Es ist aber durchaus möglich, dass wir bis zum Jahresende noch auf bessere Zahlen kommen. Ich will Ihnen auch erläutern, warum ich meine, dass das eintreten könnte. Bereits im vorigen Jahr haben wir eine tägliche Auswertung der Steuereingänge vorgenommen und daraus extrapoliert, wo wir am Jahresende herauskommen könnten.
Am 15.12. dieses Jahres haben wir bereits 98,1 % der geschätzten Steuereinnahmen eingenommen.Wenn man die durchschnittlichen Steuereingänge für die letzten Arbeitstage des Jahres unterstellt, dann könnte es sein, dass wir 200 bis 300 Millionen € mehr Steuereinnahmen haben, als es jetzt schon mit der Absetzung der Fall ist.
Es gibt aber gewisse Risiken. Deswegen schlage ich dem Hessischen Landtag im Moment nicht vor, dies noch zu
etatisieren.Erstens war der 15.in diesem Jahr ein Montag, und für die Vorauszahlungen am 10. ist der Montag, der 15., der letzte Tag, an dem die Zahlungen zu leisten sind. Im vorigen Jahr war dieser Tag – wenn ich es richtig sehe – ein Samstag oder Sonntag, sodass von daher im vorigen Jahr noch Vorauszahlungen gekommen sind, von denen wir ausgehen, dass sie am Montag, dem 15., schon alle da sind.
Das ist jetzt fein Gestricktes. Ich muss es Ihnen aber so vortragen, weil sich allein durch die Verschiebung der Tage Veränderungen ergeben können.Wir hatten vom 12. bis zum 15. einen sehr großen Sprung bei den Steuereinnahmen. Die tägliche Beobachtung hat den Vorteil, dass man sicher ist, was im Nachtragshaushalt zu berücksichtigen ist. Im Übrigen besteht immer das Risiko, dass noch eine Erstattung kommt oder eine Erstattung notwendig ist. Daher können wir sagen: Es besteht über die 120 Millionen € hinaus, die ich Ihnen vorschlage zu etatisieren, weil wir das Geld bereits eingenommen haben, die Möglichkeit, dass wir noch einen weiteren Betrag, der mit einiger Wahrscheinlichkeit im dreistelligen Millionenbereich liegt, zusätzlich zum Jahresende vereinnahmen können,sodass die Nettoneuverschuldung des Landes Hessen weiter sinken wird.
Meine Damen und Herren, an dieser Entwicklung zeigt sich aber auch, wie unmittelbar wir von den Steuereinnahmen im Hinblick auf das Ergebnis unserer Haushaltspolitik abhängig sind. Es bedeutet auch, dass wir uns nach dem Jahr 2002, so, wie es der Abg. Milde hier gesagt hat, auf einem sehr guten Weg befinden,den Haushalt trotz aller Schwierigkeiten zu konsolidieren und in den Griff zu bekommen.Ich werde wahrscheinlich in der Lage sein,Ihnen Mitte Januar das endgültige Steuerergebnis mitzuteilen, sodass Sie dann extrapolieren können, wo wir bei der Nettoneuverschuldung herauskommen werden. Wir werden keine weiteren Defizite produzieren, denn die Kasse ist sowieso zu. Insofern braucht sich darüber keiner Gedanken zu machen.
(Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Denzin (FDP) – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Einnahmeseitig ist die Kasse noch auf, aber ausgabeseitig ist sie zu. – Festzustellen ist, dass sich unser vorsichtiges Agieren bewährt hat, aber auch, wie fragil die Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen sind. Sie sind für uns auch ganz schwer umzusetzen.
Die Tatsache, dass der Arbeitskreis Steuerschätzungen inklusive Regionalisierung Mitte November auf Steuermindereinnahmen in Höhe von 669 Millionen € kommt und wir derzeit sagen können, dass auf jeden Fall 120 Millionen €, aber wahrscheinlich noch ein beachtlich größerer Betrag an Steuermehreinnahmen da sein werden, zeigt, dass wir von den Berechnungsgrundlagen her ganz schwierige Voraussetzungen haben. Daher, wenn die verehrte Opposition hier angreift: Man kann nicht in irgendeiner Art und Weise jeden Tag Zahlen auf den Tisch legen. Ich kann nur an dem Beispiel klarmachen, auf welch dünnem Eis wir uns bei den Schätzungen befinden. Ich kann feststellen, dass wir in der tatsächlichen Entwicklung einen positiven Trend zu verzeichnen haben.
Wenn dies für das Jahr 2004 ebenfalls eine weitere Absenkung der Nettoneuverschuldung bedeutet, dann zeigt das, dass wir in schwierigsten Zeiten in der Lage gewesen sind, erstens die notwendigen Dinge in diesem Land zu machen und zweitens unseren Haushalt in die richtige Richtung zu bewegen, und möglichst bald, beim Anspringen der Konjunktur, wieder sehr, sehr guten Boden unter den Füßen haben werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich an der Stelle ganz herzlich – bitte gestatten Sie mir,dass ich dies mit besonderem Nachdruck tue – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses bedanken, Herrn Dr.Worms mit seiner ganzen Truppe von der Haushaltsabteilung.
Bitte verstehen Sie, dass ich das deshalb so besonders heraushebe, weil dieses Jahr die Beteiligten in außergewöhnlicher Weise belastet sind. Sie haben heute Nacht noch gesessen, um die Anträge für die morgige Haushaltsberatung fertig zu machen. Ich glaube, das ist an dieser Stelle ein besonderes Wort wert.
Zudem möchte ich mich sehr herzlich bei den Fraktionen bedanken. Haushaltsausschusssitzungen von 13 Stunden sind nicht so ganz gewöhnlich. Das könnte man möglicherweise auf 11 Stunden reduzieren, wenn der ein oder andere Wortbeitrag entfiele. Es ist aber hart gearbeitet worden. Das ist auch gut so. Das ist im Interesse des Finanzministers.
Ich darf sehr herzlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hessischen Landtages danken. Denn diese müssen den Wust an Papier, Protokollen und Sonstigem anfertigen. Das hilft uns sehr bei der Arbeit. Deswegen auch aus meiner Sicht ein herzliches Dankeschön dafür.
Meine Damen und Herren, zum Nachtragshaushalt 2003 ist zu sagen: Es kommt besser, als wir gedacht haben. – Das ist vor Weihnachten eine schöne Meldung.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die dritte Lesung abgeschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 2003 in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses,Drucks.16/1667 nebst Nachtrag,der vorhin vom Berichterstatter vorgetragen worden ist, zu Drucks. 16/1167und zu Drucks. 16/810. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in der oben genannten Fassung ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit stelle ich fest, dass der Nachtragshaushalt 2003 mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP angenommen worden ist.
Der Nachtragshaushalt 2003 ist damit verabschiedet. – Auch von mir aus gilt der Dank allen Beteiligten für die aufwendige Arbeit im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend doppelte Moral beim Verkauf der Hanauer MOX-Brennelementeanlage an die VR China – Druck. 16/1621 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Exportwünsche der Firma Siemens bezüglich der MOX-Anlage in Hanau – Drucks. 16/1696 –
(Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Pharisäer! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):Ach du liebe Zeit!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich meinen Beitrag mit einer Replik auf das, was der heutige Außenminister Joschka Fischer 1992 hier als hessischer Umweltminister erklärte, beginnen.
Ich zitiere: „Von den Hanauer Brennelementeanlagen geht eine erhebliche Gefährdung Dritter und damit der Allgemeinheit aus.“
Meine Damen und Herren, ich frage mich: Hat sich diese Einschätzung etwa geändert? Gilt für das China von heute nicht das Gleiche, was Anfang der Neunzigerjahre für die Bundesrepublik Deutschland galt?
Herr Kollege Al-Wazir, die GRÜNEN sind nunmehr drauf und dran, ihre Glaubwürdigkeit in einem sehr zentralen Thema, das eigentlich zur Gründung dieser Bewegung führte, zu verlieren.
(Norbert Schmitt (SPD): Das macht Ihnen Sorge! – Zuruf der Abg. Evelin Schönhut-Keil (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum sind Sie für den Export? – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Hanauer Brennelementefabrik geht zurück bis Anfang der Sechzigerjahre und war immer wieder Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Anfragen, Initiativen und auch Reden in diesem Haus. Ich darf daran erinnern: Es war die SPD-Regierung unter dem hoch geachteten und verehrten Ministerpräsidenten Georg August Zinn, die in den Sechzigerjahren die Anlage zur Brennelementeherstellung ins hessische Hanau holte.
Die Nutzung der Kernkraft zur Energieerzeugung war damals politischer Wille und gesellschaftlicher Konsens,
den gerade die Sozialdemokraten mit Georg August Zinn, anschließend mit Albert Osswald und dann auch mit Holger Börner suchten, fanden und umsetzten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, daran wollen wir heute doch noch einmal erinnern.
Diese Anlage war dann die einzige Anlage, die ab 1972 in deutschen Kernkraftwerken einsetzbare Brennelemente herstellen konnte. Sie wurde 1968 genehmigt, und seit 1971 produzierte sie Mischoxid in Hanau.