Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Vorredner, ein bisschen weniger Arroganz und etwas mehr Beschäftigung mit der Sache würden vieles besser machen.
Der Entwurf für ein Zukunftssicherungsgesetz ist so oft verändert worden, dass Sie zumindest intern über Alternativen gesprochen haben müssen.
Daher weiß man gar nicht mehr, worum es im Einzelnen geht. Was soll man dazu sagen, wenn Sie behaupten, all das, was Sie machten, sei das einzig Richtige, und Alternativen gebe es nicht? Was soll man dazu sagen, wenn so mit politischen Inhalten umgegangen wird? Das ist mehr als Arroganz.
Im Grunde genommen sagen Sie:Wir haben die Wahrheit gepachtet. – So kann man mit diesen Themen nicht umgehen.
Einige wenige Bemerkungen zum Stellenabbaugesetz. Dies ist ein massiver Eingriff in die Rechte der Personalvertretungen. Das ist ein unmöglicher Umgang mit den Bediensteten des Landes Hessen.
Wir haben nichts gegen eine Verwaltungsreform, wenn sie inhaltlich begründet ist. Wir haben nichts gegen Aufgabenkritik. Das alles muss sein, und es ist wichtig.Aber Sie schaffen hier ein Gesetz, das nur Folgendes beinhaltet. Die Ressorts sollen Beschäftigte auswählen, die dann ein Etikett bekommen, auf dem steht:Wir brauchen Sie nicht mehr. – Das ist ein ganz schlimmer Stil im Umgang mit den Bediensteten des Landes Hessen.
In dem Gesetz heißt es auch: „Personalisierung des Stellenabbaus“. Dann reden Sie von persönlichen kw-Vermerken. Das haben Sie so hineingeschrieben. Ich möchte noch einmal deutlich sagen – ich habe das im Haushaltsausschuss bereits angemerkt –: Es gibt in der LHO keine persönlichen kw-Vermerke. Ein kw-Vermerk bezieht sich eindeutig auf eine Stelle. Es heißt klipp und klar, dass die frei werdende Stelle wegfällt. Das ist die klare und exakte Regelung der Landeshaushaltsordnung.
Dass das so ist, wissen wir doch. Das haben Sie mittlerweile erkannt. Deshalb sind Sie von den persönlichen kwVermerken abgerückt. Nun kommt die Kreativität der Regierungsfraktion zum Tragen: Es heißt jetzt nämlich „PVS-Vermerke“.Man kann das zitieren.Es heißt:„...und deren Stellen für die Ausbringung personenbezogener Vermerke... im nächsten Haushaltsplanentwurf vorsehen.“ Da es um den Haushaltsplan geht, ist in der LHO und im Haushaltsgrundsätzegesetz abschließend geregelt, welche Vermerke es gibt. PVS-Vermerke gibt es nicht.
Im Haushaltsausschuss ist klar geworden, dass Sie dafür die Landeshaushaltsordnung erst ändern müssen. Sie müssen sie bereits vorher ändern, nicht erst nachträglich. Ob Sie sie ändern können, ist sehr fraglich.
Deswegen handeln wir auch im Interesse der Bediensteten des Landes Hessen. Herr Kollege Williges, Sie sagen, dass alle das akzeptieren würden. Fragen Sie doch einmal, wie viel Freude und Begeisterung bei den Kolleginnen und Kollegen aufkommt, wenn die Betreffenden an die Personalvermittlungsstelle gemeldet werden. Das, was Sie hier sagen, können Sie doch nicht im Ernst behaupten.
Im Interesse der Beschäftigten haben wir hier sehr klar gesagt: Der Art. 1 des Zukunftssicherungsgesetzes ist eindeutig rechtswidrig, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. – Wir stellen diesen Dringlichen Entschließungsantrag, um klar zu machen, dass dieser Weg nicht nur falsch, sondern auch rechtswidrig ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz auf das eingehen, was der Kollege Siebel angesprochen hat. Ich möchte festhalten: Bildung hatte und hat höchste Priorität in der Arbeit der Landesregierung und der sie tragenden Fraktion. So wird es auch bleiben. Das möchte ich vorneweg sagen, damit es klar ist.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deswegen wird sie immer teurer!)
Wenn ich mir die Haushaltsfinanzierung anschaue, stelle ich fest,dass seit 1999 zusätzlich eine halbe Milliarde Euro in die Haushalte der Hochschulen geflossen ist.
Der Haushalt der Hochschulen für das Jahr 2004,über das wir uns hier unterhalten, hat am gesamten Haushalt einen Anteil von 7,5 %. Das hat es in der Landesgeschichte noch nie gegeben. 7,5 % unseres Haushaltes werden für die Hochschulen ausgegeben.
Jetzt schauen wir uns die realen Zahlen an, weil Sie bestimmt darauf abheben werden.Es sind 6 Millionen c weniger als im Jahre 2003, 6 Millionen c bei einer Einsparquote von insgesamt 1 Milliarde c.Von einem „bildungspolitischen Kahlschlag“ zu reden, ist vollkommen daneben und hat mit den Zahlen überhaupt nichts zu tun.
Ich möchte ein paar kurze Bemerkungen zum Studienguthabengesetz machen, denn in den Gesprächen mit Studierenden und ihren Eltern habe ich gemerkt, dass Sie eine Stimmung nach dem Motto verbreitet haben: Kann ich denn mein Kind überhaupt studieren lassen, wenn ich vom ersten Tag an Studiengebühren zahlen muss? – Das ist eine gezielt gestreute Desinformation.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich, damit es für alle klar ist: Die Einführung von Studiengebühren trifft nur diejenigen, die als Langzeitstudenten ihre Regelstudienzeit ohne triftigen Grund um mehr als die Hälfte überzogen haben.
Nach den bisherigen Abschlussprofilen bedeutet das, dass 80 % aller Studierenden an den hessischen Hochschulen von Studiengebühren niemals betroffen sein werden. 80 % aller Studierenden sind von vornherein nicht betroffen.
Wir müssen über alle Fälle sprechen. Jetzt komme ich zu den Fällen, von denen Sie immer reden, auf die man besonderes Augenmerk legen muss. Die gibt es natürlich. Das werde ich niemals bestreiten.
Es gibt z. B. Studierende mit Kindern. Dass Kinder eine zusätzliche Belastung sind, ist klar. Studierende mit Kindern können aber ihr Studienguthaben durch ein Teilzeitstudium verdoppeln. Sie können dann 16 Semester für ihr Studium ansetzen.
(Widerspruch bei der SPD und der FDP – Frank- Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weinmeister garantiert dafür persönlich!)
Für andere Fälle gibt es Härtefallregelungen, z. B. dafür, wenn jemand kurz vor dem Examen in eine wirtschaftliche Notlage kommt, wenn jemand an einer schweren Krankheit leidet oder wenn jemand Opfer einer Straftat wird. Es gibt viele Katastrophen, die über einen jungen Menschen hereinbrechen können. All das wird beachtet, und das kann man über Härtefallregelungen anerkennen.
Wir werden auch denjenigen eine Chance geben, die sagen: Ich hab das vorher nicht gewusst, ich habe mein Studium begonnen und wusste nicht, dass irgendwann einmal Studiengebühren kommen würden. – Auch denen bieten wir etwas an. Wir sagen, wer bis zum Wintersemester 2005/2006 sein Studium beendet hat, bekommt seine Studiengebühren zurückgezahlt.
Wenn ich mir die Fakten noch einmal vor Augen halte, dann glaube ich nicht, dass man sagen kann, wir hätten zu einem großen bildungspolitischen Kahlschlag angesetzt. Wir haben versucht,auf die reale Situation mit Augenmaß einzugehen. Ich denke, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dazu müssten Sie erst einmal die Augen aufmachen!)