Es war vollkommen unstrittig, und allen war klar, dass es eine Miet-/Kaufoption gibt. Allen war klar: Ab dem Moment der Übergabe des Gebäudes haben wir ein halbes Jahr lang Zeit, die Kaufoption wahrzunehmen. Bevor Sie sich aber überhaupt sachkundig gemacht haben, ob Kaufen oder Mieten günstiger sein würde,haben Sie schon behauptet: Mieten ist günstiger als Kaufen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bleiben wir doch einmal bei den Möbeln! Sie lenken schon wieder ab!)
Herr Al-Wazir, ich nutze die Möglichkeit, mehr Zeit in Anspruch zu nehmen, um den Versuch zu machen, Ihnen ein paar Dinge vernünftig zu erklären.
In der Zwischenzeit ist relativ klar geworden, dass es dem Land einen Haufen Geld spart, wenn wir die Kaufoption nutzen und das Gebäude nicht mieten. An diesem Punkt hört man von Ihnen überhaupt nichts mehr.
Das Nächste, vor dem mir graut, ist das Staatsverständnis, das hinter der Diskussion steht, die Sie hier angezettelt haben. Das ist mir vollkommen unverständlich. Man muss doch schlicht und einfach sagen: Die Staatskanzlei in Wiesbaden ist auf sieben Dependancen verstreut. Es war die klare und überzeugende Aussage aller Beteiligten, dass die gesamte Staatskanzlei – –
Da war relativ klar, dass man in die „Rose“ ziehen würde. Die Staatskanzlei sollte angemessen und repräsentativ ausgestattet sein. Die Staatskanzlei ist nämlich nicht irgendein Verwaltungsgebäude in Hessen, sondern sie ist die Regierungszentrale aller Hessen. Es ist nicht so, wie von Herrn Kaufmann jetzt wieder suggeriert wurde, dass der Ministerpräsident dort prunkvoll residiert und auf den Brunnen schaut, der seinen Namen trägt. Nein, das Staatskanzleigebäude wird 40, 50, vielleicht sogar 100 Jahre lang diese Funktion haben.Wir haben natürlich das Bestreben, in all diesen Jahren dort die Verantwortung zu tragen.
Wir können aber nicht ganz ausschließen, dass vielleicht irgendwann einmal einer von Ihnen in die „Rose“ einziehen wird.Aber auch dann ist die dort die Staatskanzlei aller Hessen. Die Staatskanzlei ist nicht irgendein Verwaltungsgebäude. Sie ist nicht der Prunkbau von irgendjemandem, sondern die Repräsentationsstelle unseres Bundeslandes. Deshalb muss sie angemessen ausgestattet sein.
Deswegen werden wir die Staatskanzlei so ausstatten, dass sie werthaltig ist, dass sie funktional ist, aber wir werden auch preisbewusst handeln, denn wir haben dort ein Schnäppchen gemacht.
Deswegen halte ich es schlicht und einfach für bedenklich, dass hier ein derartiges politisches Schauspiel abgezogen wird.
Ich sage Ihnen im Hinblick auf die Fragestellung Luxusmöblierung und Ausschreibung, wie der Vorgang gewesen ist.
Sie bekommen doch alles gesagt. Regen Sie sich nicht auf, Herr Siebel.Vielleicht beherzigen Sie das, was ich gerade eben gesagt habe.
Es ist relativ klar, wie der Vorgang läuft. Zuerst wird ein Leistungsverzeichnis erstellt. Dann werden Ausschreibungen gefertigt.Auf dieser Grundlage werden Angebote eingeholt. Die Angebote werden darauf bewertet, ob sie mit dem Leistungsverzeichnis übereinstimmen. Danach wird ein Preisvergleich angestellt. Anschließend kann man auch über Rabattierungen verhandeln. Letztlich kommt es zu einer Vergabeentscheidung. Zum Schluss erfolgen das Liefern, das Errichten und die Abnahme. Das ist der ganz normale Weg. Wissen Sie, wo wir gerade stehen?
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute!)
Herr Staatsminister Grüttner, ich weise Sie freundschaftlich darauf hin, dass die zwischen den Fraktionen vereinbarte Redezeit abgelaufen ist.
Bisher ist lediglich ein Leistungsverzeichnis erstellt worden, das der Ausschreibung zugrunde liegt. Ich verhehle nicht und sage sehr deutlich, dass es in diesem Leistungsverzeichnis auch Formulierungen gegeben hat, die, wie der Landesrechnungshof festgestellt hat, möglicherweise zu prospekthaft waren, und dass es Formulierungen gegeben hat, die vor Eleganz nicht gerade strotzten.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat das Verzeichnis gemacht? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Leistungsverzeichnis ist von denjenigen erstellt worden, die dafür von uns eine Beauftragung bekommen haben. Es liegt mir aber sehr fern – das sage ich sehr deutlich –, an irgendeiner Stelle die Verantwortung auf einen Mitarbeiter zu schieben. Politisch verantwortlich ist die Landesregierung. In Person sind dies der Chef der Staatskanzlei Grüttner, Herr Riebel und Herr Weimar. Bitte
schön, gehen Sie hinaus, und stellen Sie Ihre Rücktrittsanträge für nicht beschaffte Papierkörbe, wenn Sie das tun wollen. Wir übernehmen die politische Verantwortung, und wir übernehmen sogar die politische Verantwortung dafür, dass noch überhaupt nichts beschafft worden ist.
Ich denke, ich brauche das nicht zu wiederholen, was Herr Williges schon gesagt hat. Was er gesagt hat, stimmt. Um es ganz deutlich zu sagen: Das, was Grundlage für die Erstellung des Leistungsverzeichnisses war, ist für die Ausstattung einer Staatskanzlei angemessen. Es handelt sich nämlich um einen „gehobenen mittleren Standard“.
Wir reden momentan ausschließlich über die Möblierung von Räumlichkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Landesregierung. Wir reden nur über diesen Bereich.Wir reden darüber, wie Mitarbeiter zukünftig im Dienste des Landes Hessen ihre Arbeit verrichten, egal für welche Landesregierung, in einer Staatskanzlei des Landes Hessen. Das ist das Thema, über das wir momentan reden.
muss man immer wissen, was man mit einer solchen Diskussion bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für eine Wirkung erzeugt. Der Ministerpräsident hat von vornherein gesagt, es gebe Empfehlungen vom Rechnungshof, die geprüft und gegebenenfalls umgesetzt würden. Natürlich setzen wir das um. Das Ergebnis wird sein: Wir werden 330 Büros in dem Gebäude der Hessischen Staatskanzlei haben; rund 250 werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die der Staatskanzlei angehören, 50 weitere werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Statistischen Landesamtes, round about 30 werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung genutzt.
Bedauerlicherweise werden wir für diejenigen, die beim Statistischen Landesamt und der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung arbeiten, eine Büroausstattung von niedrigerem Wert anschaffen als für diejenigen, die bei der Staatskanzlei arbeiten.