Wir können uns auf Dauer nicht alles leisten. Deshalb muss sowohl durch die Arbeit der ehrenamtlichen Kräfte
in den Schuldnerberatungsstellen als auch durch die Mitarbeit von Rechtsanwälten und anderen die Möglichkeit erhalten bleiben, präventiv zu arbeiten. Es wird sicherlich weiterhin ein flächendeckendes Netz von Beratungsmöglichkeiten geben, wenn auch an einigen Stellen unter schwierigeren Bedingungen, weil sich die Schuldnerberatungsstellen umorganisieren müssen und die Landeszuschüsse wegfallen. Trotzdem bleibt auch hier ein flächendeckendes Netz erhalten.
Ich möchte Ihnen deutlich machen, dass es auch vorher viele Schuldnerberatungsstellen gab, die nicht vom Land gefördert waren und trotzdem Schuldnerberatung durchgeführt haben. Der Kausalzusammenhang, den Sie an dieser Stelle herstellen, ist nicht vorhanden. Wir werden uns in zwei Jahren – wenn wir nach wie vor über ein flächendeckendes Netz von Schuldnerberatungsstellen verfügen – noch einmal darüber unterhalten können.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP so beschlossen.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Sitzung. Ich danke Ihnen für das gute Miteinander. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. Die Sitzung ist geschlossen.