Das heißt, der A-13er des Statistischen Landesamts wird nicht am gleichen Schreibtisch sitzen können wie der A-13er in der Hessischen Staatskanzlei. Das ist unter anderem auch Ergebnis dieses Gutachtens. Das werden wir dementsprechend umsetzen.
Herr Staatsminister, darf ich Sie noch einmal freundschaftlich darauf hinweisen, dass Sie etwas über der Zeit sind?
Wir denken in der Tat noch über die Empfehlung des Landesrechnungshofes nach, künftig Richtlinien zu erlassen.
Wir denken insofern darüber nach, weil es Ziel dieser Hessischen Landesregierung ist, Verordnungen, Erlasse und Richtlinien abzuschaffen und zu einer Entbürokratisierung zu kommen.
Vor diesem Leitbild werden wir die Empfehlung des Landesrechnungshofs überprüfen und dann zu einem entsprechenden Ergebnis kommen.
Es macht Sinn, sich darüber auseinander zu setzen, was man für ein Verständnis von der Staatskanzlei als Regierungszentrale hat.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Damit sollten Sie einmal anfangen! Wir haben gesehen, was die CDU für ein Staatsverständnis hat, von dem Verbraucherportal bis zur „Rose“!)
Ich bin gerne bereit, mit Ihnen in ein Gespräch zu kommen und Ihre Anregungen zu hören. Ich habe den Landtagspräsidenten unabhängig von dieser Debatte angesprochen und ihm vorgeschlagen, gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden ein Gespräch zu führen und somit mehr Sachkenntnis in diese Diskussion hineinzubringen.
Ich hatte immer noch ein Stück weit die Hoffnung, die Skandalisierung von unmöglichen Zuständen, wie sie GRÜNE und SPD hier versuchen, in diesen Bereichen, die ganz Hessen parteiübergreifend angehen, zu vermeiden.
Offenbar ist Ihnen mehr an Skandalisierung und an Klamauk gelegen als an einer sachlichen Auseinandersetzung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Maulheldentum und politischer Autismus lösen keine Probleme, die man sich selber ins Nest legt.
Das, was Herr Williges und Herr Grüttner gesagt haben, zeigt – Sie hätten auch noch länger reden können –: Wer so viel redet, muss eine ganze Menge Dreck am Stecken haben, um es einmal sehr salopp zu formulieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, worum geht es? Insbesondere auch für die Zuhörer:Es geht relativ unstrittig um angemessene Arbeitsbedingungen von Mitarbeitern der Staatskanzlei. Übrigens wünschte ich mir diese Diskussion auch einmal über die Arbeitsbedingungen von Abgeordneten, um es einmal sehr freundlich und vorsichtig zu formulieren.
Das ist eine andere Baustelle.Wir sind das Parlament,und ein Parlament steht an erster Stelle. Lassen wir das einmal außen vor.Wir wollen auch keine Apfelsinenkisten.
Worum geht es bei der Ausschreibung der Staatskanzlei? – Zunächst ist es ein ganz normaler Vorgang. Es wird ausgeschrieben, man stellt ein bestimmtes Profil fest und legt es fest.
Dann kommt die Ausschreibung, dann kommt das Angebot, und dann setzt man es um. So wäre es in diesem Fall auch passiert, wenn nicht die geneigte Öffentlichkeit, insbesondere die Pressevertreter, und die Fraktionen im Landtag es gemerkt hätten.
Es ist ein Skandal, in einer Zeit, in der Geld knapp ist, Papierkörbe anzuschaffen, die über 80 c kosten sollen. Das ist der eigentliche Skandal. Ohne jegliches Fingerspitzengefühl macht man solche Ausschreibungen.
Herr Grüttner, da können Sie reden, so lange Sie wollen. Es geht nicht um die Arbeitsbedingungen von Mitarbeitern – sie sollen vernünftig untergebracht werden. Sie haben eine entscheidende Frage nicht beantwortet: Wer trägt die politische Verantwortung? – Wir finden es schä
big, Herrn Weimar, der keinen Grund hat, von uns geschont zu werden, vorzuschieben. Herr Weimar scheint der Letzte in der Kette zu sein, der das zu verantworten hat. Herr Dr. Jung, um mit Ihren Worten zu reden, dies ein unglaublicher Vorgang.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Michael Siebel (SPD): Sehr kollegial!)
Wie ist das alte Spiel von dem erwischten Dieb? – Erst wird es bestritten,dann wird es zugegeben,weil man überführt wird, und dann bekommt man ein leicht schlechtes Gewissen. Wenn ich mir die Rede von Herrn Williges anhöre, dann stelle ich fest, das ist die Befehlsorder von Roland Koch:Was wir machen, ist richtig; wenn wir es falsch machen,ist es trotzdem richtig.Wir behaupten das einfach entschieden, dann wird es schon so sein, nach dem Motto: Wenn ich es mir lang genug einrede, glaube ich es am Schluss selber.
Nun könnte man meinen, es gebe Alternativen. Ein bekanntes Möbelhaus hat damals auch nett mit einer Anzeigenkampagne reagiert. Herr Koch und Herr Grüttner, ich verlange ja noch nicht einmal, dass es dieser FNISS-Papierkorb – so heißt das Ding – für 1,95 c sein muss. Nein, es darf durchaus ein bisschen mehr kosten, aber das Beispiel zeigt Folgendes:
Diese Regierung hat jeden Kontakt zu normalen Menschen verloren. Sie kürzen Zuschüsse von wenigen Tausend Euro, die etwa Beratungsstellen das Leben kosten, und schmeißen gleichzeitig Hunderttausende von Euro zum Fenster raus, zur persönlichen Befriedigung von Eitelkeiten. Das ist ein dreister und ein unglaublicher Vorgang.
Das ist der eigentliche Skandal, und deswegen insistiert die Öffentlichkeit. Ich erinnere mich an Zeiten, in denen Dr. Jung Geschäftsführer war. Mein Gott, was hätten Sie daraus gemacht: Sondersitzung, Untersuchungsausschuss, die ganze Palette wäre Ihnen eingefallen.Also, meine Damen und Herren, wir gehen viel gelassener damit um.Was Sie ärgert, ist etwas anderes.
Herr Hahn, jetzt sind Sie in der Kuschelopposition. Sie müssen auch opponieren, Herr von Hunnius hat das ausgezeichnet gemacht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP):Aber nicht so blöd wie ihr!)