Meine Bitte ist: Gestalten Sie den Wettbewerb attraktiv. Lassen Sie sich bitte gemeinsam mit dem Kultusministerium, der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung und dem Hessischen Jugendring etwas einfallen, um diesen Wettbewerb nicht als einen unter vielen dahindümpeln zu lassen. Er sollte wirklich als ein besonders wertvoller Wettbewerb anerkannt werden. Für die Klassen, die als Sieger aus diesem Wettbewerb hervorgehen, sollte die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung gesichert werden.
Meine Damen und Herren, noch einmal: Das ist ein Gruß an die anderen Partnerregionen, ein Gruß an viele Schulen Es ist ein Gruß an die nächste Generation, aktiv Europa zu gestalten, aktiv den Frieden mitzuentwickeln und unsere Partnerschaften gegenseitig auf ein neues,besseres Fundament zu stellen. – Vielen Dank, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schön, dass wir diesen Antrag heute noch besprechen – nachdem er seit vier Monaten auf der Tagesordnung stand und von einer Plenarsitzung zur anderen vertagt worden ist.
„Wissen ist Macht, Nichtwissen macht nichts.“ Diese Aussage, diesen Schülerscherz ernst zu nehmen, wäre grober Unfug. Denn wenn es um das Wissen über andere Menschen und Völker, Länder und Kulturen geht, ist es genauso sträflich, nichts zu wissen, wie die Unkenntnis über eigene Geschichte, Kultur und Geographie. Nur wer sich seiner eigenen Herkunft im Guten wie im Bösen bewusst ist, kann selbstbewusst auf den zu Anfang Fremden zugehen. Wer etwas über den anderen weiß, kann verstehen und empfindet keine Angst, aus der leicht Abneigung und Feindschaft entstehen können.
Wer ist da als Garant einer friedlichen Zukunft eine bessere Zielgruppe für solch ein Bildungsprogramm als die Schüler Europas? Die jungen Menschen, die wie selbstverständlich in ein grenzenloses Euroland hineinwachsen, das wir uns vor 20 Jahren noch nicht erträumen konnten – sie sind es, die alles über unsere Partner in diesem Verschmelzungsprozess lernen sollen.Dabei gilt es,den anderen in seinen regionalen Eigenheiten genauso zu würdigen, wie die eigene Identität zu leben.
Wir alle hier haben uns daher zu einem gemeinsamen Antrag zusammengefunden, die Landesregierung aufzufordern, mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung Schülerwettbewerbe auszuschreiben, bei denen die besten Projekte über unsere Partnerregionen prämiert werden sollen. Dabei müssen Kenntnisse über Geographie, Geschichte,Wirtschaft und Kultur dieser Gegenden dargestellt werden.
Die Erfahrungen der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung mit dem Schülerwettbewerb Osteuropa beispielsweise sind sehr gut. Dieser Wettbewerb ist ein wichtiger Beitrag, den Dialog zwischen Jugendlichen aus Hessen und Wielkopolska zu ermöglichen,um eine gegenseitige Kultur des Verstehens zu fördern.
Die leidvolle Geschichte des vorigen Jahrhunderts wird dabei genauso aufgearbeitet wie die dafür nicht wegzudenkende Vorgeschichte des 19. Jahrhunderts, als die bürgerliche Emanzipation immer auch einherging mit dem Nationalismus und dem Idealbild von einem ethnisch reinen Staatsvolk in einem geeinten Staatsgebiet. Dass dieses Gedankengut noch nicht tot ist, zeigt der Blick nach Belgien, nach Spanien oder in das ehemalige Jugoslawien. Jedenfalls in Spanien unter dem Diktator Franco oder in Jugoslawien unter dem Diktator Tito wurde dieser Nationalismus zwar unterdrückt, und so konnten keine Erfahrungen mit einem friedlichen Neben- oder gar Miteinander aus eigener Überzeugung gemacht werden.
Daher ist es auch Aufgabe solcher Wettbewerbe, die zerstörerische Wirkung von Diktaturen auf die von ihnen unterdrückten Völker vor Augen zu führen. Dass das deutsche Beispiel zwischen 1933 und 1945 dabei unter allen Gewaltherrschaften des vorigen Jahrhunderts einen traurigen Spitzenplatz einnimmt, soll nicht verschwiegen werden. Aus dieser unserer nationalen Erfahrung heraus ist es auch sinnvoll, die Partnerregionen anzuregen, ähnli
che Wettbewerbe über Hessen, vielleicht aber auch über eine der anderen Partnerregionen, zu veranstalten.
Alle diese Regionen haben im 20. Jahrhundert leidvolle Erfahrungen mit Diktaturen machen müssen: ein Teil der Aquitaine durch Nazideutschland, der andere Teil unterstand dem Vichy-Regime – auch kein Gralshüter der Demokratie; die Emilia-Romagna, die vor der deutschen Besetzung zum faschistischen Italien gehörte; und Wielkopolska, das als Westpreußen und Provinz Posen 1920 durch die Pariser Vorverträge an Polen fiel und das sicher durch den Staatsstreich von Pilsudski 1926 nicht mehr als demokratisch bezeichnet werden konnte, dann seit 1939 wieder zum deutschen Dritten Reich gehörte, um nahtlos in die nächste kommunistische Diktatur Polens überzugehen. Es bleibt Jaroslawl zu nennen, das nach dem zaristischen Regime den Stalinismus und Kommunismus erdulden musste.
Diese verschiedenen Facetten der doch immer wieder vergleichbaren Unterdrückung des Menschen durch den Menschen machen auch den persönlichen Austausch der Schüler über dieses Thema so wünschenswert und wichtig. Dabei ist die Friedensschule von Monte Sole, an der sich das Land Hessen von Anbeginn an beteiligt hat, als Begegnungszentrum weiterzuentwickeln. Dort lässt sich durch den Geist des Ortes spüren, wozu Diktatur führt. Ein besserer Ort dafür ist kaum denkbar. Wenn man an die Erfahrungen denkt, die wir gestern in Gesprächen mit Schülern machen konnten, was den gestrigen Gedenktag anbetrifft, dann erwarte ich, dass diese Erfahrungsaustausche und diese Wettbewerbe sicher sehr nützlich sein können.
Die FDP-Fraktion begrüßt diesen Wettbewerb natürlich auch. Wir halten auch Monte Sole als Begegnungsstätte für wichtig. Dennoch sollten wir die Partnerschaft insgesamt nicht nur darauf konzentrieren.
Frau Osterburg hat es eben vorgelesen: Wenn ich Ihnen die Frage nach den Partnerregionen Hessens stelle, dann werden Sie es wohl noch wissen, wenn Sie eben aufmerksam zugehört haben. Ich denke aber, wenn Sie den Menschen in Hessen und vor allen Dingen den Schülerinnen und Schülern diese Frage stellen,werden Sie wohl sehr erbärmliche Ergebnisse bekommen.Denn die Partnerregionen Hessens sind überhaupt nicht im Bewusstsein der Bevölkerung Hessens verankert.
Ich denke, deshalb kann man mit diesem Wettbewerb zumindest bei den Jugendlichen – die das dann vielleicht in die Elternhäuser tragen – Interesse oder überhaupt ein Wissen über diese Partnerschaften wecken.Ich halte Partnerschaften gerade für die Jugend von heute in Europa für besonders wichtig. Sie wissen alle, dass die Jugend von heute sich sehr nach Amerika orientiert. Ich kann das
auch verstehen,ich bin auch ein Amerikafreund.Dennoch denke ich, wir sollten das sich vergrößernde zusammenwachsende Europa tiefer in das Bewusstsein der Jugendlichen bringen. Deshalb ist dieser Wettbewerb gut und richtig.
Er muss alle Themen umfassen.Er darf sich auch nicht nur an dem Thema Geschichte und insbesondere nicht nur an den Themen Unterdrückung und Diktatur aufhalten. Denn er soll den Anstoß für eine lebendige Zukunft geben, für ein lebendiges Miteinander der Jugendlichen untereinander, für Begegnungen der Jugendlichen untereinander, für Projekte miteinander, die auch Freude machen und in die Zukunft blicken sollen.Deshalb begrüßen wir es, dass dieser Antrag einstimmig verabschiedet wird.
Vielen Dank, Frau Kollegin Henzler. – Das Wort hat die Frau Kollegin Hinz für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich freue mich, dass wir nach einer kurzen Runde des Nachdenkens aufseiten der CDU im Kulturpolitischen Ausschuss die einstimmige Empfehlung abgeben konnten, dass Monte Sole ein Ort der Begegnung wird, dass es einen Schülerwettbewerb geben soll, um die Partnerregionen kennen zu lernen – auch wechselweise, also nicht nur die deutschen Schülerinnen und Schüler unsere Partnerregionen, sondern dass auch die Partnerregionen untereinander in einen Austausch treten sollen.
Ansonsten kann ich mich den Äußerungen meiner Vorrednerinnen und meines Vorredners anschließen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße es in der Tat, dass die Fraktionen heute einen gemeinsamen Antrag vorgelegt haben, der im Ausschuss einstimmig angenommen wurde und, ich denke, nachher auch hier mit einer einstimmigen Annahme rechnen kann.
Ich bin deswegen froh, weil es nicht ein 101. oder 102. Wettbewerb neben 100 weiteren ist, sondern weil es möglich geworden ist,diesen Wettbewerb an der respektierten Institution der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung anzusiedeln. Sie ist für die Veranstaltung solcher Wettbewerbe sehr eingefahren und genießt große Bekanntheit in den Schulen. So kann dieser Wettbewerb ausgeschrieben werden und findet, wie ich hoffe, dann auch bei den Schülerinnen und Schülern Akzeptanz, bei den Kolleginnen und Kollegen, und geht nicht den Weg
Das ist,glaube ich,ein recht guter Ansatz gewesen.Ich begrüße sehr, dass dieser Wettbewerb auf Gegenseitigkeit geplant ist. Das heißt, wir müssen versuchen – dazu müssen wir die politischen Wege noch finden –, dass in den Partnerregionen tatsächlich Wettbewerbe ausgeschrieben werden können, die zu einer Begegnung der anderen Art führen können – nicht nur der Gewinner in Monte Sole, sondern die auch dazu führen, dass wir neue Kommunikationswege zwischen den Wettbewerbsteilnehmern und den aus ihrer Sicht jeweils anderen in den verschiedenen Regionen finden können.
Dieses wird nicht ganz einfach. Darauf will ich hinweisen. Deswegen sollten wir uns Mühe mit den politischen Ansprechpartnern geben;denn es gibt die Länder,aber Kompetenzen in unserem Sinne für die Regionen gibt es nicht. Deswegen müssen wir unter Einbeziehung der Zentralregierungen Möglichkeiten suchen, dass die Regionen in diesem Anliegen unterstützt werden. Das sollten wir mit einiger Kraft tun. – Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Kulturpolitischen Ausschusses abstimmen. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Aufhebung der Schulbezirksgrenzen für berufliche Schulen – Drucks. 16/917 zu Drucks. 16/687 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bericht aus dem Kulturpolitischen Ausschuss: Der Kulturpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
Der Antrag war dem Kulturpolitischen Ausschuss in der 17. Plenarsitzung am 16. Oktober 2003 überwiesen worden. Der Kulturpolitische Ausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 13.November 2003 beraten und mit den Stimmen der CDU und der SPD gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP diesen Beschluss gefasst.
Machen wir. Wir sind doch friedlich. Dann lassen wir Frau Kollegin Henzler vor. Seid so lieb, und seid euch einig. – Frau Kollegin Henzler hat das Wort.
Herr Präsident, ich bedanke mich. Herr Kollege Denzin hat gesagt: Qualität geht von Quantität. – Deshalb fange ich jetzt mal damit an.
Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist im Plenum noch nicht behandelt worden. Da es ein Antrag der FDPFraktion ist, ist es das gute Recht meiner Fraktion, ihn wenigstens als Erstes im Plenum zu begründen, bevor wir in die Diskussion einsteigen.