Wo sind Ihre Visionen in der Klimaschutzpolitik? Auch da werden Sie nichts mehr finden. Das einzige innovative Projekt wurde im Jahre 1999 von der CDU unter dem Namen „Hessen-Tender“ eingeführt. Es ging dabei um die Erprobung des Emissionshandels. Dieses Projekt gibt es nicht mehr. Sie haben keine finanziellen Mittel dafür eingestellt. Das heißt, Sie versagen bei einem Thema, das für die gesamte Politik eine hohe Bedeutung hat.
Klimaschutz ist ein bedeutendes Thema. Das weiß mittlerweile jedes Kind in der Grundschule. Bei der CDU in Hessen ist dieses Thema aber offensichtlich nicht angekommen. Sonst wäre nicht verständlich, warum Sie die Mittel heruntergekürzt haben und den Kommunen, die in diesem Bereich tätig sind, die notwendigen Mittel nicht mehr zur Verfügung stellen. Das ist Ihre Politik. Das sind Ihre Visionen im Bereich des Klimaschutzes.
Das sind für uns Horrorvisionen, weil Sie eine gesellschaftliche Aufgabe, die das Land Hessen zu verrichten hat, ignorieren.
Zu der allgemeinen Abwertung der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik wird meine Kollegin Margaretha Hölldobler-Heumüller noch etwas sagen. Auch hier finden sich massive Rückschritte. In den letzten Jahren war schon erkennbar, dass dann, wenn Geld gespart werden musste, immer wieder beim Naturschutz und an der Umweltpolitik gespart wurde. Auch bei dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf müssen wir diese Entwicklung zu unserem Bedauern wiederum feststellen.
Mit welchen Mitteln wollen Sie das von Ihnen formulierte Ziel erreichen, bis zum Jahre 2015 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 15 % zu erhöhen? Ich frage Sie, womit Sie das schaffen wollen.
Diese Gelder haben Sie in keiner Weise eingestellt, und die Programme dazu fehlen auch. Die Gelder im Bereich der Biomasse, ich habe es vorhin schon einmal gesagt, haben Sie zusammengekürzt. Im Gegensatz zur CDU haben wir Alternativen. Wir wollen die Gewässerschutzabgabe, wir wollen die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie,
wir wollen naturnahe Gewässer und Auen, wir wollen aktiv etwas dazu beitragen. Die Gelder sollen in die erneuerbaren Energien fließen, in den Klimaschutz, der uns ganz besonders am Herzen liegt.Wir wollen in Hessen ein anderes Klima,nicht nur politisch,sondern insgesamt eine Veränderung im Land Hessen.
Ihre Redezeit ist gleich abgelaufen, aber ich füge hinzu, Sie haben insgesamt als Fraktion noch erhebliche Redezeit.
Ein Punkt noch:Wasser als Lebensgrundlage. Ich habe es eben mit der Gewässerschutzabgabe angesprochen. Es kann doch nicht sein, dass Sie die zweckgebundene Abwasserabgabe mit 9 Millionen c im allgemeinen Haushalt versickern lassen. Meine Damen und Herren, das ist eine falsche Politik. Gewässergüte und Gewässerqualität ist etwas, dessen wir uns annehmen müssen. Diese 10 Millionen c, die Sie für den Hochwasserschutz eingestellt haben, sind ungenügend. Es ist ganz deutlich, dass das Sofortprogramm aus diesem Topf finanziert wird und nicht umgesetzt werden kann.Wir werden diese Gelder mit unseren Anträgen, die wir vorgelegt haben, zur Verfügung stellen,
Kellerwald als letzter Punkt im Bereich des Naturschutzes. Die Gelder, die Sie eingestellt haben, sind halbherzig und ungenügend, was den Naturschutz und die Regionalentwicklung angeht.
Wir haben Änderungsanträge vorgelegt, und wenn Sie diese einmal mit Interesse lesen würden, worüber ich sehr froh wäre, könnten Sie erkennen,
dass wir eine Mittelaufstockung um ein Drittel vorgenommen haben.Wir wollen mit den Geldern, die wir auch über das Bundesamt für Naturschutz bekommen können – als Komplementärfinanzierung –, für dieses international bedeutsame Projekt mehr tun.
Meine Damen und Herren, wir haben Alternativen, die Hessen wirklich eine Zukunft geben. Wir haben die Vision, und wir haben die Grundlagen dafür. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Frage, welche Visionen wir haben, Frau Kollegin Hammann, ist mir blitzartig die Vision durch den Kopf gegangen, dass wir vielleicht einmal einen Landtag ohne eine grüne Landtagsfraktion erleben.
Auf der anderen Seite haben wir viel zu viele sympathische Diskussionen, um das ernsthaft weiterzuverfolgen. Ich versuche einmal,auf das eine oder andere einzugehen.
Im Einzelplan 09 für das Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz – das möchte ich noch einmal deutlich an den Anfang stellen – haben wir einen Gesamtbeitrag von 80 Millionen c zu leisten. Fast 45 Millionen c Landesmittel werden dort als freiwillige Zahlungen erbracht.
Wir haben als Fraktion nur wenige Änderungsanträge eingebracht. Sie kennen sie: die gegenseitige Deckungsfähigkeit und zum anderen leider insgesamt 13 Anträge zu den Programmen HEKUL und AGZ. Diese haben sehr positive Auswirkungen. Herr Kollege Grumbach, ich bedanke mich für Ihr freundliches Lob, aber da würden wir uns mit fremden Federn schmücken. Es war die Kreativität der Haushaltsabteilung des Ministeriums, die eine Änderung einer Bundesregelung genutzt hat, um diese HEKUL- und AGZ-Förderung aus dem Kapitel 09 81 in das Kapitel 09 82 zu überstellen, nämlich in die BundLänder-Gemeinschaftsaufgabe. Das hat verursacht, dass wir – weil es dort eine andere Finanzierungsart gibt: 50 % EU-, 30 % Bundes- und 20 % Landesmittel – weitere 4,6 Millionen c Bundesmittel aktivieren können, sodass ab 01.07.2003 alle Anträge für das HEKUL finanziert sind und die Kürzungen im HEKUL nur 12 % und im AGZ 10 % betragen.
Das ist für uns eine wichtige Sache, weil wir den ländlichen Raum bewusst in den Mittelpunkt des Regierungsprogramms gestellt haben. Das Bergbauernprogramm ist mit 12.000 Antragstellern sehr wichtig, ebenso die Grün
Liebe Frau Kollegin Hammann, es gibt aber durchaus noch eine Reihe von Leuchttürmen in diesem Haushalt 2004, und es gibt eine Reihe von Themen, die wir mit Nachdruck verfolgen werden.
Dazu gehören die Altlastensanierung mit nahezu 40 Millionen c und die Deichsanierung mit 10 Millionen c. In diesem Zusammenhang weise ich gerne einmal darauf hin: Dabei befinden sich auch ein paar Hypotheken aus der Vergangenheit unter Ihrer Regierung, die wir jetzt abzuarbeiten haben und weiter abarbeiten.
Die Mittel für die Dorferneuerung im Kommunalen Finanzausgleich sind ungekürzt, und auch beim Landesprogramm stehen immerhin 6 Millionen c zur Verfügung.
Das Leuchtturmprojekt Nationalpark Kellerwald-Edersee ist ein Bereich, den wir durchaus auch mit Stolz vermelden wollen. Es ist nicht nur ein Naturschutzprojekt, sondern auch eine Förderung für die Region, die wir in den nächsten Monaten gemeinsam voranbringen werden.
Liebe Kollegin Hammann, als letzte Botschaft zu dem, was erhalten bleibt:Auch das NZH wird erhalten bleiben, und es wird Projektförderung und neue Aufgaben bekommen.
Wir stellen uns der Aufgabe, dass wir auch die gesetzliche Verpflichtung haben, dass für das Ehrenamt im Naturschutz Aus- und Weiterbildung betrieben wird. Hier wird es eine neue Schwerpunktbildung für das NZH geben. Ich glaube,dass durch die Gespräche,die Minister Dietzel mit dem NZH führt, die Insolvenz und damit die Auflösung des Vereins nicht stattfinden werden.
Ich möchte aber noch ein paar Minuten damit verwenden, Ihnen einmal mitzuteilen, was meine Analyse der Verwendung Ihrer Gewässerschutzsteuer ergeben hat.
Wir haben heute mehrfach gehört: Nur Wachstum wird uns voranbringen. Jede Abgabe, jede Steuer ist kontraproduktiv, ist Gift für das Wachstum, und insofern lehne ich es entschieden ab, hier wieder diese 100 Millionen c einzuführen.
Sie haben von Visionen und Alternativen gesprochen. Da hätten wir schon einmal gern die Frage gestellt:Wenn wir diesem Gedanken wirklich näher treten, dann haben wir 100 Millionen c Einnahmen im Jahr.Was würden wir damit machen?
Was haben denn die GRÜNEN damit gemacht? – Ich habe mir Ihre Anträge sehr intensiv angeschaut. Da gibt es ein paar interessante Aufstockungen: 4 Millionen c
mehr für die Sanierung der Deiche, 9 Millionen c für die Renaturierung von Bächen und Flüssen, da gibt es ein interessantes Programm mit 5 Millionen c für Bäche und Flüsse im Rahmen des Programms „Wasser als Lebensgrundlage“ – das hätte ich auch gerne.