern weitergeben können.
Überhaupt: Wieso bezeichnen Sie eigentlich HEKUL als freiwillige Aufgabe? Es ist ein Ökoprogramm, und die EU-Programme gehen ganz eindeutig davon aus, dass es eine Pflichtaufgabe ist, die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Insofern ist das alles andere als freiwillig.
Damit kommen wir zur Ausgleichszulage. Herr Minister, Sie haben angekündigt, die Mittel im Bergbauernprogramm um 10 % zu kürzen. Wir meinen, das wäre gar nicht nötig, wenn Sie Ihre Politik zurücknehmen würden. Sie haben in diesem Bereich die Deckelung aufgehoben, und Sie haben die Verpflichtung zur Darlegung der Nebeneinkünfte abgeschafft. Beispielsweise bekomme ich jetzt die Ausgleichszulage, und ich sage ganz ehrlich: Ich bräuchte sie nicht. Wenn Sie die Deckelung wieder einführen und die Zusatzeinkommen wieder anrechnen würden, dann bräuchten Sie in diesem Bereich keine Kürzungen vorzunehmen, und alle Bauern – gerade die kleineren Betriebe – hätten mehr davon. So schustern Sie es den Großbetrieben zu.
Auf den Weinkeller ist schon mehrfach eingegangen worden. Sie haben jetzt wieder 1,2 Millionen c aus Verkäufen in den Haushalt eingestellt, um den Weinkeller zu finanzieren. Wie Sie das verkaufen wollen, haben Sie nicht gesagt.Wahrscheinlich werden diese Mittel überhaupt nicht zu realisieren sein. Dass Sie immer noch an diesem Weinkeller festhalten, ist vielleicht Ihrem Fraktionsvorsitzenden gezollt, aber selbst die Winzer in dieser Gegend halten nach wie vor überhaupt nichts davon. Insofern wird das sowieso eine Luftnummer werden,und Sie sollten sich frühzeitig von diesem Projekt Weinkeller verabschieden – auch aus Gründen, die der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet sind.
Zum Bereich der erneuerbaren Energien. Herr Arnold, das ist keine Leuchtturmpolitik, sondern das ist eher ein Grubenlicht, das Sie dort entzünden. Das 15-%-Projekt erneuerbare Energien – ich habe das schon beim letzten Mal gesagt –: Es ist mir völlig unbegreiflich, wie der Minister das erreichen will. Heute Morgen hat er etwas zum Kompetenzzentrum gesagt. Bisher gibt es kein Umsetzungskonzept, und es wird mindestens noch bis zum Ende Ihrer Regierungszeit dauern, bis dort irgendein Stein auf den anderen gesetzt wurde und etwas zustande kommt. Damit aber verspielen Sie wichtige Einkommensalternativen, gerade für die Landwirtschaft der Zukunft.
Zum ländlichen Raum. Da hat sich ja nur der Name des Ministeriums geändert. Ansonsten hat sich Ihre Politik
dort überhaupt nicht geändert. Ganz im Gegenteil, Sie kürzen sämtliche Projekte im ländlichen Raum um 50 %. Das ländliche Entwicklungsprogramm wird um 50 % gekürzt.Auch dort gehen wichtige Einkommensalternativen verloren, gerade bei der ländlichen Entwicklung.
Eben hat es meine Kollegin Hammann schon gesagt: Der Kellerwald ist ein echtes Trauerspiel.Sie haben gesagt,wir hätten dafür zu wenig Mittel beantragt. Aber wo, bitte schön, haben Sie denn Ihre Komplementärmittel im Haushalt für die angekündigten Bundesmittel, die vom Bundesumweltministerium kommen werden? Kein einziger Euro ist dafür angesetzt.
Das heißt, Sie werden auch in diesem Bereich keine Komplementärmittel zur Verfügung stellen, und deswegen wird Ihnen drohen, dass Bundesmittel nicht in Anspruch genommen werden können.
Zum Forst. Ich finde es einen Skandal – das hat der Kollege Grumbach schon angesprochen –, wie Sie dort mit dem Personal umgehen. Die Gewerkschaft hat Ihnen Gespräche zur Umsetzung einer weiteren Reform angeboten, aber dazu haben Sie im Frühjahr gesagt, es gibt keinen Bedarf. Jetzt plötzlich kommen Sie mit dieser Reform, die Sie überstülpen, und Sie verweigern die Mitwirkung der Beschäftigten dabei vollkommen. Sie setzen da etwas obendrauf und sagen, ab morgen brauchen wir nur noch die Hälfte der Forstämter. Sie fragen weder die GRÜNEN noch die Beschäftigten und drücken das durch – mit einer Ignoranz gegenüber den Beschäftigten und mit einer Kaltblütigkeit, die wirklich schon ihresgleichen sucht.
Herr Kollege, wenn Sie Ihrer nachfolgenden Rednerin noch fünf Minuten gönnen möchten, müssen Sie jetzt zum Ende kommen.
Sie wollen hoch qualifizierte Kräfte aus dem Forst quasi zu Straßenbegleitgrünmähern machen – ich denke, das ist wirklich nicht das Konzept der Zukunft –, anstatt neue Konzepte in Angriff zu nehmen, gerade bei Hessen-Forst. Hessen-Forst/Wald ist auch ein Bereich für erneuerbare Energien. Dort sollten Sie zukunftsfähige Konzepte entwickeln und den Holzmarkt wirklich nutzen, um dort erneuerbare Energien voranzubringen. Dazu haben Sie ja die Möglichkeit, aber die nutzen Sie überhaupt nicht aus.
Ich hoffe, dass Sie in Zukunft wirklich auch das Gespräch mit den Mitarbeitern bei Hessen-Forst suchen. Wir verweigern uns nicht grundsätzlich Reformen in diesem Bereich – aber bitte schön: Reformen mit den Betroffenen, nicht gegen sie. In diesem Bereich bieten wir Ihnen sehr wohl einen Dialog an – aber nicht in der Form, wie Sie das bisher gestaltet haben.Deshalb haben wir auch beantragt, die Mittel für Hessen-Forst so zu veranschlagen, wie sie im letzten Jahr waren. – Vielen Dank.