und in einem zusätzlichen Betrag, der im hohen fünfstelligen Bereich liegt, insgesamt also 550.000 bis 600.000 c.
Dass es gerade noch einmal gut gegangen ist, war nicht dem umsichtigen Handeln der Landesregierung zu verdanken oder dem rechtzeitigen Einschreiten des Ministers, sondern es war der Presse zu verdanken, die diesen Fall aufgedeckt hat.
Wir müssen uns heute nicht mehr mit Mutmaßungen über Jakob beschäftigen,sondern wir beschäftigen uns mit Fakten, die der Rechnungshof zusammengestellt hat. Ich muss sagen: Es muss irgendeinen gegeben haben, der es gewusst hat; denn am 26. März 2003 wurde die Haushaltsunterlage Gerät von der Staatskanzlei ohne Änderung zur Kenntnis genommen.Aufgrund dieser HU hat der Architekt dann die Ausschreibung angefertigt. Irgendeiner hat es also gewusst, das ist unstreitig.
Dann kam es zu der Ausschreibung, und die wurde vom Staatsbauamt überprüft und auch von der Oberfinanzdirektion.Die Kommentare lesen sich sehr interessant.Hier ist die Rede von prospekthaften Formulierungen in manchen Positionen.Prospekthaft – man hatte in der Tat einen Prospekt vorliegen und hat versucht, möglicherweise auf den Prospekt hin gezielt eine Ausschreibung anzufertigen. Das allein wäre ein Grund gewesen, das Ganze zu stoppen. Es wurde dann auch neu formuliert und neu herausgegeben, aber es war immer noch nicht in Ordnung.
Es war aus zwei Gründen nicht in Ordnung. Denn zum einen sollte das gesamte Niveau der Staatskanzlei identisch
sein mit den Einrichtungen für die Landeszentrale für politische Bildung und das Statistische Landesamt nach dem Motto „Jeder ein kleiner Ministerpräsident“. Das war sicherlich nicht in Ordnung.
Es war weiterhin nicht in Ordnung,dass man gleich gesagt hat:Wenn wir schon etwas Neues einrichten,dann bitte etwas schöner als im Finanzministerium. – Auch hier hätten erhebliche Einsparungen erzielt werden können. Vom Rechnungshof wird z. B. gesagt, dass die Stühle etwa doppelt so teuer gewesen wären, wenn es dazu gekommen wäre, als im Finanzministerium, wo man bekanntlich auch recht gut sitzt und arbeitet.
(Frank Gotthardt (CDU): Wir haben gestern doch gesehen, dass im Finanzministerium gut gearbeitet wird! Danke für die Bestätigung!)
Es hat drei Fehler gegeben. Die Ausschreibung war fehlerhaft. Sie ist aufgrund der Presseintervention zurückgezogen worden. Es hat den Fehler beim Niveau gegeben, und es hat den Fehler gegeben, dass man einheitlich verfahren ist zwischen Staatskanzlei und den übrigen Büros im gleichen Hause, die aber natürlich nicht den Rang der Staatskanzlei haben.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Berechtigte Frage!)
An der Stelle habe ich einen Dank an die Presse und den Hessischen Rechnungshof abzustatten. Es gab Fehler, es gab Fehlverhalten. Fehler können passieren, Fehlverhalten kann passieren. Das alles ist kein großer Beinbruch, wenn man daraus die Konsequenzen zieht.
Konsequenzen kann man aber nur ziehen, wenn man die Fehler eingesteht, wenn man nicht z. B. sagt:War gar nicht so schlimm, wir haben neu ausgeschrieben. – Neu ausgeschrieben wurde aber erst, weil die Presseberichterstattung da gewesen ist.
Konsequenzen kann man auch nur ziehen, wenn man die Verantwortung übernimmt, wenn jemand die Verantwortung hat. – Hier frage ich:Wer hat die Verantwortung, wer übernimmt diese Verantwortung, die er hat? Ich wiederhole meine Frage: Wer steht auf und sagt, er sei verantwortlich?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat hat Herr Kollege von Hunnius Recht. Wir sind alle gespannt, waren auch jetzt gespannt, wer vonseiten der Regierung aufsteht, an das Pult tritt und sagt: Jawohl, wir haben einen Fehler gemacht, und ich übernehme dafür die Verantwortung. – Meine Damen und Herren, bis zum jetzigen Zeitpunkt übernimmt niemand in dieser Re
Wir müssen heute einen weiteren Fall grober Instinktlosigkeit der Regierung Koch in der Aktuellen Stunde behandeln. Während soziale Einrichtungen von Ihnen platt gemacht werden, soll bei der Einrichtung der Staatskanzlei so richtig in die Vollen gelangt werden. – Ich glaube, das passt nicht in diese Zeit.
Auch hier haben der Ministerpräsident und die Regierung Koch völlig instinktlos gehandelt.Auch hier haben Sie den politischen Instinkt verloren. Herr Ministerpräsident, dass Sie noch in den letzten Wochen die ganze Angelegenheit herunterspielen wollten, macht doch deutlich, dass Sie überhaupt nicht erkannt haben,worum es bei dieser Auseinandersetzung geht.
Diese Luxusmöbel sind nicht das einzige Beispiel für Instinktlosigkeit in den letzten Wochen und Monaten. Nein, dazu gehört die Erhöhung der Vorstandsgehälter bei der Fraport.
Dazu gehört die Erhöhung der persönlichen Verfügungsmittel des Ministerpräsidenten und der Sozialministerin.
Dazu gehört in dem so genannten Sparhaushalt 2004 die Erhöhung der Verfügungsmittel für die Bewirtschaftung, auch in der Staatskanzlei. Dazu gehört auch die Aufblähung der Staatskanzlei von 77 Personen in unserer Zeit auf jetzt über 120 Personen – über 50 Personen mehr. Dazu gehört die Einrichtung eines weiteren Ministerpostens in der Staatskanzlei.
Meine Damen und Herren, das zeigt doch, dass Sie in Zeiten, in denen angeblich gespart werden muss, den Instinkt verloren haben, was zumutbar und was auch vermittelbar ist.
Sie haben völlig das politische Gespür in diesem Lande verloren. Das ist das Schlimme an dieser Regierung Koch.
Meine Damen und Herren, der Rechnungshofbericht hat deutlich gemacht – der Kollege von den GRÜNEN hat es angesprochen –,dass die Regierung dabei erwischt wurde, dass ihr in Zeiten großer Sparmaßnahmen, die sie angekündigt hat, für eigene Projekte jeder Maßstab fehlt. Dafür tragen Sie die politische Verantwortung; denn in der Zeit Ihrer Verantwortung wurde die Regelung beseitigt, dass es verbindliche Kostenobergrenzen bei der Büroausstattung geben soll. Diese Grenzen wurden aufgehoben, und sie wurden durch keine neuen ersetzt. Das haben Sie dazu genutzt, um einmal so richtig bei der Büroausstattung der Staatskanzlei auf die Sahne zu hauen.
Schauen Sie sich den Rechnungshofbericht an.Auf Seite 8 wird wunderschön dargestellt, dass zur Ermittlung des Standards ein Betriebsausflug der Staatskanzlei nach Bayern gemacht worden ist, um den Standard der Innenausstattung festzustellen.
Da kann man so richtig feststellen, wie die Innenausstattung in der Bayerischen Staatskanzlei „aufgestoibert“ wurde. Gleichzeitig wurde sie auch – koste es an dieser Stelle, was es wolle – „angehubert“. Wenn Sie schon auf Bayern schauen, sollten Sie sich an den Arbeitslosenzahlen, an der Staatsverschuldung und an der Aussage von Herrn Stoiber orientieren: Wenn es um Sparmaßnahmen geht, dann würde ich als Letztes beim Blindengeld ansetzen. – Daran sollten Sie sich in Bayern orientieren, nicht aber an der Ausstattung der Staatskanzlei.
Der Rechnungshofbericht hat deutlich gemacht, dass alle Vorwürfe der Opposition berechtigt waren, Herr Kollege Reif.
Es handelte sich um eine Ausschreibung. Die Ausschreibung war auf ein einzelnes Unternehmen zugeschnitten. Das macht der Rechnungshofbericht deutlich. Er macht auch deutlich, dass man 500.000 c hätte einsparen können, wenn ein richtiger Standard zugrunde gelegt worden wäre.
Hinzu kommen 70.000 bis 80.000 c für andere Bürostühle, Rabattmöglichkeiten, die es auch noch gab, und eine Absenkung des Standards beim Statistischen Landesamt und der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung. Das macht deutlich, dass wir an dieser Stelle nicht nur über Randständiges, sondern über ganz hohe Summen reden.
Ich komme zum Schluss.– Es ist wirklich ein Skandal,dass in dieser Regierung keiner dafür die Verantwortung übernehmen will. Wir sind dem „Wiesbadener Kurier“ und dem Rechnungshof dankbar, dass er der zügellosen Selbstbedienung der Regierung ein Ende gemacht hat.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schmitt und lieber Kollege Kaufmann, wenn ich Sie hier höre, habe ich den Eindruck, dass Sie einen Großteil Ihrer Erkenntnisse nicht dem Rechnungshofbericht entnommen haben, sondern dass Sie das nur vom Hörensagen kennen oder es sich aus der „Bild“Zeitung angelesen haben.