Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergbnis bekannt. Mit Ja gestimmt haben 45 Abgeordnete, mit Nein 55, bei 9 Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Ich rufe den nächsten Antrag auf. Darf ich die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN fragen: Können wir die vier GRÜNEN-Anträge en bloc namentlich abstimmen, Herr Kollege Kaufmann?
Ich rufe die Drucks. 16/1731 auf, Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Wir kommen zur namentlichen Abstimmung.
Meine Damen und Herren, das Abstimmungsergebnis lautet: 45 Abgeordnete stimmten mit Ja und 64 mit Nein. Herr Kollege Kaufmann, es langt nicht. – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis zu dem Antrag Drucks. 16/1732 bekannt. Mit Ja haben 12 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 55, enthalten haben sich 42. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Fraktion unser Abstimmungsverhalten begründen. Wir sind selbstverständlich für die Intention dieses Antrages, die Bildungsqualität zu verbessern und die Zukunft zu sichern.Alle diese Punkte werden von uns voll mitgetragen. Wir müssen aber deutlich machen, dass in diesem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorschläge zur Deckung enthalten sind, die sich auf das Planfeststellungsverfahren Flughafen Frankfurt, auf die Frage der Zuschüsse für den Flughafen Kassel-Calden und auch auf den Landesstraßenbau beziehen. Das sind Deckungsvorschläge, die wir nicht mittragen können. Aus diesem Grunde haben wir uns der Stimme enthalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Kahl. – Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/1733, betreffend Schloss Erbach, auf.
Meine Damen und Herren, 52 Jastimmen, 55 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, mit Ja haben 12 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 55, enthalten haben sich 42. Damit ist der Antrag Drucks. 16/1734 in namentlicher Abstimmung abgelehnt. – Bitte sehr, Herr Kollege Kahl.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch hier eine kurze Bemerkung zu unserem Abstimmungsverhalten.Auch hier gilt, dass wir dem Änderungsantrag, soweit er sich auf die Umwelt- und Naturschutzpolitik bezieht, voll zustimmen können.Aber der Deckungsvorschlag bezieht sich mit 27 Millionen c vollständig auf zusätzliche Verkaufserlöse. Hier ist ein Teilverkauf der Messe in Frankfurt vorgesehen. Dies müssen wir nachdrücklich ablehnen. Aus diesem Grunde haben wir uns der Stimme enthalten.
Ich rufe dann den letzten Änderungsantrag, den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucks. 16/1736, auf, über den wir nicht in namentlicher Abstimmung abstimmen.
Wer für den Änderungsantrag der FDP ist, den bitte ich um sein Handzeichen.– Gegenstimmen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Die FDP hat ihrem Antrag zugestimmt. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Schlussabstimmung in dritter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in der oben genannten Fassung in dritter Lesung ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen?
Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD,des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP in dritter Lesung angenommen wurde und damit zum Gesetz erhoben ist.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6 b, die dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2004 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses.
Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in der oben genannten Fassung ist,den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP dritter Lesung angenommen und zum Gesetz erhoben.
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2004 ist damit verabschiedet. Ich möchte allen danken, die daran beteiligt waren. Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit bedanken und insbesondere ein Wort des Dankes an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung sagen, die sich besondere Meriten erworben haben.
Meine Damen und Herren, was machen wir? Eine halbe Stunde Pause? – Wir sind uns einig.Die Sitzung ist für eine halbe Stunde unterbrochen. Es geht um 14.30 Uhr weiter.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir wollen die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich ganz herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der GTZ aus Eschborn. Es ist uns ein besonderes Vergnügen, dass Sie heute der Sitzung beiwohnen.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Abkehr der CDU von einer sozialen Gesellschaftspolitik – Drucks. 16/1617 –
15 Minuten Redezeit. Als erste Rednerin hat Frau Kollegin Schulz-Asche, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angesichts des nicht so großen Interesses der Abgeordneten hier im Haus an meiner Rede freue ich mich insbesondere, meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen auf der Tribüne begrüßen zu dürfen.
Während Marx irrig und utopisch davon ausging, soziale Ungleichheit mit der Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft lösen zu können, steht heutzutage eine Hälfte der Gesellschaft in der Gefahr, das Problem zunehmender sozialer Ungleichheit als solches gar nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen und sich in sich selbst zurückzuziehen, während die andere Hälfte an diesem Problem zu zerbrechen droht und arbeitslos, chronisch krank oder unzureichend ausgebildet auf der Strecke bleibt. Auch im internationalen Rahmen gilt:Die zunehmende Entkoppelung von Gleichheit und Gleichberechtigung birgt große Risiken, da westliche Demokratien zwar Gleichberechtigung auf rechtlicher und politischer Ebene garantieren können,aber Ungleichheit gerade im Blick auf ökonomische Verhältnisse immer stärker wächst.
Meine Damen und Herren, mit diesen Worten hat Dr. Wolfgang Schäuble von der CDU Recht. Es ist eine sehr wichtige Beschreibung der sich vollziehenden Bedrohung des sozialen Staates. Leider – der Beschluss des 17. Parteitags der CDU in Leipzig hat dies bestätigt – ist diese Analyse nicht mehr das Leitbild der CDU:
In Leipzig hat sich die CDU programmatisch von ihrer Geschichte, von ihrer christlichen, freiheitlichen und sozialstaatlichen Tradition verabschiedet.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Das Gegenteil ist der Fall!)
Sie hat sich von der Hälfte der Bevölkerung abgewandt, die an den aktuellen Wandlungen zu zerbrechen droht. Dieser Abschied personalisiert sich in Angela Merkel und den Zitaten, man brauche die Überwindung der mentalen Hürden und des traditionellen sozialstaatlichen Denkens,