Herr Kollege Klein, wir haben wiederholt gefragt, wie die Zahlen zustande kommen. Die Antwort war immer die gleiche:Es ist eine politische Setzung.– Eine politische Setzung ist keine Begründung, sondern das ist die Ausrede für eine nicht vorhandene Begründung.
Es macht unglücklich, dass nicht nach der Sache – ad rem – sondern nach der Person – ad personam – entschieden wird. Meine Damen und Herren, so kann man nicht organisieren.
Es macht unglücklich, dass die kw-Vermerke, die ja stellenbezogen sind, durch PVS-Vermerke zweifelhaften Charakters ersetzt werden, die personenbezogen sind. Das ist das Element, bei dem aus dem Personalabbau Mobbing wird. Genau das ist der Punkt.
Es macht unglücklich, dass die Personalvermittlungsstelle „Personalvermittlungsstelle“ heißt, in der Art und Weise, wie sie gehandhabt wird, leider aber zu einer Mobbingstelle wird.
Ich habe mich sehr gefreut, dass Kollege Dr. Lennert gesagt hat, es müssten Prioritäten gesetzt werden, man müsse die Aufgaben hinterfragen.– Das alles ist ausdrücklich richtig. Aber, meine Damen und Herren, das muss vorher passieren.
Es kann doch nicht sein, dass ich die Zahlen durch politische Setzungen festlege – pro Ressort, pro Abteilung, pro Behörde – und dann frage, in welchem Umfang die unveränderten Aufgaben erledigt werden können. Das ist die völlig falsche Richtung.Ich muss doch die Aufgaben in den Mittelpunkt stellen und sehen,wie ich diese Aufgaben erfüllen kann. Das ist die Strategie, nach der vorzugehen wäre.
Es macht unglücklich, dass die Landesregierung keine inhaltliche Zielkonzeption der Organisation hat; zumindest ist diese nicht dargestellt worden. Offenbar ist wohl das Ziel: Wir starten einmal mit dem Personalabbau, führen diese Gespräche und sehen, was dabei herauskommt – je mehr, desto besser. Das ist dann die Organisation. Und dann versuchen wir irgendwann einmal,die Aufgaben dieser Organisation anzupassen.
Es macht unglücklich, dass Behördenleiter mit ihrer Entscheidung völlig allein gelassen werden. Sprechen Sie doch einmal mit den Behördenleitern, wie die damit umgehen.
Die wissen überhaupt nicht, was sie machen sollen. Sie gehen mit der Liste nach Hause, kommen am nächsten Morgen wieder und wissen nicht, was sie machen sollen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reagieren, wie Sie es gesagt haben – sie freuen sich, dass wieder einmal ein Tag herumgegangen ist, ohne dass sie angesprochen wurden.
Das heißt, die Folge sind Behördenleiter, die nicht wissen, was sie machen sollen, und Mitarbeiter, die nichts anders sein können als verängstigt – und damit demotiviert.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Brigitte Hofmeyer (SPD))
Der Schaden, der dem Land Hessen durch demotivierte Mitarbeiter mit geringerer Leistung entsteht, der müsste einmal beziffert werden. Er müsste aufgerechnet werden gegen den erhofften Erfolg dieser gesamten Aktion.
Ich will noch einmal sagen: Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag bekennt sich ausdrücklich zu der Notwendigkeit des Personalabbaus.
Herr Kollege Rudolph, ich glaube auch nicht, dass eine solche Übereinkunft – im Haushaltsausschuss haben wir darüber gesprochen – ausreichen würde. Wir dürfen den Mitarbeitern nicht vormachen, es gebe irgendeine Übereinkunft der Art: 1 % Begrenzung, und dann dürft ihr alle bleiben. Das wird leider nicht gehen.
Okay, wenn Sie das wissen, ist es gut. Aber ich will es noch einmal deutlich sagen. Wir müssen die Personalkosten senken.
Das geht nur, wenn auch die Köpfe reduziert werden, das ist leider unvermeidlich. Aber nicht so, wie es hier angefangen wird.
Die Folgen in der Verwaltung sind verheerend. Die Stimmung im öffentlichen Dienst nähert sich dem Siedepunkt. Das kann weder für die Betroffenen noch für die Bürgerinnen und Bürger von Hessen gut sein.
Da gibt es abstruse Fehlentwicklungen. Lassen Sie mich auf eine hinweisen. Der Abbau von Innendienstmitarbeitern bei der Polizei zwingt gut ausgebildete und Gott sei Dank auch einigermaßen gut besoldete Polizeibeamtinnen und -beamte von der Strafverfolgung weg in die Verwaltung.
Das ist genau die falsche Richtung. Wir haben vier Jahre lang dafür gekämpft, dass die Polizei von Administration entlastet wird. Jetzt tritt das Gegenteil ein. Ich zitiere einmal aus der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“ vom 18. Februar, also von heute:
60 Polizisten weniger auf Kassels Straßen. Die Rechnung von Volker Zeidler, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordhessen, gibt Anlass zur Sorge. Nicht nur für die Bewohner der Stadt.Auch für die Mitarbeiter des Polizeipräsidiums.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Günter Ru- dolph (SPD): So ist es!)
Das heißt, wir sehen ganz deutlich – Herr Kollege Klein, Sie werden das zugeben müssen –, dass Ihre Politik dazu führt, dass die Sicherheit in Hessen vermindert wird.
Bezeichnend ist der Aufbau einer Abbaubürokratie – wie ich es einmal nennen möchte – mit sechs neuen Regionaleinrichtungen.
Bezeichnend sind die rührend hilflosen Hinweise des Finanzministeriums für die Personen, die die Personalgespräche zu führen haben. Da wird gesagt, die Gespräche seien in der Ich-Form zu führen. – Das empfiehlt sich immer, anstatt zu sagen: die böse Regierung, die bösen Chefs, die böse CDU. Nein: „Ich, lieber Freund, bin dafür, dass du ausscheidest.“ – Ich-Form.
Dann wird ein Handbuch für Kündigungsmanagement empfohlen. Das ist schon zitiert worden. Offenbar geht es also doch um Formen der Kündigung.
Das ist ebenso bezeichnend wie der in der Verordnung vorhandene Begriff des „Überhangpersonals“. Genau so kann man mit Menschen nicht umgehen.