Ich will jetzt nur die Arbeitszeit abarbeiten, Herr Kollege Dr. Jung. – Herr Ringstorff ist Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern. Er leitet dort eine rot-rote Koalition. Dort sind die bereits bestehenden 40 Stunden beibehalten worden.Dort gab es aber schon seit Jahren 40 Stunden Arbeitszeit. Gleiches Herr Kollege Beck aus Rheinland-Pfalz, der dort gemeinsam mit meinem Freund Hans-Artur Bauckhage eine sozialliberale Koalition leitet. Dort gelten seit Jahren 40 Stunden Arbeitszeit für Beamte.
Frau Simonis leitet eine rot-grüne Koalition – bereits seit Jahren 40 Stunden Arbeitszeit für Beamte. Herr Bundesinnenminister Otto Schily, der bekanntlich in einer rotgrünen Bundesregierung Verantwortung für die Beamten trägt, hat gerade die Anhebung von 38,5 auf 40 Stunden nicht nur vorgeschlagen, sondern in Teilbereichen auch durchgeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, ich habe viel Verständnis dafür, dass man sich auf den eigenen Kirchturm konzentriert. Aber man sollte einmal hinaufsteigen und herübergucken, was außerhalb des Kirchturms noch zu sehen ist.
Deshalb ist es schlicht unglaubwürdig – Entschuldigung, dass ich das so sage; aber ich war vorhin auch hart in die andere Richtung –, wenn Sie hier einen Antrag nach dem Motto vorlegen: Jetzt fangen wir neu an zu denken, guckt einmal ein bisschen bei VW in Baunatal oder bei BMW in München, oder wie auch immer. – Nein, der Prozess ist in der staatlichen Verwaltung allgemein zu finden, und zwar in allen Bundesländern und im Bund. Er ist einen weiten Schritt weiter, als die hessische Sozialdemokratie das wahrhaben will. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten.
Herr Kollege Rudolph, viele Ihrer Zurufe sind verwertbar. – Wir haben eher ein bisschen den Eindruck, dass es sich bei Ihrem Antrag um ein Weihnachtsgeschenk an die Gewerkschaften handelt oder aber dass Sie sich gerne positiv in der Zeitung lesen wollen, dass Sie vielleicht Streicheleinheiten mit den Gewerkschaften austauschen wollen, die an anderer Stelle wegen der grottenschlechten Bundespolitik von Rot-Grün mit Ihnen nicht so übereinstimmen. Jedenfalls ist der Antrag nicht der Lage angemessen, die wir jetzt haben. Das hat auch der Versuch des Kollegen Rudolph gezeigt, ihn hier zu begründen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Beamten in unserem Lande müssen wissen, dass eine Arbeitszeitverlängerung in unserem Lande aus Kostengründen dringend notwendig ist. Die Beamten in diesem Lande sollen auch noch einmal wissen, dass die FDP-Fraktion in diesem Hause, obwohl sie nicht in Regierungsverantwortung ist, hinter den Forderungen und den Umsetzungen der Landesregierung in dieser Frage steht. Wir sagen das vor der Wahl und machen nach der Wahl,was wir vor der Wahl gesagt haben. Das gilt für uns in allen Bereichen.
Die Beamten und Beamtinnen und auch die Angestellten in diesem Lande müssen aber auch wissen, dass wir das Verfahren der Personalvermittlungsagentur oder -stelle – die Namen wechseln dauernd; bei uns heißt das nur noch PMA: Personalmobbingagentur – nicht gutheißen.
Aber das ist ein anderes Thema. Das hat nichts mit dem Pakt zu tun, sondern das ist ein Thema, bei dem wir in der Auseinandersetzung mit der regierenden Union als Opposition hoffentlich ein bisschen durchsetzen können, dass dort ein Verfahren gewählt wird, das menschenwürdig ist – das sage ich hier sehr bewusst –, das nicht eine Fokussierung auf Personen in der Behörde zur Folge hat, von denen man weiß: Die haben den kw-Vermerk an der Backe, und den haben sie noch ewig an der Backe.
Das hat nicht nur etwas mit Motivation zu tun, sondern auch mit anderen Dingen. Deshalb bin ich sehr hoffnungsfroh, dass wir, wenn wir als Parlament eingeschaltet sind,in den Beratungen ein bisschen für Entspannung sorgen können. Aber losgelöst von dieser Frage muss klar sein: Die Arbeitszeitverlängerung muss kommen. In Hessen haben wir lange gewartet, die Arbeitszeitverlängerung durchzuführen. Andere Bundesländer haben das schon vor Jahren gemacht.
Deshalb, liebe Kollegen von der SPD: Die Streicheleinheiten mit den Gewerkschaften mögen in der Vorweihnachtszeit ganz schön sein, helfen aber den Mitarbeitern in Hessen leider nicht weiter. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Für die Landesregierung möchte ich zunächst einmal wie folgt Stellung nehmen: Als ich den Antrag gesehen habe, habe ich gedacht, das könnte eine spannende Debatte werden.
Nach dem, was ich nun gehört habe – Herr Kollege Rudolph, ich komme noch zu Ihnen –, und auch dem, was Herr Frömmrich hier vorgetragen hat,muss ich sagen:Die Beurteilung ist relativ schlicht. Es ist entweder ein Schaufensterantrag, wie Herr Kollege Hahn zu Recht gesagt hat, oder er ist fachlich nicht durchdacht. Ich werde Ihnen beides vortragen.
Wenn Sie so entspannt sind, machen wir es auch bitte entspannt. Aber es geht um ein sehr ernstes Thema. Deshalb bin ich auch dankbar, dass wir die Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz hat sehr detailliert vorgetragen, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass dieser Antrag abgelehnt werden muss. Diesen Ausführungen schließe ich mich an.
Sie haben sich leider nicht die Zeit genommen, auf die sehr detailliert vorgetragenen Punkte einzugehen. Sie haben geschrieben, wir sollten einen Beschäftigungspakt machen. Darüber kann man sprechen. Jetzt lautet die spannende Frage,die man Ihnen stellen muss:Was soll der Inhalt dieses Beschäftigungspakts sein?
Sie haben in Ihrem Antrag zwei Punkte festgelegt. Sie haben erstens festgelegt, dass die Verlängerung der Arbeitszeit zurückzunehmen sei. Zweitens haben Sie festgelegt, dass die Steigerung nur 1 % betragen dürfe.
Das kann man so sagen. Frau Kollegin Zeimetz-Lorz hat Sie darauf hingewiesen, dass wir ein Instrument haben müssen, wenn wir das erreichen wollen. Zu den Instrumenten haben Sie sich in keiner Weise geäußert. Bezüglich des Inhalts haben Sie keinen Punkt genannt. Sie haben eine Tour d’Horizon durch alles gemacht. Die herrlichen Stichworte Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld werde ich heute aus Zeitgründen nicht nennen.Ich könnte Ihnen das vorlesen, was Herr Stiegler von der SPD-Fraktion gesagt hat. Dann wäre die SPD-Fraktion für den heutigen Tag saniert. Das lasse ich jetzt; ich habe das mehrfach vorgetragen.
Mir geht es mehr um die Sache.Einen Beschäftigungspakt zu schließen war einer meiner Vorschläge in der letzten Tarifrunde vor genau einem Jahr. Ich will heute vor dem Haus vortragen, was daraus geworden ist; denn ich bin durchaus bereit, über solche Fragen zu sprechen. Nur muss man auch die Kriterien nennen. Sie haben in Ihrer Rede kein einziges Kriterium genannt.
Herr Kollege Schmitt, Sie haben vorhin nach der mittelfristigen Finanzplanung gefragt. 1 % Steigerung ist ziemlich genau das, was wir vorhaben. Wenn wir an 1 % festhalten,müssen wir eine Antwort darauf geben,wie wir dahin kommen.
Nehmen Sie gleichzeitig zur Kenntnis – Herr Kollege Schmitt, ich kann Ihnen das auch schriftlich geben; dann können Sie das für die zukünftigen Debatten vielleicht schon bearbeiten,und es wird leichter –:Wir haben zurzeit durch uns nicht beeinflussbare Steigerungen in Höhe von 125 Millionen c. Das ergibt 1,9 %. Wenn Sie vorher definieren,die Steigerung dürfe nur bei 1 % liegen,auf der anderen Seite aber 1,9 % Steigerung haben, müssen Sie einen Vorschlag machen, wie Sie damit umgehen.
Jetzt sind wir bei der Logik angekommen. Es ist nicht damit getan, Schaufensterreden zu halten.Vielmehr müssen Sie jetzt sagen: Ich habe einen Vorschlag, wie ich das lösen will. – Sie lösen das weder durch runde Tische noch durch Parteitagsreden, sondern Sie haben im Kern zwei Lö
Eines muss hier sehr deutlich gesagt werden: Wenn das Wirklichkeit werden soll, was Sie vorschlagen, besteht die einzige Konsequenz darin, dass wir betriebsbedingte Entlassungen vornehmen.Herr Frömmrich,andere Lösungen sind von den Denkgesetzen her nicht möglich. Ich lasse Sie nicht damit durchkommen, dass Sie auf der einen Seite sagen, es dürfe nur 1 % Steigerung geben, auf der anderen Seite aber fordern, dass wir die Arbeitszeitverlängerung zurücknehmen. Gleichzeitig wissen Sie – wenn Sie sich genauso mit dem Thema beschäftigen wie wir –, dass wir fast 2 % automatische Steigerung haben.
Jetzt zum Mitschreiben: Der Antrag der SPD bedeutet, 1.500 Stellen betriebsbedingt zu kündigen. Das ist die Konsequenz, die zum 01.01.2004 gezogen werden muss. Ich bin gerne bereit, Ihnen das auf jeder Tagung – laden Sie mich ein – vorzurechnen.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie das bitte aus der Debatte mit: Die Zahl 1.500 stammt aus der Haushaltsabteilung bzw. der Dienstrechtsabteilung. Diese Zahl habe nicht ich erfunden. Ich sage Ihnen das, damit Sie all das in Zukunft mitnehmen können.
Zweite Bemerkung. Es bleibt die Aufgabe, wie wir 1 % Steigerung erreichen wollen. Deshalb kann man Ihrem Antrag nicht zustimmen. Die Frage ist: Wenn das nicht geht, was kann man machen? Unsere Position ist, dass wir durch die Verlängerung der Arbeitszeit – darüber kann man immer streiten – einen Zuwachs an Arbeitsproduktivität haben werden. Dieser Zuwachs – wie immer man ihn auch bezeichnet, z. B. Effizienzdividende; das ist sekundär – setzt uns in den Stand,
bei den Neueinstellungen sehr zurückhaltend vorzugehen. Sie kennen unsere Vorstellungen diesbezüglich. Das Kriterium ist nämlich, wie Sie auf der einen Seite die Leistungen erhalten,auf der anderen Seite aber durch eine geringere Zahl an Einstellungen von Menschen in den Landesdienst bei 1 % Zuwachs bleiben können.Wenn Sie das für falsch halten, Ihr System aber schlichtweg nicht funktioniert
ich unterstelle auch Ihnen nicht,dass Sie 1.500 Leute auf die Straße setzen wollen –,hätte ich erwartet,dass Sie vorschlagen, was man sonst noch machen kann.
Ich halte hier fest – vor allem für diejenigen, die es nachlesen –, dass der Vorschlag der Sozialdemokraten bedeutet, betriebsbedingte Kündigungen vorzunehmen. Sie haben kein einziges anderes Beispiel genannt.