Protokoll der Sitzung vom 18.12.2003

Wir haben in diesem Jahr den größten Anteil am Gesamthaushalt für die Hochschulen, den es je in der Geschichte Hessens gab.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Nicola Beer (FDP): 2003 lief noch über Ihre Vorgängerin!)

Wenn wir eine solche Herkulesaufgabe schaffen, 1 Milliarde c einzusparen, und trotzdem bei 5 % bleiben, dann machen Sie uns das erst einmal nach, irgendwann, wenn Sie einmal wieder dran sind.

Herr Staatsminister, gestatten Sie Zwischenfragen?

Ich erlaube heute keine Zwischenfragen. – Sie reden immer vom Bildungsabbau. Gucken Sie aber einmal in die Haushaltszahlen. Es sind in absoluten Zahlen gerade einmal 6 Millionen c weniger im nächsten Jahr als in diesem Jahr.

Zum Thema Autonomie vielleicht noch ein Stichwort.Wir sind gerade mit dem Referentenentwurf zur Modellhochschule in Darmstadt in der Ressortabstimmung. Dieses Modell hätte vielleicht sehr viel früher kommen können.

(Zuruf der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP))

Deswegen aus unserer Sicht: Wir sind auf einem guten Weg zur weiteren Autonomie und werden das weiter so fahren.

Im Übrigen, Krisengipfel hin oder her, es hat Gespräche gegeben.Die Irritationen,die auch durch die Äußerungen von Herrn Postlep aufgekommen sind, sind insoweit ausgeräumt. Ansonsten sprechen wir regelmäßig miteinan

der, und das werden wir weiterhin tun, Krisengipfel hin oder her. – Ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr. Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.Dann kommen wir zur Abstimmung.

Zunächst zu Tagesordnungspunkt 25. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion betreffend Recht auf Meinungsfreiheit auch in Hessen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.– Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der Fraktion der FDP.

Ich rufe den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Autonomie der Hochschulen wieder herstellen, Drucks. 16/1618, auf. Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag abgelehnt, und zwar bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Kollegin Hinz und bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und der FDP.

Meine Damen und Herren, nun wollen wir die Tagesordnung bereinigen. Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 29 auf:

Antrag der Fraktion der CDU betreffend Fusion der Kulturstiftung der Länder und der Kulturstiftung des Bundes zur gemeinsamen Bundeskulturstiftung – Drucks. 16/ 1620 –

Dieser Antrag soll ohne Aussprache an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen werden.

Tagesordnungspunkt 31 wird ohne Aussprache aufgerufen und zur Abstimmung gestellt:

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Durchführung eines Volksentscheids zur Annahme der Europäischen Verfassung gleichzeitig mit den Europawahlen im Jahre 2004 – Drucks. 16/1501 zu Drucks. 16/640 –

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit Zustimmung der Fraktionen der CDU und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Nanowissenschaft – Drucks. 16/1615 zu Drucks. 16/61 –

Ohne Aussprache. Ich lasse darüber abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und einem

Teil von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP so angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 33 wird verschoben ins nächste Plenum.

Tagesordnungspunkt 38 wird aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Verkaufserlöse für Landeseigentum reinvestieren – Drucks. 16/1671 zu Drucks. 16/1006 –

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der CDUFraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Punkt 39:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Erstellung eines Beteiligungs- und Privatisierungsberichtes – Drucks. 16/1672 zu Drucks. 16/1164 –

Berichterstatter ist der Kollege Williges. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung der Fraktion der CDU und bei Ablehnung der Fraktionen der Opposition.

Tagesordnungspunkt 40:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Einstellungstopp für die Wachpolizei – Drucks. 16/1675 zu Drucks. 16/1194 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Frömmrich. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Ich lasse abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und der FDP und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf. – Den schieben wir ins nächste Plenum.

Punkt 42:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Abg. Fuhrmann, Schäfer-Gümbel, Dr. Pauly-Bender, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend eine gute Zukunft durch Ausbildung für alle – Drucks. 16/1678 zu Drucks. 16/1197 –

Berichterstatter ist der Kollege Caspar. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Ich lasse abstimmen.Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zunächst feststellen, dass der Kollege Weimar in diesen Tagen 25-jähriges Parlamentsjubiläum feiert.

(Allgemeiner Beifall)

Zum Zweiten möchte ich hier ausdrücklich den Dank an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aussprechen, die uns hier drei Tage geschützt haben.

(Allgemeiner Beifall)

Ich habe mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gesprochen und dies auch persönlich getan.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir rügen die Landesregierung, die das nötig machte!)

Meine Damen und Herren, ich füge eines hinzu, unbeschadet der Debatte um Inhalte:Im demokratischen Staat rechtfertigt nichts den Aufruf zur Behinderung eines Parlamentes – nichts.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Bei- fall bei Abgeordneten der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme jetzt zu den Weihnachtsgrüßen. Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung ganz herzlich bedanken.Für sie wie für uns alle war das kein einfaches Jahr, weil viel Arbeit angefallen ist. Schwierige Zeiten bedürfen besonderer Anstrengungen. Deswegen einen herzlichen Dank vonseiten des Parlaments an alle, die uns dabei geholfen haben.

(Allgemeiner Beifall)