Meine Damen und Herren, er weist auch darauf hin, dass ihm in Bezug auf die Dienstaufsicht ganz wichtig ist darzustellen, dass die Nationalparkverwaltung einer der höchsten Landesbehörden zu unterstellen ist. Er sagt: Bei uns in Bayern war Berchtesgaden ein ewiges Problem.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch die Anhörung ernst. Beachten Sie doch das, was Ihnen Sachverständige aus der Realisierung anderer Nationalparke mit auf den Weg geben.Vermeiden Sie Probleme, die im Vorfeld bereits erkennbar sind.
Wir wollen einen Nationalpark, der seinen Namen verdient, der organisatorisch gut ausgestattet ist, der über Forstbeamte hinweg medienübergreifend anderes Personal zur Verfügung hat, nicht nur die aus dem Forstbereich kommenden Personen,
Ich fordere Sie auf: Realisieren Sie ein gutes Naturschutzprojekt in Hessen, und springen Sie einmal über Ihren Schatten. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und lassen Sie diese kleinkarierten Diskussionen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben als CDU-Fraktion einen eigenen Antrag gegen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt, weil wir in zwei Punkten abweichen von einer Betrachtung, die sich nach dieser Anhörung im Oktober 2003 in Affoldern als relativ übereinstimmend festgestellt hat. Ich will diese Übereinstimmung zunächst einmal herausarbeiten, aber dann auf die beiden Punkte kommen.
Die Übereinstimmung einer Anhörung, die sicherlich durch viel Sachverstand der anwesenden Fachleute befördert wurde, liegt darin, dass wir gemeinsam als wichtig ansehen, dass die Kriterien der Kategorie II der IUCN erfüllt werden. Das hat Herr Prof. Plachter sehr eindrucksvoll dargestellt. Frau Kollegin Hammann, das wird dafür sorgen, dass wir keinen Nationalpark light bekommen, sondern einen Nationalpark,der sich in die Reihe anderer Nationalparke mit internationaler Anerkennung reiht und der dem Ziel, das wir gemeinsam verfolgen, mit dem Nationalpark Kellerwald-Edersee ein herausragendes Naturschutzprojekt in Hessen zu verwirklichen, nahe kommt.
Allerdings liegt ein Unterschied in der Betrachtung zwischen Ihnen und uns darin, dass wir in dem Nationalpark nicht nur ein wichtiges Projekt für den Naturschutz sehen, sondern auch ein wichtiges Projekt für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Waldeck.
Das hat mir aber gefehlt in Ihrem Antrag, liebe Frau Hammann. Deswegen haben wir das in unserem Antrag deutlich gemacht.
Das Zweite ist, dass wir dort gemeinsam von den Fachleuten aufgenommen haben, dass es Sinn hat, ein eigenständiges Nationalparkamt einzurichten. Dem sind wir auch gefolgt. Dafür gibt es viele gute Gründe, die brauche ich nicht zu wiederholen.Was mir nicht gefällt und wo meine Fraktion anderer Meinung ist, das ist Ihre Kritik daran, dass zwar die Fachaufsicht durch das Ministerium für Forsten und Naturschutz ausgeübt wird, dass wir aber meinen, dass es richtig angesiedelt ist unter der Dienstaufsicht von Hessen-Forst.
Es gibt viele gute Gründe, dies zu tun. Das haben wir bereits im Ausschuss intensiv behandelt. Ich will noch zwei Gründe anführen. Hessen-Forst als Landesbetrieb ist
nicht nur ein Betrieb, der sich in der Holzgewinnung betätigt, sondern auch ein Dienstleister und ein Landesbetrieb, der im Naturschutz wichtige Aufgaben erfüllt.
Wenn der Nationalpark und dieses relativ kleine Nationalparkamt eine Zukunft haben sollen, dann ist es sicherlich gut im Kontext von Hessen-Forst aufgehoben. Die Unterstützung, die Hessen-Forst dort liefern wird, ist wichtig für den Erfolg auch des Nationalparks Kellerwald. Insofern ist diese Entscheidung von Minister Dietzel, das auch zu trennen, eine Entscheidung, die wir ausdrücklich mittragen.
Das Dritte, um noch einmal auf den Antrag der FDP zu kommen, was die Frage Gesetz oder Verordnung anbelangt: Ich denke, dass es richtig ist, dass wir sehr schnell und noch bis Ende dieses Jahres die Verordnung bekommen. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass die Landesregierung das auf den Weg gebracht hat mit einer rechtzeitigen Anhörung und jetzt mit einem Verordnungsentwurf, der wohl bald verabschiedet wird und der all das beinhaltet, was wir diskutiert haben.
Frau Hammann, ich denke, dass wir in zwei Bereichen Ziele setzen sollten, die wichtig sind für den Nationalpark und den Naturschutz. Das sind zum einen entsprechende Maßnahmen für die Akzeptanz in der Bevölkerung.Zweitens geht es um die wirtschaftliche Entwicklung dieser Region mit einem Nationalparkamt,das unter der Dienstaufsicht von Hessen-Forst, aber der klaren Fachaufsicht des Ministeriums erfolgreich seine Arbeit machen kann. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren! Herr Dr.Arnold, mir scheint, Ihr Kontakt ist nicht mehr so gut. Ich frage mich schon, warum wir hier noch debattieren; denn ich lese jetzt die Pressemeldung der „dpa“ von 13.58 Uhr vor:
Der hessische Nationalpark Kellerwald-Edersee ist nun auch formell beschlossene Sache. Das Kabinett habe am Montag die notwendige Verordnung verabschiedet, teilt das Umweltministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit.
Ich finde es schon ganz spannend, wenn der Landtag sich jetzt sozusagen über die Frage unterhält,wie es gehen soll. Egal, ob Sie die Mehrheit oder Minderheit in diesem Hause betrachten, diese Art von Verfahren – erst über Jahre verzögert und dann schnell – geht nicht.
Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber wenn eine Stunde vor der Sitzung der zuständige Minister die Pressemeldung herausjagt, würde ich mir schon überlegen, wie es mit der Kooperation ist. Ich denke aber, Sie werden das unter sich auszuhandeln haben. Wir haben in der Vergangenheit einen anderen Umgang an der einen oder anderen Stelle erwartet.
Das ist ein spannender Punkt, aber jetzt zur Sache. Zur Sache sind wir uns weitestgehend einig, das ist das Spannende daran. Deswegen verstehe ich es gar nicht mehr. In einer Situation, in der es sozusagen nur noch darum geht, bestimmte Details zu klären, ein solches Verfahren zu wählen, das verstehe ich nicht.
Ich komme zu dem Punkt, wo wir uns nicht einig sind. Das ist relativ schlicht. Es geht um die Frage, wie das Team in diesem Nationalparkamt funktionieren soll. Da sind derjenige,der Ihnen sagt,was Sie zu tun haben,und derjenige, der Ihnen sagt, dass Sie das gut tun, nicht der Gleiche. Das ist eine Konstruktion, die es ab und zu gibt, die sich aber selten bewährt. Wir haben auch unter eigener Regierungsschaft beim Auseinandersortieren von Behörden mit unterschiedlichen Funktionen schon das Problem gehabt, dass unterschiedliche Ansprüche nicht ausgeglichen werden.
Deswegen wäre es der vernünftigere Vorschlag – mit Verlaub, wir reden im Ausschuss noch einmal darüber, auch mit Ihnen –, die Dienstherrneigenschaft und die Fachaufsicht zusammenzuführen, weil wir dann eine einzige Konstruktion hätten.
Ich will das ganz deutlich sagen: Jeder Förster kennt sich mit dem Naturschutz aus, keine Frage. Übrigens gilt das nicht immer umgekehrt. Aber wir glauben, dass wir das besser zusammenführen.
Herr Dr. Arnold, es wäre schön, wenn wir uns nach einer zweiten Debatte darauf einigen könnten, dass wir an dieser Stelle Dienstherrneigenschaft und Fachaufsicht zusammenführen. Da es dafür gute Argumente gibt, wäre es schön, gemeinsam darauf zu drängen, dass der Hessische Landtag die Bitte an das Ministerium richtet, die Verordnung so zu beschließen, wie die Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause es wünschen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erster Punkt. Ich beginne mit dem Antrag der FDPFraktion vom 27.05. dieses Jahres, in dem wir zur Einrichtung des Nationalparks ein Nationalparkgesetz gefordert haben. Das ist jetzt sieben Monate her. Heute erfahren wir, dass die Verordnung auf den Weg gebracht worden ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass man, wenn man es nur gewollt hätte,in dieser Zeit auch ein Gesetz auf den Weg hätte bringen können.
Die Anhörung hat gezeigt, dass in einigen Bereichen noch eine große Unsicherheit in der Region besteht.Ich glaube, das ist vielfach deutlich geworden. Eine gesetzliche Regelung wäre nach unserer Auffassung der bessere Weg und würde auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Einrichtung eines Nationalparks stärken.
Der zweite Punkt – den wir damals auch aufgegriffen haben – ist eine eigenständige Nationalparkorganisation, d. h. ein Nationalparkamt. Es hat eine ganze Weile gedauert, bis sich auch die Regierung und die sie tragende Fraktion auf diesen Weg begeben haben. Hier hat die Anhörung einen guten Beitrag geleistet. Ich bin nämlich der Überzeugung, dass der Nationalpark nur mit der Einrichtung eines eigenständigen Nationalparkamts zum Erfolg geführt werden kann.
Was die Organisation dieses Nationalparkamts betrifft, werden wir noch einmal genau hinschauen müssen, wie es um die Dienst- und die Fachaufsicht bestellt ist. Nun bin ich kein Fachmann für Dienstrecht. Aber ich kann den Formulierungen der Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN etwas abgewinnen. Man kann nicht zwei Herren gleichzeitig dienen.
Ich bin auch nicht der Überzeugung, dass die Verwaltung des Nationalparks allein von Hessen-Forst übernommen werden kann und wird. Ich glaube nämlich, dass innerhalb der Region Kräfte mobilisiert werden können, die die Arbeit, deren Verrichtung hier Hessen-Forst zugedacht wird, ebenfalls – wenn auch vielleicht in einer anderen Organisationsform – ausführen können. Diese Aufgaben müssen nicht zwangsläufig bei Hessen-Forst landen. Der Hintergedanke bei dieser Geschichte ist natürlich, dass HessenForst Arbeitsfelder braucht. Wir haben über die Reform der Forstverwaltung diskutiert. Ich glaube, das ist der Hintergrund. Dennoch meine ich, dass das offen bleiben muss.
Der dritte Punkt, über den wir im Hinblick auf unseren Antrag diskutiert haben, ist die internationale Anerkennung. Es gibt Pressemeldungen und auch Verlautbarungen namhafter Kollegen der CDU, die verkündet haben: Na ja, wir machen eben einen Nationalpark. Die internationale Anerkennung brauchen wir nicht. – Unsere Auffassung war und ist: Wenn wir einen Nationalpark machen, muss er auch die internationalen Kriterien erfüllen. Dann brauchen wir die internationale Anerkennung.