Deshalb ist vieles von dem, was Sie hier sagen – auch wenn Sie das wieder mit dem Thema Fraport vermischen, zu dem Sie der Ministerpräsident gestern ausführlich belehrt hat –, einfach organisierter Unfug.
Gäbe es nach der Vorlage des Rechnungshofberichts und nach der Haushaltsausschusssitzung in der vergangenen Woche, in der der Finanzminister umfassend Auskunft gegeben hat und in der Sie die Gelegenheit hatten, alle Fragen zu stellen, die Sie stellen wollten, noch Aufklärungsbedarf, hätten Sie andere, fairere parlamentarische Möglichkeiten genutzt, als unter dem Stichwort „Luxusmöblierung“ eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Wer das will,zeigt,dass es ihm nur um Provokation und Eskalation geht, nicht aber um Aufklärung.
Hätte es noch eines Beweises für diese These bedurft, so hat ihn der Kollege Frömmrich gestern mit seiner Frage an Minister Riebel erbracht, einer Frage, die – um im Jargon zu bleiben – „unterste Schublade“ war.
Der Bericht des Rechnungshofs, für dessen rasche Erarbeitung ich Prof. Dr. Eibelshäuser und seinem Team im Namen der CDU-Fraktion herzlich danke, sorgt für die notwendige Klarheit.
Jetzt gebe ich Ihnen einen Tipp: Seien Sie einfach ruhig, hören sie mir gut zu, und setzen Sie die dann gewonnenen Erkenntnisse zum Wohl unseres Landes ein.
Der Bericht ist umfassend und aufklärend, aber nicht spektakulär. Das hindert Sie jedoch nicht daran, daraus ein Spektakel zu machen.
Bevor ich zu den Kernaussagen des Berichts komme, erlaube ich mir, festzustellen – das habe ich Ihnen schon im Oktober an dieser Stelle gesagt –: Bereits Anfang Oktober hat der Finanzminister völlig richtig gehandelt, indem er die erste Ausschreibung, die erste Variante des Leistungsverzeichnisses, durch eine optimierte Variante ersetzt und damit Rechtssicherheit geschaffen hat.Damit ist er dem Eindruck mangelnder Produktneutralität wirksam entgegengetreten. Lassen Sie mich einen Kernsatz des Rechnungshofberichts zitieren:
Dieses Leistungsverzeichnis entspricht nach Auffassung des Rechnungshofs hinsichtlich seiner Produktneutralität den vergaberechtlichen Bestimmungen.
Damit ist eigentlich alles gesagt. Der Rechnungshof sagt weiterhin – auch das habe ich Ihnen bereits im Oktober gesagt –, dass sich die in Rede stehenden 8,4 Millionen c nur zu einem ganz kleinen Teil auf die Möblierung bezögen. Exakte Angaben – auch darin folge ich dem Rechnungshof – könnten nicht gemacht werden, da es im laufenden Wettbewerb problematisch wäre, hier über Haushaltsansätze und Kostenschätzungen zu sprechen.
Im Übrigen ist festzustellen, dass die tatsächlichen Ausschreibungsergebnisse abzuwarten sind. Das gilt für die erste wie für die zweite Ausschreibungsvariante. Die Ergebnisse können aufgrund der angespannten Marktlage
in der Möbelbranche deutlich unter den Schätzpreisen liegen.Wer mit Ausschreibungen von VOL oder VOB zu tun hat, weiß, dass es oft erhebliche Unterschiede zwischen den Kostenschätzungen und den Ergebnissen gibt.
Dabei ist es doch nur legitim und auch im Sinne der Planungssicherheit des Bauherrn notwendig und dringend geboten, dass bei der Ermittlung der Ansätze die Nettoeinkaufspreise zugrunde gelegt werden und damit von einem Worst-Case-Szenario ausgegangen wird. Wenn sich nach der Ausschreibung, nach der Submission, ein günstigeres Preisniveau ergibt, ist das eine angenehme Überraschung. Nicht benötigte Mittel – das hat Finanzminister Weimar angekündigt – stehen dann für andere Zwecke zur Verfügung und werden nicht, wie Sie behaupten, an dieser Stelle eingesetzt.
Lassen Sie mich auf weitere Anmerkungen des Rechnungshofs eingehen. Der Rechnungshof sagt, nachgeordnete Landesbehörden bedürften bei der Ausstattung nicht des gleichen Standards wie die oberste Landesbehörde. Ich wage zu behaupten,dass man Synergieeffekte erzielen könnte, wenn man ein Gesamtvolumen ausschreiben würde.Aber auch das würde der Markt ergeben.
Des Weiteren empfiehlt der Rechnungshof – dieser Empfehlung wird gefolgt; auch das haben der Finanzminister und der Ministerpräsident bereits deutlich gemacht –, dass das Vergabereferat der OFD bei der Vergabe beteiligt wird. Die Anregung des Rechnungshofs, Richtlinien für die Büroausstattung von Dienstzimmern neu zu erlassen, halte ich für etwas problematisch, weil zum einen die Ansätze in anderen Bundesländern und beim Bund sehr hoch sind und zum anderen solche Obergrenzen dahin gehend missverstanden werden können, dass sie zwingend erreicht werden müssen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie die Effizienz Ihrer Bemühungen, bei der Möblierung der Staatskanzlei regelwidriges Verhalten festzustellen, einmal bilanzieren, müssen Sie doch zu folgendem Ergebnis kommen.
Die düsteren Behauptungen, hier wurde eine Luxusausstattung angeschafft, oder zumindest sei das beabsichtigt worden, müssen Sie zurücknehmen. Sie sind widerlegt.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine halbe Million c gespart!)
Ich komme zum Ende. – Als Fazit ist zu ziehen, dass es keine Absicht gegeben hat, eine Luxusmöblierung vorzunehmen, und dass das auch nicht geschehen wird. Den Empfehlungen des Rechnungshofs wird gefolgt. Dem Land ist keinerlei Schaden entstanden. Es lässt sich vermutlich nur schwer verhindern, dass Sie Ihre in Untersuchungsausschüssen eingeübten Rituale hier fortsetzen und an Ihrem Spektakel festhalten, obwohl Sie keine Beweise mehr haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Oppositionsfraktionen mich heute Morgen so freundlich begrüßen. Immerhin ist diese Aktuelle Stunde der Grund dafür, dass ich an der heutigen Plenarsitzung teilnehme. Anstatt mich mit den Vertretern der anderen Bundesländer über die Zukunft unseres Landes zu unterhalten, setze ich mich heute mit Ihnen über die Frage der Möblierung der Staatskanzlei auseinander.
Das mache ich aber sehr gerne, denn die Opposition versucht geradezu reflexartig, aus jedem Vorgang an irgendeiner Stelle entweder eine Affäre oder sogar einen Skandal zu machen.
Jetzt hat man mit der Frage nach der angeblichen Luxusmöblierung der Staatskanzlei wiederum einen Punkt zu finden gemeint, an dem man seine mangelnden Chancen in der politischen Auseinandersetzung und seine mangelnde politische Auseinandersetzungsfähigkeit in der Sache wieder gutmacht.
Das Perfide daran ist, dass auch noch mit Unterstellungen und schlicht und einfach mit Unwahrheiten gearbeitet wird. Das will ich an dieser Stelle sagen.
Der Herr Kollege Kaufmann hat gerade eben ein Blatt hochgehalten, auf dem eine Büroausstattung abgebildet ist, und er hat unterstellt, dass diese Ausstattung Gegenstand unserer Ausschreibung gewesen ist. Nebenbei gesagt: Die Ausschreibung läuft noch. Das Handeln von Herrn Kaufmann ist schlicht und einfach perfide, weil der falsche Eindruck erweckt wird, diese Abbildung sei Gegenstand der Ausschreibung gewesen. Jeder von uns kann aus einem Prospekt eine Büroausstattung heraussuchen,hier hochhalten und so tun,als ob sie Gegenstand einer Ausschreibung sei. Das ist aber genau Ihre Methode.
Sie suggerieren außerdem, dass ganze Heerscharen aus der Staatskanzlei die Staatskanzleien anderer Bundesländer besucht hätten, um dann eine Entscheidung zu treffen.
Um es an dieser Stelle sehr deutlich zu sagen, und damit Sie eine erste Antwort bekommen: Es wurden drei Staatskanzleien besichtigt, zuerst die in Nordrhein-Westfalen, weil wir denken, dass die dortige rot-grüne Landesregierung, auch was die Arbeitsatmosphäre angeht, eine vernünftige Lösung gefunden hat. Danach wurde die Bayeri
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer war das? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Al-Wazir, das sage ich Ihnen auch noch. Hören Sie doch einfach einmal zu. Ich sage es Ihnen ja.
Wir sind der Überzeugung, dass es notwendig ist, sich die Funktionalität und Ausstattung einer modernen Staatskanzlei dort anzuschauen, wo eine solche bereits existiert. Genauso haben sich auch die Abgeordneten und Mitarbeiter der Verwaltung des Hessischen Landtags andere Landtage angeschaut, als es um die Frage eines größeren Bauprojektes gegangen ist. Wir sind aber nicht in die neuen Bundesländer gefahren, die sicher sehr repräsentative Staatskanzleien haben.
Herr Bökel,damit Sie es genau wissen:An keiner einzigen Bereisung hat irgendein Mitglied des Kabinetts teilgenommen.
(Gerhard Bökel (SPD): Ich habe Sie doch gar nicht gefragt! – Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage das, damit es ein für allemal klar ist und dass man nicht meint, an irgendeiner Stelle sei der Versuch unternommen worden, einen Möblierungs-, Ausstattungs- und Bautourismus zu betreiben.
Es reicht mir,wie die Mitglieder der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hier versuchen, permanent zu suggerieren, es handle sich um eine Luxusmöblierung, und wir wollten uns eine prunkvolle Staatskanzlei hinstellen.
Auch hier will ich die Geschichte Revue passieren lassen in dem Versuch, Ihnen einmal deutlich zu machen, was Sie hier tun. Die erste Wutz, die Sie durch das Dorf getrieben haben, war die Frage, ob man die „Rose“ als Sitz der Staatskanzlei kaufen müsse. Zu dieser Frage schweigen Sie heute. Warum schweigen Sie? Weil wir Ihnen gesagt haben, dass vor drei Jahren mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen worden ist, dass die Staatskanzlei in ein anderes Gebäude umzieht.
Es war vollkommen unstrittig, und allen war klar, dass es eine Miet-/Kaufoption gibt. Allen war klar: Ab dem Moment der Übergabe des Gebäudes haben wir ein halbes Jahr lang Zeit, die Kaufoption wahrzunehmen. Bevor Sie sich aber überhaupt sachkundig gemacht haben, ob Kaufen oder Mieten günstiger sein würde,haben Sie schon behauptet: Mieten ist günstiger als Kaufen.