Das kann man so machen.Aber dann sollte man so ehrlich sein und den Mut haben zu sagen:Wir wollen kein Personalvertretungsrecht, wir machen das alles in der Parteizentrale der CDU oder sonst wo.
Sagen Sie das dann aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Um dies nicht tun zu müssen, konstruieren Sie Dinge, die nicht da sind.
Herr Dr. Jung, zu wichtigen Bereichen wie dem neuen Steuerungsmodell, wo Sie andere Instrumente haben müssen, haben Sie kein Wort gesagt. Sie wollen nicht, dass der Sachverstand von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an wichtigen Entscheidungen mitwirkt, wenn es um Einschnitte geht. Daher ist der ganze Entwurf ein Popanz, ideologisch begründet, sachlich nicht nachvollziehbar. Meine Damen und Herren, nehmen Sie die Proteste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und der Gewerkschaften ernst. Das wird Ihnen sonst im Nachhinein alles auf die Füße fallen. Das ist nicht unser Problem.Wir sind konsequent.Wir lehnen diesen Unsinn ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rhein hat vorhin aus meinen Ausführungen von der ersten Lesung zum letzten Gesetzentwurf zitiert. Er wird sich sicherlich daran erinnern können, dass ich damals zu dem jetzt zu diskutierenden Gesetzentwurf gesagt habe,er verströme den Geist obrigkeitlicher Dienstherrlichkeit, und sein eigentliches Ziel sei der ungehemmte parteipolitische Zugriff auf die Leitungsstellen im öffentlichen Dienst.
Genau das hat sich durch die Anhörung im Ausschuss ohne weiteres auch bestätigt.Alle von Ihnen ohnehin nur schwachen Argumente inhaltlicher Art haben sich in Schall und Rauch aufgelöst. Sie stehen argumentativ im Hemd dar.Es gibt keinerlei sachliche Gründe für eine Gesetzesänderung. Sie sind ausschließlich ideologisch motiviert.
Bereits der Titel ist eine pure Unverschämtheit.Wenn dieser im Gesetz- und Verordnungsblatt stehen soll – Sie sind wild entschlossen,dass es dazu kommt –,dann wird der Titel nichts anderes als eine legislative Lüge sein. Eine Beschleunigung von Entscheidungsprozessen wird hierdurch nämlich nicht erreicht. Ich darf auf die Anhörung hinweisen.Da Sie Gewerkschaftsvertretern ohnehin nicht glauben, habe ich darauf verzichtet, diese ganze Phalanx
zu referieren.Aber jedenfalls einem können Sie es abnehmen, weil er zuständiger Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof ist, Herr von Roetteken – dort seit langen Jahren für das Dienstrecht zuständig.
Er hat im Einzelnen dezidiert dargelegt, dass die Neuregelungen verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten geradezu herausfordern müssen. Er hat in der Anhörung gesagt, nach seiner Einschätzung müsste jeder Personalrat auf gerichtlichem Weg klären lassen, wie seine Kompetenzen sind, weil die Vorschriften so ungenau gefasst sind, dass man sie dem Gesetz nicht mehr entnehmen kann. Das heißt also, dieses Gesetz wird nicht zu einer Beschleunigung, sondern zu einer Verzögerung von Entscheidungen führen. Deswegen ist allein schon der Titel eine Unwahrheit.
Ihr Problem ist eigentlich ganz einfach zu benennen. Die Mitwirkung der Bediensteten in personellen und sozialen Angelegenheiten, wie es vom Staatsgerichtshof immer genannt wird, ist Ihnen insgesamt ein Dorn im Auge. Am liebsten würden Sie diese ganz abschaffen. Nach Ihren Vorstellungen sollten die Personalräte nur noch über die Farbe der Tapete in der Kantine und über die Speisenfolge mitreden,ansonsten im Jahr ein Mal ein Betriebsfest organisieren. Ihnen wäre es am liebsten, wenn Personalräte nur noch die Pausenclowns in den Dienststellen wären.
Das ist eine eklatante Missachtung der Personalräte, die mit unglaublichem Engagement und großer Verantwortung ihr Amt geführt haben.
Jetzt werden sie von Ihnen abgestraft. Im so genannten Zukunftssicherungsgesetz – das ist mehrfach erwähnt worden – treiben Sie das noch auf die Spitze. Die Maßnahmen, die in die Rechte und Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am weitest gehenden eingreifen, machen diese am schutzlosesten. Denn die Personalräte haben da nämlich gar nichts mehr zu sagen. Je größer die Zumutung, desto geringer der Schutz durch die Mitarbeitervertretung. Das hat mit der viel propagierten modernen Personalführung nichts zu tun. Das hat mit selbstbewussten Mitarbeitern nichts zu tun. Das ist und bleibt die Renaissance von Obrigkeitsdenken in feudaler Tradition.
Deshalb wollen Sie Leitungspositionen in Dienststellen und Schulen ohne Kontrolle durch die Personalvertretung besetzen. Deshalb wollen Sie auch den Ihnen politisch nahe stehenden Gewerkschaften eine bessere Beteiligung bei den Freistellungen verschaffen. Die Begründung dafür, das sei demokratischer als die Entscheidung der Mehrheit, kann wirklich nicht ernsthaft gemeint sein. Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis.
Die CDU hat im Hessischen Landtag eine Eine-StimmeMehrheit, besetzt selbstverständlich alle Ministerpositionen,und keiner sieht darin ein Demokratieproblem.Es ist doch ein sehr viel schwerwiegenderer Eingriff in die Demokratie, wenn diejenigen, die wählen, überhaupt keine
Mitbestimmung mehr haben, wie der Personalrat hinterher zusammengesetzt ist, weil er von Gesetzes wegen schon so sehr vorbestimmt ist, dass es völlig egal ist, wie die Bediensteten wählen. Das ist doch viel eher ein Demokratieproblem.
Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu Personalvertretungen und zur Demokratie. Wir können diesen Gesetzentwurf deshalb nur ablehnen.
Es gibt einen Antrag auf dritte Lesung. Dann stelle ich fest, dass wir diesen Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses nach erfolgter zweiter Lesung an den Innenausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung zurücküberweisen. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, jetzt rufe ich alle die Punkte auf, von denen wir gesagt haben, dass wir sie heute ohne Aussprache behandeln.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Einrichtungen und Plätzen – Drucks. 16/708 zu Drucks. 16/320 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Sozialabbau der Bundesregierung auf dem Rücken behinderter Schülerinnen und Schüler – Drucks. 16/911 zu Drucks. 16/318 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der CDU, bei Ablehnung der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der Fraktion der FDP so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend mangelnde Unterstützung der Landesregierung für behinderte Schülerinnen und Schüler – Drucks. 16/912 zu Drucks. 16/441 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Stellenabbau an hessischen Schulen ist Wahlbetrug – Drucks. 16/915 zu Drucks. 16/678 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltung? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Zustimmung der Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der FDP bei Gegenstimmen aus der Fraktion der SPD so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend erneuter Wahlbetrug der CDU im Bereich Bildung – Drucks. 16/916 zu Drucks. 16/684 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe. – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und der FDP bei Gegenposition der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung einiger SPD-Kollegen angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend keine massiven Kürzungen der Lehrerstellen im Rahmen des Sparprogramms – Drucks. 16/918 zu Drucks. 16/690 –