Meine Damen und Herren, es ist einfach schäbig, was Sie als CDU-Landtagsfraktion vorgehabt haben, nämlich eine Kürzung um 30 % – ohne auch nur einmal mit den Betroffenen gesprochen zu haben.
Meine Damen und Herren, eine solche Änderung – wie Sie das damals getan haben – als Tischvorlage einzubringen, ist ausgesprochen schäbig. Sie haben weder mit den Verbänden noch mit den Betroffenen darüber gesprochen.
Wohlgemerkt, wir sind erleichtert, dass Sie diese Kürzung um 30 % auf eine Kürzung um 14 % zurücknehmen wollen. Wir denken und hoffen, dass das für die Betroffenen tragbar sein wird.
Meine Damen und Herren, aber Ihre Pressemeldung zu dieser Änderung des hessischen Blindengeldes ist sehr verräterisch. Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin darf ich zitieren:
Ursprünglich war nach Diskussionen mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem LWV eine Reduzierung um 30 % auf 403 c vorgesehen. Die Einsparsumme von 7 Millionen c zur Entlastung der Kommunen kann aber auch erreicht werden, wenn nur eine Kürzung um 14 % erfolgt.Die Mehrkosten bei der Sozialhilfe werden dann nämlich deutlich geringer ausfallen als bei einer höheren Kürzung, erklärte die behindertenpolitische Sprecherin der CDU.
dazu kann man vieles sagen. Wenn aber dies Ihre Fachlichkeit ist – Sie reden hier über Zahlen statt über die Menschen und ihre Probleme –, dann ist diese Presseerklärung verräterisch, ganz ehrlich.
Sie reden nicht mit den Menschen, Sie reden noch nicht einmal über die Menschen, Sie reden über Zahlen.
Mein drittes Thema ist die Insolvenzordnung. Meine Damen und Herren, dieser Teil der Aktion Kahlschlag ist ebenfalls sozialpolitisch unverantwortlich. Sie verweigern 90.000 überschuldeten Haushalten in Hessen die Hilfe, und Sie handeln eindeutig gesetzeswidrig. Herr Kollege Milde, Sie waren bei der Anhörung im Haushaltsausschuss dabei und müssten dies auch gehört haben.
Das ist dort sehr gut vorgetragen worden. Nach § 305 Abs. 1 der Insolvenzordnung müssen „geeignete“ Stellen vorgehalten werden, damit überschuldete Menschen in das Verbraucherinsolvenzverfahren gelangen können. Dies sind anerkannte Schuldnerberatungsstellen. – Was tut diese Regierung?
Sie streicht die Mittel des Landes für die Schuldnerberatung, und zwar komplett auf null. Meine Damen und Herren, bereits heute gibt es Wartezeiten von einem Jahr.
Was das für die Betroffenen bedeutet, muss man hoffentlich nicht besonders betonen, das sollten eigentlich alle wissen.
Diese Wartezeiten, die teilweise länger als ein Jahr sind, werden im Zweifel sogar um noch ein halbes Jahr länger. Was heißt das für die betroffenen Menschen? Ich sage,das ist verantwortungslos.
Darüber hinaus sagen Sie auch kein Wort dazu, was ab dem 01.01.2004 mit den laufenden Verträgen geschehen soll.
Es werden Treuhandkonten geführt, auf die Gläubiger und Schuldner vertrauen. Wer, glauben Sie, soll die Menschen weiterhin betreuen, wenn diese Einrichtungen geschlossen werden?
Das Problem ist auch hier: Sie reden nicht mit den Menschen, Sie reden noch nicht einmal über Menschen, Sie reden nur über Zahlen.
Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung das Begleitgesetz zum Haushalt 2004, den Entwurf für ein Zukunftssicherungsgesetz, und einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, mit dem als Art. 15 eine Änderung des Blindengeldgesetzes in den Gesetzentwurf aufgenommen werden soll.
Bevor ich zu diesem Punkt hier kurz Stellung nehme, möchte ich Ihnen einmal, wenn Sie es gestatten, das Bild darstellen, das sich während der letzten zweieinhalb Tage, aber auch schon während der vorangegangenen Plenarund Ausschusssitzungen, den Gästen hier vermittelt hat. Sie wissen, dass ich sehr viele Besuchergruppen betreue. Die Meinungen, die ich jetzt hier wiedergebe, können Sie wirklich als authentisch hinnehmen.
Die Besucher haben nämlich festgestellt, dass es die Oppositionsparteien eigentlich nur fertig gebracht haben, Entscheidungen anzuprangern, die nach ihrer Meinung – das haben wir gerade wieder von Frau Kollegin Fuhrmann gehört – das Land Hessen in den totalen Ruin und in den sozialen Bankrott führen.
Sie stellen das so dar. Sie schrecken noch nicht einmal davor zurück, dass dies mit Schimpfkanonaden und Verunglimpfungen – bis hin zu persönlichen Beleidigungen – einhergeht.
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich möchte erst einmal die Meinungen der Gäste wiedergeben, die sie mir mitgegeben haben. Ich habe ihnen versprochen, das auch hier zum letzten Punkt des Haushalts 2004 einmal vorzutragen.
Die Gäste sind über das entsetzt, was Sie uns hier anbieten. Aber es kommt noch besser. Wenn ich zu den Einrichtungen und Verbänden gehe, muss ich in den Gesprächen immer wieder feststellen, dass man es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.
Man hört dort Halbwahrheiten und Unwahrheiten über geplante Änderungen und Einschnitte. Ich werte das als Stimmungsmache. Da wird keine Rücksicht auf Verluste genommen.
Ich habe mittlerweile den Eindruck,dass viele,die,wie Sie es darstellen, unsere Politik verteufeln, uns eigentlich immer wieder sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
(Beifall bei der CDU – Lachen und Widerspruch bei der SPD – Zuruf von der SPD:Wahrnehmungs- trübung!)
Denn Folgendes wissen die Menschen draußen in unserem Land.Wenn sie von der Regierung auf Bundesebene ständig gesagt bekommen,dass wir uns im dritten Jahr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts befinden, dann können sie das mittlerweile einschätzen und wissen, dass dies das Ergebnis einer miserablen Wirtschaftspolitik und einer Politik ist,die an der tatsächlichen Entwicklung vorbeigeht. Glauben Sie mir: Die Menschen lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen. Denn sie wissen,dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen,und sie nehmen wahr, dass auch die Bundesländer zu kämpfen haben, den Kommunen Sparmaßnahmen aufgezwungen sowie gewährte Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen, wenn vom Bund kein Geld mehr kommt und die Steuereinnahmen wegbrechen.
Auch das Bundesland Bayern,das uns in den vergangenen Jahren immer wieder als Musterland vorgestellt wurde, muss erheblich sparen. Dabei sollte man eines nicht vergessen: Herrn Stoiber wurden andere Voraussetzungen übergeben als der CDU/FDP-Regierung in Hessen von Rot-Grün im Jahre 1999.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht uns keine Freude, in vielen Bereichen Einschränkungen vornehmen zu müssen.